[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit
einem Ventilgehäuse, das mit einem oberen Endabschnitt im Dosenoberteil fest einsetzbar
ist, einen Hauptkanal für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, in dem Hauptkanal
ein Hauptventil mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder betätigbaren hohlen
Ventilschaft und einer gummielastischen Ringscheibe, die als Ventilverschlußstück
mit wenigstens einer seitlichen Ventilöffnung im Ventilschaft zusammenwirkt, und
einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal vor dem Hauptventil verbindenden Nebenkanal
aufweist, und mit einem den Hauptkanal verlängernden Tauchrohr für den Durchtritt
des Doseninhalts.
[0002] Bei einer bekannten Sprühventilanordnung dieser Art, wie sie aus der DE 30 25 725
C2 bekannt ist, ist im Nebenkanal ein Nebenventil mit einem Verschlußstück in Form
einer Kugel ausgebildet, die bei aufrechter Haltung der Aerosoldose den Austritt von
Treibgas über den Nebenkanal sperrt und in Kopfüber-Lage der Dose das Nebenventil
öffnet, so daß auch in dieser Lage das Ventil weitgehend entleert werden kann.
[0003] Wenn eine Verstopfung der an das Hauptventil anschließenden Austrittsdüse vermieden
werden soll, muß die Austrittsdüse einen hinreichenden Öffnungsquerschnitt aufweisen.
Dieser wirkt jedoch einer Feinzerstäubung des in der Dose in Form einer Flüssigkeit
enthaltenen Produkts entgegen. Darüber hinaus führt der verhältnismäßig große Öffnungsquerschnitt
der Austrittsdüse zu einer entsprechend hohen Ausgabegeschwindigkeit, die einem sparsamen
Verbrauch des Produkts zuwiderläuft.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sprühventilanordnung der gattungsgemäßen
Art anzugeben, die zumindest einen sparsamen Verbrauch des Doseninhalts ermöglicht.
[0005] Erfindungsgemäß besteht eine Lösung dieser Aufgabe darin, daß der Hauptkanal zwischen
dem Hauptventil und der Verbindungsstelle von Haupt- und Nebenkanal einen ersten Drosselabschnitt
aufweist, daß in einem vom Nebenkanal zum Hauptkanal zwischen dem ersten Drosselabschnitt
und dem Hauptventil führenden Abzweigkanal ein zweiter Drosselabschnitt liegt und
daß die Drosselquerschnitte der beiden Drosselabschnitte etwa gleich und kleiner als
0,2 mm² sind.
[0006] Bei dieser Lösung stellen die Drosselabschnitte eine verhältnismäßig geringe Ausgabegeschwindigkeit
des Produkts von weniger als 0,8 g/sec sicher. Gleichzeitig wird trotz der geringen
Ausgabegeschwindigkeit eine hinreichende Zerstäubung ermöglicht, weil bereits vor
dem Hauptventil im Ausgabekanal eine Vermischung von Produkt und Treibgas erfolgt,
die das Zerstäuben erleichtert. Wenn die Aerosoldose in der Kopfüber-Lage, d.h. mit
der Austrittsöffnung nach unten, gehalten wird, erfolgt zwar solange, wie der Füllstand
nicht unter die Mündung des Nebenkanals in den Hauptkanal gesunken ist, keine Vermischung
von Produkt und Treibgas, jedoch ist weiterhin eine weitgehende Entleerung der Dose
auch in der Kopfüber-Lage möglich, wobei in der letzten Phase der Entleerung auch
wieder eine Vermischung von Produkt und Treibgas erfolgt.
[0007] Um eine noch intensivere Vermischung von Produkt und Treibgas zu ermöglichen, kann
das Gehäuse eine Mischkammer mit einer Bodenwand und einer Deckwand aufweisen, die
sich quer zu einer Längsachse des Gehäuses erstrekken, von denen die Bodenwand von
dem ersten Drosselabschnitt und die Deckwand von einer mittleren Austrittsöffnung
durchsetzt wird, und daß der zweite Drosselabschnitt in einen die Mischkammer umgebenden
Ringkanal mündet, der durch radiale Querkanäle mit der Mischkammer verbunden ist.
In der Mischkammer treffen das Produkt und das Treibgas unter vorbestimmten Winkeln
aufeinander, welche die intensive Mischung fördern.
[0008] Wenn bei aufrechter Haltung der Aerosoldose und unterhalb der Verbindungsstelle
von Haupt- und Nebenkanal liegendem Füllstand ein Austritt allein des Treibgases verhindert
werden soll, kann dafür gesorgt sein, daß der Nebenkanal zwischen der Abzweigstelle
des Abzweigkanals und dem Hauptkanal ein Nebenventil aufweist, das als Verschlußstück
eine unter ihrem Eigengewicht die Schließstellung einnehmende Kugel aufweist.
[0009] Alternativ kann die gattungsgemäße Sprühventilanordnung auch in der Weise ausgebildet
sein, daß nur der Hauptkanal einen Drosselabschnitt weist, dessen Drosselquerschnitt
kleiner als 0,2 mm² ist, und daß der Nebenkanal ein Nebenventil aufweist, das als
Verschlußstück eine unter ihrem Eigengewicht die Schließstellung einnehmende Kugel
aufweist. Auf diese Weise wird ebenfalls eine geringe Austrittsgeschwindigkeit des
Produkts aus der Aerosoldose sichergestellt, jedoch ohne Vermischung mit dem Treibgas,
dessen Austritt bei aufrechter Haltung der Aerosoldose durch das Nebenventil verhindert
wird.
[0010] Noch eine andere Ausbildung der gattungsgemäßen Sprühventilanordnung kann darin
bestehen, daß Haupt- und Nebenkanal vor ihrer Verbindungsstelle je einen Drosselabschnitt
vor dem Hauptventil aufweisen, deren Drosselquerschnitte etwa gleich und kleiner
als 0,2 mm² sind. Bei dieser Ausbildung kommt man ohne Nebenventil aus. Sie ist daher
entsprechend einfach. Auch hier ist jedoch eine geringe Austrittsgeschwindigkeit und
eine intensive Vermischung von Produkt und Treibgas sichergestellt.
[0011] Sodann kann dafür gesorgt sein, daß der Ventilschaft durch eine Öffnung im Dosenoberteil
hindurchgeführt ist, deren Durchmesser größer als der des Ventilschafts ist, und daß
das Gehäuse auf seiner Außenseite zwischen seinem oberen Endabschnitt und dem Dosenoberteil
radial vorstehende vertikale Rippen aufweist, auf deren oberer Stirnseite ein radial
äußerer Umfangsabschnitt der Ringscheibe aufliegt und in deren Zwischenräume das
Material des Umfangsabschnitts der Ringscheibe unter dem Einfülldruck beim Füllen
der Dose ausweichen kann, so daß ein Einfüllkanal mit großem Durchflußquerschnitt
freigegeben wird. Auf diese Weise ist ein rasches Füllen der Aerosoldose trotz der
Drosselabschnitte im Hauptkanal und gegebenenfalls Nebenkanal möglich, und zwar durch
den Spalt zwischen dem Ventilschaft und dem Rand der Öffnung des Dosenoberteils, dem
unter dem Einfülldruck sich bildenden Spalt zwischen der Deckwand des Dosenoberteils
und der Ringscheibe sowie durch die axialen Kanäle zwischen den Rippen auf der Außenseite
des Gehäuses hindurch.
