[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitssprühvorrichtung gemäß Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Eine Flüssigkeitssprühvorrichtung dieser Art ist durch die US-PS 4 167 941 bekannt.
Die Luftpumpe wird dort über eine kopfstückseitige Handhabe betätigt. Das sich dabei
aufbauende Überdruck-Polster liegt als Speicherkraft vor. Durch Betätigung eines kopfstückseitigen
Ausgabeventils wird die Flüssigkeit ausgedrückt. Dabei kommt es zu einem Zerstäuben
des Flüssigkeitsstrahles durch vermischen der Flüssigkeit mit der Druckluft. Die Speisung
erfolgt gemäß Fig. 17 aus zwei Quellen. Die Speichereinrichtung besteht in beiden
Fällen aus einer Kammer mit frei darin geführter Kolbenscheibe, welche auf einer Druckfeder
ruht, die sich mit zunehmender Anfüllung der jeweiligen Kammer entsprechend zunehmend
spannt. Der Aufbau des Überdruck-Polsters erfolgt über mehrere kleine Kolben unter
Anwendung einer Drehbewegung der besagten Handhabe. Die quer zur Längsmittelachse
der Flüssigkeitssprühvorrichtung radial sowie gegenläufig angeordneten Kolben greifen
dazu mit ihrem Kolbenschaft über einen Steuerzapfen in einen Zick-Zack-förmigen Kulissenschlitz
ein, der, unter Berücksichtigung der Drehbarkeit des Spenderkopfes, einer wellenförmigen
Kreisbahn folgt. Das erfordert eine Menge "Dreharbeit". Außerdem liegt eine nicht
unerhebliche Schwergängigkeit vor, dies aufgrund ungünstiger Ausrichtung der in enger
Folge vorgesehenen sternförmigen Abschnitte der Kulissenführung. Der entsprechende
Aufbau ist daher recht kompliziert.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung
in herstellungstechnisch einfacher, gebrauchsvorteilhafter Weise so auszubilden, daß
ohne Federn erfordernde Abspeicherung ein starker, sogenannter "trockener" Sprühstrahl
erreicht wird.
[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.
[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprühvorrichtung.
[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung
realisiert, die sich durch einfachen Aufbau und einwandfreie Funktion auszeichnet.
Ohne besondere Federkörper wird unter Beibehaltung des gewohnten Volumenanteils für
die eigentliche Spendermechanik ein stabiles Sprühstrahlprofil erreicht, so daß sogar
die unterschiedlichsten Medien ausgebracht werden können, also sogar das umweltfreundlichere
Kartuschensystem mit Vorteil anwendbar wird. Erreicht ist dies alles durch einen zwischen
abnehmbarem Kopfstück und einer am gegenüberliegenden Ende angeordneten Luftpumpen-Handhabe
unter den Luftüberdruck bringbaren Kartuschen- Aufnahmeraum. Das Betriebsmedium kann
also in ohnehin vorhandenen Spalten und Räumen gespeichert werden, dies sogar unter
Einbeziehung des die Kartusche aufnehmenden Raumes. Hinzu kommt der Kopfbereich, also
im vom Kopfstück zur Verfügung stehende Raum. Dabei sitzt das das entsprechende Überdruck-Luftpolster
schaffende Aggregat in betätigungsgünstigerweise am dem Kopfstück abgewandten Ende.
