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EP 0 441 768 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.1994 Patentblatt 1994/15 |
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Anmeldetag: 30.01.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F21S 13/12 |
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Kerzenleuchte
Candlelight
Bougie
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
07.02.1990 AT 257/90
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.08.1991 Patentblatt 1991/33 |
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Patentinhaber: HOFER-KERZEN GESELLSCHAFT M.B.H. |
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A-3335 Weyer (AT) |
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Erfinder: |
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- Katzensteiner, Peter
A-3335 Weyer (AT)
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Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al |
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Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kerzenleuchte mit einem becherförmigen Behältnis, das
eine aus einer Kerzenmasse mit Docht bestehende Füllung und vorzugsweise einen Deckel
mit Lufteintrittsöffnungen aufweist.
[0002] Derartige Leuchten stehen häufig als Grablichter in Verwendung, können aber auch
als Windlichter im allgemeinen, beispielsweise in der Gastronomie, gebraucht werden.
Bei den bisherigen Leuchten besteht der wesentliche Nachteil, daß die Füllung nicht
vollständig ausbrennt und daß in der Regel im Behältnis eine im unteren Bereich der
Behältniswand haftende und zur Behälterachse zu etwa hohlkegelig ausgenommene Kerzenmasse
verbleibt, die dann mit dem Behältnis, das meist aus Kunststoff hergestellt ist, weggeworfen
wird. Jedenfalls sind die Reste der Kerzenleuchte nicht wieder verwendbar und vermehren
den die Umwelt belastenden Müll.
[0003] Demnach liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu beseitigen und
die eingangs geschilderte Kerzenleuchte so zu verbessern, daß ein vollständiger Ausbrand
der Kerzenmasse im Behältnis gewährleistet ist.
[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß dem Docht etwa entlang des
unteren Drittels seiner Länge wenigstens ein anliegender Kurzdocht, gegebenfalls mit
verschiedener Dicke und/oder Imprägnierung, zugeordnet ist und die Dochte durch Klemmlappen
eines Bodenplättchen gehalten sind.
[0005] Durch den Kurzdocht bzw. die Kurzdochte wird im unteren Bereich des Behältnisses
mehr geschmolzene Kerzenmasse der Flamme zugeführt, so daß diese heißer brennt und
dann auch die ganze im Behältnis vorhandene Kerzenmasse verbrennt. Dabei hat das Bodenplättchen
mit den Klemmlappen die Aufgabe, ein Umfallen der Dochte in der flüssig werdenden
Kerzenmasse und damit ein Verlöschen der Flamme zu verhindern. Es bleibt also dann
ein leeres Behältnis, in das eine neue Füllung, die als Preßling ausgebildet ist,
eingesetzt werden kann, so daß das Behältnis immer wieder verwendbar ist, insbesondere
dann, wenn es aus Glas besteht, dessen Entsorgung schließlich wegen der Verwendbarkeit
als Rohstoff keine Probleme bereitet. Als Füllung kommt ein Preßling aus Paraffin,
aber auch aus einer Paraffin-Öl-bzw.-Fettkombination in Frage. Der Docht besteht in
üblicher Weise aus imprägnierten Baumwollefasern, wobei sich die Länge des Kurzdochtes
bzw. der Kurzdocht nach der Zusammensetzung der Kerzenmasse sowie den Abmessungen
des Behältnisses richtet.
[0006] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt, und zwar
zeigen
Fig. 1 eine Kerzenleuchte im Axialschnitt und
Fig. 2 den unteren Teil eines Dochtes im größeren Maßstab.
[0007] In einem becherförmigen Glasbehältnis 1 ist ein aus einem Preßling bestehender Kerzeneinsatz
2 angeordnet. Das Glasbehältnis 1 besitzt einen Deckel 3, der Lufteintrittsöffnungen
4 aufweist. Der Kerzeneinsatz 2 ist mit einem Docht 5 aus Baumwollefasern versehen.
Entlang des unteren Teiles des Dochtes 5 ist ein zweiter Docht, also ein Kurzdocht
6, anliegend angeordnet. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, kann der Kurzdocht 6 auch eine
größere Dicke und/oder auch eine andere Imprägnierung als der Docht 5 aufweisen. Mit
Hilfe eines dünnen Bodenplättchens 7 aus Blech können Docht 5 und Kurzdocht 6 zwischen
ausgestanzten Lappen 8 festgeklemmt und damit zusammengehalten bzw. am Umfallen gehindert
werden.
1. Kerzenleuchte mit einem becherförmigen Behältnis (1), das eine aus einer Kerzenmasse
mit Docht (5) bestehende Füllung (2) und vorzugsweise einen Deckel (3) mit Lufteintrittsöffnungen
(4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Docht (5) etwa entlang des unteren Drittels
seiner Länge wenigstens ein anliegender Kurzdocht (6), gegebenenfalls mit verschiedener
Dicke und/oder Imprägnierung, zugeordnet ist und die Dochte (5, 6) durch Klemmlappen
(8), eines Bodenplättchens (7) gehalten sind.
1. A candle lamp comprising a beaker-shaped container (1), containing a filling (2) consisting
of a candle substance with a wick (5), and preferably a lid (3) with air inlet apertures
(4), characterised in that at least one adjoining short wick (6), having a different
thickness and/or impregnation, if required, is associated with the wick (5) over approximately
the bottom third of its length, and the wicks (5, 6) are held by clamping lugs (8)
of a baseplate (7).
1. Luminaire à bougie, comportant un récipient (1) en forme de godet, présentant un remplissage
(2) composé d'une masse de cire avec une mèche (5) et, de préférence, un couvercle
(3)comportant des ouvertures (4) d'entrée d'air, caractérisé en ce qu'est associé
à la mèche (5), sur à peu près le tiers inférieur de sa longueur, au moins une mèche
courte (6) lui étant accolée, le cas échéant avec une épaisseur et/ou une imprégnation
pouvant être différentes, et les mèches (5, 6) étant fixées au moyen de pattes de
serrage (8) d'une plaquette de fond (7).