[0012] Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachstehend anhand von Zeichnungen
bevorzugter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einer erfindungsgemäßen Sprühventilanordnung
im Axialschnitt in aufrechter Haltung bei geöffnetem Hauptventil,
Fig. 2 die Aerosoldose nach Fig. 1 in umgekehrter Haltung,
Fig. 3 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einem zweiten Ausführungsbeispiel einer
erfindungsgemäßen Sprühventilanordnung im Axialschnitt und in aufrechter Haltung
bei geöffnetem Hauptventil,
Fig. 4 die Aerosoldose nach Fig. 3 in umgekehrter Haltung,
Fig. 5 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einem dritten Ausführungsbeispiel einer
erfindungsgemäßen Sprühventilanordnung im Axialschnitt und in aufrechter Haltung
bei geöffnetem Hauptventil und
Fig. 6 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einem vierten Ausführungsbeispiel einer
erfindungsgemäßen Sprühventilanordnung im Axialschnitt und aufrechter Haltung sowie
im geöffneten Zustand.
[0013] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist in einem nur teilweise dargestellten
Oberteil 1 einer Aerosoldose ein geöffnet dargestelltes Hauptventil mit einem teilweise
im Schnitt dargestellten, der Betätigung des Ventils und der Ausgabe dienenden hohlen
Ventilschaft 2, einem Verschlußstück 3 in Form einer gummielastischen Ringscheibe
und einem Ventilgehäuse 4 aus Kunststoff eingesetzt.
[0014] Das Ventilgehäuse 4 hat einen oberen Endabschnitt 5 und einen unteren Endabschnitt
6.
[0015] Der obere Endabschnitt 5 ist im Dosenoberteil 1 dicht eingebördelt. Der untere Endabschnitt
6 hat einen Anschlußnippel 7 für ein nur teilweise dargestelltes Tauchrohr 8, das
bis in die Nähe des (nichtdargestellten) Dosenbodens in den Doseninhalt ragt und unten
offen ist.
[0016] Der Ventilschaft 2 ist mit seinem unteren dickeren Ende, das außen vertikale Rippen
aufweist, im oberen Endabschnitt 5 geführt und sitzt mit seinem oberen Ende in einem
Hauptventil-Betätigungskopf 9, der eine Sprühöffnung aufweist.
[0017] Das untere Ende des Ventilschafts 2 stützt sich über eine Feder 10 zur Rückstellung
des Ventilschafts 2 in einem napfförmigen Gehäuseeinsatz 11 ab. Der Boden des Gehäuseeinsatzes
11 bildet eine sich quer zu einer vertikalen Längsachse des Gehäuses 4 erstreckende
Deckwand 12a einer Mischkammer 12 mit einer Bodenwand 12b. Die Bodenwand 12b begrenzt
zusammen mit dem unteren Endabschnitt 6 des Gehäuses 4 eine Nebenventilkammer 13
eines als Umschaltventil wirkenden Nebenventils, das eine Ventilkugel 14 aus Metall,
vorzugsweise Stahl, und einen kegelstumpfförmigen Ventilsitz 15 unterhalb der Kugel
14 im unteren Endabschnitt 6 des Gehäuses 4 aufweist.
[0018] Ein Nebenkanal 17, der in der dargestellten aufrechten Haltung der Ventilanordnung
oberhalb des maximalen Füllstands der Dose beginnt, verbindet in dieser Lage den
mit Druckgas gefüllten Bereich des Innenraums der Dose über das Nebenventil 14, 15
mit einem Hauptkanal 21, wobei die Mündung 18 des Nebenkanals 17 an der tiefsten Stelle
des Ventilsitzes 15 unterhalb der Kugel 14 liegt. Am Anfang ist der Nebenkanal 17
als querverlaufende bzw. horizontale Öffnung 19 ausgebildet, die in die sich vertikal
erstreckende, zylindrische Nebenventilkammer 13 übergeht. Der Durchmesser der Kugel
14 ist kleiner als der Innendurchmesser der Nebenventilkammer 13.
