(19)
(11) EP 0 442 845 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.08.1991  Patentblatt  1991/34

(21) Anmeldenummer: 91810081.9

(22) Anmeldetag:  06.02.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 13/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.02.1990 CH 501/90

(71) Anmelder: BIELLA-NEHER AG
CH-2501 Biel (CH)

(72) Erfinder:
  • Rohner, Benedikt
    CH-8008 Zürich (CH)

(74) Vertreter: Tschudi, Lorenz et al
Bovard AG Patentanwälte VSP Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlussmechanik fÀ¼r Aktenordner


    (57) Bei einer Verschlussmechanik für Aktenordner sind die linken (2a, 3a) und die rechten Bügelteile (2b, 3b) jeweils auf einer gemeinsamen Trägerplatte (4) angeordnet. Die Trägerplatten (4) sind gelenkig mit einer Grundplatte (5) verbunden und lassen sich mittels eines Hebels (8) gegen die Kraft von Schraubenfedern (11) in eine flach auf der Grundplatte anliegende Position herunterdrücken. Durch leichten Zug an dem Ende des Riegels (10) wird die Mechanik entriegelt und öffnet infolge der Kraft der Federn (11). Auch im geöffneten Zustand ist eine ungehindertes Umlegen der Blätter von einem Bügelteil zum anderen möglich, ohne dass dieses Umlegen durch den Hebel behindert wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussmechanik für Aktenordner gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Zum Aufnehmen gelochter Blätter in Aktenordnern sind Verschlussmechaniken in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt. Derartige Verschlussmechaniken besitzen zwei oder mehr Bügel, welche in der Mitte oder ausserhalb der Mitte geteilt und so auf einem Grundkörper angebracht sind, dass sie sich zum Einlegen und Herausnehmen von Blättern durch Verschwenken der einen oder der beiden Bügelhälften öffnen lassen. Zur Verbesserung der Handhabung der Mechanik beim Oeffnen und Schliessen haben sich solche Ausführungen bewährt, welche über ein Betätigungsorgan verfügen. Sehr verbreitet vor allem zur Anwendung in grossen Ordnern sind Verschlussmechaniken, die über ein Betätigungsorgan in Form eines schwenkbar angeordneten Hebels verfügen. Die auf der einen Seite der Mechanik vorhandenen Bügel sind mittels des Hebelmechanismus schwenkbar, während die anderen Bügelteile fest mit der Grundplatte verbunden sind. Diese bewährte Ausführung einer Ordnermechanik hat den Nachteil, dass ein Umlegen der Blätter bei geöffneten Bügeln nicht möglich ist, da der nach oben geschwenkte Hebel den Weg hierfür versperrt. Es sind jedoch auch verschiedene Abwandlungen und Verbesserungen dieser Mechanik bekannt. Hierzu zählen beispielsweise solche, bei denen der Hebel im geöffneten Zustand ganz umschwenkbar ist, um so den Weg zum Umlegen der Blätter freizugeben.

    [0003] Die bekannten Lösungen weisen jedoch zumeist Nachteile bezüglich der Handhabung auf und sind teilweise auch kompliziert in ihrem Aufbau. Als weiterer Nachteil kommt noch hinzu, dass die bekannten Mechaniken mit einem Oeffnungsorgan oftmals eine relativ zerklüftete Aussenstruktur aufweisen und modernen Anforderungen nach einem ästhetischen Erscheinungsbild des Ordners nicht gerecht werden.

    [0004] Es ist dementsprechend Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verschlussmechanik für Aktenordner zu schaffen, welche ein Umlegen der Blätter auch bei geöffneten Bügeln erlaubt, welche bedienungsfreundlich ist und über eine klare äussere Form verfügt, zudem aus wenigen Einzelteilen besteht und sich kostengünstig herstellen lässt. Darüberhinaus soll die Mechanik eine flache Gestalt besitzen, um eine möglichst grosse freie Höhe zum Stapeln von Blättern zur Verfügung zu haben.

