| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 442 479 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.07.1993 Patentblatt 1993/30 |
| (22) |
Anmeldetag: 13.02.1991 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B25H 3/02 |
|
| (54) |
Transportabler Vorrats- und/oder Lagerbehälter, insbesondere für Werkzeuge
Transportable storage bin and/or tool-box, in particular for tools
Conteneur transportable pour stockage et/ou rangement, notamment pour outils
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
14.02.1990 DE 4004574 31.07.1990 DE 4024304
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
21.08.1991 Patentblatt 1991/34 |
| (73) |
Patentinhaber: ENTHOLZNER, Hans-Peter |
|
D-84375 Kirchdorf (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Weber, Alfred
W-8910 Landsberg/Lech (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Leinweber & Zimmermann |
|
Rosental 7 80331 München 80331 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 193 879 DE-A- 3 210 721 FR-A- 2 573 636 US-A- 4 613 041
|
CH-A- 223 471 FR-A- 1 076 887 US-A- 1 345 247
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen transportablen, etwa quaderförmig ausgebildeten
Vorrats- und/oder Lagerbehälter für Kleinteile, insbesondere Werkzeuge, mit einem
Boden, einer ggfs. mit Aufhängemitteln versehenen Rückwand, zwei Seitenwänden, einer
Deckwand, einem Vorderwandklappteil, der mit einem den vorderen Bereich der Deckwand
bildenden Deckwandklappteil und seitlichen Endteilen, die die Seitenwände ergänzen,
verbunden und aus einer Schließstellung um eine zur Rückwand parallele Schwenkachse
um 180° in die Öffnungsstellung, und umgekehrt, schwenkbar gelagert ist, und einem
oberhalb des Deckwandgrundteils angeordneten, sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden
Tragegriff, der unabhängig davon, ob sich die Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit
in Öffnungs- oder in Schließstellung befindet, erfaßbar ist.
[0002] Bei einem bekannten Werkzeugkasten dieser Art (EP-A-0193879) ist der Tragegriff im
Bereich der Vorderkante des Deckwandgrundteils, und zwar im Bereich von dessen Mitte
festgelegt und im Deckwandklappteil ist eine Ausnehmung angeordnet, die dem Tragegriff
den Durchtritt durch den Deckwandklappteil beim Klappen von der Schließstellung in
die Öffnungsstellung, und umgekehrt, gewährt. Diese Ausführung ist insofern nachteilig,
als sich der Griff - bedingt durch das Erfordernis des Ausschnitts - nur über einen
relativ kleinen Teil der Länge des Behälters erstrecken kann. Infolgedessen läßt er
sich nur von einer Person erfassen, und es ist praktisch unmöglich, einen schwereren
Kasten von zwei Personen tragen zu lassen. Außerdem ist es fertigungstechnisch umständlich
und aufwendig, jeweils die Ausnehmung im Deckwandklappteil vorzusehen, die den Durchtritt
des Tragegriffs beim Verschwenken der Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit
ermöglicht. Auch die Tatsache, daß das Gesamtgewicht des Kastens nebst Inhalt vom
Boden und den Seitenwänden über das sich horizontal erstreckende, vorwiegend auf Biegung
beanspruchte Deckwandgrundteil zum Tragegriff hin übertragen werden muß, hat sich
als ungünstig herausgestellt, da letzteres auf die auftretenden möglichen höheren
Belastungen ausgelegt sein muß.
[0003] Überraschenderweise wurde festgestellt, daß sich die genannten Mängel erfindungsgemäß
beseitigen lassen, wenn zwischen den seitlichen Endteilen der Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit
und der zugehörigen Seitenwand jeweils eine das Verschwenken um 180° ermöglichende
Lenkeranordnung angeordnet ist, die einen Fixierpunkt für jeweils eines der beiden
Enden des sich über die ganze Behälterlänge erstreckenden Tragegriffs umfaßt und mit
deren Hilfe die Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit um den Tragegriff herum
aus der Schließ- in die Öffnungsstellung, und umgekehrt, verschwenkbar ist. Bei einer
derartigen Behälterausgestaltung kann der Griff durchgehend über die gesamte Behälterlänge
ausgebildet sein, so daß die Möglichkeit gegeben ist, einen größeren Behälter zu zweit
zu tragen. Dabei ist in vorteilhafter Weise die Einleitung der Gewichtskräfte vom
eigentlichen Behälter auf den Tragegriff über die an den Seitenwänden festgelegten
Lenker gegeben, und es kommt nicht zu einer übermäßigen Beanspruchung des Deckwandgrundteils.
Außerdem ist der Vorteil gegeben, daß ein und dieselbe Lenkeranordnung für unterschiedliche
Größen bzw. Längen von Behältern bzw. Kästen einsetzbar ist, was eine rationelle Fertigung
besonders begünstigt. Der Fortfall des Ausschnittes beim herkömmlichen Behälter, um
den Durchtritt des Griffs während des Schwenkvorgangs zu ermöglichen, ist nunmehr
entbehrlich.
[0004] Als in baulicher Hinsicht sehr günstig hat es sich herausgestellt, wenn jede Lenkeranordnung
zur Zwangssteuerung der Position des Tragegriffs relativ zur Seitenwand bzw. zum seitlichen
Endteil während des Verschwenkens einen mit seinem einen Ende am seitlichen Endteil
angelenkten Grifflenker umfaßt, der mit der Seitenwand gelenkig verbunden ist, und
andererseits einen ebenfalls mit der Seitenwand gelenkig verbundener Steuerlenker,
der über einen zweiten Koppellenker an das seitliche Endteil schwenkbar angeschlossen
ist.
[0005] Zweckmäßigerweise weist der Grifflenker einen über den Gelenkpunkt, an dem der Steuerlenker
angreift, vorstehenden Abschnitt auf, an dessen freiem Ende der Fixierpunkt für den
Tragegriff vorgesehen ist.
[0006] Besonders günstig im Hinblick auf eine gedrungene Ausführung ist es, wenn der erste
Koppellenker im Bereich des vorstehenden Abschnitts des Grifflenkers angelenkt ist,
und zwar insbesondere, wenn die Anlenkstelle des ersten Koppellenkers in Bezug auf
den Grifflenker am Fixierpunkt für den Tragegriff vorgesehen ist.
[0007] Als in funktioneller und baulicher Hinsicht sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen,
wenn der erste Koppellenker über einen an der Seitenwand festgelegten und über ihren
oberen Rand vorstehenden Koppellenkerträger mit der Seitenwand verbunden ist.
[0008] Bei der eingangs erwähnten herkömmlichen Ausführung (EP-A- 0193879) behält der Tragegriff
unabhängig davon, ob sich der Werkzeugkasten in Schließ- oder in Öffnungsposition
befindet, stets seine Lage in Bezug zur Kastenrückwand bei, so daß die sich beim Öffnen
ergebende Schwerpunktverlagerung keine Berücksichtigung findet. Als besonders günstig
hat sich deshalb in weiterer Ausgestaltung der Erfindung das Merkmal erwiesen, wonach
der Grifflenker derart am seitlichen Endteil unmittelbar sowie mittelbar über so bemessene
und festgelegte Koppellenker und Steuerlenker an der Seitenwand angelenkt ist, daß
er in Schließstellung zusammen mit dem ersten Koppellenker eine etwa gestreckte Lage
einnimmt, in der der Abstand al des Fixierpunktes für den Tragegriff von der Rückwandebene
größer ist als der entsprechende Abstand a2 nach Überführung in die Öffnungsstellung,
in der der Grifflenker und der erste Koppellenker eine zusammengeklappte Lage einnehmen.
In geöffneter Kastenposition, bei der der Schwerpunkt des Kastens näher an der Rückwand
liegt als in geschlossener Lage, befindet sich auch der Tragegriff in in Bezug zur
Rückwand angenäherter Position.
[0009] Als im Hinblick auf eine baulich besonders einfache und damit kostensparende Ausführung
sehr günstig hat es sich bei einer Variante erwiesen, wenn an den beiden Seitenwänden
jeweils ein über deren oberen Rand vorstehender, den Fixierpunkt für den Tragegriff
aufweisender Griffträger festgelegt ist, und daß die beiden den Seitenwänden jeweils
zugeordneten Lenkeranordnungen jeweils nur zwei Lenker umfassen, von denen jeweils
der erste einerseits am Griffträger in der Nähe des Tragegriff-Fixierpunktes und andererseits
dicht über dem Deckwandklappteil am seitlichen Endteil angelenkt ist und von denen
jeweils der zweite in Öffnungsstellung des Behälters den ersten Lenker (18) kreuzend
einerseits im Bereich der Berührungsebene von Deckwand und Deckwandklappteil nahe
der Vorderkante der Deckwand und andererseits am seitlichen Endteil nahe der Vorderkante
des seitlichen Endteils jedoch mit vergleichsweise größerem Abstand von der Berührungsebene
von Deckwand und Deckwandklappteil angelenkt ist. In diesem Fall bedarf es nämlich
lediglich der beiden Lenker jeder Lenkeranordnung, um eine lenkergesteuerte Verschwenkung
um 180° von der Schließstellung in Offenstellung, und umgekehrt, vorzunehmen.
[0010] Nicht nur in ästhetischer Hinsicht sondern auch im Hinblick auf einen Schutz vor
Verletzungen durch die sich beim Verschwenken relativ zueinander bewegenden Lenker
hat es sich als günstig erwiesen, wenn der jeweils äußerste Lenker der Lenkeranordnung
in Form einer Scheibe ausgebildet ist, die zumindest einen Teil der Gelenkstellen
abdeckt.
[0011] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden
Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen und den Zeichnungen, auf die bezüglich
aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten und insbesondere Abmessungsrelationen
ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Vorrats- bzw. Lagerbehälters, in Schließstellung,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des Behälters nach Fig. 1, in Öffnungsstellung,
- Fig. 3
- eine ausschnittsweise Seitenansicht des Behälters in Öffnungsstellung,
- Fig. 4
- eine Ansicht entsprechend derjenigen nach Fig. 3 zur Veranschaulichung der relativen
Schwenkbewegung aller Teile beim Übergang von der Öffnungs- in die Schließstellung,
- Fig. 5
- eine Ansicht entsprechend derjenigen der Fig. 3 bzw. 4 nach Beendigung des Schwenkvorgangs,
d.h. Erreichen der Öffnungsstellung des Behälters,
- Fig. 6
- eine ausschnittsweise Seitenansicht des mit einer abgewandelten Lenkeranordnung ausgerüsteten
Behälters in Öffnungsstellung sowie - andeutungsweise strichpunktiert - in Schließstellung,
und
- Fig. 7
- eine Ansicht entsprechend derjenigen der Fig. 6 zur Veranschaulichtung der relativen
Schwenkbewegung aller Teile nach Zurücklegung des halben Schwenkweges von der Öffnungs-
in die Schließstellung, und umgekehrt.
[0012] Wie aus der Zeichnung ersichtlich, umfaßt der veranschaulichte Vorrats- bzw. Lagerbehälter
für Kleinteile, insbesondere Werkzeuge einen Boden 1, eine Rückwand 2, die auf nicht
näher veranschaulichte Weise mit Aufhängemitteln versehen ist, um den Behälter in
geöffnetem Zustand an einer Wand festlegen zu können, zwei Seitenwände 3, eine Deckwand
4, einen Vorderwandklappteil 5, der mit einem den vorderen Bereich der Deckwand 4
bildenden Deckwandklappteil 6 und seitlichen Endteilen 7, die die Seitenwände 3 ergänzen,
verbunden ist. Dieser Vorderwandklappteil 5 ist aus einer Schließstellung, wie sie
in Fig. 1 veranschaulicht ist, um eine zur Rückwand 2 parallele Schwenkachse um 180°
in die in Fig. 2 veranschaulichte Öffnungsstellung, und umgekehrt, schwenkbar gelagert.
Oberhalb der Deckwand 4 befindet sich ein Tragegriff 8, der sich in Behälterlängsrichtung
erstreckt und unabhängig davon, ob sich die Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit
in Öffnungs- oder in Schließstellung befindet, erfaßbar ist. Zwischen den seitlichen
Endteilen 7 der Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit 5, 6 und der zugehörigen
Seitenwand 3 ist jeweils eine Lenkeranordnung 9 vorgesehen, die das Verschwenken um
180° ermöglicht. Diese Lenkeranordnung 9 umfaßt einen Fixierpunkt 10 für jeweils eines
der beiden Enden des sich über die ganze Behälterlänge erstreckenden Tragegriffs 8.
Mit Hilfe der Lenkeranordnung 9 ist die Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit
5, 6 um den Tragegriff 7 herum aus der Schließ- in die Öffnungsstellung, und umgekehrt,
verschwenkbar. Dies ergibt sich im einzelnen aus den Fig. 3 bis 5, die die Lenkeranordnung
in größerem Maßstab zeigen.
[0013] Wie ersichtlich, umfaßt jede Lenkeranordnung zur Zwangssteuerung der Position des
Tragegriffs 8 relativ zur Seitenwand 3 bzw. zum seitlichen Endteil 7 während des Verschwenkens
einen mit seinem einen Ende am seitlichen Endteil angelenkten Grifflenker 11. An diesem
greift einerseits ein erster Koppellenker 12 an, der mit der Seitenwand 3 gelenkig
verbunden ist. Andererseits ist ein ebenfalls mit der Seitenwand 7 gelenkig verbundener
Steuerlenker 13 vorgesehen, der über einen zweiten Koppellenker 14 an das seitliche
Endteil 7 schwenkbar angeschlossen ist. Der Grifflenker 11 ist mit einem über den
Gelenkpunkt 15, an dem der Steuerlenker 13 angreift, vorstehenden Abschnitt 16 versehen,
an dessen freiem Ende der Fixierpunkt 10 für den Tragegriff vorgesehen ist. Den Figuren
ist entnehmbar, daß der erste Koppellenker 12 im Bereich des vorstehenden Abschnitts
16 des Grifflenkers 11 angelenkt ist, genauer gesagt, die Anlenkstelle des ersten
Koppellenkers 12 in Bezug auf den Grifflenker 11 ist am Fixierpunkt 10 für den Tragegriff
vorgesehen.
[0014] Ferner ergibt sich aus der Zeichnung, daß der erste Koppellenker 12 über einen Koppellenkerträger
17 mit der Seitenwand 3 verbunden ist, der über den oberen Rand der Seitenwand 3 vorsteht.
[0015] Aus den die Lenkeranordnung in größerem Maßstab zeigenden Fig. 3 bis 5 geht auch
hervor, an welchen Stellen und mit welchen relativen Abmessungen die Koppellenker
12, 14 sowie der Steuerlenker 13 in Bezug auf den Grifflenker 11 ausgebildet und angeordnet
sind. So zeigt Fig. 5, daß der Grifflenker 11 derart am seitlichen Endteil 7 unmittelbar
sowie mittelbar über so bemessene und festgelegte Koppellenker 12, 14 und Steuerlenker
13 an der Seitenwand 3 angelenkt ist, daß er in Schließstellung zusammen mit dem ersten
Koppellenker 12 eine etwa gestreckte Lage einnimmt. In dieser Position ist der Abstand
al des Fixierpunkts 10 für den Tragegriff 8 von der Rückwandebene größer als der entsprechende
Abstand a2 nach Überführung in die Öffnungsstellung, vgl. Fig. 3, in der der Grifflenker
11 und der erste Koppellenker 12 eine zusammengeklappte Lage einnehmen.
[0016] In den Fig. 3 bis 5 ist der Übersichtlichkeit halber der Steuerlenker 13 in Form
eines stumpfwinkligen Dreiecks dargestellt in dessen Eckpunkten sich die Gelenkpunkte
für die Festlegung an der Seitenwand 3 bzw. für den Angriff des zweien Koppellenkers
14 oder aber des Grifflenkers 11 befinden. Die relative Lage dieser Gelenkpunkte in
Bezug zueinander ist auch bei der praktischen Ausführung gemäß den Fig. 1 und 2 verwirklicht.
Dort ist der Steuerlenker 13 jedoch in Form einer Scheibe ausgebildet. Diese ist so
groß bemessen, daß sie einen Teil der Gelenkstellen sowie einen wesentlichen Teil
der Koppel- und Grifflenker abdeckt.
[0017] Bei der in den Fig. 6 und 7 veranschaulichten Ausführungsform ist an den beiden Seitenwänden
3 jeweils ein Griffträger 17' festgelegt, der wie der Koppellenkerträger 17 der ersten
Ausführungsform über den oberen Rand der Seitenwand 3 vorsteht, jedoch bei dieser
abgewandelten Ausführungsform an seinem oberen Ende selbst den Fixierpunkt 10 für
den Tragegriff 8 aufweist. Außerdem umfaßt bei dieser Variante jede Lenkeranordnung
9 lediglich zwei Lenker, nämlich einen ersten Lenker 18 und einen zweiten Lenker 19.
Der erste Lenker 18 ist einerseits am Griffträger 17' in der Nähe des Tragegriff-Fixierpunktes
10 und andererseits dicht über dem Deckwandklappteil 6 am seitlichen Endteil 7 angelenkt.
Der zweite Lenker 19 ist in der in Fig. 6 veranschaulichten Öffnungsstellung des Behälters
den ersten Lenker kreuzend einerseits im Bereich der Berührungsebene B von Deckwand
4 und Deckwandklappteil 6 nahe der Vorderkante 4' der Deckwand 4 und andererseits
am seitlichen Endteil 7 nahe der Vorderkante 7' des seitlichen Endteils 7 jedoch mit
vergleichsweise größerem Abstand von der Berührungsebene B von Deckwand 4 und Deckwandklappteil
6 angelenkt.
[0018] Die Abstände b1 und b2 der Anlenkstellen 20, 21 bzw. 22, 23 jedes der beiden Lenker
18 bzw. 19 sind, wie der Zeichnung leicht entnommen werden kann, etwa gleich groß.
Ebenso verdeutlicht die Zeichnung, daß der Abstand b3 der Anlenkstelle 21 des ersten
Lenkers 18 am seitlichen Endteil 7 von der Anlenkstelle 23 des zweiten Lenkers 19
am seitlichen Endteil 7 etwa 3/4 des Abstandes b1 der Anlenkstellen 20 und 21 des
ersten Lenkers 18 bzw. der Anlenkstellen 22 und 23 des zweiten Lenkers 19 voneinander
beträgt.
[0019] Die im Bereich der Berührungsebene B von Deckwand 4 und Deckwandklappteil 6 befindliche
Anlenkstelle 22 des zweiten Lenkers 19 ist in der Mitte zwischen der oberen Vorderkante
24 der Seitenwand 3 und der unteren Vorderkante 25 des seitlichen Endteils 7 vorgesehen.
Der Abstand b4 der Anlenkstelle 21 des ersten Lenkers 18 von der Berührungsebene B
von Deckwand 4 und Deckwandklappteil 6 einerseits und der Abstand b5 der Anlenkstelle
23 des zweiten Lenkers 19 von der Vorderkante 7' des seitlichen Endteils 7 andererseits
sind etwa gleich groß bemessen. Diese Abstände b4 bzw. b5 betragen knapp 1/5 des Abstandes
b1 bzw. b2 der Anlenkstellen 20 und 21 des ersten Lenkers 18 bzw. der Anlenkstellen
22 und 23 des zweiten Lenkers 19 voneinander.
[0020] Wie aus der Zeichnung ferner hervorgeht, weist der zweite Lenker 19 in dem Bereich
mit dem er bei Verschwenkung das äußere Ende des Griffträgers 17' passiert, eine Abwinkelung
auf. In diesem mit einer Wellenlinie 26 näher bezeichneten Bereich ist das zur Anlenkstelle
23 führende Lenkerende nämlich, um der Stärke des Materials des Griffträgers 17' und
des ersten Lenkers 18 Rechnung zu tragen gegenüber dem zur Anlenkstelle 22 führenden
Lenkerende abgekröpft.
[0021] Analog zur ersten Ausführungsform, bei der der Steuerlenker 13 in Form einer Scheibe
ausgebildet ist, vgl. Fig. 1 und 2, kann bei der abgewandelten Ausführung der zweite
Lenker 19 zumindest teilweise scheibenförmig ausgeführt sein, und zwar zweckmäßigerweise
mit einem Radius einer Länge, die dem Abstand b6 zwischen der Anlenkstelle 22 und
dem die Abkröpfung aufweisenden Bereich 26 entspricht.
[0022] Selbstverständlich ist der Behälter in seinem Inneren mit üblichen Ablagebrettern
oder -Vorrichtungen für die sichere geordnete Unterbringung der Kleinteile, im Falle
eines Werkzeugkasten mit Mitteln zur Halterung der verschiedenen Werkzeuge nebst Zubehör
versehen. Der Übersichtlichkeit halber wurde die Innenausstattung des Behältes jedoch
nicht dargestellt.
1. Transportabler, etwa quaderförmig ausgebildeter Vorrats-und/oder Lagerbehälter für
Kleinteile, insbesondere Werkzeuge, mit einem Boden (1), einer ggf. mit Aufhängemitteln
versehenen Rückwand (2), zwei Seitenwänden (3), einer Deckwand (4), einem Vorderwandklappteil
(5), der mit einem den vorderen Bereich der Deckwand bildenden Deckwandklappteil (6)
und seitlichen Endteilen (7), die die Seitenwände (3) ergänzen, verbunden und aus
einer Schließstellung um eine zur Rückwand parallele Schwenkachse um 180° in die Öffnungsstellung
und umgekehrt, schwenkbar gelagert ist, und einem oberhalb des Deckwandgrundteils
angeordneten, sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden Tragegriff (8), der unabhängig
davon, ob sich die Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit (5, 6) in Öffnungs-
oder in Schließstellung befindet, erfaßbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
den seitlichen Endteilen (7) der Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit (5,
6) und der zugehörigen Seitenwand (3) jeweils eine das Verschwenken um 180° ermöglichende
Lenkeranordnung (9) angeordnet ist, die einen Fixierpunkt (10) für jeweils eines der
beiden Enden des sich über die ganze Behälterlänge erstreckenden Tragegriffs (8) umfaßt
und mit deren Hilfe die Deckwandklappteil-Vorderwandklappteil-Einheit (5, 6) um den
Tragegriff (8) herum aus der Schließ- in die Öffnungsstellung, und umgekehrt, verschwenkbar
ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lenkeranordnung (9) zur
Zwangssteuerung der Position des Tragegriffs (8) relativ zur Seitenwand (3) bzw. zum
seitlichen Endteil (7) während des Verschwenkens einen mit seinem einen Ende am seitlichen
Endteil angelenkten Grifflenker (11) umfaßt, an dem einerseits ein erster Koppellenker
(12) angreift, der mit der Seitenwand (3) gelenkig verbunden ist, und andererseits
ein ebenfalls mit der Seitenwand gelenkig verbundener Steuerlenker(13), der über einen
zweiten Koppellenker (14) an das seitliche Endteil (7) schwenkbar angeschlossen ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Grifflenker (11)
einen über den Gelenkpunkt (15), an dem der Steuerlenker (13) angreift, vorstehenden
Abschnitt (16) aufweist, an dessen freiem Ende der Fixierpunkt (10) für den Tragegriff
(8) vorgesehen ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Koppellenker
(12) im Bereich des vorstehenden Abschnitts (16) des Grifflenkers (11) angelenkt ist.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle
des ersten Koppellenkers (12) in Bezug auf den Grifflenker (11) am Fixierpunkt (10)
für den Tragegriff (8) vorgesehen ist.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Koppellenker
(12) über einen an der Seitenwand (3) festgelegten und über ihren oberen Rand vorstehenden
Koppellenkerträger (17) mit der Seitenwand (3) verbunden ist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grifflenker
(11) derart am seitlichen Endteil (7) unmittelbar sowie mittelbar über so bemessene
und festgelegte Koppellenker (12, 14) und Steuerlenker (13) an der Seitenwand (3)
angelenkt ist, daß er in Schließstellung zusammen mit dem ersten Koppellenker (12)
eine etwa gestreckte Lage einnimmt, in der der Abstand (a1) des Fixierpunkts (10)
für den Tragegriff (8) von der Rückwandebene größer ist als der entsprechende Abstand
(a2) nach Überführung in die Öffnungsstellung, in der der Grifflenker (11) und der
erste Koppellenker (12) eine zusammengeklappte Lage einnehmen
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerlenker
(13) in Form einer Scheibe ausgebildet ist, die so groß bemessen ist, daß sie einen
Teil der Gelenkstellen abdeckt.
9. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Seitenwänden (3)
jeweils ein über deren oberen Rand vorstehender, den Fixierpunkt (10) für den Tragegriff
(8) aufweisender Griffträger (17') festgelegt ist, und daß die beiden den Seitenwänden
(3) jeweils zugeordneten Lenkeranordnungen (9) jeweils nur zwei Lenker (18, 19) umfassen,
von denen jeweils der erste (18) einerseits am Griffträger (17') in der Nähe des Tragegriff-Fixierpunktes
(10) und andererseits dicht über dem Deckwandklappteil (6) am seitlichen Endteil (7)
angelenkt ist und von denen jeweils der zweite (19) in Öffnungsstellung des Behälters
den ersten Lenker (18) kreuzend einerseits im Bereich der Berührungsebene (B) von
Deckwand (4) und Deckwandklappteil (6) nahe der Vorderkante der Deckwand (4) und andererseits
am seitlichen Endteil (7) nahe der Vorderkante (7') des seitlichen Endteils (7) jedoch
mit vergleichsweise größerem Abstand von der Berührungsebene (B) von Deckwand (4)
und Deckwandfklappteil (6) angelenkt ist.
10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände (b1, b2) der Anlenkstellen
(20, 21; 22, 23) jedes der beiden Lenker (18, 19) etwa gleich groß sind.
11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (b3) der Anlenkstelle
(21) des ersten Lenkers (18) am seitlichen Endteil (7) von der Anlenkstelle (23) des
zweiten Lenkers (19) am seitlichen Endteil (7) etwa 3/4 des Abstandes der Anlenkstellen
(20, 21) des ersten Lenkers (18) bzw. der Anlenkstellen (22, 23) des zweiten Lenkers
(19) voneinander beträgt.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die
im Bereich der Berührungsebene (B) von Deckwand (4) und Deckwandklappteil (6) befindliche
Anlenkstelle (22) des zweiten Lenkers (19) in der Mitte zwischen der oberen Vorderkante
(24) der Seitenwand (3) und der unteren Vorderkante (25) des seitlichen Endteils (7)
befindet.
13. Behälter nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände
(b4) der Anlenkstelle (21) des ersten Lenkers (18) von der Berührungsebene (B) von
Deckwand (4) und Deckwandklappteil (6) einerseits und der Anlenkstelle (23) des zweiten
Lenkers (19) von der Vorderkante (7') des seitlichen Endteils (7) andererseits etwa
gleich groß bemessen sind und vorzugsweise knapp 1/5 der Abstände (b1, b2) der Anlenkstellen
(20, 21) des ersten Lenkers (18) bzw. der Anlenkstellen (22, 23) des zweiten Lenkers
(19) voneinander betragen.
1. Portable supplies and/or storage container of substantially cuboid shape for hardware,
more particularly tools, comprising a floor (1), a back wall (2) which may be fitted
with suspension means if appropriate, two side walls (3), a top wall (4), a folding
front wall panel (5) which is joined to a folding top wall panel (6) constituting
the front portion of the top wall and to lateral end panels (7) which complete the
side walls (3), and which is mounted so as to swivel through 180° out of a shut position
and into the open position about a swivel axis parallel with the back wall, and vice
versa, and further comprising, arranged above the base panel of the top wall, a carrying
handle (8) which extends lengthways along the container and is designed to be gripped
irrespective of whether the unit (5, 6) comprising the folding top wall panel and
the folding front wall panel is in the open or the shut position,
characterised in that between the lateral end panels (7) of the unit (5, 6) comprising
the folding top wall panel and folding front wall panel and the associated side wall
(3) is arranged a respective linkage arrangement (9) allowing 180° swivel, which includes
a respective locating point (10) for each of the two ends of the carrying handle (8)
extending the entire length of the container, and with the aid of which linkage arrangement
the unit (5, 6) comprising the folding top wall panel and folding front wall panel
can be swivelled around the carrying handle (8) out of the shut position and into
the open position, and vice versa.
2. Container according to claim 1, characterised in that for positive control of the
position of the carrying handle (8) in relation to the side wall (3) or lateral end
panel (7) during the swivelling movement, each linkage arrangement (9) includes a
handle linkage (11) hinged by one end to the lateral end panel, and on the one hand
a first coupling linkage (12) pivoting on the side wall (3) engages said handle linkage
(11), and on the other hand a control linkage (13) likewise pivoting on the side wall
is attached to the lateral end panel (7) via a second coupling linkage (14) in a manner
allowing it to swivel.
3. Container according to claim 1 or 2, characterised in that the handle linkage (11)
incorporates a section (16) which projects beyond the fulcrum point (15) at which
the control linkage (13) acts, and the locating point (10) for the carrying handle
(8) is provided on the free end of said section (16).
4. Container according to any of claims 1 to 3, characterised in that the first coupling
linkage (12) is hinged in the vicinity of the projecting section (16) of the handle
linkage (11).
5. Container according to any of claims 1 to 4, characterised in that the hinge point
of the first coupling linkage (12) relating to the handle linkage (11) is provided
at the locating point (10) for the carrying handle (8).
6. Container according to any of claims 1 to 5, characterised in that the first coupling
linkage (12) is connected to the side wall (3) via a coupling linkage bracket (17)
located on the side wall (3) and projecting beyond the top edge thereof.
7. Container according to any of claims 1 to 6, characterised in that the handle linkage
(11) is hinged in such a way to the lateral end panel (7) directly and indirectly
via coupling linkages (12, 14) and control linkages (13) so dimensioned and located
that in the shut position said handle linkage (11) together with the first coupling
linkage (12) assumes a somewhat elongated position in which the distance (a1) of the
locating point (10) for the carrying handle (8) from the plane of the back wall is
greater than the corrresponding distance (a2) after conversion to the open position,
in which the handle linkage (11) and the first coupling linkage (12) assume a collapsed
position.
8. Container according to any of claims 1 to 7, characterised in that the control linkage
(13) is in the form of a plate large enough to cover some of the fulcrum points.
9. Container according to claim 1, characterised in that on each of the two side walls
(3) is located a handle bracket (17') which projects beyond the top edge of said side
walls and incorporates the locating point (10) for the carrying handle (8), and in
that the two linkage arrangements (9) respectively associated with the side walls
(3) each include only two linkages (18, 19), of which the first (18) in each case
is hinged on the one hand on the handle bracket (17') close to the carrying handle
locating point (10) and on the other hand closely above the folding top wall panel
(6) on the lateral end panel (7), and of which the second (19) in each case, with
the container open, crosses the first linkage (18) and is hinged on the one hand in
the vicinity of the contact plane (B) of the top wall (4) and the folding top wall
panel (6) close to the front edge of the top wall (4), and on the other hand on the
lateral end panel (7) close to the front edge (7') of the lateral end panel (7), but
at a comparatively greater distance from the contact plane (B) of the top wall (4)
and the folding top wall panel (6).
10. Container according to claim 9, characterised in that the distances (b1, b2) between
the hinge points (20, 21; 22, 23) of each of the two linkages (18, 19) are approximately
identical.
11. Container according to claim 10, characterised in that the distance (b3) from the
hinge point (21) of the first linkage (18) on the lateral end panel (7) to the hinge
point (23) of the second linkage (19) on the lateral end panel (7) is approximately
3/4 of the distance of the hinge points (20, 21) of the first linkage (18) and the
hinge points (22, 23) of the second linkage (19) from each other.
12. Container according to either of claims 9 and 10, characterised in that the hinge
point (22) of the second linkage (19) situated in the vicinity of the contact plane
(B) of the top wall (4) and the folding top wall panel (6) is situated at the centre
between the upper front edge (24) of the side wall (3) and the lower front edge (25)
of the lateral end panel (7).
13. Container according to any of claims 10 to 12, characterised in that the distances
(b4) of the hinge point (21) of the first linkage (18) from the contact plane (B)
of the top wall (4) and the folding top wall panel (6), on the one hand, and of the
hinge point (23) of the second linkage (19) from the front edge (7') of the lateral
end panel (7), on the other hand, are approximately identical and preferably barely
1/5 of the distances (b1, b2) of the hinge points (20, 21) of the first linkage (18)
and the hinge points (22, 23) of the second linkage (19) from each other.
1. Conteneur transportable pour le stockage et/ou le rangement, de forme à peu près parallélipipédique,
pour des petites pièces, notamment des outils, comprenant un fond (1), une paroi arrière
(2) pourvue le cas échéant de moyens d'accrochage, deux parois latérales (3), une
paroi de recouvrement (4), un rabat de paroi avant (5) qui est relié à un rabat de
paroi de recouvrement (6) constituant la zone avant de la paroi de recouvrement et
à des parties terminales latérales (7) qui complètent les parois latérales (3) et
qui est monté de façon pivotante à partir d'une position de fermeture autour d'un
axe de pivotement parallèle à la paroi arrière de 180° dans la position d'ouverture
et inversement, et une poignée (8) disposée au-dessus de la partie de base de la paroi
de recouvrement et s'étendant dans la direction longitudinale du conteneur, qui peut
être saisie indépendamment du fait que l'unité constituée par le rabat de paroi de
recouvrement et le rabat de paroi avant (5,6) se trouve dans la position d'ouverture
ou de fermeture, caractérisé en ce qu'un agencement à bielles (9) est disposé entre
les parties terminales latérales (7) de l'unité (5, 6) constituée du rabat de paroi
de recouvrement et du rabat de paroi avant et de la paroi latérale associée (3), permettant
à chaque fois le pivotement de 180°, qui comprend un point de fixation (10) pour l'une
des deux extrémités, respectivement, de la poignée (8) s'étendant sur toute la longueur
du conteneur, et à l'aide duquel l'unité (5, 6) constituée du rabat de paroi de recouvrement
et du rabat de paroi avant peut être pivotée autour de la poignée (8) de la position
de fermeture dans la position d'ouverture et inversement.
2. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque agencement à billes
(9) pour la commande forcée de la position de la poignée (8) relativement à la paroi
latérale (3) et à la partie terminale latérale (7), respectivement, entoure pendant
le pivotement une bielle formant poignée (11) articulée par l'une de ses extrémités
à la partie terminale latérale, contre laquelle s'applique, d'une part, une première
bielle d'accouplement (12) qui est reliée de façon articulée à la paroi latérale (3)
et d'autre part une bielle de commande (13) reliée également de façon articulée à
la paroi latérale qui est connectée de façon pivotante par une deuxième bielle d'accouplement
(14) à la partie terminale latérale (7).
3. Conteneur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la bielle formant poignée
(11) présente une section (16) en saillie sur le point d'articulation (15) contre
lequel s'applique la bielle de commande (13), et à l'extrémité libre de laquelle est
prévu le point de fixation (10) pour la poignée (8).
4. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la première
bielle d'accouplement (12) est articulée au voisinage du tronçon en saillie (16) de
la bielle formant poignée (11).
5. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'emplacement
d'articulation de la première bielle d'accouplement (12) est prévu relativement à
la bielle formant poignée (11) au point de fixation (10) de la poignée (8).
6. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la première
bielle d'accouplement (12) est reliée à la paroi latérale (13) par un support de bielle
d'accouplement (17) fixé à la paroi latérale (3) et faisant saillie sur le bord supérieur
de celle-ci.
7. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la bielle formant
poignée (11) est articulée de telle façon à la partie terminale latérale (7) directement
ainsi qu'indirectement, par des bielles d'accouplement (12,14) ainsi dimensionnées
et fixées et une bielle de commande (13) à la paroi latérale (3) qu'elle occupe dans
la position de fermeture conjointement avec la première bielle d'accouplement (12)
une position à peu près allongée dans laquelle l'écart (a1) du point de fixation (10)
pour la poignée (8) du plan de paroi arrière est plus grand que l'écart correspondant
(a2) après le passage dans la position d'ouverture dans laquelle la bielle à poignée
(11) et la première bielle d'accouplement (12) occupent une position rabattue.
8. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la bielle de
commande (13) est réalisée sous forme d'un disque qui est dimensionné suivant une
taille suffisante pour recouvrir une partie des emplacements d'articulation.
9. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un support de poignée (17')
est fixé aux deux parois latérales (3), en faisant saillie à chaque fois sur le bord
supérieur de celles-ci, présentant le point de fixation (10) de la poignée (8), et
en ce que les deux agencements à bielles (9) associés respectivement aux parois latérales
(3) comprennent, respectivement, seulement deux bielles (18,19) dont la première,
respectivement, (18) est articulée, d'une part, au support de poignée (17') au voisinage
du point de fixation (10) de la poignée et, d'autre part tout près au-dessus du rabat
de paroi de recouvrement (6) à la partie terminale latérale (7), et dont la deuxième,
respectivement, (19) tout en croisant dans la position d'ouverture du conteneur la
première bielle (18), est articulée d'une part au voisinage du plan de contact (B)
de la paroi de recouvrement (4) et du rabat de paroi de recouvrement (6) près de l'arête
avant de la paroi de recouvrement (4) et, d'autre part, à la partie terminale latérale
(7) près de l'arête avant (7') de la partie terminale latérale (7), cependant à une
distance comparativement plus grande du plan de contact (B) de la paroi de recouvrement
(4) et du rabat de paroi de recouvrement (6).
10. Conteneur selon la revendication 9, caractérisé en ce que les écarts (b1,b2) des points
d'articulation (20, 21; 22, 23) de chacune des deux bielles (18, 19) sont à peu près
de même grandeur.
11. Conteneur selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'écart (b3) du point d'articulation
(21) de la première bielle (18) à la partie terminale latérale (7) du point d'articulation
(23) de la deuxième bielle (19) à la partie terminale latérale (7) représente à peu
près 3/4 de l'écart des points d'articulation (20,21) de la première bielle (18) et
des points d'articulation (22, 23), respectivement, de la deuxième bielle (19).
12. Conteneur selon l'une des revendications 9 ou 10, caractérisé en ce que le point d'articulation
(22) de la deuxième bielle (19) se trouvant au voisinage du plan de contact (B) de
la paroi de recouvrement (4) et du rabat de paroi de recouvrement (6) se situe au
milieu entre l'arête avant supérieure (24) de la paroi latérale (3) et l'arête avant
inférieure (25) de la partie terminale latérle (7).
13. Conteneur selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que les écarts
(b4) du point d'articulation (21) de la première bielle (18) par rapport au plan de
contact (B) de la paroi de recouvrement (4) et du rabat de paroi de recouvrement (6)
d'une part, et le point d'articulation (23) de la deuxième bielle (19) par rapport
à l'arête avant (7') de la partie terminale latérale (7) d'autre part, sont à peu
près de même grandeur et représentent de préférence à peine 1/5 des écarts (b1,b2)
des points d'articulation (20,21) de la première bielle (18) et des points d'articulation
(22, 23), respectivement, de la deuxième bielle (19).