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<ep-patent-document id="EP91101758B1" file="EP91101758NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0442389" kind="B1" date-publ="19930721" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FR......LI............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0442389</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19930721</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>91101758.0</B210><B220><date>19910208</date></B220><B240><B241><date>19911214</date></B241><B242><date>19921204</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>367/90</B310><B320><date>19900216</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19930721</date><bnum>199329</bnum></B405><B430><date>19910821</date><bnum>199134</bnum></B430><B450><date>19930721</date><bnum>199329</bnum></B450><B451EP><date>19921204</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5A 63C   9/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Grundkörper, insbesondere für Skibindungen</B542><B541>en</B541><B542>Mounting base, especially for skibindings</B542><B541>fr</B541><B542>Embase, notamment pour fixations de ski</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 300 148</text></B561><B561><text>FR-A- 1 466 538</text></B561></B560><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Hölzl, Klaus</snm><adr><str>Glasergasse 4/24</str><city>A-1090 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>HTM Sport- und Freizeitgeräte
Aktiengesellschaft</snm><iid>01516071</iid><irf>90711 Vorgestec</irf><adr><str>Tyroliaplatz 1</str><city>A-2320 Schwechat</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Szász, Tibor, Dipl.-Ing.</snm><iid>00047664</iid><adr><str>HTM Sport- und Freizeitgeräte AG
Tyroliaplatz 1</str><city>2320 Schwechat</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>19911211</date><bnum>199150</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Unterlagsplatte gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Unterlagsplatte ist bereits bekannt und in der DE-A1-14 28 982 beschrieben. Diese Unterlagsplatte trägt zwei seitliche Unterzughaken und ist zwischen einem Ski und einer Sohlenplatte angeordnet. In der Unterlagsplatte sind zwei in Plattenlängsrichtung verlaufende Reihen von Bohrungen ausgespart. Durch Verstellen der Unterlagsplatte in Skilängsrichtung kann jeweils ein Paar dieser Bohrungen mit zwei Bohrungen der Sohlenplatte in eine fluchtende Lage gebracht und durch Schrauben fixiert werden. Die Schrauben durchsetzen dabei die Bohrungen von Sohlenplatte und Unterlagsplatte.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Möglichkeit, aus der Unterlagsplatte und dem Skibindungsteil, nämlich der Sohlenplatte, eine Einheit zusammenzustellen, die sich im montagefertigen Zustand befindet, ist bei der bekannten Unterlagsplatte nicht vorhanden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, diese Nachteile zu beseitigen und eine Unterlagsplatte zu schaffen, die zusammen mit dem Skibindungsteil zu einer montagefertigen Einheit zusammengestellt werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ausgehend von einer Unterlagsplatte gemäß dem ersten Teil des Anspruches 1 wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles dieses Anspruches gelöst. Dadurch, daß jede Bohrung in der Unterlagsplatte mit einem radial vorstehenden Ansatz versehen ist, kann die Unterlagsplatte bereits vor der Montage mit dem Skibindungsteil zu einer Einheit verbunden werden. Dabei bietet die erfindungsgemäße Anordnung der Ansätze für das festhalten der Unterlagsplatte an der Unterseite des Grundkörpers eine besonders günstige Maßnahme.</p>
<p id="p0006" num="0006">An sich ist der Gedanke, den Grundkörper einer Skibindung mit Bohrungen zu versehen, welche mit radial vorstehenden Ansätzen versehen sind, bereits bekannt, wie beispielsweise die AT-B-372 863 , die EP-A1-0300 148 oder die dieser letzteren zugehörige AT-B-387 726 zeigen. Dabei dienen die<!-- EPO <DP n="2"> --> Ansätze dem Zweck, die Befestigungsschrauben vor der Montage im Grundkörper festzuhalten, so daß dieser montiert werden kann, ohne daß der Monteur nach Befestigungsschrauben suchen muß. Diesen Druckschriften ist jedoch keine Anregung zu entnehmen, die Bohrungen in der Unterlagsplatte mit Ansätzen zu versehen. Bezüglich der besonderen Anordnung der Ansätze nach der zweiten Merkmalsgruppe des Anspruches 1 ist in den angeführten Druckschriften auch in Verbindung mit einem Bindungsteil allein keine Angabe enthalten.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch den Gegenstand des Anspruches 2 wird dieser Effekt noch erhöht.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch die Merkmale des Anspruches 3 wird die Herstellung der Unterlagsplatte vereinfacht.</p>
<p id="p0009" num="0009">In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Fig. 1 ist eine Draufsicht auf den Grundkörper und Fig. 2 ein Schnitt nach der Linie II - II in Fig. 1 in größerem Maßstab. Fig. 3 gibt eine Draufsicht auf die Unterlagsplatte nach Fig. 1 wieder.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ein in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichneter Backenkörper einer Skibindung ist mittels seines Grundkörpers 3 auf der Oberseite 2a eines Ski 2 befestigt. Das Gehäuse des Bakkenkörpers 1 ist mit dem Grundkörper 3 einstückig ausgebildet. Zur Befestigung des Grundkörpers 3 auf der Oberseite 2a des Ski 2 dienen Befestigungsschrauben 5, von welchen eine in der Fig. 2 in eine Bohrung 4 des Grundkörpers 3 eingesetzt dargestellt ist. Zur Befestigung des Grundkörpers 3 auf der Oberseite 2a des Ski 2 sind, wie Fig. 1 zu entnehmen ist, zwei Paare von Bohrungen 4 vorgesehen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Unterhalb des Grundkörpers 3 befindet sich eine Unterlagsplatte 10, deren Bohrungen 11a - 11d mit den Bohrungen 4 des Grundkörpers 3 fluchten. Die Bohrungen 11a - 11d sind in ihrem Durchmesser etwas größer als der Durchmesser der Befestigungsschrauben 5. Jede Bohrung 11a - 11d der Unterlagsplatte 10 ist mit einem radial vorstehenden Ansatz 12a - 12d versehen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Ansätze 12a, 12b bzw. 12c, 12d von zwei in der Unterlagsplatte 10 ausgebildeten Bohrungen 11a, 11b bzw. 11c,<!-- EPO <DP n="3"> --> 11d sind in bezug auf die zwischen diesen Bohrungen 11a, 11b bzw. 11c, 11d verlaufende Symmetrieebene spiegelsymmetrisch angeordnet. Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Ansätze 12a, 12b bzw. 12c, 12d in den von der Symmetrieebene entfernten Bereichen der beiden Bohrungen 11a, 11b bzw. 11c, 11d angeordnet sind.</p>
<p id="p0013" num="0013">Selbstverständlich könnten die Ansätze 12 a - 12d der Unterlagsplatte 10 in Draufsicht eine halbmondförmige Form aufweisen. Aus Gründen einer einfacheren Herstellung ist es jedoch vorteilhaft, den Ansätzen 12a - 12d die Form von Kreissegmenten zu geben.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Erfindung ist nicht an das im vorstehenden beschriebene und in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel gebunden. Vielmehr sind verschiedene Abänderungen desselben möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Beispielsweise können die Befestigungsschrauben, in der Draufsicht betrachtet, die Endpunkte eines Trapezes bilden. Weiters könnten die Ansätze auch in bezug auf diejenige Symmetrieebene spiegelsymmetrisch angeordnet sein, welche in der Längsachse der Unterlagsplatte verläuft.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Mit Bohrungen (11a-11d) versehene Unterlagsplatte (10) für Skibindungsteile (3), dadurch gekennzeichnet, daß jede in der Unterlagsplatte (10) ausgesparte Bohrung (11a-11d), deren Durchmesser größer als der Durchmesser einer dazugehörenden Befestigungsschraube (5) ist, mit einem radial vorstehenden Ansatz (12a - 12d) versehen ist und daß die Ansätze (12a, 12b, 12c, 12d bzw. 12a, 12c, 12b 12d) von zwei benachbarten Bohrungen (11a, 11b, 11c, 11d bzw. 11a, 11c, 11b, 11d) der Unterlagsplatte (10) in bezug auf die zwischen den beiden Bohrungen verlaufende Symmetrieebene spiegelsymmetrisch angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Unterlagsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (12a, 12b, 12c, 12d bzw, 12a, 12c, 12b, 12d) in den von der Symmetrieebene entfernten Bereichen der beiden Bohrungen (11a, 11b, 11c, 11d bzw, 11a, 11c, 11b, 11d) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Unterlagsplatte nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ansatz (12a - 12d) - in Draufsicht betrachtet - die Form eines Kreissegmentes besitzt (s. Fig. 3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A base plate (10) for mounting ski binding components (3) and provided with bores (11a - 11d), characterized in that each said bore (11a - 11d) formed in said base plate (10) has a diameter greater than that of an associated fastener screw (5) and is provided with a radially directed projection (12a - 12d), and that said projections (12a, 12b, 12c, 12d or 12a, 12c, 12b, 12d) of two adjacent bores (11, 11b, 11c, 11d or 11a, 11c, 11b, 11d, respectively) are arranged in mirror-symmetric relation to one another with reference to the symmetry plane extending between said two bores of said base plate (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A base plate according to claim 1, characterized in that said projections (12a, 12b, 12c, 12d or 12a, 12c, 12b, 12d) are disposed at locations of said two bores (11a, 11b, 11c, 11d, or 11a, 11c, 11b, 11d, respectively) remote from said symmetry plane.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A base plate according to claim 1 or 2, characterized in that each said projection (12a - 12d) - as viewed from on top - has the shape of a circle segment (cf. fig. 3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Plaque d'appui (10) percée de trous (11a-11d) et destinée à des parties (3) de fixations de ski, caractérisée par le fait que chaque trou (11a-11d) pratiqué dans la plaque d'appui (10), dont le diamètre est supérieur au diamètre d'une vis d'assujettissement associée (5), est pourvu d'un appendice (12a-12d) saillant radialement ; et par le fait que les appendices (12a, 12b, 12c, 12d, respectivement 12a, 12c, 12b, 12d) de deux trous voisins (11a, 11b, 11c, 11d, respectivement 11a, 11c, 11b, 11d) de la plaque d'appui (10) sont agencés spéculairement par rapport au plan de symétrie passant entre les deux trous.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Plaque d'appui selon la revendication 1, caractérisée par le fait que les appendices (12a, 12b, 12c, 12d, respectivement 12a, 12c, 12b, 12d) sont disposés dans les régions des deux trous (11a, 11b, 11c, 11d, respectivement 11a, 11c, 11b, 11d) qui sont éloignées du plan de symétrie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Plaque d'appui selon les revendications 1 ou 2, caractérisée par le fait que chaque appendice (12a-12d) revêt - observé en plan - la forme d'un segment circulaire (voir la figure 3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="160" he="243" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
