Abfalleimer

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Abfalleimer mit kuppelförmigem Kopf und in der Kuppel angeordneter, deckelverschlossener Einwurföffnung (27), deren Deckelaußenfläche der Kuppelkontur angepaßt ist; zur Erzielung einer insbesondere gebrauchstechnisch optimalen Version schlägt sie vor, daß der Rand der Einwurföffnung (27) auf einer Sekantenebene der Kuppel (28) liegt und die Deckelfläche parallel zur Kuppelkontur aus ihrer über die Sekantenebene vorstehenden Stellung hinter die Kuppelwand abwärts schwenkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfalleimer mit kuppelförmigem Kopf und in der Kuppel angeordneter, deckelverschlossener Einwurföffnung, deren Deckelaußenfläche der Kuppelkuntur angepaßt ist.

[0002] Derartige Abfalleimer sind bekannt. Zum Befüllen des Abfalleimers ist der Deckel aus seiner die Einwurföffnung verschließenden Lage in Einwärtsrichtung zu schwenken unter Verlassen der Kuppelkontur. Ist der Abfalleimer schon erheblich gefüllt, kann durch sich ausdehnenden Abfall das Einwärtsschwenken beeinträchtigt sein. Außerdem verlangt die Einwärtsschwenkung des Deckels einen erheblichen Raum innerhalb der Kuppel. Ferner kann sehr leicht Abfall durch den sich zurückbewegenden Deckel in der Einwurföffnung eingeklemmt werden, was sich als unschön erweist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfalleimer der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhafter auszugestalten.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.

[0005] Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung.