Letzteres bleibt daher bequem abnehmbar für das Einführen der nächsten, vollen Kartusche
bzw. die Entnahme der leergewordenen Kartusche. Weiter erweist es sich als vorteilhaft,
daß in den Kartuschen-Aufnahmeraum ein am Kopfstück angeordneter Steckanschlußnippel
ragt,
durch welchen das Innere der Kartusche mit dem Luftdruck verbunden ist. Es kommt so
zu einer ausgewogenen Verteilung des Überdruck-Luftpolsters, wobei ein Teil das Anheben
bzw. Herbeibringen der Flüssigkeit bewirkt und der andere Anteil für eine überraschend
gute Zerstäubung sorgt. Um die entsprechende Funktion auch dann betriebssicher aufrechterhalten
zu können, wenn mit nach unten gerichtetem Kopf gearbeitet werden soll, wird weiter
vorgeschlagen, daß der Steckanschlußnippel eine Flüssigkeitssperre aufweist. Die Flüssigkeit
selbst wird also an einem ungewollten Austritt in das umgebende Überdruck-Polster
gehindert, wohingegen aber die Luft selbst über den Steckanschlußnippel in den Innenraum
der Kartusche gelangt. Konkret ist eine solche Flüssigkeitssperre mit einfachen Mitteln
dadurch erreicht, daß die Flüssigkeitssperre von einer Ringmembran des Steckanschlußnippels
gebildet ist, welche mit ihrem Lippenrand dichtend auf der Mantelwand eines die Flüssigkeit
in das Kopfstück leitenden Steigrohres aufliegt. Der entsprechende Lippenrand im Verein
mit genügend flexiblem Material eines solchen Stecknippels wirkt äußerst feinfühlig;
es bedarf daher nicht der separaten Ausbildungen einer solchen Membran. Weiter wird
vorgeschlagen, daß die Luftpumpen-Handhabe als sich auf dem Gehäuse der Flüssigkeitssprühvorrichtung
führende Drehhülse ausgebildet ist, welche mit einem Luftpumpen-Kolben verbunden ist,
der in einer im Gehäuse liegenden Zylinderkammer läuft. Es wird also hier in vorteilhafterweise
die äußere Gestalt des Gehäuses als Führungsmittel für die Drehhülse genutzt und der
innere Bereich für die Zuordnung und Ausbildung der Zylinderkammer. Das führt zu einer
baulich besonders einfachen Lösung. Weiter ist eine vorteilhafte Ausgestaltung erreicht
durch eine Kulissensteuerung der Funktionseinheit Kolben/Luftpumpen-Handhabe. Überdies
wird vorgeschlagen, daß die Zylinderkammer von einer Einziehung des Gehäuses gebildet
ist und im verbleibenden Vorratsraum die Mittel der Kulissensteuerung untergebracht
sind. Das erhält der gattungsgemäßen Flüssigkeitsvorrichtung die gewohnte schlanke
Form, wobei noch ein weitergehender Vorteil erreicht wird insofern, als die durch
die Einziehung gebildete Schulter als Kartuschen-Stellboden benutzt werden kann, wobei
zufolge belassender Durchlässe an dieser Schulter der Strömungsweg offengehalten ist.
Im Hinblick auf die Kulissensteuerung ist weiter konkret so vorgegangen, daß diese
von ansteigenden Nuten an der Innenseite der Luftpumpen-Handhabe gebildet ist, in
welche Nuten je ein ortsfester, radialer Führungszapfen des Gehäuses als sogenannter
Gleitstein eingreift. Solche Zapfen lassen sich spritztechnisch gleich mitberücksichtigen.
Um eine besonders leichtgängige Kulissenführung zu erzielen, sind die Führungszapfen
rollenbestückt. Weiter wird vorgeschlagen, daß den Nuten im wesentlichen axiale Einführschächte
zugeordnet sind, die in montiertem Zustand durch einen steil abfallenden Rückenkamm
des einen Kulissenteils gesperrt ist. Das führt zu einer einwandfreien Zuordnung der
den überlagernden Axial/Drehhub des Kolbens bringenden Mittel. Überdies ist eine vorteilhafte
Ausbildung erreicht durch einen in der Endphase der Pumpbewegung flacheren Verlauf
der ansteigenden Nuten, die überdies in beiden Enden Stütztaschen für die Führungszapfen
formen. Einerseits ergibt sich eine erleichterte Betätigung, indem gerade bei erhöhtem
Widerstand die flacher ansteigende Zone vorliegt. Die Stütztaschen definieren die
Endstellungen, so daß ein Steigungswinkel für die Nuten anwendbar ist, der weit außerhalb
der Selbstsperrung liegt. Die endliche Begrenzung der Nuten liegt auf einem Arbeitshub
von ca. 135°. Hieraus folgert eine bequeme Bedienungsweise, da die Betätigungshand
nicht über Gebühr beansprucht wird, also den ergonomischen Verhältnissen Rechnung
getragen ist. Eine günstige Maßnahme liegt ferner darin, daß die Zylinderkammer eine
kartuschenseitig das Pumpenventil tragende Querwand besitzt, welche die Einziehung
gegenüber dem Kartuschenaufnahmeraum des Gehäuses unter Bildung einer Druck-Vorkammer
abteilt. Diese zentral liegende Druck-Vorkammer führt zu einer gleichmäßigen Verteilung
des Überdruck-Luftpolsters in einer der Druckquelle sprich Druckpumpe unmittelbar
nachgeschalteten Zone. Überdies bringt die Erfindung in Vorschlag, daß der Luftpumpen-Kolben
eine Kolbenmanschette mit stirnseitigem Ringraum trägt. Ein solcher Ringraum liegt
zweckmäßig im Randbereich der Manschette, führt also einerseits zu der hochelastischen
bzw. flexiblen manschettentypischen Kolbenlippe und andererseits zu einem stabilen
Übergang zum restlichen Mittelbereich der als Topf oder Teller gestalteten Manschette.
Eine darüber hinausgehende Funktion übernimmt die Kolbenmanschette insofern, als diese
zugleich den Ventillappen eines Einlaßventiles der Zylinderkammer bildet und auf das
topfförmige, gehäuseseitig eingezogene Ende eine mit der Luftpumpen-Handhabe schraubverbundenen
Kappe satt aufgeklipst ist. Auf diese Weise setzt sich der Kolben als innerer Schenkel
eines rotationssymmetrischen, das untere Ende des Gehäuses umgreifenden U-Profiles
der Handhabe fort. Überdies wird vorgeschlagen, daß der Steckanschlußnippel einer
perforierten Halteplatte zentral angeformt ist, die zwischen dem oberen Stirnende
des Gehäuses und dem damit schraubverbundenen Kopfstück randgefaßt ist und sich in
einen mit dem Kopfstück steckverbundenen Gegennippel fortsetzt. Hieraus erwächst nicht
nur eine hohe Gesamtstabilität der Halteplatte, sondern auch eine zufriedenstellende
Gebrauchsstabilität für beide in Gegenrichtung zueinander verlaufende Nippel, was
auch im Hinblick auf die stecktechnische Zuordnung des Kopfstückes von Bedeutung ist.
Dabei erweist es sich weiter als nützlich, daß der Gegennippel im Kopfbereich zur
Bildung eines rotationssymmetrischen Y-Kanales mit herangezogen ist, dessen Y-Steg
zum Ausgabeventil führt und der äußere Y-Schenkel über einen Querkanal an eine Kopfstückkammer
anschließt, die sich oberhalb des Kartuschen-Aufnahmeraumes erstreckt. Bei einstehender
Kartusche verbleibt durch die zentrierende Wirkung des Steckanschlußnippels ein gleichmäßiger
Ringraum zwischen der Mantelwand der Kartusche und der Innenwandung des Gehäuses.
Schließlich besteht noch ein vorteilhaftes Merkmal darin, daß das Auslaßventil von
einer in Richtung der Schließgrundstellung federbelasteten Sprühkopf-Drucktaste betätigbar
ist. Endlich besteht noch eine günstige Ausgestaltung durch einen stirnseitigen Ringraum
der Kolbenmanschette als Pumpbegrenzer. Wenn der Druck im Kartuschen-Aufnahmeraum
identisch ist mit dem Druck im stirnseitigen Ringraum des Kolbens bei dessen eingefahrener
Endstellung ist ein weiteres Aufpumpen des Kartuschen-Aufnahmeraumes etc. nicht mehr
möglich. Demzufolge ist auch die Gebrauchssicherheit der beschriebenen Flüssigkeitssprühvorrichtung
optimal.
[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- die als sogenannter Spender ausgebildete erfindungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung
im Vertikalschnitt, und zwar bei in eingefahrener Endstellung befindlichem Pumpenkolben,
- Fig. 2
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei in die entgegengesetzte Endstellung
ausgefahrenem Pumpenkolben,
- Fig. 3
- den Schnitt gemäß Linie III-III in Fig. 2,
- Fig. 4
- den bodenseitigen Abschnitt der Flüssigkeitssprühvorrichtung unter Verdeutlichung
der Kulissensteuerungsmittel, in perspektiver Darstellung,
- Fig. 5
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4, aber bei zurückgefahrenem Kolben,
- Fig. 6
- eine Ansicht hierzu um ca. 90° nach links versetzt,
- Fig. 7
- eine Abwicklung der Kulissensteuerungs-Nuten,
- Fig. 8
- eine Herausvergrößerung des Auslaßventils in Schließstellung,
- Fig. 9
- eine solche in Öffnungsstellung aufgrund Betätigung der Sprühkopf-Drucktaste und
- Fig. 10
- die Draufsicht auf den Pumpenkolben.
[0008] Der die erfindungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung enthaltende Spender Sp ist
als längliches, im wesentlichen zylindrisches Standgerät konzipiert, bestehend aus
einem Gehäuse 1, einem abnehmbaren Kopfstück 2 und einer Handhabe 3. Letztere dient
zur Betätigung einer Luftpumpe P.
[0009] Die Luftpumpen-Handhabe 3 sitzt am dem Kopfstück 2 gegenüberliegenden Ende des Gehäuses
1.
[0010] Unter hin- und hergehender Drehbewegung der Handhabe 3 erzeugt die Luftpumpe P im
Spenderinneren ein Überdruck-Polster. Dieses bewirkt unter Betätigung eines kopfstückseitigen
Auslaßventils 4 den Austritt einer im Spender enthaltenen Flüssigkeit 5, indem dieses
Überdruck-Luftpolster sowohl den Spiegel 6 der Flüssigkeit 5 belastet als auch durch
Vermischen mit dem Flüssigkeitsstrahl diesen zerstäubt. Der Flüssigkeitsstrahl tritt
aus einer sogenannten Düse 7 einer entsprechenden Sprüheinrichtung 8 aus. Die hinzukommende
Luftkomponente führt zu einen formstabilen, sogenannten "trockenen" Sprühstrahl.
[0011] Erzeugt wird das im Spender Sp sich aufbauende Überdruck-Polster in einer Zylinderkammer
9 der Luftpumpe P. Von dort gelangt die Druckluft in eine Druck-Vorkammer 10. Von
hier aus erfolgt die Verteilung in den Abschnitt des Gehäuses 1, der zur Aufnahme
einer die Flüssigkeit 5 enthaltenden Kartusche K dient. Sie ist dem Spender Sp auswechselbar
zugeordnet. Sie weist einen Durchmesser auf, daß der Kartuschen-Aufnahmeraum 11 mantelwandseitig
einen ausweichenden Ringspalt 12 beläßt, so daß Druckluftanschluß bis in das Kopfstück
2 hinein, also zur Sprüheinrichtung 8 hin, vorliegt.
[0012] Die Kartusche K ist in Form einer Flasche gestaltet und geht demzufolge an ihrem
dem randverstärkten Boden 13 abgewandten Ende in einen Hals 14 über. Der Hals 14 entspringt
der axial etwa eingezogenen Decke 15 der Kartusche K und besitzt eine zylindrische
Mündung 16.
[0013] Der um den Hals 14 und auch axial darüber verbleibende Freiraum des Gehäuses 1 schließt
mit einer Halteplatte 17 ab. Diese ist perforiert. Es handelt sich um Durchbrechungen
18, von-denen eine aus Fig. 1 ersichtlich ist. Über letztere (18) gewinnt die Druckluft
Anschluß an den domförmigen Innenraum des Kopfstückes 2, genauer der Kopfstück-Kammer
2'. Von hier aus erfolgt die Verzweigung bzw. Aufteilung im oben erläuterten Sinn.
[0014] Den kartuschenseitigen Anschluß bildet hierzu ein von der besagten Halteplatte 17
ausgehender, mittelbar mit dem Kopfstück 2 verbundener Steckanschlußnippel 19. Er
tritt überlappend in die zylindrische Mündung 16 des Halses 14 ein. So liegt eine
Art Rohrkupplung vor. Der untere äußere Rand des Steckanschlußnippels 19 besitzt einen
Dichtungswulst 20. Über den Steckanschlußnippel 19 ist das Innere 21 der Kartusche
K so mit dem Luftüberdruck verbunden.
[0015] Andererseits ist aber die Flüssigkeit 5 daran gehindert, über die Mündung 16 des
Halses 14 in den Kartuschen-Aufnahmeraum 11 auszutreten, beispielsweise in Fällen,
in denen der Spender Sp in auf dem Kopf stehender Lage zum Sprüheinsatz kommt. Erreicht
ist das dadurch, daß der Steckanschlußnippel 19 eine nur den Luftdurchlaß erlaubende
Flüssigkeitssperre aufweist. Diesbezüglich handelt es sich um eine relativ dünnwandige
Ringmembran 22. Letztere liegt mit ihrem gegebenenfalls ausspitzenden Lippenrand dichtend
und nur dem Luftdruck nachgebend auf der Mantelwand eines die Flüssigkeit 5 in das
Kopfstück 2 leitenden Steigrohres 23.
[0016] Das Steigrohr 23 geht vom abnehmbaren Kopfstück 2 aus. Es erstreckt sich in der Längsmittelachse
x-x des Spenders Sp und reicht bis zum Boden 13 der Kartusche K, allerdings unter
Belassung eines geringen Abstandes dazu (13), so daß die Flüssigkeit ungehindert in
das untere Ende des Steigrohres 23 eintreten kann.
[0017] Das andere, obere Ende des Steigrohres 23 steckt auf einem zentralen, nach unten
gericheten, bis in die Mündung 14 hineinragenden Stutzen 24, welcher koaxial zu einer
darüber angeordneten Federkammer 25 liegt, deren einen nach oben offenen Topf bildende
Wandung sich über einen Topfrand in einen in Gegenrichtung offenen Büchsenteil 26
fortsetzt, der, konzentrisch und mit Abstand zur Federkammer 25 verlaufend, einen
von der Oberseite der Halteplatte 17 ausgehenden Gegennippel aufnimmt. Letzterer läßt
zwischen seiner Mantelwand und der Innenwand des Büchsenteiles 26 einen Ringkanal
28 frei, der über eine oder mehrere Durchbrechungen 29 mit dem Überdruck-Luftpolster
in Verbindung steht. Weiter besitzt der als Querverbindung zwischen der Wandung der
Federkammer 25 und dem Büchsenteil 26 dienende Rand Durchbrechungen 30. Hierdurch
ist auch der Weg frei zum verschließenden Auslaßventil 4 (vgl. Fig. 9).
[0018] Das von einer horizontal eingelagerten Ringscheibe 31 aus elastischem Material bestehende
Auslaßventil 4 ruht auf konzentrisch zur Längsmittelachse x-x angeordneten Ringwänden
32 und 33. Die innen liegende, die Federkammer 25 mitbildende Ringwand 33 besitzt
Querkanäle 34. Letztere stellen die Verbindung zwischen Federkammer und einer umlaufenden
Höhlung 35 unterhalb der Ringscheibe 31 her.
[0019] Ein weiteres Bestandteil des Auslaßventils 4 ist ein zentraler Schaft 36. Dieser
weist auf Höhe der Ringscheibe 31 eine Ringnut 37 auf. Auf dem Grund der Ringnut befindet
sich mindestens ein Stichkanal 38. Letzterer verbindet den flüssigkeits- und luftdurchsetzten
Ringraumabschnitt der Federkammer 25 mit einem zentralen Auslaßkanal 39, welcher direkt
mit der quer abgehenden Düse 7 verbunden ist.
[0020] Das untere Ende des erwähnten Schaftes 36 reicht in die Federkammer 25 hinein und
stützt dort die obere Endwindung der das Auslaßventil in Richtung der Schließstellung
belastenden Druckfeder 40. Deren andere endständige Windung ruht auf einer Ringschulter
zwischen den Stutzen 24 und der die Ringkammer 25 umschreibenden Wandung.
[0021] Die Betätigung des Auslaßventils 4 geschieht über eine freistehend angeordnete, in
Richtung der Schließgrundstellung federbelastete Sprühkopf-Drucktaste 41 des Kopfstückes
2.
[0022] Die oberseitige Begrenzungsanlage für die Ringscheibe 31 bildet ein hutförmiges Steckteil
42, welche sich in einer Ringnut einer zylindrischen Einziehung 43 des Kopfstückes
2 festhält und den Schaft 36 oberhalb der Ringscheibe 31 führt.
[0023] Die die Steckverbindung via Steckanschlußnippel 19 zur Kartusche K bringende Halteplatte
17 ist peripher zwischen dem oberen Stirnrand 1' des Gehäuses 1 und dem damit schraubverbundenen
Kopfstück 2 randgefaßt. Dem randgefaßten Abschnitt der Halteplatte vorgelagert befindet
sich ein Zentriervorsprung 44, welcher trotz Elastizität des verwendeten Materiales,
da dieses ja auch die Membran 22 bilden muß, der Randpartie und überhaupt dem ganzen
Bauteil eine hohe innere Stabilität verleiht.
[0024] Zur Ermöglichung der Schraubverbindung ist dem rotationssymmetrisch gestalteten Kopfstück
2 ein glockenförmiger Rand 45 mit entsprechendem Innengewinde angeformt, welches in
das korrespondierende Außengewinde des Gehäuses 1 eingreift.
[0025] Die beschriebene Kanalsituation im Spenderkopf führt dazu, daß der Gegennippel 27
im Kopfstück 2 zur Bildung eines rotationssymmetrischen Y-Kanales mitherangezogen
ist, dessen Y-Steg a zum Auslaßventil 4 weist, wobei der äußere Y-Schenkel b über
die Durchbrechung 30 an die Kopfstück-Kammer 2' anschließt, die sich oberhalb des
Kartuschen-Aufnahmeraumes 11 erstreckt.
[0026] Was nun die Einzelheiten im Hinblick auf die Ausbildung der Pumpe P angeht, so ist
hier weiter so vorgegangen, daß die Luftpumpen-Handhabe 3 als sich auf dem Gehäuse
1 der Flüssigkeitssprühvorrichtung führende Drehhülse ausgebildet ist, welche mit
einem Luftpumpen-Kolben 46 verbunden ist. Zur Schaffung seiner Zylinderkammer 9 geht
der untere Abschnitt des Gehäuses 1 in eine aus der zeichnerischen Darstellung deutlich
erkennbare Einziehung 47 über. Der durch die Einziehung 47 verbleibende Versatzraum
48 nimmt die Mittel einer den Kolben 46 verlagernden Kulissensteuerung auf. Als Versatzraum
48 ist der Raum gemeint, welcher sich zwischen der zylindrischen Mantelwand der Einziehung
47 und der ebenfalls zylindrischen Innenwand der auf dem Gehäuse 1 geführten Handhabe
3 erstreckt. Die schlanke Form des Spenders bleibt so erhalten. Gebildet ist die Kulissensteuerung
von zwei wendelförmig ansteigenden, raidal einwärts gerichetet offenen Nuten 49. Diese
sitzen an der Innenseite der Luftpumpen-Handhabe 3. Sie sind in nicht überlappender
Weise zugeordnet und arbeiten mit je einem ortsfesten, radial nach außen gerichteten
Führungszapfen 50 des Gehäuses 1 respektive seiner Einziehung 47 zusammen.
[0027] Beide in diametraler Gegenüberlage angeordnete Führungszapfen 50 tragen im Interesse
der Reduzierung der Reibkräfte je eine Rolle 51. Letztere können lose aufgesteckt
sein, da die sich axial davor erstreckende Innenwandung der Handhabe 3 sperrend wirkt.
Einerseits zur Erleichterung der Montage und andererseits zur Schaffung möglichst
in Umfangsrichtung winkelgroßer Nuten sind denselben im wesentlichen axial ausgerichtete
Einführschächte 52 zugeordnet, welche sich in montiertem Zustand, wie aus der Abwicklung
Fig. 7 ersichtlich, mit einem steil abfallenden Rückenkamm 53 verschließen lassen.
[0028] Der Kurvenverlauf der beiden Nuten 49 ist im übrigen so gewählt, daß in der Endphase
der Pumpbetätigung d. h. der Kompression der flacher ansteigende Abschnitt zur Steuerung
kommt. Mit zunehmendem Kompressionsdruck in der Zylinderkammer 9 der Luftpumpe P ergibt
sich eine zunehmendere Leichtgängigkeit, die in der steileren Phase aufgrund der Anfangskompression
gleichwohl bequem durchlaufen wird. Durch in den Enden der Nuten 49 belassene Stütztaschen
54 ergibt sich eine gewisse Rast- bzw. Feststellwirkung, so daß einer Selbstverstellung
der Handhabe 3 beispielsweise aufgrund zufälliger Berührungen etc. in der Utensilientasche
entgegengewirkt ist.
[0029] Die Unterteilung der Einziehung 47 in die beschriebene Zylinderkammer 9 und die sich
davor erstreckende Druck-Vorkammer 10 erfolgt über eine dem Gehäuse 1 gleich angeformte
Querwand 55. An dieser befindet sich kartuschenseitig ein Pumpenventil 56. Es besteht
aus einem freigeschnittenen Ventillappen, der in einer Fassung eingelassen ist und
die zentral liegende Ventilöffnung 57 in der Querwand 55 von oben her abdeckt.
[0030] Der sich an die Druck-Vorkammer 10 anschließende Schulter Sch weist oberseitig angeformte
Stützrippen 59 auf, so daß zwischen dem flächenstabilen Boden 13 der Kartusche K und
dem versetzten Gehäuseinnenprofil Durchlässe 60 verbleiben. Demzufolge bilden die
Oberkanten der Stützrippen 59 den eigentlichen, ringförmigen Kartuschen-Stellboden
im Gehäuse 1.
[0031] Der Kolben 46 der Luftpumpe P trägt eine Kolbenmanschette 61. Es handelt sich um
einen hutförmigen Körper aus elastischem Material wie Gummi oder dergleichen. Sie
ist insoweit auch geeignet, eine Doppelfunktion zu übernehmen, die darin besteht,
daß die Kolbenmanschette 61 zugleich den Ventillappen 62 eines am Kolben 46 sitzenden
Einlaßventils 63 der Pumpe P bildet. Die Kolbenmanschette 61 ist auf das selbst ebenfalls
topfförmig gestaltete, gehäuseseitig eingezogene Ende einer mit der Luftpumpen-Handhabe
3 schraubverbundenen Kappe 64 aufgeklipst. Das befestigungsseitige Ende des Kolbens
46 formt einen entsprechenden Pilzkopf, welcher mittels einer Randwulst 61' am inneren
Rand der topfförmigen Manschette hintergriffen ist. Die den eigentlichen Ventillappen
62 bildende Zone und auch das weitere horizontale Umfeld liegt flach auf der ebenen
Unterseite des Topfbodens oder besser gesagt der Decke 65 der topfartigen Einziehung
auf. Im Zentrum dieser mit 65 bezeichneten Decke liegt auch hier eine Ventilöffnung
66. In eingeschobener Endstellung des Kolbens 46 liegt die ebene Oberseite der Manschette
ebenengleich an der Unterseite der Querwand 55 an, unter Belassung des aus Fig. 1
ersichtlichen Lichtspaltes.
[0032] Eine weitere Ausgestaltung der Kolbenmanschette besteht in der Schaffung eines stirnseitigen
Ringraumes 67. Letzterer weist V-förmigen Querschnitt auf, kann aber auch trapezförmigen
Querschnitts sein. Die V-Öffnung weist in Richtung der ebenen Querwand 55. Sinn und
Zweck der peripheren Kerbung ist zum einen die Schaffung der manschettentypischen
Kolbenlippe, welche hinterschnitten ist, und zum anderen aber auch die Schaffung eines
Pumpbegrenzers. Wenn der Druck im Kartuschen-Aufnahmeraum identisch ist mit dem Druck
im Ringraum 67 des Kolbens 46, ist ein weiteres Aufpumpen des Kartuschen-Aufnahmeraumes
11 nicht mehr möglich. Der Pumpenkolben schließt in Druckendstellung die Überströmöffnung
zur Kartuschen-Aufnahmekammer 11 hin ab und beläßt in dieser Stellung einen Kompressionsfreiraum.
[0033] Die Handhabung und Funktion des beschriebenen Spenders ist wie folgt: Nach Abziehen
einer das Kopfstück 2 überfangenden Schutzkappe 68 liegt die Sprühkopf-Drucktaste
41 zur Ausübung einer Druckkraft in Richtung des Pfeiles z frei.
[0034] Um das für das Ausbringen der Flüssigkeit 5 erforderliche Überdruck-Polster zu schaffen
oder zu erneuern bzw. zu ergänzen, wird das Gehäuse 1 mit der einen Hand erfaßt; mit
der anderen Hand führt der Bedienende hin- und hergehende Drehbewegungen an der Handhabe
3 aus. Die Kulissensteuerung führt zu einer überlagernden Dreh- und Axialhub-Bewegung
des Kolbens 46. Der so erzeugte Überdruck verteilt sich ausgehend von der Druck-Vorkammer
10 so, daß die Flüssigkeit 5 in der Kartusche K druckbelastet ist und ebenso Druckluft
vor dem Auslaßventil 4 ansteht. Wird dieses in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 9 gebracht,
so treten beide Komponenten, Luft plus Flüssigkeit via Stichkanal 38 in den Auslaßkanal
39, wobei sie unter weiterer Mischung die Düse 7 passieren und den gewünschten formstabilen
Strahl bilden. Die Druckluft passiert dabei dazu die wie eine Schleuse wirkende Ringmembran
22, die ihrerseits aber bei in Kipplage befindlichem Spender keine Flüssigkeit in
die übrige Kopfkammer 2' kommen läßt. Zum Passieren des Überdrucks hebt sich der elastische
Gegennippel 27 von der korrespondierenden Innenwandung des Buchsenteils 26 ab. Der
Sprühstrahl kann unterbrochen werden, sobald die Sprüheinrichtung 8 bzw. die Sprühkopf-Drucktaste
41 losgelassen wird, welche zufolge der Rückstellkraft der Feder 40 wieder in ihre
Schließausgangsposition zurückfährt.
[0035] Die die Nut umschreibenden Kulissenteile können als Einzelstücke erstellt sein oder
aber mindestens eines der beiden Teile der Handhabe 3 gleichangeformt werden. Beim
Ausführungsbeispiel ist dies das obere Teil I. Das untere Teil II wird demzufolge
in der klassischen Weise befestigt. Sämtliche Einzelteile lassen sich aus Kunststoff
spritzen; lediglich die Druckfeder 40 besteht aus nichtrostendem Stahl.
[0036] Der Behälterabschnitt der Kartusche K kann als Sack ausgebildet sein, wobei aber
die Decke 15, auch die beschriebene Halsgestalt aufweisend, als Hartteil gestaltet
ist, das mit dem Sackrand verbunden ist. Der Sackboden ist ebenfalls versteift, so
daß sich die Durchlässe 60 nicht zusetzen.
[0037] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten
Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln, als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind
erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt
der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich
mit einbezogen.
1. Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einer über eine Handhabe (3) zu bestätigenden Luftpumpe
(P), deren Überdruck-Luftpolster bei Betätigung eines kopfstückseitigen Auslaßventils
(4) die Flüssigkeit (5) ausdrückt und durch Vermischen mit dem Flüssigkeitsstrahl
zerstäubt, gekennzeichnet durch einen zwischen abnehmbarem Kopfstück (2) und einer
am gegenüberliegenden Ende angeordneten Luftpumpen-Handhabe (3) unter den Luftüberdruck
bringbaren Kartuschen-Aufnahmeraum (11).
2. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß in den Kartuschen-Aufnahmeraum (11) ein am Kopfstück (2) angeordneter Steckanschlußnippel
(19) ragt, durch welchen das Innere (21) der Kartusche (K) mit dem Luftüberdruck verbunden
ist.
3. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckanschlußnippel (19) eine Flüssigkeitssperre
ausweist.
4. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitssperre von einer Ringmembran
(22) des Steckanschlußnippels (19) gebildet ist, welche mit ihrem Lippenrand dichtend
auf der Mantelwand eines die Flüssigkeit (5) in das Kopfstück (2) leitenden Steigrohres
(23) aufliegt.
5. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpen-Handhabe (3) als sich auf dem
Gehäuse (1) der Flüssigkeitssprühvorrichtung führende Drehhülse ausgebildet ist, welche
mit einem Luftpumpen-Kolben (46) verbunden ist, der in einer im Gehäuse (1) liegenden
Zylinderkammer (9) läuft.
6. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kulissensteuerung (49/50) der Funktionseinheit
Kolben/Luftpumpen-Handhabe (9/3).
7. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderkammer (9) von einer Einziehung
(47) des Gehäuses (1) gebildet ist und im verbleibenden Versatzraum (48) die Mittel
der Kulissensteuerung (49/50) untergebracht sind.
8. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Einziehung (47) gebildete Schulter
(Sch) als Durchlässe (60) belassender Kartuschen-Stellboden dient.
9. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissensteuerung von ansteigenden Nuten
(49) an der Innenseite der Luftpumpen-Handhabe (3) gebildet ist, in welche Nuten (49)
je ein ortsfester, radialer Führungszapfen (50) des Gehäuses (1) eingreift.
10. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungszapfen (50) rollenbestückt (Rolle
51) sind und den Nuten (49) im wesentlichen axiale Einführschächte (52) zugeordnet
sind, die in montiertem Zustand durch einen steil abfallenden Rückenkamm (53) des
einen Kulissenteils gesperrt ist.
11. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch einen in der Endphase der Pumpbetätigung flacheren
Verlauf der ansteigenden Nuten (49), die in beiden Enden Stütztaschen (54) für die
Führungszapfen (50) formen.
12. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderkammer (9) eine kartuschenseitig
das Pumpenventil (56) tragende Querwand (55) besitzt, welche die Einziehung (47) gegenüber
dem Kartuschen-Aufnahmeraum (11) des Gehäuses (1) unter Bildung einer Druck-Vorkammer
(10) abteilt.
13. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftpumpen-Kolben (46) eine Kolbenmanschette
(61) mit stirnseitigem Ringraum (67) trägt.
14. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenmanschette (61) zugleich den Ventillappen
(62) eines Einlaßventils (63) der Zylinderkammer (9) bildet und auf das topfförmige,
gehäuseseitig eingezogene Ende einer mit der Luftpumpen-Handhabe (3) schraubverbundenen
Kappe (64) aufgeklipst ist.
15. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckanschlußnippel (19) einer perforierten
Halteplatte (17) zentral angeformt ist, die zwischen dem oberen Stirnende (1') des
Gehäuses (1) und dem damit schraubverbundenen Kopfstück (2) randgefaßt ist und sich
in einen mit dem Kopfstück (2) steckverbundenen Gegennippel (27) fortsetzt.
16. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegennippel (27) im Kopfstück (2) zur Bildung
eines rotationssymmetrischen Y-Kanales mit herangezogen ist, dessen Y-Steg (a) zum
Auslaßventil (4) führt und der äußere Y-Schenkel (b) über eine Durchbrechung (30)
an eine Kopfstück-Kammer (2') anschließt, die sich oberhalb des Kartuschen-Aufnahmeraumes
(11) erstreckt.
17. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (4) von einer in Richtung
der Schließgrundstellung federbelasteten (Druckfeder 40) Sprühkopf-Drucktaste (41)
betätigbar ist.
18. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch einen stirnseitigen Ringraum (67) der Kolbenmanschette
(61) als Pumpbegrenzer.