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EP 0 442 389 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.07.1993 Patentblatt 1993/29 |
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Anmeldetag: 08.02.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A63C 9/00 |
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Grundkörper, insbesondere für Skibindungen
Mounting base, especially for skibindings
Embase, notamment pour fixations de ski
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR LI |
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Priorität: |
16.02.1990 AT 367/90
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.08.1991 Patentblatt 1991/34 |
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Patentinhaber: HTM Sport- und Freizeitgeräte
Aktiengesellschaft |
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A-2320 Schwechat (AT) |
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Erfinder: |
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- Hölzl, Klaus
A-1090 Wien (AT)
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Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. |
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HTM Sport- und Freizeitgeräte AG
Tyroliaplatz 1 2320 Schwechat 2320 Schwechat (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 300 148
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FR-A- 1 466 538
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Unterlagsplatte gemäß dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Eine derartige Unterlagsplatte ist bereits bekannt und in der DE-A1-14 28 982 beschrieben.
Diese Unterlagsplatte trägt zwei seitliche Unterzughaken und ist zwischen einem Ski
und einer Sohlenplatte angeordnet. In der Unterlagsplatte sind zwei in Plattenlängsrichtung
verlaufende Reihen von Bohrungen ausgespart. Durch Verstellen der Unterlagsplatte
in Skilängsrichtung kann jeweils ein Paar dieser Bohrungen mit zwei Bohrungen der
Sohlenplatte in eine fluchtende Lage gebracht und durch Schrauben fixiert werden.
Die Schrauben durchsetzen dabei die Bohrungen von Sohlenplatte und Unterlagsplatte.
[0003] Die Möglichkeit, aus der Unterlagsplatte und dem Skibindungsteil, nämlich der Sohlenplatte,
eine Einheit zusammenzustellen, die sich im montagefertigen Zustand befindet, ist
bei der bekannten Unterlagsplatte nicht vorhanden.
[0004] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, diese Nachteile zu beseitigen und eine Unterlagsplatte
zu schaffen, die zusammen mit dem Skibindungsteil zu einer montagefertigen Einheit
zusammengestellt werden kann.
[0005] Ausgehend von einer Unterlagsplatte gemäß dem ersten Teil des Anspruches 1 wird diese
Aufgabe erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles dieses Anspruches
gelöst. Dadurch, daß jede Bohrung in der Unterlagsplatte mit einem radial vorstehenden
Ansatz versehen ist, kann die Unterlagsplatte bereits vor der Montage mit dem Skibindungsteil
zu einer Einheit verbunden werden. Dabei bietet die erfindungsgemäße Anordnung der
Ansätze für das festhalten der Unterlagsplatte an der Unterseite des Grundkörpers
eine besonders günstige Maßnahme.
[0006] An sich ist der Gedanke, den Grundkörper einer Skibindung mit Bohrungen zu versehen,
welche mit radial vorstehenden Ansätzen versehen sind, bereits bekannt, wie beispielsweise
die AT-B-372 863 , die EP-A1-0300 148 oder die dieser letzteren zugehörige AT-B-387
726 zeigen. Dabei dienen die Ansätze dem Zweck, die Befestigungsschrauben vor der
Montage im Grundkörper festzuhalten, so daß dieser montiert werden kann, ohne daß
der Monteur nach Befestigungsschrauben suchen muß. Diesen Druckschriften ist jedoch
keine Anregung zu entnehmen, die Bohrungen in der Unterlagsplatte mit Ansätzen zu
versehen. Bezüglich der besonderen Anordnung der Ansätze nach der zweiten Merkmalsgruppe
des Anspruches 1 ist in den angeführten Druckschriften auch in Verbindung mit einem
Bindungsteil allein keine Angabe enthalten.
[0007] Durch den Gegenstand des Anspruches 2 wird dieser Effekt noch erhöht.
[0008] Durch die Merkmale des Anspruches 3 wird die Herstellung der Unterlagsplatte vereinfacht.
[0009] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes
dargestellt. Fig. 1 ist eine Draufsicht auf den Grundkörper und Fig. 2 ein Schnitt
nach der Linie II - II in Fig. 1 in größerem Maßstab. Fig. 3 gibt eine Draufsicht
auf die Unterlagsplatte nach Fig. 1 wieder.
[0010] Ein in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichneter Backenkörper einer Skibindung ist mittels
seines Grundkörpers 3 auf der Oberseite 2a eines Ski 2 befestigt. Das Gehäuse des
Bakkenkörpers 1 ist mit dem Grundkörper 3 einstückig ausgebildet. Zur Befestigung
des Grundkörpers 3 auf der Oberseite 2a des Ski 2 dienen Befestigungsschrauben 5,
von welchen eine in der Fig. 2 in eine Bohrung 4 des Grundkörpers 3 eingesetzt dargestellt
ist. Zur Befestigung des Grundkörpers 3 auf der Oberseite 2a des Ski 2 sind, wie Fig.
1 zu entnehmen ist, zwei Paare von Bohrungen 4 vorgesehen.
[0011] Unterhalb des Grundkörpers 3 befindet sich eine Unterlagsplatte 10, deren Bohrungen
11a - 11d mit den Bohrungen 4 des Grundkörpers 3 fluchten. Die Bohrungen 11a - 11d
sind in ihrem Durchmesser etwas größer als der Durchmesser der Befestigungsschrauben
5. Jede Bohrung 11a - 11d der Unterlagsplatte 10 ist mit einem radial vorstehenden
Ansatz 12a - 12d versehen.
[0012] Die Ansätze 12a, 12b bzw. 12c, 12d von zwei in der Unterlagsplatte 10 ausgebildeten
Bohrungen 11a, 11b bzw. 11c, 11d sind in bezug auf die zwischen diesen Bohrungen 11a,
11b bzw. 11c, 11d verlaufende Symmetrieebene spiegelsymmetrisch angeordnet. Dabei
hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Ansätze 12a, 12b bzw. 12c, 12d in den
von der Symmetrieebene entfernten Bereichen der beiden Bohrungen 11a, 11b bzw. 11c,
11d angeordnet sind.
[0013] Selbstverständlich könnten die Ansätze 12 a - 12d der Unterlagsplatte 10 in Draufsicht
eine halbmondförmige Form aufweisen. Aus Gründen einer einfacheren Herstellung ist
es jedoch vorteilhaft, den Ansätzen 12a - 12d die Form von Kreissegmenten zu geben.
[0014] Die Erfindung ist nicht an das im vorstehenden beschriebene und in der Zeichnung
dargestellte Ausführungsbeispiel gebunden. Vielmehr sind verschiedene Abänderungen
desselben möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.
[0015] Beispielsweise können die Befestigungsschrauben, in der Draufsicht betrachtet, die
Endpunkte eines Trapezes bilden. Weiters könnten die Ansätze auch in bezug auf diejenige
Symmetrieebene spiegelsymmetrisch angeordnet sein, welche in der Längsachse der Unterlagsplatte
verläuft.
1. Mit Bohrungen (11a-11d) versehene Unterlagsplatte (10) für Skibindungsteile (3), dadurch
gekennzeichnet, daß jede in der Unterlagsplatte (10) ausgesparte Bohrung (11a-11d),
deren Durchmesser größer als der Durchmesser einer dazugehörenden Befestigungsschraube
(5) ist, mit einem radial vorstehenden Ansatz (12a - 12d) versehen ist und daß die
Ansätze (12a, 12b, 12c, 12d bzw. 12a, 12c, 12b 12d) von zwei benachbarten Bohrungen
(11a, 11b, 11c, 11d bzw. 11a, 11c, 11b, 11d) der Unterlagsplatte (10) in bezug auf
die zwischen den beiden Bohrungen verlaufende Symmetrieebene spiegelsymmetrisch angeordnet
sind.
2. Unterlagsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (12a, 12b,
12c, 12d bzw, 12a, 12c, 12b, 12d) in den von der Symmetrieebene entfernten Bereichen
der beiden Bohrungen (11a, 11b, 11c, 11d bzw, 11a, 11c, 11b, 11d) angeordnet sind.
3. Unterlagsplatte nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ansatz
(12a - 12d) - in Draufsicht betrachtet - die Form eines Kreissegmentes besitzt (s.
Fig. 3).
1. A base plate (10) for mounting ski binding components (3) and provided with bores
(11a - 11d), characterized in that each said bore (11a - 11d) formed in said base
plate (10) has a diameter greater than that of an associated fastener screw (5) and
is provided with a radially directed projection (12a - 12d), and that said projections
(12a, 12b, 12c, 12d or 12a, 12c, 12b, 12d) of two adjacent bores (11, 11b, 11c, 11d
or 11a, 11c, 11b, 11d, respectively) are arranged in mirror-symmetric relation to
one another with reference to the symmetry plane extending between said two bores
of said base plate (10).
2. A base plate according to claim 1, characterized in that said projections (12a, 12b,
12c, 12d or 12a, 12c, 12b, 12d) are disposed at locations of said two bores (11a,
11b, 11c, 11d, or 11a, 11c, 11b, 11d, respectively) remote from said symmetry plane.
3. A base plate according to claim 1 or 2, characterized in that each said projection
(12a - 12d) - as viewed from on top - has the shape of a circle segment (cf. fig.
3).
1. Plaque d'appui (10) percée de trous (11a-11d) et destinée à des parties (3) de fixations
de ski, caractérisée par le fait que chaque trou (11a-11d) pratiqué dans la plaque
d'appui (10), dont le diamètre est supérieur au diamètre d'une vis d'assujettissement
associée (5), est pourvu d'un appendice (12a-12d) saillant radialement ; et par le
fait que les appendices (12a, 12b, 12c, 12d, respectivement 12a, 12c, 12b, 12d) de
deux trous voisins (11a, 11b, 11c, 11d, respectivement 11a, 11c, 11b, 11d) de la plaque
d'appui (10) sont agencés spéculairement par rapport au plan de symétrie passant entre
les deux trous.
2. Plaque d'appui selon la revendication 1, caractérisée par le fait que les appendices
(12a, 12b, 12c, 12d, respectivement 12a, 12c, 12b, 12d) sont disposés dans les régions
des deux trous (11a, 11b, 11c, 11d, respectivement 11a, 11c, 11b, 11d) qui sont éloignées
du plan de symétrie.
3. Plaque d'appui selon les revendications 1 ou 2, caractérisée par le fait que chaque
appendice (12a-12d) revêt - observé en plan - la forme d'un segment circulaire (voir
la figure 3).
