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EP 0 442 170 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.08.1991 Patentblatt 1991/34 |
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Anmeldetag: 27.12.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G09F 3/20 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH ES FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
12.01.1990 DE 4001081
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Anmelder: "DURABLE" HUNKE & JOCHHEIM GMBH & CO.
KOMMANDITGESELLSCHAFT |
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D-58636 Iserlohn (DE) |
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Erfinder: |
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- Maier-Hunke, Horst Werner
W-5860 Iserlohn (DE)
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Vertreter: B˦ning, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander
Dr.-Ing. Manfred Böning
Leistikowstrasse 2 14050 Berlin 14050 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Bei einem Namensschild mit einem Vorderteil (1) und einem aus zwei Abschnitten (3,4)
bestehenden Rückenteil (2) ist im Bereich des Rückenteiles (2) eine Anstecknadel (7)
angeordnet. Um eine leichte Montage der Anstecknadel (7) zu ermöglichen, ist ein Abschnitt
(4) des Rückenteiles im Bereich seines einen Randes mit zwei Nuten (5,6) versehen,
in die die Anstecknadel einhängbar ist. Zur Sicherung der Anstecknadel (7) in den
Nuten braucht nach dem Einhängen der Anstecknadel (7) lediglich der zweite Abschnitt
(3) über den Abschnitt (4) geklappt zu werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Namensschild mit einer zur Aufnahme eines mit einem Namen
beschrifteten Einschubstreifens dienenden, aus elastischer, durchsichtiger Kunststoffolie
geformten Hülle, deren Rückenteil aus zwei sich partiell überlappenden, ungleich großen
Abschnitten besteht, sowie mit einer mit dem größeren Abschnitt des Rückenteiles verbundenen
Anstecknadel, die einen innerhalb der Hülle gelegenen Verankerungsschenkel und einen
mit diesem verbundenen außerhalb der Hülle gelegenen Befestigungsschenkel aufweist.
[0002] Bekannt sind Namensschilder der vorstehenden Art, bei denen einer der Abschnitte
des Rückenteiles mit zwei im Abstand voneinander angeordneten, zur Halterung der Anstecknadel
dienenden Löchern versehen ist (US-PS 30 23 522). Der Nachteil derartiger Namensschilder
besteht darin, daß das Verbinden der Anstecknadel mit dem Rückenteil mühsam ist. In
der Praxis bedeutet dies, daß der Herstellungskostenanteil, der auf die Nadelmontage
entfällt, unverhältnismäßig groß ist. Es ist dies ein Umstand, der nicht zuletzt im
Hinblick auf den Massenartikelcharakter von Namensschildern als außerordentlich störend
zu bewerten ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Namensschild der in Betracht gezogenen
Art so auszugestalten, daß der Aufwand für die Montage der Anstecknadel deutlich reduziert
wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einem Namensschild
der eingang beschriebenen Gattung der größere Abschnitt des Rückenteiles an seinem
dem kleineren Abschnitt des Rückenteiles zugewandten Rand mit mindestens zwei Nuten
versehen ist, in denen die Anstecknadel durch den anderen Abschnitt gegen Herausrutschen
gesichert gelagert ist.
[0004] Das erfindungsgemäße Namensschild bietet den Vorteil, daß seine Anstecknadel schnell
und bequem montiert werden kann.
[0005] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden
Beschreibung des in der die Merkmale der Erfindung deutlich zeigenden einzigen Figur
dargestellten Namensschildes.
[0006] Das abgebildete Namensschild besitzt einen Vorderteil 1 und einen Rückenteil 2. Vorderteil
1 und Rückenteil 2 bestehen aus einem lediglich zweifach gefalzten und folglich kostengünstig
herstellbaren einstückigen Folienstreifen aus durchsichtigem, hochelastischem, hinreichend
steifem Material, insbesondere PVC. Der Rückenteil 2 wird von zwei Abschnitten 3 und
4 gebildet, die bei gleicher Breite ungleich lang sind. Der längere, d.h. größere
Abschnitt 4 weist an seinem oberen dem Abschnitt 3 zugewandten Rand zwei Nuten 5 und
6 auf, die eine Halterung für eine Anstecknadel 7 bilden. Beim Einführen der Anstecknadel
7 in die Nuten 5 und 6 liegt der obere Rand des Abschnittes 4 anders als in der Zeichnung
dargestellt vor dem Abschnitt 3. Erst nachdem die Anstecknadel 7 in die Nuten 5 und
6 eingelegt worden ist, drückt man den Abschnitt 4 unter leichtem Anheben des freien
Randes des Abschnittes 3 unter diesen. Das Anheben des Randes des Abschnittes 3 wird
dabei durch den leicht abgewinkelten Teil 8 des Abschnittes 3 erleichtert.
[0007] Die Anstecknadel 7 hat einen die eigentliche Nadel bildenden Befestigungsteil 9 und
einen zwischen dem Vorderteil 1 und dem Rückenteil 2 liegenden Verankerungsteil 10.
Um der Anstecknadel 7 eine ihre Handhabung erleichternde gute Lagestabilität zu geben,
weist der Verankerungsteil 1o zwei Stützbogen 11 und 12 auf, die in einer parallel
zum Vorderteil verlaufenden Ebene liegen und der Anstecknadel 7 eine gute Kippfestigkeit
vermitteln.
[0008] Im dargestellten Fall deckt der Abschnitt 3 den Rand des Abschnittes 4 auf der gesamten
Abschnittsbreite ab. Möglich ist stattdessen auch eine Lösung, bei der der zwischen
den Nuten 5 und 6 gelegene Randteil des Abschnittes 4 den Abschnitt 3 überdeckt.
1. Namensschild mit einer zur Aufnahme eines mit einem Namen beschrifteten Einschubstreifens
dienenden, aus elastischer, durchsichtiger Kunststoffolie geformten Hülle, deren Rückenteil
aus zwei sich partiell überlappenden, ungleich großen Abschnitten besteht, sowie mit
einer mit dem größeren Abschnitt des Rückenteiles verbundenen Anstecknadel, die einen
innerhalb der Hülle gelegenden Verankerungsschenkel und einen mit diesem verbundenen
außerhalb der Hülle gelegenen Befestigungsschenkel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der größere, Abschnitt (4) des Rückenteiles (2) an seinem dem kleineren Abschnitt
(3) des Rückenteiles (2) zugewandten Rand mit mindestens zwei Nuten (5,6) versehen
ist, in denen die Anstecknadel (7) durch den anderen Abschnitt (3) gegen Herausrutschen
gesichert gelagert ist.
2. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (5,6) bis auf einen schmalen Spalt in der Nähe ihres Grundes durch
den kleineren Abschnitt (3) abgedeckt sind.
3. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innerhalb der Hülle gelegene Verankerungsschenkel (10) der Anstecknadel
(7) mindestens einen in einer zur Ebene des Vorderteils (1) parallelen Ebene zu liegen
kommenden, eine Kippsicherung bildenden Stützbogen (11,12) aufweist.
4. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand des die Nuten (5,6) schließenden bzw. abdeckenden Abschnittes (3) des
Rückenteiles (2) zu seiner Versteifung abgewinkelt ist.
5. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den Rückenteil (2) bildenden Abschnitte (3,4) bei gleicher Breite ungleich
lang sind.
