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EP 0 443 092 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.04.1993 Patentblatt 1993/15 |
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Anmeldetag: 19.10.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F01M 11/00 |
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Verzögerungsteil für Schmierölumlauf
Retarder of the lubricant flow
Ralentisseur de débit d'huile de graissage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
19.01.1990 DE 4001467
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.08.1991 Patentblatt 1991/35 |
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Patentinhaber: Dr.Ing.h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft |
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70435 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Ampferer, Herbert, Dipl.-Ing. (FH)
W-7123 Sachsenheim 2 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 166 698 US-A- 1 662 963
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DE-C- 3 531 352 US-A- 3 100 028
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verzögerungsteil nach dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Aus der Zeitschrift ATZ 89 (1987) 2 Seite 69 ist ein als sogenannter Ölhobel wirkendes
Ölschwallblech bekannt, welches mit einer flanschförmig ausgebildeten Berandung versehen
in einer horizontalen, in einer Ebene liegenden Fläche zwischen einem Zylinderblock
und einer Ölwanne angeordnet ist. Das Ölschwallblech ist mit Öldurchtritten versehen,
welche rückfließendes Schmieröl aus einem oberhalb des Bleches liegenden Raum in einen
unterhalb befindlichen Raum leitet.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, das verschäumte Öl in einer Brennkraftmschine
weitestgehend zu entschäumen.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Weitere,
die Erfindung vorteilhaft ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen benannt.
Durch die Anordnung des Verzögerungsteils wird ein kurzschlußartiges Ansaugen von
verschäumtem Öl verhindert. Bei einem benachbart einer mit Dichtungen versehenen Fläche
zwischen Kurbelgehäuse und Ölwanne angeordneten Verzögerungsteil muß das aus dem Kurbelraum
abtropfende, verschäumte Öl zunächst auf dem Verzögerungsteil bis zu dessen Berandung
und durch die dort angeordneten Öldurchtritte und unter dem Verzögerungsteil zurück
zum zentral angeordneten Saugkorb strömen. Die dadurch erzwungene zeitliche Verzögerung
bis zum Ansaugen bewirkt eine gute Entschäumung des Öles.
[0005] Der gleiche Vorteil wird bei einer Anordnung des Verzögerungsteil benachbart einer
mit Dichtungen versehenen Fläche einer horizontalen geteilten Ölwanne zwischen dem
als Vorratsbehälter dienenden tiefen Teil der Ölwanne und dem ihn unten verschließenden
Deckel erzielt. Das etwa mittig in den Vorratsbehälter aus dem Kurbelgehäuse rückfließende
Öl muß die o.g. Verzögerungsstrecke bis zu dem zwischen Verzögerungsteil und Deckel
im Ölsumpf liegenden Saugkorb zurücklegen.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird das Verzögerungsteil an
einer Ölpumpe gehalten und erstreckt sich bis nahe an den inneren Rand der mit Dichtungen
versehenen Fläche. Zur Befestigung weist das Verzögerungsteil eine Öffnung auf, in
die der Saugkorb gesteckt wird und deren Randbereich mit einem Flansch der Ölpumpe
lösbar verbunden ist.
[0006] In weiterer Ausgestaltung ist die Berandung flanschförmig ausgebildet und in der
Fläche verspannt. Vorteilhafterweise kann dabei eine beidseitig wirkende Dichtung
in die Berandung integriert werden, so daß die üblichen, separaten Dichtungen entfallen.
Im Bereich der Verschraubung zwischen den an die Fläche grenzenden Teilen sind Distanzhülsen
in die Dichtung integriert, so daß eine über den gesamten Umfang gleichmäßige, ein
Zerquetschen der Dichtung verhindernde Pressung vorliegt.
[0007] Das Verzögerungsteil ist einfach als Stanzteil aus Blech oder als Spritzteil aus
Kunststoff herstellbar. Die Dichtung wird anschließend gemeinsam mit den Distanzhülsen
als Elastomer anvulkanisiert. Bei einer Kunststoffausführung lassen sich in einfacher
Weise auf der dem Ölsumpf zugewandten Unterseite des Verzögerungsteiles von der Berandung
aus in Richtung auf die Öffnung für den Saugkorb verlaufende Rippen anordnen. Diese
leiten das im Sumpf befindliche Öl bei Beschleunigungen zwangsweise am Saugkorb entlang.
[0008] Vorteilhaft ist weiterhin, daß sich das unterhalb des Verzögerungsteils befindende
Öl bei starken Beschleunigungen erheblich weniger verlagert, als der oberhalb stehende
Teil der Schmierölmenge, da das Öl aus dem Ölsumpf nur vergleichsweise langsam über
die Öldurchtritte nach oben gelangen kann. Damit ist ein ständiges Umspülen des Saugkorbes
gewährleistet.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel wird anhand von Figuren näher erläutert.
Es zeigt:
Fig.1 eine Draufsicht eines Verzögerungsteiles, teilweise als Rohteil,
Fig.2 einen Schnitt eines Rohteiles entlang der Linie II-II gemäß Fig.1,
Fig.3 einen Schnitt entlang der Linie III-III gemäß Fig.1 und
Fig.4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV gemäß Fig.1
[0010] Ein Verzögerungsteil 1 erstreckt sich in dem nicht näher gezeigten Gehäuse einer
Brennkraftmaschine für ein Kraftfahrzeug in einer Ebene E1. Diese Ebene E1 schließt
eine Fläche F zwischen dem als Vorratsbehälter V für Schmieröl wirkenden tiefen Teil
einer Ölwanne und einem diesen Behälter nach unten verschließenden Deckel 2 ein. In
dem Vorratsbehälter V ist oberhalb des Verzögerungsteiles 1 eine nur angedeutete Ölpumpe
3 angeordnet. In einem Zentrum des etwa rechteckigen Verzögerungsteiles 1 ist eine
Öffnung 4 vorgesehen, deren Randbereich 5 über Verschraubungen 6 mit einem Flansch
der Ölpumpe 3 verbunden ist.
Das Verzögerungsteil 1 besteht aus einem gestanzten Rohteil 7, auf dessen äußere,
flanschförmige Berandung 8 eine beidseitig wirkende Dichtung 9 aufgebracht ist. Die
Dichtung 9 umschließt die Berandung 8 U-förmig und weist Dichtlippen 10 auf. An der
Berandung 8 des Rohteiles 7 sind nach innen gerichtete Einbuchtungen 11 angeordnet,
benachbart derer kleine Öffnungen 12 das Verzögerungsteil 1 durchsetzen. Die Einbuchtungen
11 dienen der Aufnahme von in die Dichtung 9 eingebetteten Distanzhülsen 13. Durch
diese hindurch erfolgt die Verschraubung des Deckels 2 an den Vorratsbehälter V und
gleichzeitig das Verspannen des Verzögerungsteiles 1 in der Fläche F. Entlang der
in Fahrtrichtung X-X des Kraftfahrzeuges liegenden Teile der Berandung 8 sind mehrere
Öldruchtritte 14 angeordnet.
[0011] Im Betrieb der Brennkraftmaschine tritt das aus dem Kurbelgehäuse zurückströmende
, verschäumte Schmieröl über einen nahezu mittig oberhalb der Öffnung 4 liegenden
Einlaß in den Vorratsbehälter V. Um zu dem unterhalb des Verzögerungsteiles 1 liegenden,
von oben durch die Öffnung 4 gesteckten Saugkorb 15 im Ölsumpf S zu gelangen, wird
das Schmieröl zwangsläufig vom Einlaß zu den Öldurchtritten 14 und von dort zurück
zum Saugkorb 15 fließen. Entlang dieser Verzögerungsstrecke entgast das Öl nahezu
vollständig.
[0012] Der Ölsumpf S weist eine geringe Bauhöhe auf, so daß nur eine kleine Ölmenge zwischen
Deckel 2 und Verzögerungsteil 1 verbleibt. Die restliche Ölmenge befindet sich bei
normalem Fahrbetrieb oberhalb der Ebene E1 und somit auch der Ölspiegel. Frisch in
den Vorratsbehälter V strömendes, verschäumtes Öl muß vom Ölspiegel bis in die Nähe
des Verzögerungsteiles 1 sinken, wodurch zusätzliche Zeit zum Entgasen vorhanden ist.
[0013] Bei einer Ausführung des Rohteiles 7 als Kunststoff-Spritzteil können an der dem
Ölsumpf S zugewandten Unterseite des Verzögerungsteiles 1 Rippen 16 angeordnet sein,
wie in Fig.1 und Fig.2 gestrichelt dargestellt. Diese verlaufen von der Berandung
8 aus in Richtung auf die Öffnung 4 und leiten das Öl bei Beschleunigungen zwangsweise
am Saugkorb 15 entlang.
[0014] Bei der Herstellung wird zunächst das Rohteil 7 als Stanzteil mit der Öffnung 4,
den Einbuchtungen 11, den Öldurchtritten 14 sowie den Öffnungen 12 in einem Arbeitsgang
gefertigt. Anschließend wird die Berandung 8 mit der Dichtung 9 umspritzt, wobei gleichzeitig
die Distanzhülsen 13 in die Dichtung 9 integriert werden. Der Werkstoff der Dichtung
9 durchdringt beim Umspritzen die Öffnungen 12, so daß sie gegen Verrutschen gesichert
ist.
[0015] Die Höhe H der Distanzhülsen 13 begrenzt bei der Montage des Deckels 2 an den Vorratsbehälter
V das Zusammenpressen der Dichtlippen 10 auf ein Maß, welches ein sicheres, beidseitiges
Abdichten gewährleistet und ein Zerquetschen der Dichtung 9 verhindert.
1. Verzögerungsteil für Schmieröl in einer Brennkraftmaschine, mit einem Zylinderkurbelgehäuse
und einer daran gehaltenen, vorzugsweise geteilten Ölwanne,
wobei das Verzögerungsteil eine flanschförmig ausgebildete, mit einer Dichtung versehene
Berandung aufweist, die in einer horizontalen, in einer Ebene liegenden, an die Ölwanne
grenzenden Fläche verspannt ist, und mit in dem Verzögerungsteil angeordneten Öldurchtritten,
welche einen oberhalb dieses Teiles liegenden Raum mit einem unterhalb liegenden Raum
verbinden,
dadurch gekennzeichnet, daß alle Öldurchtritte (14) für in einen Ölsumpf (S) zurückfließendes Schmieröl in
der Berandung (8) integriert sind.
2. Verzögerungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verzögerungsteil (1) eine Öffnung (4) mit einem ringartigen Randbereich (5)
aufweist, der mit einer Ölpumpe (3) lösbar verbunden ist.
3. Verzögerungsteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öldurchtritte (14) entlang der in Fahrtrichtung (X-X) eines mit der Brennkraftmaschine
ausgestatteten Kraftfahrzeuges liegenden Teile der Berandung (8) angeordnet sind.
4. Verzögerungsteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (9) die Berandung (8) U-förmig umschließt.
5. Verzögerungsteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Berandung (8) nach innen weisende Einbuchtungen (11) zur Aufnahme von
in die Dichtung (9) integrierten Distanzhülsen (13) angeordnet sind.
6. Verzögerungsteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (9) senkrecht zur Ebene (E1) verlaufende Dichtlippen (10) aufweist,
die im Bereich der Einbuchtungen (11) einseitig um die Distanzhülsen (13) herumgeführt
angeordnet sind.
7. Verzögerungsteil nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verzögerungsteil (1) auf der dem Ölsumpf (S) zugeordneten Seite von der Berandung
(8) in Richtung auf die Öffnung (4) zulaufende Rippen (16) aufweist.
1. A retarder for lubricating oil in an internal-combustion engine, with a cylinder crankcase
and a preferably divided oil pan held thereon, the retarder comprising an edging constructed
in the form of a flange and provided with a seal and clamped in a horizontal face
lying in one plane and bounding the oil pan, and with oil passages provided in the
retarder and connecting a space situated above this part to a space situated below,
characterized in that all the oil passages (14) for lubricating oil flowing back into
an oil sump (S) are integrated into the edging (8).
2. A retarder according to Claim 1, characterized in that the retarder (1) has an opening
(4) with an annular edge area (5) detachably connected to an oil pump (3).
3. A retarder according to Claim 2, characterized in that the oil passages (14) are arranged
along the parts of the edging (8) arranged in the direction of travel (X-X) of a motor
vehicle provided with the internal-combustion engine.
4. A retarder according to Claim 3, characterized in that the seal (9) surrounds the
edging (8) in a U-shaped manner.
5. A retarder according to Claim 4, characterized in that inwardly orientated recesses
(11) for receiving spacer sleeves (13) integrated in the seal (9) are arranged in
the edging (8).
6. A retarder according to Claim 5, characterized in that the seal (9) has sealing lips
(10) extending at right angles to the plane (E1) and arranged passing around one side
of the spacer sleeves (13) in the region of the recesses (11).
7. A retarder according to one or more of Claims 2 to 6, characterized in that on the
side facing the oil sump (S) the retarder (1) has ribs (16) running from the edging
(8) towards the opening (4).
1. Ralentisseur d'huile de lubrification dans un moteur à combustion interne, comportant
un carter-moteur et un carter à huile fixé sur celui-ci, de préférence en plusieurs
parties, dans lequel le ralentisseur comporte un bord en forme de bride, pourvu d'un
organe d'étanchéité, qui est serré dans une surface horizontale, située dans un plan,
adjacente au carter à huile, et comportant des passages d'huile, pratiqués dans le
ralentisseur, qui relient un volume situé au-dessus de cet élément avec un volume
situé au-dessous, caractérisé en ce que tous les passages (14) pour l'huile de lubrification
renvoyée à un carter à huile (S), sont intégrés dans le bord (8).
2. Ralentisseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ralentisseur (1) présente
une ouverture (4) avec une zone de bordure (5) en anneau qui est assemblée de manière
amovible avec une pompe à huile (3).
3. Ralentisseur selon la revendication 2, caractérisé en ce que les passages d'huile
(14) sont disposés le long des parties du bord (8), situées dans le sens de la marche
(X-X) d'un véhicule automobile équipé du moteur à combustion interne.
4. Ralentisseur selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'organe d'étanchéité
(9) entoure en U le bord (8).
5. Ralentisseur selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'il est prévu dans le bord
(8), des échancrures (11) dirigées vers l'intérieur, destinées à recevoir des douilles
d'écartement (13), intégrées dans l'organe d'étanchéité (9).
6. Ralentisseur selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'organe d'étanchéité
(9) présente des lèvres d'étanchéité (10), s'étendant perpendiculairement au plan
(E1), qui, dans la zone des échancrures (11), entourent d'un côté les douilles d'écartement
(13).
7. Ralentisseur selon une ou plusieurs des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que
le ralentisseur (1) présente, sur le côté correspondant au carter à huile (S), des
nervures (16) s'étendant à partir du bord (8) en direction de l'ouverture (4).