[0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist der Gebrauchswert eines gattungsgemäßen Abfalleimers erhöht. Die Einwurföffnung befindet sich in besonders günstiger Position. Es kann nun das Befüllen des Abfalleimers zentral zu dessen Längserstreckung vorgenommen werden. Ein seitliches Einführen des Abfalls braucht nicht mehr zu erfolgen. Der Rand der Einwurföffnung liegt nun auf einer Sekantenebene zur Kuppel des Abfalleimers. Bei der Deckelöffnung bewegt sich die Deckelfläche parallel zur Kuppelkontur aus ihrer über die Sekantenebene vorstehenden Stellung hinter die Kuppelwand abwärts durch Schwenken. Der benötigte Ausweichraum für die Deckelfläche kann daher äußerst gering gehalten werden. Maximale Füllungen des Abfalleimers sind daher möglich. Auch bei gefülltem Abfalleimer taucht der Deckel nicht störend in das Abfalleimerinnere hinein. Vielmehr kann sich, wie bereits ausgeführt wurde, die Deckelfläche entlang der Kontur der Kuppelwand bewegen. Ist der Deckel geschlossen, überragt die Deckelfläche die Sekantenebene der Kuppel, so daß die Form des kuppelförmigen Kopfes gewahrt bleibt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Deckelfläche von zwei untereinander formgleichen Teilen etwa in Gestalt von Kugel-Achtelabschnitten gebildet ist. Bei geschlossenem Abfalleimer stoßen diese beiden Teile in der Quermittelebene zur Sekantenebene zusammen. Die Kugel-Achtelabschnitte und Sekantenebene der Kuppel sind so aufeinander abgestimmt, daß bei geöffneten Deckelteilen eine Einwurföffnung verbleibt, die etwa einem Kugel-Viertelabschnitt entspricht. Dies erlaubt es, auch großvolumige Abfallstücke behinderungsfrei in das Abfalleimerinnere einzubringen. Mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet dieses, daß jedes der formgleichen Teile etwa einem Kuppel-Viertelabschnitt entspricht. Das Öffnen der Deckelflächen ist mittels einer vom Fußpedal hochlaufenden Betätigungsstange einfach vorzunehmen. Es müssen die Deckelflächen nicht von Hand in die Spreizstellung gebracht werden, um Zugang zur Einwurföffnung zu haben. Als bautechnisch günstig erweist es sich, daß die Betätigungsstange in einen Schieber ausläuft. Dieser besitzt seinerseits zwei gegabelte Schenkel, welche sich beiderseits des einen gemeinsamen Drehpunktes der beiden Dec­ kelteile erstrecken und je im Zapfen/Schlitzeingriff zu einem Deckelteil stehen. Der entsprechende Zapfen/Schlitz eingriff befindet sich dabei im Spitzenbereich der Kugelabschnitte, also in einem Bereich unterhalb des Randes der Einwurföffnung und damit in einer Verstecklage. Wird das Fußpedal in Abwärtsrichtung beaufschlagt, so führt dies zu einer Mitnahme der Betätigungsstange, die ihrerseits den Schieber in Abwärtsrichtung mitnimmt. Einhergehend wird über den Zapfen/Schlitzeingriff jedes Deckelteil um den gemeinsamen Drehpunkt verschwenkt, und zwar parallel zur Kuppelkontur hinter die Kuppelwand. Mit einem Zurückkehren des Fußpedals in seine Ausgangsstellung nehmen zwangsläufig die beiden Deckelteile ihre Verschlußlage ein, indem sie die Einwurföffnung überragen und die Kuppelform des Kopfes wieder herstellen. Von Vorteil erweist es sich, wenn die beiden Deckelteile in Schließrichtung federbelastet sind. Wird das Fußpedal nicht mehr beaufschlagt, führt die Federbelastung die beiden Deckelteile in die Verschlußstellung zurück. Zusätzlich erfüllt die Federbelastung noch die Aufgabe, das Fußpedal in die Ausgangsstellung zurückzuführen. Als Feder eignet sich insbesondere eine im Spitzenbereich der Kugel-Achtelabschnitte erstreckende, über die Schließfuge reichende Zugfeder. Die Belastung auf beide Kugel-Abschnitte ist daher gleich. Optimal ist es, zwei einander sich gegenüberliegende Zugfedern den Kugel-Achtelabschnitten zuzuordnen unter weitgehender Vermeidung von Verkantungen beim Öffnen und Schließen der Deckelteile. Wird der Abfalleimer mit einem Boden versehen, so geschieht das Füllen und Entleeren durch die Einwurföffnung. Es bietet sich jedoch auch die Möglichkeit an, dem Abfalleimer einen Inneneimer zuzuordnen, über welchen der Abfalleimer stülpbar ist. Das Befüllen geschieht nach wie vor durch die Einwurföffnung. Zum Entleeren ist der Abfalleimer aus seiner übergestülpten Stellung zu bringen unter Freigabe des Inneneimers, welcher dann für sich entleerbar ist. Nach durchgeführtem Entleerungsvorgang kann dann der Abfalleimer wieder in seine den Inneneimer überfangende Stellung gebracht werden. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung ist darin zu sehen, das Fußpedal an einer bogenförmigen Schwinge anzuordnen. Letztere verläuft nahe der Innenwand des Abfalleimer-Gehäuses parallel zu diesem über einen Winkel von 180°, so daß auch das Unterbringen eines Inneneimers im Abfalleimer-Gehäuse möglich ist. Es erstreckt sich dann nämlich die Schwinge in dem Ringraum zwischen Inneneimer und Abfalleimer-Gehäuse. Damit beim Einbringen von Abfall dieser nicht in den Ringraum gelangen kann, ist der obere Rand des Inneneimers von einem oberen Randring des Abfalleimer-Gehäuses übergriffen. Eine weitere Funktion erfüllt der Randring dadurch, daß er die Lagerträger haltert. Zu diesem Zweck ist der Randring auch von den Schenkeln des Schiebers durchsetzt. Eine Doppelfunktion kommt auch den gegeneinander tretenden Kanten der Deckelteile zu, indem diese eine Abwinklung ausbilden. Einerseits kann für die Deckelteile dünnes Material verwendet werden. Die Abwinklungen führen zu der ausreichenden Steifigkeit. Ferner schließen diese Abwinklungen eine Verletzungsgefahr aus, falls bei einer Zurückstellung der gegeneinander federbelasteten Deckelteile sich noch eine Hand zwischen diesen befinden sollte. Die Öffnungsverlagerung der Deckelteile ist begrenzt durch den Randring des Abfalleimer-Gehäuses. Der Randring bildet nämlich noch einen Anschlag für die Bewegung der Deckelteile in Öffnungsrichtung.

[0007] Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Fig. 1 - 9 erläutert. Es zeigt

Fig. 1

eine Ansicht eines seine geschlossene Stellung einnehmenden Abfalleimers gemäß der ersten Ausführungsform,

Fig. 2

eine Draufsicht auf den Abfalleimer,

Fig. 3

einen Längsschnitt durch den Abfalleimer auf Höhe der Schließfuge der Kugel-Achtelabschnitte bei strichpunktiert angedeuteter Kuppel,

Fig. 4

die Ansicht gemäß Pfeilrichtung IV in Fig. 3, und zwar bei sich in Öffnungsstellung befindlichen Deckelteilen,

Fig. 5

den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 3,

Fig. 6

die Ansicht gemäß Pfeilrichtung VI in Fig. 3, betreffend die Schließstellung der Deckelteile,

Fig. 7

eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch ebenfalls die Schließstellung der Deckelteile betreffend,

Fig. 8

eine Draufsicht auf den Abfalleimer, und zwar bei fortgelassener Kuppel bei in Schließstellung befindlichen Deckelteilen und

Fig. 9

teils in Ansicht, teils im Schnitt den Abfalleimer gemäß der zweiten Ausführungsform, bei welchem unter Verzicht einer Schwinge die Betätigungsstange in einem innenseitigen Lager des Abfalleimer-Gehäuses geführt ist.

[0008] Der als Ganzes mit der Bezugsziffer 1 versehene Abfalleimer besitzt ein Abfalleimer-Gehäuses 2, welches in konzentrischer Ausrichtung über einen Inneneimer 3 gestülpt ist. Der untere Rand 4 des Abfalleimer-Gehäuses 2 ist von einem aus Gummi oder Kunststoff bestehenden Standkragen 5 umfaßt. In einem vom unteren Rand 4 und Standkragen 5 gebildeten Ringraum lagert eine bogenförmige Schwinge 6. Diese verläuft entlang der Innenwand des Abfalleimer-Gehäuses 2 und erstreckt sich über etwa 180°. Die beiden sich diametral gegenüberliegenden Schwingenlagerzapfen 7 sitzen an dem Standkragen 5.

[0009] Von der Schwingenmitte gehen zwei Ausleger 8 aus, die ein Fenster 9 im unteren Bereich des Abfalleimer-Gehäuses 2 durchgreifen. An den das Abfalleimer-Gehäuse überragenden Enden tragen die Ausleger 8 ein Fußpedal 10. In der Ausgangsstellung desselben liegt eine in Auswärtsrichtung ansteigende Lage der bogenförmigen Schwinge 6 vor, vgl. Fig. 3. Zwischen den Auslegern 8 trägt die Schwinge 6 eine Lagerlasche 11, die von einem abgewinkelten Ende 12 einer hochlaufenden Betätigungsstange 13 durchsetzt ist. Das obere Ende der Betätigungsstange 13 ist ebenfalls mit einer Abwinklung 14 versehen. Letztere durchgreift auf Höhe des oberen Randes 15 des Inneneimers 3 ein Loch 16 eines Schiebers 17, der sich in zwei aufwärts gerichtete Schenkel 18 gabelt. Dieselben durchsetzen querschnittsangepaßte Durchbrechungen 19 eines den oberen Rand 15 übergreifenden Randringes 20, der am oberen Stirnrand 21 des Abfalleimer-Gehäuses 2 festgelegt ist. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, überragt der obere Stirnrand 21 den oberen Rand 15 des Inneneimers 3.

[0010] Die den Randring 20 überragenden Schenkel 18 des Schiebers 17 sind in Nuten 22 eines Lagerträgers 23 geführt. Zur Halterung desselben dient der Randring 20. In diametraler Gegenüberlage zum Lagerträger 23 haltert der Randring 20 einen weiteren Lagerträger 24. Jeder der beiden Lagerträger 23, 24 ist mit je einem Zapfen 25 bestückt, um welche zwei untereinander formgleiche Deckelteile 26 in Gestalt von Kugel-Achtelabschnitten lagern. Durch die Deckelteile 26 wird eine Einwurföffnung 27 einer Kuppel 28 eines kuppelförmigen Kopfes 29 des Abfalleimers 1 geschlossen. Die Deckelaußenfläche ist dabei der Kuppelkontur angepaßt. Erreicht wird dies dadurch, daß der Rand 30 der Einwurföffnung 27 auf einer Sekantenebene der Kuppel 28 liegt. Die Deckelfläche der beiden untereinander formgleichen Deckelteile 26 stehen über diese Sekantenebene vor und ergänzen die Kuppel 28 zu dem kuppelförmigen Kopf 29. Beide Deckelteile 26 stoßen in einer Schließfuge 31 in der Quermittelebene zur Schwenkebene zusammen. Die den gemeinsamen Drehpunkt der beiden Deckelteile 26 bildenden Zapfen 25 durchsetzen die Kugel-Achtelabschnitte im Spitzenbereich.

[0011] Die vorgenannten Schenkel 18 des Schiebers erstrecken sich beiderseits des gemeinsamen Drehpunktes der beiden Deckelteile und stehen im Zapfen/Schlitzeingriff 32, 33 zu dem von ihnen flankierten Deckelteil 26. Der Zapfen/Schlitzeingriff befindet sich ebenfalls im Spitzenbereich der Kugel-Achtelabschnitte der Deckelteile 26. Im einzelnen ist jedes Deckelteil mit einem Zapfen 32 ausgestattet, der in einen horizontal ausgerichteten Schlitz 33 des zugehörigen Schenkels 18 eintaucht.

[0012] Beide Deckelteile 26 sind in Schließrichtung federbelastet. Erreicht wird dies durch eine im Spitzenbereich der Kugel-Achtelabschnitte sich erstreckende, über die Schließfuge 31 reichende Zugfeder 38, deren Enden an Zapfenabschnitten 34 der Deckelteile 26 festgelegt sind. Es sind jeweils zwei solcher Zugfedern 38 oberhalb der Lagerträger 23, 24 den Deckelteilen 26 zugeordnet.

[0013] Die Deckelteile 26 sind mit je einer Abwinklung 35 ausgestattet. Mit diesen treten die Deckelteile in der Schließfuge 31 gegeneinander. Die Abwinklungen 35 schließen eine Verletzungsgefahr aus und stabilisieren die aus dünnem Material bestehenden Kugel-Achtelabschnitte.

[0014] Die Kuppel 28 übergreift den Stirnrand 21 des Abfalleimer-Gehäuses 2. Zur Festlegung dienen aus Fig. 1 hervorgehende Blechschrauben 36, die sowohl den unteren Bereich der Kuppel 28, den Stirnrand 21 des Abfalleimer-Gehäuses als auch den Randring 20 durchgreifen und diese vorgenannten Bauteile zu einer festen, zusammengehörigen Baueinheit verbinden.

[0015] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Soll der Abfalleimer bzw. dessen Inneneimer befüllt werden, so ist das Fußpedal 10 in Abwärtsrichtung zu belasten. Einhergehend verlagert sich dieses in Abwärtsrichtung und verschwenkt auch damit die bogenförmige Schwinge 6. Hierbei wird die Betätigungsstange 13 mitgenommen, die ihrerseits den Schieber 17 aus der Stellung gemäß Fig. 7 in die Stellung gemäß Fig. 4 in Abwärtsrichtung verlagert. Zufolge des Zapfen/Schlitzeingriffes 32, 33 verschwenken die in Form von Kugel-Achtelabschnitten gestalteten Deckelteile 26 aus ihrer über die Sekantenebene vorstehenden Lage hinter die Kuppelwand in Abwärtsrichtung, vgl. Fig. 4, und bilden dadurch eine groß bemessene Einwurföffnung 27. Eine Anschlagbegrenzung der Abwärtsbewegung kann dadurch erzeugt sein, daß die den Abwinklungen 35 gegenüberliegenden Randkanten der Deckelteile 26 den Randring 20 beaufschlagen. Ebenfalls könnte eine Anschlagbegrenzung jedoch auch durch einen entsprechend groß bemessenen Weg des Fußpedals 10 oder der Schwinge 6 erzielt werden. Die Anschlagbegrenzung könnte auch in den Schieberweg mit hineingenommen werden.

[0016] Während des Auseinanderschwenkens der Deckelteile 26 werden die Zugfedern 38 gespreizt und demgemäß aufgeladen. Entfällt die Belastung auf das Fußpedal 10, bringen die Zugfedern 38 die Deckelteile in ihre Schließlage zurück, wobei die Abwinklungen 35 gegeneinanderstoßen. Verbunden mit dem Zurückkehren der Deckelteile 26 in ihre Schließlage wird über den Zapfen/Schlitzeingriff der Schieber 17 in seine Ausgangsstellung zurückgeführt und damit über die Betätigungsstange 13 das Fußpedal 10 mit bogenförmiger Schwinge 6.

[0017] Zum Entleeren eines gefüllten Inneneimers 3 ist der Abfalleimer 1 aus seiner diesen überstülpenden Lage abzuheben, der Inneneimer 3 auszuschütten und danach das Abfalleimer-Gehäuses wieder überzustülpen.

[0018] Bei der abgewandelten Ausgestaltung gemäß Fig. 9 entfällt eine bogenförmige Schwinge 6. Für eine ausreichende Führung der Betätigungsstange 13 sorgt nun ein an der Innenwand des Abfalleimer-Gehäuses 2 befestigtes Lager 37. Der übrige Aufbau des Abfalleimers entspricht der zuvor abgehandelten Ausführungsform. Daher tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern.

[0019] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarunginhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.

Ansprüche

1. Abfalleimer mit kuppelförmigem Kopf und in der Kuppel angeordneter, deckelverschlossener Einwurföffnung (27), deren Deckelaußenfläche der Kuppelkontur angepaßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (30) der Einwurföffnung (27) auf einer Sekantenebene der Kuppel (28) liegt und die Deckelfläche parallel zur Kuppelkontur aus ihrer über die Sekantenebene vorstehenden Stellung hinter die Kuppelwand abwärts schwenkt.

2. Abfalleimer, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfläche von zwei untereinander formgleichen Teilen (26) etwa in Gestalt von Kugel-Achtelabschnitten gebildet ist, welche Deckelteile in der Quermittelebene zur Sekantenebene zusammenstoßen.

3. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Fußbetätigung der Deckelflächen mittels einer vom Fußpedal (10) hochlaufenden Betätigungsstange (13).

4. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (13) in einen Schieber (17) ausläuft, der sich in zwei Schenkel (18) gabelt, die sich beiderseits des einen gemeinsamen Drehpunktes (Zapfen 25) der beiden Deckelteile (26) erstrecken und je im Zapfen/Schlitzeingriff (32/33) zu einem Deckelteil stehen im Spitzenbereich der Kugel-Achtelabschnitte.

5. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (18) in Nuten (22) eines der beiden Lagerträger (23, 24) geführt sind.

6. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Deckelteile (26) in Schließrichtung federbelastet sind.

7. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine sich im Spitzenbereich der Kugel-Achtelabschnitte erstreckende, über die Schließfuge (31) reichende Zugfeder (38).

8. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei einander sich gegenüberliegende Zugfedern (38).

9. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Inneneimer (3), über welchen der Abfalleimer (1) stülpbar ist.

10. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußpedal (10) an einer bogenförmigen Schwinge (6) sitzt, die an der Innenwand des Abfalleimer-Gehäuses (2) parallel zu dieser über etwa 180° verläuft.

11. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand (15) des Inneneimers (3) von einem oberen Randring (20) des Abfalleimer-Gehäuses (2) übergriffen ist, an dem die Lagerträger (23, 24) sitzen und der von den Schenkeln (18) durchsetzt ist.

12. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gegeneinandertretenden Kanten der Deckelteile (26) eine Abwinklung (35) aufweisen.

13. Abfalleimer, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Randring (20) des Abfalleimer-Gehäuses (2) einen Anschlag für die Bewegung der Deckelteile (26) in Öffnungsrichtung bildet.

Zeichnung