    [0005] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Der im kennzeichnenden Teil des Anspruches 8 definierte Niederhalter trägt zusätzlich zu einer flachen Ausgestaltung der Mechanik bei.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemässen Verschlussmechanik,

    Fig. 2 eine perspektivisch dargestellte Explosionszeichnung der erfindungsgemässen Verschlussmechanik,

    Fig. 3 einen Querschnitt in geschlossenem Zustand,

    Fig. 4 einen Querschnitt in offenem Zustand,

    Fig. 5 einen Querschnitt durch die Mechanik während des Montierens der Trägerplatte,

    Fig. 6 einen Längsschnitt im offenen Zustand,

    Fig. 7 eine perspektivisch dargestellte Explosionszeichnung einer zweiten Ausführung der erfindungsgemässen Verschlussmechanik.



    [0007] Die in Fig. 1 perspektivisch dargestellte Verschlussmechanik 1 ist mit Bügeln 2, 3 zum Aufreihen von gelochten Blättern versehen. Die Bügel 2, 3 sind jeweils in ihrem oberen Bereich in einen linken Bügelteil 2a, 3a und einen rechten Bügelteil 2b, 3b unterteilt. Die Teilungsfuge befindet sich rechts von der Bügelmitte, so dass die rechten Bügelteile 2b, 3b die Form von in ihrem oberen Teil leicht zur Mitte der Mechanik hin gebogenen Aufreihstiften besitzen. Die Bügelteile einer Seite 2a, 3a; 2b, 3b sind jeweils auf einer gemeinsamen Trägerplatte 4 befestigt. Diese Befestigung geschieht vorzugsweise derart, dass der Fuss der Bügelteile mit der Trägerplatte vernietet wird, doch sind auch andere Arten der Verbindung möglich. Die Trägerplatten 4 sind in noch zu beschreibender Weise schwenkbar mit der Grundplatte der Mechanik verbunden.

    [0008] Die Grundplatte 5 ist mit einer Längsschiene 6 versehen, welche sich von ihrer Mitte nach oben erstreckt. Auf den Seiten erstrecken sich an beiden Seiten der Aussenkante der Grundplatte 5 längsverlaufende Erhöhungen 7 ebenfalls nach oben. Die Höhe dieser Erhöhungen 7 entspricht vorzugsweise der Stärke der Trägerplatten 4, so dass sich ein glatter Uebergang zwischen beiden Teilen ergibt. Die Trägerplatten 4 besitzen vorzugsweise eine glatte rechteckige Form und decken die Grundplatte im Bereich zwischen den Erhöhungen und der Längsschiene ganzflächig ab, was das optische Erscheinungsbild der Mechanik begünstigt. Das Oeffnen der Mechanik zum Einlegen und Herausnehmen von Blättern geschieht, indem die beiden Trägerplatten gleichermassen im Bereich ihrer Aussenkante um eine gedachte Achse geschwenkt werden. Zur diesbezüglichen Betätigung dient ein Betätigungshebel 8, welcher mittels einer Achse 9 schwenkbar mit der Längsschiene 6 verbunden ist. Am anderen Ende des Betätigungshebels 8 befindet sich ein Riegel 10 zum Verriegeln der Mechanik.

    [0009] Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, befindet sich zwischen der Trägerplatte 4 und der Grundplatte 5 jeweils eine Schraubenfeder 11, welche von unten gegen die Trägerplatte drückt und so die Mechanik in die geöffnete Stellung bewegt. Diese Federn sind konisch ausgebildet und werden zur Fixierung ihrer Position von in der Grundplatte 5 vorgesehenen Einsenkungen 12 aufgenommen. Die konische Ausbildung der Schraubenfedern 11 trägt dazu bei, die gewünschte flache Ausbildung der gesamten Mechanik zu erreichen. Bei geschlossener Mechanik liegen die Trägerplatten 4 im wesentlichen flach auf der Grundplatte 5 auf, wobei die Schraubenfedern 11 annähernd auf ihre Blocklänge zusammengedrückt werden. Diese Länge entspricht bei einer konisch ausgebildeten Feder lediglich dem Durchmesser ihres Federdrahtes. Die Einsenkungen 12 besitzen wenigstens eine solche Tiefe, die dem Durchmesser des Drahtes der Feder entspricht. Weiterhin befinden sich in der Grundplatte 5 Bohrungen oder Einsenkungen 5a, in welchen überstehende Partien der Mittel zum Befestigen der Bügelteile, beispielsweise Schrauben- oder Nietköpfe, Platz finden.

