(19)
(11) EP 0 440 855 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.1991  Patentblatt  1991/33

(21) Anmeldenummer: 90102467.9

(22) Anmeldetag:  08.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 83/36, B65D 83/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(71) Anmelder: Deutsche Präzisions-Ventil GmbH
D-65795 Hattersheim am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Guillemot, Georges
    F-78370 Plaisir (FR)
  • Pericard, Louis
    D-6234 Hattersheim 1 (DE)

(74) Vertreter: Knoblauch, Ulrich, Dr.-Ing., Patentanwälte Dr. Knoblauch et al
Kühhornshofweg 10
D-60320 Frankfurt
D-60320 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sprühventilanordnung


    (57) Eine Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose hat ein Ventilgehäuse (4), das mit einem oberen Endabschnitt (5) im Dosenoberteil (1) fest einsetzbar ist und einen Hauptkanal (21) für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, und in dem Hauptkanal (21) ein Hauptventil (2, 3) mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder (10) betätigbaren hohlen Ventilschaft (2) und einer gummielastischen Ringscheibe (3). Diese wirkt als Ventil­verschlußstück mit wenigstens einer seitlichen Ventil­öffnung (28) im Ventilschaft (2) zusammen. Ferner hat das Gehäuse (4) einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal (21) vor dem Hauptventil (2, 3) verbindenden Nebenkanal (17). Um zumindest einen sparsamen Verbrauch des Dosen­inhalts aufgrund geringer Ausgabegeschwindigkeit zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß der Hauptkanal (21) zwischen dem Hauptventil (2, 3) und der Verbindungsstelle von Haupt- und Nebenkanal (21, 17) einen ersten Drossel­abschnitt (25) aufweist, daß in einem vom Nebenkanal (17) zum Hauptkanal (21) zwischen dem ersten Drossel­abschnitt (25) und dem Hauptventil (2, 3) führenden Abzweigkanal (29) ein zweiter Drosselabschnitt (30) liegt und daß die Drosselquerschnitte der beiden Drossel­abschnitte (25, 30) etwa gleich und kleiner als 0,2 mm² sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit einem Ventilgehäuse, das mit einem oberen Endabschnitt im Dosenoberteil fest einsetz­bar ist, einen Hauptkanal für den Durchtritt des Dosen­inhalts begrenzt, in dem Hauptkanal ein Hauptventil mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder betätig­baren hohlen Ventilschaft und einer gummielastischen Ringscheibe, die als Ventilverschlußstück mit wenigstens einer seitlichen Ventilöffnung im Ventilschaft zusammen­wirkt, und einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal vor dem Hauptventil verbindenden Nebenkanal aufweist, und mit einem den Hauptkanal verlängernden Tauchrohr für den Durchtritt des Doseninhalts.

    [0002] Bei einer bekannten Sprühventilanordnung dieser Art, wie sie aus der DE 30 25 725 C2 bekannt ist, ist im Nebenkanal ein Nebenventil mit einem Verschlußstück in Form einer Kugel ausgebildet, die bei aufrechter Haltung der Aerosoldose den Austritt von Treibgas über den Nebenkanal sperrt und in Kopfüber-Lage der Dose das Nebenventil öffnet, so daß auch in dieser Lage das Ventil weitgehend entleert werden kann.

    [0003] Wenn eine Verstopfung der an das Hauptventil anschlie­ßenden Austrittsdüse vermieden werden soll, muß die Austrittsdüse einen hinreichenden Öffnungsquerschnitt aufweisen. Dieser wirkt jedoch einer Feinzerstäubung des in der Dose in Form einer Flüssigkeit enthaltenen Produkts entgegen. Darüber hinaus führt der verhältnis­mäßig große Öffnungsquerschnitt der Austrittsdüse zu einer entsprechend hohen Ausgabegeschwindigkeit, die einem sparsamen Verbrauch des Produkts zuwiderläuft.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sprüh­ventilanordnung der gattungsgemäßen Art anzugeben, die zumindest einen sparsamen Verbrauch des Doseninhalts ermöglicht.