[0019] Der Verlauf des Hauptkanals 21 für den Durchtritt des Doseninhalts ist als gestrichelte
Linie dargestellt. Er erstreckt sich durch das Tauchrohr 8, den Nippel 7, eine Öffnung
22 zwischen der Außenwand des unteren Gehäuse-Endabschnitts 6 und der inneren Gehäusewand
23 der Nebenventilkammer 13, einen axialen Kanal 24 zwi schen der Außenwand des Gehäuse-Endabschnitts
6 und der Gehäusewand 23, einen Drosselabschnitt 25 in Form einer Bohrung mit einem
Querschnitt von weniger als 0,2 mm² , die sich durch die Bodenwand 12b erstreckt,
die Mischkammer 12, eine mittlere axiale Austrittsöffnung 26 in der Deckwand 12a
der Mischkammer 12, einen Hauptventilgehäuseraum 27, wenigstens eine radiale Ventilöffnung
28 im Ventilschaft 2, eine axiale Bohrung 29 im Ventilschaft 2 und die Austrittsdüsenöffnung
im Betätigungskopf 9.
[0020] Die Verbindungsstelle von Haupt- und Nebenkanal liegt vor dem Drosselabschnitt 25
im Nippel 7 und mithin der Drosselabschnitt 25 zwischen dieser Verbindungsstelle und
dem Hauptventil 2, 3.
[0021] In einem vom Nebenkanal 17 zum Hauptkanal 21 zwischen dem Drosselabschnitt 25 und
dem Hauptventil 2, 3 führenden Abzweigkanal 29 liegt ein zweiter Drosselabschnitt
30 mit einem Drosselquerschnitt von weniger als 0,2 mm², der in einen die Mischkammer
12 umgebenden Ringkanal 31 mündet. Der Ringkanal 31 ist durch radiale Querkanäle 32
mit der Mischkammer 12 verbunden.
[0022] Ein radialer Rastvorsprung 33 an der einen und der diametral gegenüberliegenden
Innenseite des oberen Endabschnitts 5 des Gehäuses 4, der auch als umlaufender Ringvorsprung
ausgebildet sein kann, greift zur Axiallagesicherung des Gehäuseeinsatzes 11 unmittelbar
über den oberen Rand des Gehäuseeinsatzes 11 und läßt sich beim Einsetzen der Bodenwand
12b mit der Mischkammer 12 und den radialen Kanälen 32, die zwischen radialen Stegen
ausgebildet sind, und des Gehäuseeinsatzes 11 von oben her in das Gehäuse 4 durch
die Bodenwand 12b bzw. den Gehäuseeinsatz 11 so weit radial nach außen zusammendrücken,
daß die Bodenwand 12b und der Gehäuseeinsatz 11 über den Rastvorsprung 33 hinweggeführt
werden können.
[0023] In der dargestellten normalen vertikalen bzw. aufrechten Lage der Aerosoldose bzw.
der Ventilanordnung sperrt die Kugel 14 aufgrund ihres Gewichtes den Nebenkanal 17
gegen den Druck des Treibgases, das den Dosenraum oberhalb des unter der Öffnung 19
liegenden Flüssigkeits- bzw. Füllstands füllt. Das Treibgas kann daher in der dargestelllten
Öffnungsstellung des Hauptventils 2, 3 nur über den Abzweigkanal 29, den Drosselabschnitt
30, den Ringkanal 31, die radialen Querkanäle 32 und die Mischkammer 12 entweichen.
Da der Drosselquerschnitt des Drosselabschnitts 30 mit weniger als 0,2 m² sehr klein
und vorzugsweise noch etwas kleiner als der Drosselquerschnitt des Drosselabschnitts
25 ist, tritt nicht nur das Treibgas aus, sondern auch die im Dosenraum enthaltene
Flüssigkeit über den Hauptkanal 21, wobei sich das Treibgas und die Flüssigkeit in
der Mischkammer 12 intensiv vermischen, bevor das Gemisch weiter über den Hauptkanal
austritt, wobei es an der Austrittsdosenöffnung versprüht wird. Die geringen Drosselquerschnitte
der Drosselabschnitte 25 und 30 stellen hierbei sicher, daß die Austrittsgeschwindigkeit
des Doseninhalts verhältnismäßig gering ist, so daß dieser nur sparsam verbraucht
werden kann. Dennoch wird eine intensive Vermischung von Treibgas und Flüssigkeit
und demzufolge eine feine Zerstäubung der Flüssigkeit an der Austrittsdüsenöffnung
gewährleistet.
[0024] Wenn die Aerosoldose in Kopfüber-Lage gemäß Fig. 2 gehalten wird, gibt die Ventilkugel
14 den Nebenkanal 17 frei, während der Abzweigkanal 29 weiterhin nicht durch die Ventilkugel
14 gesperrt wird. Solange der Flüssigkeitsstand höher als die Mündung 18 liegt, kann
die Flüssigkeit daher nicht nur über den Abzweigkanal 29, sondern auch über den Nebenkanal
17 und den Hauptkanal 21 austreten. Erst wenn der Flüssigkeitsstand in der Lage nach
Fig. 2 unterhalb der Mündung 18 liegt, kann die Flüssigkeit nur noch über den Abzweigkanal
29 und bis zur Entleerung des Kanals 24 auch über den Hauptkanal 21 austreten. In
der Kopfüber-Lage nach Fig. 2 erfolgt mithin zwar keine Vermischung von Treibgas und
Flüssigkeit in der Mischkammer 12, doch ermöglicht die in der Lage nach Fig. 2 verhältnismäß
weit unten liegende Öffnung 19 eine weitergehende Entleerung der Aerosoldose als
ohne den Abzweigkanal 29.
[0025] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von dem nach den
Fig. 1 und 2 im wesentlichen nur dadurch, daß die Mischkammer 12 weggelassen ist.
Stattdessen erstrecken sich die Drosselabschnitte 25 und 30 durch die Bodenwand des
Gehäuseeinsatzes 11. Die Vermischung von Treibgas und Flüssigkeit erfolgt daher erst
in dem Hauptventilraum 27 zwischen den Drosselabschnitten 25 und 30 einerseits und
der Ventilöffnung 28 andererseits. Der Aufbau dieser Ventilanordnung ist daher etwas
einfacher als der nach den Fig. 1 und 2. Im übrigen ist die Wirkungsweise beider Ausführungsbeispiele
gleich.
[0026] Das Füllen der Dose erfolgt bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 4
bei abgenommenem Betätigungskopf 9 durch einen Spalt zwischen dem Ventilschaft 2
und einer von diesem durchsetzten Öffnung 34 im Dosenoberteil 1 sowie teilweise durch
die Öffnung der Ringscheibe 3, den Hauptventilraum 27 und die Drosselabschnitte
25, 30.
[0027] Da zum Füllen der Dose zwischen dem Ventilschaft 2 und der Ringscheibe 3 hindurch
letztlich nur der geringe Querschnitt der Drosselabschnitts 25 und 30 zur Verfügung
steht, ist auf diesem Weg ein rasches Füllen nicht möglich. Das Gehäuse 4 ist daher
auf seiner Außenseite zwischen seinem oberen Endabschnitt 5 und dem Dosenoberteil
1 mit radial vorstehenden vertikalen Rippen 35 versehen, auf deren Oberseite der radial
äußere Umfangsabschnitt der Ringscheibe 3 aufliegt und in deren Zwischenräume das
Material des Umfangsabschnitts der Ring scheibe 3 unter dem Einfülldruck beim Füllen
der Dose ausweichen kann. Auf diese Weise wird ein zusätzlicher Einfüllkanal mit großem
Durchflußquerschnitt zwischen der oberen Wand des Dosenoberteils 1 und der Oberseite
der Ringscheibe 3 sowie über die Zwischenräume zwischen den Rippen 35 freigegeben,
der ein rasches Füllen ermöglicht. Hierbei liegen radial nach oben ragende, radial
äußere Vorsprünge 36 der Rippen 35 am Umfang der Ringscheibe 3 an, so daß diese nicht
bis zur Anlage an der Umfangswand des Dosenoberteils 1 radial ausweichen und den Einfüllkanal
nicht abdichten kann.
[0028] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 sind im Vergleich zu dem Ausführungsbeispiel
nach den Fig. 3 und 4 auch der Abzweigkanal 29 und der Drosselabschnitt 30 entfallen.
Bei der Ausgabe des Doseninhalts erfolgt mithin auch keine Vermischung von Treibgas
und Flüssigkeit. Dagegen ist aufgrund des geringen Drosselquerschnitts des Drosselabschnitts
25 von ebenfalls weniger als 0,2 mm² nur ein sparsamer Verbrauch der Flüssigkeit möglich,
wobei die Flüssigkeit in der Kopfüber-Lage ebenfalls bis unter die Mündung 18 aufgebraucht
werden kann.
[0029] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 unterscheidet sich von dem nach Fig. 5 im wesentlichen
nur dadurch, daß der Gehäuseeinsatz 11 und das Nebenventil 14, 15 mit seinem Gehäuse
23 weggelassen und stattdessen die axiale Bohrung des Nippels 7 als Drosselabschnitt
25 und die bei den anderen Ausführungsbeispielen verhältnismäßig weite Gehäuseöffnung
19 zu einem zweiten Drosselabschnitt 30 verengt worden ist, wobei der Nebenkanal 17
über diesen Drosselabschnitt 30 verläuft und sich Hauptkanal 21 und Nebenkanal 17
hinter den Drosselabschnitten 25 und 30 im Hauptventilraum 27 vor der Ventilöffnung
28 vereinigen. Zusätzlich ist das Gehäuse 4 innen noch mit sich radial und axial erstreckenden
Rippen 37 ver sehen, zwischen denen die Flüssigkeit, nachdem sie den Drosselabschnitt
25 durchströmt hat, ungehindert austreten kann und die ebenso wie der Gehäuseeinsatz
11 bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen die Feder 10 radial abstützen.
[0030] Bei diesem Ausführungsbeispiel erfolgt mithin ebenfalls im geöffneten Zustand des
Hauptventils in aufrechter Lage (wie dargestellt) eine Vermischung der durch den Hauptkanal
21 strömenden Flüssigkeit mit der durch den Nebenkanal 17 strömenden Flüssigkeit im
Hauptventilraum 27 vor dem Hauptventil 2, 3. In der Kopfüber-Lage kann die Flüssigkeit
bis in Höhe des Drosselabschnitts 30 über diesen sparsam ausgegeben werden. Desgleichen
ist ein ebenso rasches Füllen der Dose wie bei den Ausführungsbeispielen nach den
Fig. 1 bis 4 möglich.
1. Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit einem Ventilgehäuse (4), das mit
einem oberen Endabschnitt (5) im Dosenoberteil (1) fest einsetzbar ist, einen Hauptkanal
(21) für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, in dem Hauptkanal (21) ein Hauptventil
(2, 3) mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder (10) betätigbaren hohlen Ventilschaft
(2) und einer gummielastischen Ringscheibe (3), die als Ventilverschlußstück mit
wenigstens einer seitlichen Ventilöffnung (28) im Ventilschaft (2) zusammenwirkt,
und einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal (21) vor dem Hauptventil (2, 3) verbindenden
Nebenkanal (17) aufweist, und mit einem den Hauptkanal (21) verlängernden Tauchrohr
(8) für den Durchtritt des Doseninhalts, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkanal (21) zwischen dem Hauptventil (2, 3) und der Verbindungsstelle
von Haupt- und Nebenkanal (21, 17) einen ersten Drosselabschnitt (25) aufweist, daß
in einem vom Nebenkanal (17) zum Hauptkanal (21) zwischen dem ersten Drosselabschnitt
(25) und dem Hauptventil (2, 3) führenden Abzweigkanal (29) ein zweiter Drosselabschnitt
(30) liegt und daß die Drosselquerschnitte der beiden Drosselabschnitte (25, 30)
etwa gleich und kleiner als 0,2 mm² sind (Fig. 1-4).
2. Sprühventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse
(4) eine Mischkammer (12) mit einer Bodenwand (12b) und einer Deckwand (12a) aufweist,
die sich quer zu einer Längsachse des Gehäuses (4) erstrecken, von denen die Bodenwand
(12b) von dem ersten Drosselabschnitt (25) und die Deckwand (12a) von einer mittleren
Austrittsöffnung (26) durchsetzt wird, und daß der zweite Drosselabschnitt (30) in
einen die Mischkammer (12) umgebenden Ringkanal (31) mündet, der durch radiale Querkanäle
(32) mit der Mischkammer (12) verbunden ist (Fig. 1, 2).
3. Sprühventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenkanal
(17) zwischen der Abzweigstelle des Abzweigkanals (29) und dem Hauptkanal (21) ein
Nebenventil (14, 15) aufweist, das als Verschlußstück eine unter ihrem Eigengewicht
die Schließstellung einnehmende Kugel (14) aufweist (Fig. 1-4).
4. Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit einem Ventilgehäuse (4), das mit
einem oberen Endabschnitt (5) im Dosenoberteil (1) fest einsetzbar ist, einen Hauptkanal
(21) für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, in dem Hauptkanal (21) ein Hauptventil
(2, 3) mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder (10) betätigbaren hohlen Ventilschaft
(2) und einer gummielastischen Ringscheibe (3), die als Ventilverschlußstück mit
wenigstens einer seitlichen Ventilöffnung (28) im Ventilschaft (2) zusammenwirkt,
und einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal (21) vor dem Hauptventil (2, 3) verbindenden
Nebenkanal (17) aufweist, und mit einem den Hauptkanal (21) verlängernden Tauchrohr
(8) für den Durchtritt des Doseninhalts, dadurch gekennzeichnet, daß nur der Hauptkanal (21) einen Drosselabschnitt (25) aufweist, dessen Drosselquerschnitt
kleiner als 0,2 mm² ist, und daß der Nebenkanal (17) ein Nebenventil (14, 15) aufweist,
das als Verschlußstück eine unter ihrem Eigengewicht die Schließstellung einnehmende
Kugel (14) aufweist (Fig. 5).
5. Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit einem Ventilgehäuse (4), das mit
einem oberen Endabschnitt (5) im Dosenoberteil (1) fest einsetzbar ist, einen Hauptkanal
(21) für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, in dem Hauptkanal (21) ein Hauptventil
(2, 3) mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder (10) betätigbaren hohlen Ventilschaft
(2) und einer gummielastischen Ringscheibe (3), die als Ventilverschlußstück mit
wenigstens einer seitlichen Ventilöffnung (28) im Ventilschaft (2) zusammenwirkt,
und einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal (21) vor dem Hauptventil (2, 3) verbindenden
Nebenkanal (17) aufweist, und mit einem den Hauptkanal (21) verlängernden Tauchrohr
(8) für den Durchtritt des Doseninhalts, dadurch gekennzeichnet, daß Haupt- und Nebenkanal (21, 17) vor ihrer Verbindungsstelle je einen Drosselabschnitt
(25, 30) vor dem Hauptventil (2, 3) aufweisen, deren Drosselquerschnitte etwa gleich
und kleiner als 0,2 mm² sind (Fig. 6).
6. Sprühventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Ventilschaft (2) durch eine Öffnung (34) im Dosenoberteil (1) hindurchgeführt
ist, deren Durchmesser größer als der des Ventilschafts (2) ist, und daß das Gehäuse
(4) auf seiner Außenseite zwischen seinem oberen Endabschnitt (5) und dem Dosenoberteil
(1) radial vorstehende vertikale Rippen (35) aufweist, auf deren oberer Stirnseite
ein radial äußerer Umfangsabschnitt der Ringscheibe (3) aufliegt und in deren Zwischenräume
das Material des Umfangsabschnitts der Ringscheibe (3) unter dem Einfülldruck beim
Füllen der Dose ausweichen kann, so daß ein Einfüllkanal mit großem Durchflußquerschnitt
freigegeben wird.