    [0010] Der Betätigungshebel 8 besitzt die Querschnittsform eines nach unten offenen U-Profils. Damit wirkt der Hebel 8 wie eine über der Längsschiene 6 befindliche Kappe und deckt diese über ihre gesamte Länge hin nach oben ab. Die schwenkbare Befestigung des Betätigungshebels 8 mit der Längsschiene 6 geschieht über die Achse 9. Diese Achse 9 ragt durch in den Seitenwangen 8a des Hebels vorhandene Bohrungen 9a und durch eine in der Längsschiene 6 vorhandene Bohrung 9b. Die Durchmesser der Bohrungen und der Achse sind so bemessen, dass einerseits eine Schwenkbewegung des Hebels möglich ist, eine axiale Sicherung des Schwenkstiftes gegen Herausfallen jedoch nicht erforderlich ist.

    [0011] Am anderen Ende der Mechanik ist ein Riegel 10 zum Verriegeln des Hebels 8 vorgesehen. Der untere Teil des Riegels 10 ist mit der Längsschiene 6 verbunden, und der obere Teil ist bewegbar, indem der Riegel elastisch verformt wird. Der Riegel ragt durch eine im Hebel 8 vorhandene Aussparung 8b durch diesen hindurch, so dass er im wesentlichen von dem Hebel 8 abgedeckt und nur sein oberer Teil von aussen sichtbar ist. Die Verriegelungsmittel sind so ausgeführt, dass zwei verschiedene Positionen des Hebels 8 festgelegt sind. Folglich kann der Hebel, welcher an seinem anderen Ende schwenkbar gelagert ist, zwei verschiedene Winkellagen einnehmen.

    [0012] Die sich von der Trägerplatte 4 im Bereich ihrer Aussenkante in Richtung der Grundplatte erstreckenden Vorsprünge 13 dienen der schwenkbaren Verbindung der Trägerplatte 4 mit der Grundplatte 5. Diese ist ihrerseits mit Durchbrüchen 14 versehen, welche derart bemessen und plaziert sind, dass die Vorsprünge 13 der Trägerplatten 4 darin Aufnahme finden. Damit wird zusammen mit der Erhöhung 7 eine Fixierung der Lage der Trägerplatte in der Ebene der Grundplatte erreicht. Zur Lagefixierung der Trägerplatte in senkrechter Richtung zur Grundplatte und um die Schwenkbewegung sicherzustellen sind, wie in den Fig 3 und 4 gut zu erkennen ist, die Durchbrüche 14 an der der Erhöhung 7 der Grundplatte benachbarten Innenfläche jeweils mit einer durchgehenden Leiste 15 versehen. An den Vorsprüngen 13 der Trägerplatte 4 wird von den Längsnuten 16, die dort an der nach aussen weisende Seite, d.h. an der der Leiste 15 benachbarten Seite vorhanden sind, ein Gegenstück zu diesen gebildet.

    [0013] Im montierten Zustand greift die an der Grundplatte vorhandene Leiste 15 in die an der Trägerplatte 4 vorhandene Längsnut 16 ein. Die Leiste 15 und die Nut 16 sind so dimensioniert, dass ein Schwenken der Trägerplatte 4 innerhalb des durch die Verriegelungsmittel 10 limitierten Bereiches gegenüber der Grundplatte möglich ist. Die dem Vorsprung 13 benachbarte Kante 17 der Grundplatte 5 und die der Erhöhung 7 benachbarte Kante 18 der Trägerplatte 4 sind abgeschrägt, um Platz für das Verschwenken der Trägerplatte zu haben. Des weiteren begrenzen die abgeschrägten Kanten 17, 18 im Zusammenwirken mit ihrer jeweiligen Gegenfläche die Schwenkbewegung der Trägerplatte bei noch nicht montiertem Hebel 8.

    [0014] Die Montage der Trägerplatte 4 auf der Grundplatte 5 ist in Fig. 5 zu erkennen. Zum Montieren muss der jeweils an die Durchbrüche 14 angrenzende Teil 19 der Grundplatte 5 nach unten gebogen, also elastisch verformt werden. Um dies zu ermöglichen, sind die Teile 19 der Grundplatte blattfederartig ausgebildet. Wie in Fig 2 zu erkennen ist, befindet sich dazu jeweils am Anfang und am Ende jedes der in der Grundplatte vorgesehenen Durchbrüche 14 ein Schlitz 20. Diese Schlitze 20 verlaufen im wesentlichen senkrecht zu den Durchbrüchen 14 in Richtung zur Mitte der Mechanik. Die Schlitze 20 enden innen mit einer Ausrundung 21, um die Kerbwirkung zu verringern und damit Risse oder ein Abbrechen des blattfederartig ausgebildeten Teils 19 infolge des Biegens zu vermeiden.

    [0015] Wie in Fig. 5 dargestellt ist, wird die Trägerplatte 4 zur Montage so in die Grundplatte 5 eingesetzt, dass die Vorsprünge 13 von oben auf die Gegenstücke 19 drücken. Die Feder 11 ist dabei in die dazu bestimmte Einsenkung 12 eingelegt. Beim Herabdrücken der Trägerplatte biegen sich die Gegenstücke 19, welche wegen der Schlitze 20 eine blattfederartige Ausbildung besitzen, nach unten. Selbstverständlich muss die Grundplatte 5 zur Montage so abgestützt werden, dass ein Herabbiegen der Gegenstücke 19 möglich ist. Sind die Vorsprünge 13 weit genug gegen die Gegenstücke 19 herabgedrückt, so können die Leisten 15 jeweils in die Längsnuten 16 eingreifen, woraufhin die Vorsprünge 13 vollständig in die sie aufnehmenden Durchbrüche 14 hineinrutschen und die Gegenstücke 19 zurückfedern können. Infolge der Abschrägung der Kanten 17, 18 wird eine Begrenzung des Oeffnungswinkels der noch nicht vollständig montierten Mechanik erreicht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das Eindrücken der Trägerplatten 4 in die Grundplatte 5 bei eingesetzter Feder 11 möglich ist und diese im teilmontierten Zustand der Mechanik wenigstens unter geringfügiger Spannung steht. Nachdem der Riegel 10 in die Längsschiene 6 eingesetzt worden ist, kann der Hebel 8 aufgesetzt, die Bohrungen 9a und 9b miteinander in Fluchtung gebracht und die Achse 9 eingeschoben werden.

    [0016] Der in Fig. 6 dargestellte Längsschnitt durch die Mechanik zeigt die Funktion der Verriegelungsmittel. Die Verriegelungsmittel werden durch einen an der Längsschiene 6 angebrachten Riegel 10, welcher über zwei Vorsprünge 22, 23 verfügt, sowie über die beiden am Hebel 8 vorhandenen Verriegelungskanten 24, 25 gebildet. Im geschlossenen Zustand der Mechanik befindet sich der vordere Vorsprung 22 des Riegels 10 im Eingriff mit der Verriegelungskante 24 des Hebels 8. Zum Oeffnen der Mechanik wird das Ende 26 des Riegels 10 nach hinten gezogen, so dass die Verriegelungskante 24 den Vorsprung 22 passieren kann. Infolge des Druckes der Federn 11 öffnet die Mechanik durch Schwenken der Trägerplatten 4 mit den daran angebrachten Bügelteilen 2a, 3a; 2b, 3b. Dabei wird der Hebel 8 in eine solche Position geschwenkt, bis der hintere Vorsprung 23 des Riegels 10 in Eingriff steht mit der unteren Verriegelungskante 25 des Hebels 8. Damit ist die zweite Verriegelungsstufe erreicht. Diese zweite Verriegelungs-stufe lässt sich nicht lösen, so dass ein Weiterschwenken des Hebels 8 über die bei geöffneter Mechanik vorliegende Position hinaus unmöglich ist. Auf diese Weise ist die Oeffnungsposition der Mechanik begrenzt. Die Federn 11 sind so bemessen, dass sie auch bei geöffneter Mechanik noch unter Spannung stehen. Die zweite Verriegelungsstufe dient also zum einen dazu, eine definierte Oeffnungsposition der Mechanik festzulegen und jederzeit den Weg zum Umlegen der Blätter freizuhalten und zum anderen zu vermeiden, dass der infolge der Federkraft nach oben schnellende Hebel 8 gegen die Finger der bedienenden Person schlägt.

    [0017] Um die Mechanik zu schliessen, wird der Hebel 8 durch Drücken auf die Stufe 27 herabgedrückt, wobei die Kante 24 gegen die sich dem Vorsprung 22 anschliessende Schräge 28 drückt. Beim weiteren Herabdrücken des Hebels 8 wird damit das Ende 26 des Riegels 10 elastisch nach hinten verformt, bis der Vorsprung 22 über die Verriegelungskante 24 gelangt. Dabei federt der Riegel 10 in seine Ausgangslage zurück und die Kante 24 befindet sich im Eingriff mit dem Vorsprung 22.

    [0018] Wie ausserdem in Fig 6 zu erkennen ist, verfügt die Unterseite des Hebels 8 über zwei verschiedene Bereiche 29, 30, welche um den Betrag des Oeffnungswinkels des Hebels gegeneinander versetzt sind. In den beiden Verriegelungspositionen liegt damit der vorzugsweise aus einem Kunststoff bestehende Hebel 8 jeweils mit einer etwa gleich grossen Fläche an den Trägerplatten 4 an, womit sich die von der Feder 11 aufgebrachte Druckkraft in beiden Endlagen auf eine möglichst grosse Fläche verteilt.

    [0019] In Fig. 7 ist eine zweite Ausführung der erfindungsgemässen Verschlussmechanik dargestellt. Der schwenkbare Hebel 80 des in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispieles ist im Unterschied zu der vorgenannten Ausführung als nach oben offener Bügel ausgeführt. Die dementsprechend angepasste Form der Längsschiene 60 ist ebenfalls in Fig. 7 zu erkennen. Die schwenkbare Befestigung des Betätigungshebels 80 mit der Längsschiene 60 geschieht über die Achse 90. Diese Achse 90 ragt durch in den Bügelhälften 80a des schwenkbaren Hebels 80 vorhandene Bohrungen 90a und durch eine an dem einen Ende der Längsschiene 60 vorhandene Bohrung 90b. Die Durchmesser der Bohrungen und der Achsen sind so gemessen, dass einerseits eine Schwenkbewegung des Hebels möglich ist, eine axiale Sicherung des Schwenkstiftes gegen Herausfallen jedoch nicht unbedingt erforderlich ist.

    [0020] Am anderen Ende der Längsschiene ist ein Riegel 100 zum Verriegeln des Hebels 80 vorgesehen. Fig. 7 zeigt eine zweite Ausführungsform dieses Riegels, wobei jedoch anzumerken ist, dass die erfindungsgemässe Verschlussmechanik auch mit anderen Ausführungen eines Riegels versehen werden kann. So ist es möglich, die in den vorstehenden Figuren dargestellte erste Ausführung der erfindungsgemässen Mechanik mit einem Hebel der in Fig. 7 dargestellten Art auszurüsten. Es ist auch möglich, die in Fig. 7 dargestellte zweite Ausführung der erfindungsgemässen Mechanik mit einem Riegel der unter Bezugnahme auf die in den vorstehenden Figuren dargestellte erste Ausführung der Mechanik beschaffenen Art auszurüsten.

    [0021] Der in Fig. 7 dargestellte Riegel 100 steckt mit seinem Vorderteil 101 in einer in der Längsschiene 60 vorhandenen Ausnehmung 61. Zwischen der Stirnfläche des Vorderteiles 101 des Riegels 100 und der Grundfläche der Ausnehmung 61 in der Längsschiene 60 besteht ein Zwischenraum, in welchem sich eine Druckfeder 70 befindet. Der Riegel 100 ist so gestaltet, dass sich auf unterschiedlicher Höhe die beiden Verriegelungskanten 220, 230 befinden, welche mit einem zwischen den beiden Bügelhälften des Hebels 80 vorhandenen Verriegelungsstift 240 zusammenwirken können. Bei geschlossener Mechanik befindet sich der Verriegelungsstift 240 im Eingriff mit der unteren Verriegelungskante 220 des Riegels 100. Zum Oeffnen der Mechanik wird der Riegel durch Fingerdruck auf seine Endfläche 105 gegen den Druck der Feder 101 in die Längsschiene 60 eingedrückt. Dadurch gelangt der Verriegelungsstift 240 ausser Eingriff von der Verriegelungskante 220 und der Hebel 80 schwenkt aufgrund der zwischen der Tragplatte und der Grundplatte vorhandenen Druckfedern nach oben. Dabei durchläuft der Verriegelungsstift 240 den die beiden Verriegelungskanten 220 und 230 verbindenden Schlitz und gelangt schliesslich in Eingriff mit der oberen Verriegelungskante 230, und eine weitere Schwenkbewegung des Hebels 80 nach oben ist blockiert. Mit diesem Anschlag ist die Oeffnungsstellung der Mechanik definiert.