    [0005] Erfindungsgemäß besteht eine Lösung dieser Aufgabe da­rin, daß der Hauptkanal zwischen dem Hauptventil und der Verbindungsstelle von Haupt- und Nebenkanal einen ersten Drosselabschnitt aufweist, daß in einem vom Neben­kanal zum Hauptkanal zwischen dem ersten Drosselabschnitt und dem Hauptventil führenden Abzweigkanal ein zweiter Drosselabschnitt liegt und daß die Drosselquerschnitte der beiden Drosselabschnitte etwa gleich und kleiner als 0,2 mm² sind.

    [0006] Bei dieser Lösung stellen die Drosselabschnitte eine verhältnismäßig geringe Ausgabegeschwindigkeit des Pro­dukts von weniger als 0,8 g/sec sicher. Gleichzeitig wird trotz der geringen Ausgabegeschwindigkeit eine hinreichende Zerstäubung ermöglicht, weil bereits vor dem Hauptventil im Ausgabekanal eine Vermischung von Produkt und Treibgas erfolgt, die das Zerstäuben erleich­tert. Wenn die Aerosoldose in der Kopfüber-Lage, d.h. mit der Austrittsöffnung nach unten, gehalten wird, erfolgt zwar solange, wie der Füllstand nicht unter die Mündung des Nebenkanals in den Hauptkanal gesunken ist, keine Vermischung von Produkt und Treibgas, jedoch ist weiterhin eine weitgehende Entleerung der Dose auch in der Kopfüber-Lage möglich, wobei in der letzten Phase der Entleerung auch wieder eine Vermischung von Produkt und Treibgas erfolgt.

    [0007] Um eine noch intensivere Vermischung von Produkt und Treibgas zu ermöglichen, kann das Gehäuse eine Misch­kammer mit einer Bodenwand und einer Deckwand aufweisen, die sich quer zu einer Längsachse des Gehäuses erstrek­ken, von denen die Bodenwand von dem ersten Drosselab­schnitt und die Deckwand von einer mittleren Austritts­öffnung durchsetzt wird, und daß der zweite Drosselab­schnitt in einen die Mischkammer umgebenden Ringkanal mündet, der durch radiale Querkanäle mit der Mischkammer verbunden ist. In der Mischkammer treffen das Produkt und das Treibgas unter vorbestimmten Winkeln aufeinan­der, welche die intensive Mischung fördern.

    [0008] Wenn bei aufrechter Haltung der Aerosoldose und unter­halb der Verbindungsstelle von Haupt- und Nebenkanal liegendem Füllstand ein Austritt allein des Treibgases verhindert werden soll, kann dafür gesorgt sein, daß der Nebenkanal zwischen der Abzweigstelle des Abzweig­kanals und dem Hauptkanal ein Nebenventil aufweist, das als Verschlußstück eine unter ihrem Eigengewicht die Schließstellung einnehmende Kugel aufweist.

    [0009] Alternativ kann die gattungsgemäße Sprühventilanordnung auch in der Weise ausgebildet sein, daß nur der Haupt­kanal einen Drosselabschnitt weist, dessen Drosselquer­schnitt kleiner als 0,2 mm² ist, und daß der Nebenkanal ein Nebenventil aufweist, das als Verschlußstück eine unter ihrem Eigengewicht die Schließstellung einnehmende Kugel aufweist. Auf diese Weise wird ebenfalls eine geringe Austrittsgeschwindigkeit des Produkts aus der Aerosoldose sichergestellt, jedoch ohne Vermischung mit dem Treibgas, dessen Austritt bei aufrechter Haltung der Aerosoldose durch das Nebenventil verhindert wird.

    [0010] Noch eine andere Ausbildung der gattungsgemäßen Sprüh­ventilanordnung kann darin bestehen, daß Haupt- und Nebenkanal vor ihrer Verbindungsstelle je einen Drossel­abschnitt vor dem Hauptventil aufweisen, deren Drossel­querschnitte etwa gleich und kleiner als 0,2 mm² sind. Bei dieser Ausbildung kommt man ohne Nebenventil aus. Sie ist daher entsprechend einfach. Auch hier ist jedoch eine geringe Austrittsgeschwindigkeit und eine intensive Vermischung von Produkt und Treibgas sichergestellt.

    [0011] Sodann kann dafür gesorgt sein, daß der Ventilschaft durch eine Öffnung im Dosenoberteil hindurchgeführt ist, deren Durchmesser größer als der des Ventilschafts ist, und daß das Gehäuse auf seiner Außenseite zwischen seinem oberen Endabschnitt und dem Dosenoberteil radial vorstehende vertikale Rippen aufweist, auf deren oberer Stirnseite ein radial äußerer Umfangsabschnitt der Ring­scheibe aufliegt und in deren Zwischenräume das Material des Umfangsabschnitts der Ringscheibe unter dem Einfüll­druck beim Füllen der Dose ausweichen kann, so daß ein Einfüllkanal mit großem Durchflußquerschnitt freigegeben wird. Auf diese Weise ist ein rasches Füllen der Aerosol­dose trotz der Drosselabschnitte im Hauptkanal und gege­benenfalls Nebenkanal möglich, und zwar durch den Spalt zwischen dem Ventilschaft und dem Rand der Öffnung des Dosenoberteils, dem unter dem Einfülldruck sich bildenden Spalt zwischen der Deckwand des Dosenoberteils und der Ringscheibe sowie durch die axialen Kanäle zwischen den Rippen auf der Außenseite des Gehäuses hindurch.

    [0012] Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachste­hend anhand von Zeichnungen bevorzugter Ausführungsbei­spiele näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einer erfindungsgemäßen Sprühventilanordnung im Axial­schnitt in aufrechter Haltung bei geöffnetem Hauptventil,

    Fig. 2 die Aerosoldose nach Fig. 1 in umgekehrter Hal­tung,

    Fig. 3 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einem zweiten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemä­ßen Sprühventilanordnung im Axialschnitt und in aufrechter Haltung bei geöffnetem Hauptventil,

    Fig. 4 die Aerosoldose nach Fig. 3 in umgekehrter Hal­tung,

    Fig. 5 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einem dritten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemä­ßen Sprühventilanordnung im Axialschnitt und in aufrechter Haltung bei geöffnetem Hauptventil und

    Fig. 6 einen Ausschnitt einer Aerosoldose mit einem vierten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemä­ßen Sprühventilanordnung im Axialschnitt und aufrechter Haltung sowie im geöffneten Zustand.



    [0013] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist in einem nur teilweise dargestellten Oberteil 1 einer Aerosoldose ein geöffnet dargestelltes Hauptventil mit einem teilweise im Schnitt dargestellten, der Betätigung des Ventils und der Ausgabe dienenden hohlen Ventil­schaft 2, einem Verschlußstück 3 in Form einer gummi­elastischen Ringscheibe und einem Ventilgehäuse 4 aus Kunststoff eingesetzt.

    [0014] Das Ventilgehäuse 4 hat einen oberen Endabschnitt 5 und einen unteren Endabschnitt 6.

    [0015] Der obere Endabschnitt 5 ist im Dosenoberteil 1 dicht eingebördelt. Der untere Endabschnitt 6 hat einen An­schlußnippel 7 für ein nur teilweise dargestelltes Tauch­rohr 8, das bis in die Nähe des (nichtdargestellten) Dosenbodens in den Doseninhalt ragt und unten offen ist.

    [0016] Der Ventilschaft 2 ist mit seinem unteren dickeren Ende, das außen vertikale Rippen aufweist, im oberen Endab­schnitt 5 geführt und sitzt mit seinem oberen Ende in einem Hauptventil-Betätigungskopf 9, der eine Sprühöff­nung aufweist.

    [0017] Das untere Ende des Ventilschafts 2 stützt sich über eine Feder 10 zur Rückstellung des Ventilschafts 2 in einem napfförmigen Gehäuseeinsatz 11 ab. Der Boden des Gehäuseeinsatzes 11 bildet eine sich quer zu einer ver­tikalen Längsachse des Gehäuses 4 erstreckende Deckwand 12a einer Mischkammer 12 mit einer Bodenwand 12b. Die Bodenwand 12b begrenzt zusammen mit dem unteren Endab­schnitt 6 des Gehäuses 4 eine Nebenventilkammer 13 eines als Umschaltventil wirkenden Nebenventils, das eine Ventilkugel 14 aus Metall, vorzugsweise Stahl, und einen kegelstumpfförmigen Ventilsitz 15 unterhalb der Kugel 14 im unteren Endabschnitt 6 des Gehäuses 4 aufweist.

    [0018] Ein Nebenkanal 17, der in der dargestellten aufrechten Haltung der Ventilanordnung oberhalb des maximalen Füll­stands der Dose beginnt, verbindet in dieser Lage den mit Druckgas gefüllten Bereich des Innenraums der Dose über das Nebenventil 14, 15 mit einem Hauptkanal 21, wobei die Mündung 18 des Nebenkanals 17 an der tiefsten Stelle des Ventilsitzes 15 unterhalb der Kugel 14 liegt. Am Anfang ist der Nebenkanal 17 als querverlaufende bzw. horizontale Öffnung 19 ausgebildet, die in die sich vertikal erstreckende, zylindrische Nebenventil­kammer 13 übergeht. Der Durchmesser der Kugel 14 ist kleiner als der Innendurchmesser der Nebenventilkammer 13.

    [0019] Der Verlauf des Hauptkanals 21 für den Durchtritt des Doseninhalts ist als gestrichelte Linie dargestellt. Er erstreckt sich durch das Tauchrohr 8, den Nippel 7, eine Öffnung 22 zwischen der Außenwand des unteren Gehäuse-Endabschnitts 6 und der inneren Gehäusewand 23 der Nebenventilkammer 13, einen axialen Kanal 24 zwi­ schen der Außenwand des Gehäuse-Endabschnitts 6 und der Gehäusewand 23, einen Drosselabschnitt 25 in Form einer Bohrung mit einem Querschnitt von weniger als 0,2 mm² , die sich durch die Bodenwand 12b erstreckt, die Mischkammer 12, eine mittlere axiale Austrittsöff­nung 26 in der Deckwand 12a der Mischkammer 12, einen Hauptventilgehäuseraum 27, wenigstens eine radiale Ven­tilöffnung 28 im Ventilschaft 2, eine axiale Bohrung 29 im Ventilschaft 2 und die Austrittsdüsenöffnung im Betätigungskopf 9.

    [0020] Die Verbindungsstelle von Haupt- und Nebenkanal liegt vor dem Drosselabschnitt 25 im Nippel 7 und mithin der Drosselabschnitt 25 zwischen dieser Verbindungsstelle und dem Hauptventil 2, 3.

    [0021] In einem vom Nebenkanal 17 zum Hauptkanal 21 zwischen dem Drosselabschnitt 25 und dem Hauptventil 2, 3 führen­den Abzweigkanal 29 liegt ein zweiter Drosselabschnitt 30 mit einem Drosselquerschnitt von weniger als 0,2 mm², der in einen die Mischkammer 12 umgebenden Ringkanal 31 mündet. Der Ringkanal 31 ist durch radiale Querkanäle 32 mit der Mischkammer 12 verbunden.

    [0022] Ein radialer Rastvorsprung 33 an der einen und der dia­metral gegenüberliegenden Innenseite des oberen Endab­schnitts 5 des Gehäuses 4, der auch als umlaufender Ringvorsprung ausgebildet sein kann, greift zur Axial­lagesicherung des Gehäuseeinsatzes 11 unmittelbar über den oberen Rand des Gehäuseeinsatzes 11 und läßt sich beim Einsetzen der Bodenwand 12b mit der Mischkammer 12 und den radialen Kanälen 32, die zwischen radialen Stegen ausgebildet sind, und des Gehäuseeinsatzes 11 von oben her in das Gehäuse 4 durch die Bodenwand 12b bzw. den Gehäuseeinsatz 11 so weit radial nach außen zusammendrücken, daß die Bodenwand 12b und der Gehäuse­einsatz 11 über den Rastvorsprung 33 hinweggeführt wer­den können.

    [0023] In der dargestellten normalen vertikalen bzw. aufrechten Lage der Aerosoldose bzw. der Ventilanordnung sperrt die Kugel 14 aufgrund ihres Gewichtes den Nebenkanal 17 gegen den Druck des Treibgases, das den Dosenraum oberhalb des unter der Öffnung 19 liegenden Flüssigkeits- bzw. Füllstands füllt. Das Treibgas kann daher in der dargestelllten Öffnungsstellung des Hauptventils 2, 3 nur über den Abzweigkanal 29, den Drosselabschnitt 30, den Ringkanal 31, die radialen Querkanäle 32 und die Mischkammer 12 entweichen. Da der Drosselquerschnitt des Drosselabschnitts 30 mit weniger als 0,2 m² sehr klein und vorzugsweise noch etwas kleiner als der Dros­selquerschnitt des Drosselabschnitts 25 ist, tritt nicht nur das Treibgas aus, sondern auch die im Dosenraum enthaltene Flüssigkeit über den Hauptkanal 21, wobei sich das Treibgas und die Flüssigkeit in der Mischkammer 12 intensiv vermischen, bevor das Gemisch weiter über den Hauptkanal austritt, wobei es an der Austrittsdosen­öffnung versprüht wird. Die geringen Drosselquerschnitte der Drosselabschnitte 25 und 30 stellen hierbei sicher, daß die Austrittsgeschwindigkeit des Doseninhalts ver­hältnismäßig gering ist, so daß dieser nur sparsam ver­braucht werden kann. Dennoch wird eine intensive Ver­mischung von Treibgas und Flüssigkeit und demzufolge eine feine Zerstäubung der Flüssigkeit an der Austritts­düsenöffnung gewährleistet.

    [0024] Wenn die Aerosoldose in Kopfüber-Lage gemäß Fig. 2 ge­halten wird, gibt die Ventilkugel 14 den Nebenkanal 17 frei, während der Abzweigkanal 29 weiterhin nicht durch die Ventilkugel 14 gesperrt wird. Solange der Flüssigkeitsstand höher als die Mündung 18 liegt, kann die Flüssigkeit daher nicht nur über den Abzweigkanal 29, sondern auch über den Nebenkanal 17 und den Haupt­kanal 21 austreten. Erst wenn der Flüssigkeitsstand in der Lage nach Fig. 2 unterhalb der Mündung 18 liegt, kann die Flüssigkeit nur noch über den Abzweigkanal 29 und bis zur Entleerung des Kanals 24 auch über den Hauptkanal 21 austreten. In der Kopfüber-Lage nach Fig. 2 erfolgt mithin zwar keine Vermischung von Treibgas und Flüssigkeit in der Mischkammer 12, doch ermöglicht die in der Lage nach Fig. 2 verhältnismäß weit unten liegen­de Öffnung 19 eine weitergehende Entleerung der Aerosol­dose als ohne den Abzweigkanal 29.

    [0025] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 unterschei­det sich von dem nach den Fig. 1 und 2 im wesentlichen nur dadurch, daß die Mischkammer 12 weggelassen ist. Stattdessen erstrecken sich die Drosselabschnitte 25 und 30 durch die Bodenwand des Gehäuseeinsatzes 11. Die Vermischung von Treibgas und Flüssigkeit erfolgt daher erst in dem Hauptventilraum 27 zwischen den Dros­selabschnitten 25 und 30 einerseits und der Ventilöff­nung 28 andererseits. Der Aufbau dieser Ventilanordnung ist daher etwas einfacher als der nach den Fig. 1 und 2. Im übrigen ist die Wirkungsweise beider Ausführungsbei­spiele gleich.

    [0026] Das Füllen der Dose erfolgt bei den Ausführungsbeispie­len nach den Fig. 1 bis 4 bei abgenommenem Betätigungs­kopf 9 durch einen Spalt zwischen dem Ventilschaft 2 und einer von diesem durchsetzten Öffnung 34 im Dosen­oberteil 1 sowie teilweise durch die Öffnung der Ring­scheibe 3, den Hauptventilraum 27 und die Drosselab­schnitte 25, 30.

    [0027] Da zum Füllen der Dose zwischen dem Ventilschaft 2 und der Ringscheibe 3 hindurch letztlich nur der geringe Querschnitt der Drosselabschnitts 25 und 30 zur Verfügung steht, ist auf diesem Weg ein rasches Füllen nicht möglich. Das Gehäuse 4 ist daher auf seiner Außenseite zwischen seinem oberen Endabschnitt 5 und dem Dosenober­teil 1 mit radial vorstehenden vertikalen Rippen 35 versehen, auf deren Oberseite der radial äußere Umfangs­abschnitt der Ringscheibe 3 aufliegt und in deren Zwi­schenräume das Material des Umfangsabschnitts der Ring­ scheibe 3 unter dem Einfülldruck beim Füllen der Dose ausweichen kann. Auf diese Weise wird ein zusätzlicher Einfüllkanal mit großem Durchflußquerschnitt zwischen der oberen Wand des Dosenoberteils 1 und der Oberseite der Ringscheibe 3 sowie über die Zwischenräume zwischen den Rippen 35 freigegeben, der ein rasches Füllen ermög­licht. Hierbei liegen radial nach oben ragende, radial äußere Vorsprünge 36 der Rippen 35 am Umfang der Ring­scheibe 3 an, so daß diese nicht bis zur Anlage an der Umfangswand des Dosenoberteils 1 radial ausweichen und den Einfüllkanal nicht abdichten kann.

    [0028] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 sind im Vergleich zu dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 auch der Abzweigkanal 29 und der Drosselabschnitt 30 entfal­len. Bei der Ausgabe des Doseninhalts erfolgt mithin auch keine Vermischung von Treibgas und Flüssigkeit. Dagegen ist aufgrund des geringen Drosselquerschnitts des Drosselabschnitts 25 von ebenfalls weniger als 0,2 mm² nur ein sparsamer Verbrauch der Flüssigkeit möglich, wobei die Flüssigkeit in der Kopfüber-Lage ebenfalls bis unter die Mündung 18 aufgebraucht werden kann.

    [0029] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 unterscheidet sich von dem nach Fig. 5 im wesentlichen nur dadurch, daß der Gehäuseeinsatz 11 und das Nebenventil 14, 15 mit seinem Gehäuse 23 weggelassen und stattdessen die axiale Bohrung des Nippels 7 als Drosselabschnitt 25 und die bei den anderen Ausführungsbeispielen verhältnismäßig weite Gehäuseöffnung 19 zu einem zweiten Drosselabschnitt 30 verengt worden ist, wobei der Nebenkanal 17 über diesen Drosselabschnitt 30 verläuft und sich Hauptkanal 21 und Nebenkanal 17 hinter den Drosselabschnitten 25 und 30 im Hauptventilraum 27 vor der Ventilöffnung 28 vereinigen. Zusätzlich ist das Gehäuse 4 innen noch mit sich radial und axial erstreckenden Rippen 37 ver­ sehen, zwischen denen die Flüssigkeit, nachdem sie den Drosselabschnitt 25 durchströmt hat, ungehindert aus­treten kann und die ebenso wie der Gehäuseeinsatz 11 bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen die Feder 10 radial abstützen.

    [0030] Bei diesem Ausführungsbeispiel erfolgt mithin ebenfalls im geöffneten Zustand des Hauptventils in aufrechter Lage (wie dargestellt) eine Vermischung der durch den Hauptkanal 21 strömenden Flüssigkeit mit der durch den Nebenkanal 17 strömenden Flüssigkeit im Hauptventilraum 27 vor dem Hauptventil 2, 3. In der Kopfüber-Lage kann die Flüssigkeit bis in Höhe des Drosselabschnitts 30 über diesen sparsam ausgegeben werden. Desgleichen ist ein ebenso rasches Füllen der Dose wie bei den Ausfüh­rungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 4 möglich.


    Ansprüche

    1. Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit einem Ventilgehäuse (4), das mit einem oberen Endabschnitt (5) im Dosenoberteil (1) fest einsetzbar ist, einen Hauptkanal (21) für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, in dem Hauptkanal (21) ein Hauptventil (2, 3) mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder (10) betätigbaren hohlen Ventilschaft (2) und einer gummielastischen Ringscheibe (3), die als Ventilver­schlußstück mit wenigstens einer seitlichen Ventil­öffnung (28) im Ventilschaft (2) zusammenwirkt, und einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal (21) vor dem Hauptventil (2, 3) verbindenden Nebenkanal (17) auf­weist, und mit einem den Hauptkanal (21) verlängern­den Tauchrohr (8) für den Durchtritt des Doseninhalts, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkanal (21) zwi­schen dem Hauptventil (2, 3) und der Verbindungsstelle von Haupt- und Nebenkanal (21, 17) einen ersten Dros­selabschnitt (25) aufweist, daß in einem vom Neben­kanal (17) zum Hauptkanal (21) zwischen dem ersten Drosselabschnitt (25) und dem Hauptventil (2, 3) führenden Abzweigkanal (29) ein zweiter Dros­selabschnitt (30) liegt und daß die Drosselquerschnit­te der beiden Drosselabschnitte (25, 30) etwa gleich und kleiner als 0,2 mm² sind (Fig. 1-4).
     
    2. Sprühventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Gehäuse (4) eine Mischkammer (12) mit einer Bodenwand (12b) und einer Deckwand (12a) aufweist, die sich quer zu einer Längsachse des Ge­häuses (4) erstrecken, von denen die Bodenwand (12b) von dem ersten Drosselabschnitt (25) und die Deck­wand (12a) von einer mittleren Austrittsöffnung (26) durchsetzt wird, und daß der zweite Drosselabschnitt (30) in einen die Mischkammer (12) umgebenden Ring­kanal (31) mündet, der durch radiale Querkanäle (32) mit der Mischkammer (12) verbunden ist (Fig. 1, 2).
     
    3. Sprühventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenkanal (17) zwischen der Abzweigstelle des Abzweigkanals (29) und dem Hauptkanal (21) ein Nebenventil (14, 15) aufweist, das als Verschlußstück eine unter ihrem Eigengewicht die Schließstellung einnehmende Kugel (14) aufweist (Fig. 1-4).
     
    4. Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit einem Ventilgehäuse (4), das mit einem oberen Endabschnitt (5) im Dosenoberteil (1) fest einsetzbar ist, einen Hauptkanal (21) für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, in dem Hauptkanal (21) ein Hauptventil (2, 3) mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder (10) betätigbaren hohlen Ventilschaft (2) und einer gummielastischen Ringscheibe (3), die als Ventilver­schlußstück mit wenigstens einer seitlichen Ventil­öffnung (28) im Ventilschaft (2) zusammenwirkt, und einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal (21) vor dem Hauptventil (2, 3) verbindenden Nebenkanal (17) auf­weist, und mit einem den Hauptkanal (21) verlängern­den Tauchrohr (8) für den Durchtritt des Doseninhalts, dadurch gekennzeichnet, daß nur der Hauptkanal (21) einen Drosselabschnitt (25) aufweist, dessen Drossel­querschnitt kleiner als 0,2 mm² ist, und daß der Nebenkanal (17) ein Nebenventil (14, 15) aufweist, das als Verschlußstück eine unter ihrem Eigengewicht die Schließstellung einnehmende Kugel (14) aufweist (Fig. 5).
     
    5. Sprühventilanordnung für eine Aerosoldose, mit einem Ventilgehäuse (4), das mit einem oberen Endabschnitt (5) im Dosenoberteil (1) fest einsetzbar ist, einen Hauptkanal (21) für den Durchtritt des Doseninhalts begrenzt, in dem Hauptkanal (21) ein Hauptventil (2, 3) mit einem manuell gegen die Kraft einer Feder (10) betätigbaren hohlen Ventilschaft (2) und einer gummielastischen Ringscheibe (3), die als Ventilver­schlußstück mit wenigstens einer seitlichen Ventil­öffnung (28) im Ventilschaft (2) zusammenwirkt, und einen den Dosenraum mit dem Hauptkanal (21) vor dem Hauptventil (2, 3) verbindenden Nebenkanal (17) auf­weist, und mit einem den Hauptkanal (21) verlängern­den Tauchrohr (8) für den Durchtritt des Doseninhalts, dadurch gekennzeichnet, daß Haupt- und Nebenkanal (21, 17) vor ihrer Verbindungsstelle je einen Drossel­abschnitt (25, 30) vor dem Hauptventil (2, 3) auf­weisen, deren Drosselquerschnitte etwa gleich und kleiner als 0,2 mm² sind (Fig. 6).
     
    6. Sprühventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (2) durch eine Öffnung (34) im Dosenoberteil (1) hindurch­geführt ist, deren Durchmesser größer als der des Ventilschafts (2) ist, und daß das Gehäuse (4) auf seiner Außenseite zwischen seinem oberen Endabschnitt (5) und dem Dosenoberteil (1) radial vorstehende vertikale Rippen (35) aufweist, auf deren oberer Stirnseite ein radial äußerer Umfangsabschnitt der Ringscheibe (3) aufliegt und in deren Zwischenräume das Material des Umfangsabschnitts der Ringscheibe (3) unter dem Einfülldruck beim Füllen der Dose aus­weichen kann, so daß ein Einfüllkanal mit großem Durchflußquerschnitt freigegeben wird.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht