(19)
(11) EP 0 442 521 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.05.1993  Patentblatt  1993/20

(21) Anmeldenummer: 91102169.9

(22) Anmeldetag:  15.02.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 65/46

(54)

Rollcontainer

Roll container

Conteneur à galets


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 15.02.1990 DE 4004724
15.02.1990 DE 9001799 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.08.1991  Patentblatt  1991/34

(73) Patentinhaber: Waldner Laboreinrichtungen GmbH & Co.
D-88239 Wangen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kreuzer, H.
    W-8969 Dietmannsried (DE)
  • Liebsch, H.
    W-8998 Lindenberg (DE)

(74) Vertreter: WILHELMS, KILIAN & PARTNER Patentanwälte 
Eduard-Schmid-Strasse 2
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 724 902
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Rollcontainer mit einem auf Lenkrollen und über einen Fußschalter blockierbaren Bockrollen laufenden Containergehäuse, das wenigstens ein Schubfach aufweist, in dem ein Schubkasten herausziehbar gehalten ist.

    [0002] Rollcontainer dieser Art sind auf Rollen bewegbare Unterbauten, beispielsweise für Schreib- oder Labortische, die in der Regel mit mehreren in Schubfächern herausziehbar geführten Schubkästen versehen sind.

    [0003] Ein Beispiel eines derartigen bekannten Rollcontainers ist in Fig. 2 der zugehörigen Zeichnung dargestellt.

    [0004] Der in Fig. 2 dargestellte Rollcontainer 10 umfaßt ein Containergehäuse, in dem mehrere Schubkästen 40 herausziehbar geführt sind. Das Containergehäuse läuft auf Rollen 20 und 30, von denen wenigstens eine vordere Rolle 30 über einen integrierten Fußschalter blockierbar ist.

    [0005] Bei einem plötzlichen Anhalten des Containers 10 können alle Schubkästen 40 gleichzeitig herausfahren, was dazu führen kann, daß der Container durch die Ausladung der Schubkästen 40 umfällt.

    [0006] Normalerweise wird ein gleichzeitiges Herausziehen von mehreren Schubkästen 40 über eine Wechselauszugssperre verhindert, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist. Diese Wechselauszugssperre bewirkt beim Herausziehen eines Schubkastens 40, daß eine Schließstange 90 angehoben wird, die dann alle anderen Schubkästen 40 blockiert. Wechselausgangssperren der dargestellten Art mit einem Anschlag mit Führungsbahn 100 sind an sich bekannt.

    [0007] Derartige Wechselauszugssperren sind jedoch dann, wenn der Rollcontainer plötzlich angehalten wird, unwirksam, da bei einem plötzlichen Anhalten des Rollcontainers mehrere Schubkästen 40 gleichzeitig herausfahren. Wechselauszugssperren sind jedoch nur dann wirksam, wenn ein Schubkasten 40 vor den anderen herausfährt.

    [0008] Aus der DE-A-2724902 ist ein Möbel mit Schubladen bekannt, wobei ein Gesperre vorgesehen ist zum Verhindern des Öffnens der Schubladen. Das Gesperre bildet einen selbständigen Mechanismus, der sich für herkömmliche Standmöbel eignet.

    [0009] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, den Rollcontainer der eingangs genannten Art so auszubilden, daß keine Gefahr besteht, daß bei einem plötzlichen Anhalten der Schubkasten herausfährt.

    [0010] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine mit dem Fußschalter gekoppelte Einrichtung gelöst, die den Schubkasten bei gelöstem Fußschalter blockiert, und bei betätigtem Fußschalter freigibt.

    [0011] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird somit sichergestellt, daß bei gelöstem Fußschalter, d.h. dann, wenn der Rollcontainer umherfahren kann, da die blockierbaren Bockrollen nicht blockiert sind, ein Herausfahren des Schubkastens unmöglich ist, so daß auch bei einem plötzlichen Anhalten des Rollcontainers aufgrund der Trägheitskraft der Schubkasten nicht unbeabsichtigt herausfahren kann und den Rollcontainer zum Umkippen bringen kann, was insbesondere dann möglich wäre, wenn mehrere Schubkästen gleichzeitig ausfahren. Wenn der Fußschalter blockiert ist, d.h. wenn der Rollcontainer nicht umherfahren kann, dann ist der Schubkasten freigegeben, so daß er je nach Wunsch herausgezogen werden kann, wobei dann gegebenenfalls eine an sich bekannte Wechselauszugssperre bei mehreren vorgesehenen Schubkästen wirksam sein kann.

    [0012] Ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rollcontainers ist Gegenstand des Schutzanspruches 2.

    [0013] Im folgenden wird anhand der zugehörigen Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1a und 1b teilweise geschnittene Seitenansichten des Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Rollcontainers mit freigegebenem und betätigtem Fußschalter und

    Fig. 2a und 2b in teilweise geschnittenen Seitenansichten ein Ausführungsbeispiel eines bekannten Rollcontainers mit herausgezogenem Schubkasten und ohne einen herausgezogenen Schubkasten jeweils.



    [0014] Das in Fig. 1a und 1b dargestellte Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rollcontainers umfaßt ein Containergehäuse, das auf vorzugsweise zwei Lenkrollen 20 und zwei Bockrollen 30 läuft, die über einen Fußschalter 110 blockierbar sind, um den Rollcontainer festzulegen, d.h. ein Umherfahren unmöglich zu machen. Im Containergehäuse sind mehrere Schubfächer vorgesehen, in denen Schubkästen 40 herausfahrbar gehalten oder geführt sind.

    [0015] An einer Seite des in Fig. 1 dargestellten Rollcontainers ist eine Schließstange 60 angeordnet, die über ein Umlenkgestänge 80 mit dem Fußschalter 110 an einer vorderen Bockrolle 30 gekoppelt ist. An der Schließstange 60 sind mehrere Schließnocken 70 auf einer derartigen Höhe angebracht, daß sie Anschlägen 50 gegenüberliegen können, die an den Schubkastenseiten angeordnet sind. Die Schließnocken 70 und die Anschläge 50 liegen einander in Richtung des Ausfahrens der Schubkästen 40 dann gegenüber, wenn die Schließstange 60 angehoben ist, was dann der Fall ist, wenn der Fußschalter 110 gelöst ist, und somit die blockierbare Bockrolle 30 freigegeben ist, um mit dem Rollcontainer umherzufahren. Die Verbindung der Schließstange 60 mit dem Fußschalter 110 über das Umlenkgestänge 80 ist so ausgebildet, daß bei betätigtem Fußschalter 110, d.h. blockierter Bockrolle, die Schließstange 60 soweit abgesenkt ist, daß die Anschläge 50 von den Schließnocken 70 freigegeben sind, d.h. sich die Schließnocken 70 unterhalb der Laufbahn der Anschläge 50 beim Herausfahren der Schubkästen 40 befinden.

    [0016] Das oben beschriebene Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rollcontainers arbeitet in der folgenden Weise.

    [0017] Wenn die Bockrolle 30 durch den Fußschalter 110 blockiert ist, dann befindet sich die Schließstange 60 in der unteren abgesenkten Lage, so daß die Schubkästen 40 herausgezogen werden können, da die Schließnocken 70 auf einer Höhe angeordnet sind, die unter der Bewegungsebene der Anschläge 50 an den Schubkästen liegt. Wenn der Fußschalter 110 nicht betätigt ist und somit die Bockrolle 30 freigegeben ist, um mit dem Rollcontainer umherzufahren, dann ist über das Umlenkgestänge 80 die Schließstange 70 angehoben, so daß die Schließnocken 70 den Anschlägen 50 gegenüber angeordnet sind, und somit ein Herausziehen der Schubkästen 40 durch die Ineingriffnahme zwischen den Schließnocken 70 und den Anschlägen 50 blockiert ist. Bei einem abrupten Anhalten des Rollcontainers sind daher alle Schubkästen 40 blockiert, ein plötzliches Herausfahren der Schubkästen 40 wird damit vermieden.

    [0018] Das oben beschriebene Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rollcontainers kann in an sich bekannter Weise zusätzlich auch mit einer Wechselauszugssperre versehen sein, die in Fig. 2 dargestellt ist und bei mehreren Schubkästen normalerweise verhindert, daß ein Herausziehen von mehr als einem Schubkasten möglich ist. Eine derartige Wechselauszugssperre ist dann wirksam, wenn der Fußschalter 110 betätigt ist, so daß die bei dem erfindungsgemäßen Rollcontainer vorgesehene Schließstange 70 abgesenkt ist und somit die Schubkästen an sich herausziehbar wären.


    Ansprüche

    1. Rollcontainer (10) mit einem auf Lenkrollen (20) und über einen Fußschalter (110) blockierbaren Bockrollen (30) laufenden Containergehäuse, das wenigstens ein Schubfach aufweist, in dem ein Schubkasten (40) herausziehbar gehalten ist, gekennzeichnet durch eine mit dem Fußschalter (110) gekoppelte Einrichtung (50, 60, 70), die den Schubkasten (40) bei gelöstem Fußschalter (110) blockiert und bei betätigtem Fußschalter (110) freigibt.
     
    2. Rollcontainer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Fußschalter (110) gekoppelte Einrichtung (50, 60, 70) aus einer über ein Umlenkgestänge (80) mit dem Fußschalter (110) verbundenen Schließstange (60) besteht, die vertikal zusammen mit dem Fußschalter (110) bewegbar an einer Seite des Containergehäuses angeordnet ist und wenigstens einen Schließnocken (70) trägt, der so angeordnet ist, daß er nur bei freigegebenem Fußschalter (110) in der Bewegungsbahn eines Anschlages (50) am Schubkasten (40) liegt, die dieser beim Herausfahren des Schubkastens (40) nehmen würde.
     


    Claims

    1. Roller container (10) with a container housing which runs on guide rollers (20) and fixed castors (30) which can be blocked by means of a foot pedal and which contains at least one slide-out drawer (40), characterised by a device (50, 60, 70) coupled to the foot pedal (110) which blocks the drawer (40) when the foot pedal (110) is released, and releases it when the foot pedal (110) is activated.
     
    2. Roller container according to Claim 1, characterised in that the device (50, 60, 70) coupled to the foot pedal (110) comprises a locking rod (60) connected to the foot pedal (110) by means of reversing rods (80), which locking rod is disposed vertically and displaceably together with the foot pedal (110) on one side of the container housing, and which has at least one closing cam (70) disposed such that it is positioned in the movement path of a stop (50) on the drawer (40) only when the foot pedal (110) is released, which path would accommodate the stop when the drawer (40) is pulled out.
     


    Revendications

    1. Conteneur roulant ( 10 ) comportant une caisse montée sur des roues de guidage (20) et des roues fixes (30) de blocage par un interrupteur à pédale (110), et qui est pourvu d'au moins un tiroir (40) extractible caractérisé en ce qu'il comprend un dispositif (50, 60 70) couplé à l'interrupteur à pédale ( 110 ), qui bloque le tiroir (40) lorsque l'interrupteur (110) est libéré, et le libère lorsque ledit interrupteur (110) est actionné.
     
    2. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif (50, 60, 70) couplé à l'interrupteur à pédale (110) est constitué d'une tige de fermeture (60) reliée à l'interrupteur à pédale (110) par une tringlerie de renvoi (80), en ce que cette tige est déplaçable verticalement en même temps que l'interrupteur à pédale (110), disposée sur un côté de la caisse du conteneur et porte au moins un ergot de fermeture (70), qui est monté de telle manière qu'il ne se trouve sur la trajectoire d'une butée (50) du tiroir (40) que lorsque l'interrupteur à pédale (110) est libéré, et que le tiroir (40) entraînerait lors de son extraction.
     




    Zeichnung