    [0022] Die beschriebene Mechanik zeichnet sich durch einfache Bedienung in bezug auf Oeffnen und Schliessen sowie durch die Möglichkeit des ungehinderten Umlegens von Blättern auch im geöffneten Zustand der Mechanik aus. Weiterhin zeichnet sich die Mechanik durch eine flache Ausführung aus, was eine grosse zum Stapeln von Blättern zur Verfügung stehende Höhe bewirkt.


    Ansprüche

    1. Verschlussmechanik für Aktenordner, mit wenigstens zwei Bügeln (2, 3), welche jeweils in ihrem oberen Bereich in einen linken (2a, 3a) und einen rechten Bügelteil (2b, 3b) unterteilt sind und durch Verschwenken der Bügelteile einer oder beider Seiten öffenbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils die Bügelteile einer Seite an einer Trägerplatte (4) angebracht sind, dass die Trägerplatten (4) im Bereich ihrer Aussenkante schwenkbar mit einer Grundplatte (5) verbunden sind, dass die Grundplatte (5) an dem einen Ende in der Mitte mit einem schwenkbaren Hebel (8; 80) verbunden ist, welcher Hebel (8; 80) dazu bestimmt ist, die der Grundplattenmitte zugewandten Bereiche der Trägerplatten (4) von oben gegen die Kraft elastischer Mittel (11) in Richtung der Grundplatte (5) herunterzudrücken und dass die Grundplatte (5) an ihrem anderen Ende mit Mitteln (10; 100) zum Blockieren der Bewegung des Hebels (8; 80) verbunden ist.
     
    2. Verschlussmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Trägerplatten (4) im Bereich ihrer Aussenkante mit wenigstens einem in Richtung der Grundplatte weisenden Vorsprung (13) versehen ist, welcher Vorsprung (13) an der nach aussen weisenden Seite mit einer Längsnut (16) versehen ist, dass die Grundplatte (5) auf beiden Seiten jeweils an ihrer Aussenkante mit einer Erhöhung (7) versehen ist, dass die Grundplatte in dem dieser Erhöhung benachbarten Bereich Durchbrüche (14) zum Aufnehmen der besagten Vorsprünge (13) der Trägerplatten (4) besitzt, dass die jeweils der Erhöhung (7) der Grundplatte (5) benachbarte Innenfläche der Durchbrüche (14) mit einer in die Längsnut (16) am Vorsprung (13) der Trägerplatte (4) eingreifenden Halteleiste (15) versehen ist.
     
    3. Verschlussmechanik nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (5) zum blattfederartigen Ausbilden des jeweils an die Durchbrüche angrenzenden Bereiches (19) mit im wesentlichen senkrecht zu den Durchbrüchen verlaufenden Schlitzen (20) versehen ist.
     
    4. Verschlussmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel (10) über eine erste Verriegelungsstufe (22, 24) zum Blockieren der Bewegung des Hebels (8) bei geschlossener Mechanik und über eine zweite Verriegelungsstufe (23, 25) zum Blockieren der Bewegung des Hebels (8) bei offener Mechanik verfügen und dass die erste Verriegelungsstufe zum Oeffnen der Mechanik durch Bewegen des zurückfedernden Hebelendes (26) freigebbar ist.
     
    5. Verschlussmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel (100) über eine erste Verriegelungsstufe (220, 240) zum Blockieren der Bewegung des Hebels (80) bei geschlossener Mechanik und über eine zweite Verriegelungsstufe (230, 240) zum Blockieren des Hebels (80) bei offener Mechanik verfügen und dass die erste Verriegelungsstufe beim Oeffnen der Mechanik durch Eindrücken des Riegels (100) freigebbar ist.
     
    6. Verschlussmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mittig auf der Grundplatte (5) eine Längsschiene (6) vorhanden ist, an deren einem Ende der Hebel (8) angebracht ist und dass der Hebel (8) im wesentlichen die Querschnittsform eines nach unten offenen und die Längsschiene nach oben hin abdeckenden U-Profils besitzt.
     
    7. Verschlussmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkante des Hebels über zwei um den Oeffnungswinkel des Hebels voneinander abgesetzte Bereiche (29, 30) verfügt.
     
    8. Verschlussmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel (11) zwischen der Grundplatte (5) und der Trägerplatte (4) angeordnete konische Schraubenfedern sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht