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EP 0 443 180 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.09.1993 Patentblatt 1993/35 |
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Anmeldetag: 20.12.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05C 17/20 |
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Verfahren zur Herstellung einer Türhaltestange für Kraftwagentürfeststeller
Process of manufacture of an arm for motor vehicle door check
Procédé de fabrication d'un bras d'arrêt de porte pour véhicule automobile
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
20.02.1990 DE 4005307
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.08.1991 Patentblatt 1991/35 |
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Patentinhaber: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG. |
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D-42855 Remscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- Klüting,Bernd-Alfred
W-5608 Radevormwald (DE)
- Menten,Klaus-Rüdiger
W-5630 Remscheid (DE)
- Ramme,Jörg
W-5630 Remscheid (DE)
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Vertreter: Schön, Theodor,
Patent- und Zivilingenieur |
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Sonnleiten 7 84164 Moosthenning 84164 Moosthenning (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung einer Türhaltestange
für solche Kraftwagentürfeststeller, bei denen eine aus einem Flachmaterialzuschnitt
gebildete und am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, um eine zur Türscharnierachse
parallele Achse schwenkbar angelenkte Türhaltestange über quer zu ihrer Bewegungsebene
vorspringende Rastrampen oder dergl. mit in einem am anderen Türanordnungsteil feststehend
angeordneten Haltergehäuse untergebrachten Brems-oder Haltekörpern zusammenwirkt.
[0002] Zur Verwendung in Verbindung mit Türfeststellern der vorgenannten Bauart ist eine
Vielzahl von Gestaltungsformen von Türhaltestangen, insbesondere mehrteiligen oder
aus einem gefalteten Flachmaterialzuschnitt gebildeten Türhalestangen bekannt. Insbesondere
ist es aber auch bekannt, die Türhaltestange aus einem Flachmaterialzuschnitt zu bilden,
wobei der Flachmaterialzuschnitt ein- oder beidseitig mit senkrecht zu seiner allegemeinen
Ebene gerichteten, die Brems oder Bremsrampen bildenden Verformungen versehen wird.
[0003] Bei einer aus der FR-PS 1 143 995 bekannten Ausgestaltungsform ist dabei vorgesehen,
daß ein im mittleren Bereich der Breite des die Türhaltestange bildenden Flachmaterialzuschnittes
wenigstens teilweise freigeschnittener bereich des Flachmaterialzuschnittes nach der
einen oder der anderen Seite soweit durchgestellt ist, daß sich die erforderliche
Höhe der Rast-oder Bremsrampen ergibt, die im Falle der genannten Konstruktion wenigstens
dem Betrag der Materialdicke des Flachmaterialzuschnittes entspricht. Diese bekannte
Ausgestaltung der Türhaltestange ist aber mit dem Nachteil behaftet, daß die aus dem
Flachmaterialzuschnitt freigeschnittenen und dessen Ebene gegenüber durchgebogenen
Bereiche wenigstens im Bereich der größten Erhebung der Rast-oder Bremsrampen keine
Abstützung gegen die angrenzenden Breiche der Türhaltestange haben und daher beim
Durchgang zwischen den Bremskörpern des Haltergehäuses durch deren Anpresskraft federnd
elastisch verformt werden und dadurch ihre eigentliche Kontur mehr oder weniger verlieren,
so daß auch die Präzision, mit der die Tür abgebremst bzw. verrastet wird mehr oder
minder verloren geht und die Tür vielmehr an einer nicht genau vorherbestimmbaren
Stelle ihres Öffnungswinkels abgebremst bzw. festgehalten wird, was im Hinblick auf
die meist beträtchliche Länge der Türen insbesondere zweitüriger Fahrzeuge durchaus
zu Schwierigkeiten führen kann, beispielsweise weil in engen Garagen die Tür an der
Garagenwand anschlägt.
[0004] Bei einer anderen, beispielsweise aus der DE-AS 1 459 126 bekannten Gestaltungsform
einer Türhaltestange für Türfeststeller der eingangs beschriebenen Bauart sind die
Rast-oder Bremsrampen der aus einem Flachmaterialzuschnitt geformten Türhaltestange
durch entsprechendes einseitiges Prägen des Flachmaterialzuschnittes ausgeformt, wobei
die Rast-bzw. Bremsrampen schnittfrei mit den angrenzenden Bereichen des die Türhaltestange
bildenden Flachmaterialzuschnittes verbunden sind. Bei dieser Gestaltungsform können
die der vorstehend beschriebenen Gestaltungsform anhaftenden Nachteile, insbesondere
das unerwünschte Durchfedern der Rast-bzw. Bremsrampen zwar vermieden werden, jedoch
nur dadurch, daß einerseits der zur Herstellung der Türhaltestange verwendete Flachmaterialzuschnitt
eine erhebliche Materialdicke aufweist und daß andererseits die maximale Höhe der
Rast-bzw. Bremsrampen der Türhaltestange deutlich kleiner ist als die Materialdicke
des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes. Derartig geringe Höhen der Rast- oder Bremsrampen
sind aber in den meisten Fällen nicht brauchbar, da sie eine hohe Anpresskraft der
mit ihnen zusammenwirkenden Rast-oder Bremskörper und damit besonders bei schweren
Fahrzeugtüren einerseits die Herstellung des Türfeststellers verteuern und andererseits
einer großen Abnutzung unterliegen.
[0005] Ferner ist auch aus der EP-A-2175 eine Türhaltestange bekannt geworden, die für solche
Kraftwagentürfeststeller bestimmt ist, bei denen eine aus einem Flachmaterialzuschnitt
gebildete und am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, um eine zur Scharnier-
achse parallele Achse schwenkbar angelenkte Türhaltestange über quer zu ihrer Bewegungsebene
vorspringende Rastrampen mit in einem am anderen Türanordnunsteil feststehend angeordneten
Haltergehäuse untergebrachten Brems-oder Haltekörpern zusammenwirkt, wobei die sich
über einen mittleren Bereich der Türhaltestange hin erstrekkenden Rast-oder Bremsrampen
einseitig an einer aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt hergestellten Türhaltestange
ausgeformt sind und eine wenigstens annähernd deren voller Materialstärke entsprechende
maximale Höhe aufweisen. Die Rast-oder Bremsrampe ist bei dieser Türhaltestange gleichfalls
durch Prägen in einem besonderen Arbeitsgang aus einem Flachmaterialzuschnitt herausgedrückt,
was zunächst keine Sicherheit gegen ein federnd elastisches Verformen der Rast-oder
Bremsrampen beim Durchgang der Türhaltetange durch das Haltergehäuse gewährleistet
und ferner die Verwendung eines hinreichend dicken Ausgangsmaterials vorraussetzt.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Verfahren zur Herstellung einer
mit Brems-oder Rastrampen versehenen Türhaltestange für einen Türfeststeller der eingangs
genannten Bauart aus einem einteiligen Flachmaterialzuschnitt herkömmlicher Materialqualität
aufzuzeigen, mittels dessen die Türhaltestange bei geringstem Aufwand einerseits mit,
eine ausreichende, insbesondere wenigstens annähernd der Materialdicke eines Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes
entsprechende Höhe aufweisenden, Rast-bzw. Bremsrampen ausgestattet werden kann und
andererseits eine ausreichende Festigkeit erhält, um eine ungewollte Verformung der
Rast- bzw. Bremsrampen beim Durchgang der Türhaltestange durch das Haltergehäuse zu
vermeiden.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Türhaltestange im Wege
des Fließpressens schnittfrei aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt geformt wird,
wobei die Rast- oder Bremsrampen sich nur über einen mittleren Bereich der Breitseite
der Türhaltestange hin erstreckendend und einseitig derart aus dem ebenen Flachmaterialzuschnitt
herausgefomt werden, daß sie eine wenigstens annähernd der vollen Materialstärke des
Ausgangsmaterials entsprechende maximale Höhe aufweisen.
[0008] Das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren führt zu einer als Fließpressteil gestalteten
Türhaltestange und gewährleistet auf der einen Seite eine einfache Herstellbarkeit
der Türhaltestange und auf der anderen Seite eine mit den umgebenden Flächenbereichen
des das Ausgangsmaterial bildenden Flachmaterialzuschnittes zusammenhängende Ausbildung
der Rast-oder Bremsrampen und damit gleichzeitig auch eine bleibende Abstützung derselben
gegen die Basis der Türhaltestange, so daß auch bei einer wenigstens annähernd der
vollen Materialdicke des Ausgangs-Flachmateriales entsprechenden größten Höhe der
Rast-oder Bremsrampen ein Durchfedern derselben beim Durchgang durch das Haltergehäuse
ausgeschlossen ist.
[0009] In einer Ausgestaltung des Verfahrens ergibt sich eine einfache aber wirkungsvolle
Stabilisierung der Rast-bzw. Bremsrampen dadurch, daß die Übergänge zwischen dem unteren
Bereich der ausgeformten Rast-oder Bremsrampen und den angrenzenden ebenen Bereichen
des die Türhaltestange bildenden Flachmaterialzuschnittes sowohl oberseitig als auch
unterseitig radienförmig ausgeformt werden. Eine besonders einfache und daher bevorzugte
Ausführungsform des Verfahrens sieht daher vor, daß der Ausgangs- Flachmaterialzuschnitt
zu einer im wesentlichen U-förmigen Profil-Querschnittsform verformt wird, wobei der
Außenumfang des Profilquerschnittes im wesentlichen rechtwinkelige Begrenzungskanten
erhält und der innenliegende Umfang des Prolfilquerschnittes wannenförmig mit im wesentlichen
bogenförmigen Begrenzungskanten versehen wird.
[0010] Eine besonders wirkungsvolle Abstützung bzw. Stabilisierung der Rast-bzw.Bremsrampen
kann in weiterer Ausgestaltung des Verfahrens dadurch erreicht werden, daß die Rast-oder
Bremsrampen mit ihren Unterkanten linienförmig an den innenliegenden Oberkanten der
ebenen Bereiche des die Türhaltestange bildenden Flachmaterialzuschnittes anliegend
geformt und in Abständen über im wesentlichen quer zur Längserstreckung der Rast-oder
Bremsrampen gerichteten Stegen versehen werden, die unter Ausformung innerenliegender
Übergangsradien gestaltet werden und eine Abstützung der Rast-bzw. Bremsrampen gegen
die ebenen Bereiche der Türhaltestange bilden.
[0011] Das für die Ausbildung der Stege erforderliche Material wird bei der Ausformung der
Rast-bzw. Bremsrampen der Türhaltestange aus den Bereichen der linienförmigen Anlage
der Rast-oder Bremsrampen an den ebenen Bereichen der Türhaltestange verdrängt.
[0012] Bei Türhaltestangen die aufgrund der Bauart oder der Anordnung des Türfeststellers
in vertikaler Richtung ausgerichtet eingesetzt werden müßen ist in Vervollständigung
des erfindungsgemäßen Verfahrens ferner vorgesehen, daß die Türhaltestange im Bereich
ihres Anlenkendes gleichzeitig zu einem rechtwinkelig zu ihrer Durchgangsebene durch
das Haltergehäuse abgewinkelten Anlenkauge verformt wird.
[0013] In der nachfolgenden Beispielsbeschreibung ist anhand der Zeichnung eine im Wege
des erfindungsgemäßen Verfahrens hergestellte Türhaltestange im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die
- Figur 1
- eine Seitenansicht einer ersten Gestaltungsform einer Türhaltstange;
- Figur 2
- einen Schnitt durch die Türhaltestange nach Figur 1 entlang der Linie II - II;
- Figur 3
- eine Draufsicht auf eine zweite Gestaltungsform einer Türhaltestange;
- Figur 4
- einen Längsschnitt durch die Türhaltestange nach Figur 3;
- Figur 5
- einen Querschnitt durch die Türhaltestange nach Figur 3 entlang der Linie V - V;
- Figur 6
- eine Querschnitt durch die Türhaltestange nach Figur 3 entlang der Linie VI - VI.
[0014] Eine zum Einsatz in Verbindung mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten, unter
Federlast wenigstens einseitig an einer Türhaltestange anliegende Bremskörper enthaltenden
Haltergehäuse bestimmte und einseitig mit quer zu ihrer Ebene vorspringenden Rast-bzw.
Bremsrampen 1 und 2 versehene Türhaltestange 3 ist im Wege des Fließpressens in einem
Arbeitsgang aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt hergestellt. Die Rast-bzw. Bremsrampen
1 und 2 sind in der Längsmitte des die Türhaltestange 3 bildenden Flachmaterialzuschnittes
angeordnet und nehmen dabei lediglich dessen mittleren Bereich ein, derart, daß beiderseits
der Rast- oder Bremsrampen 1 und 2 jeweils ebene angrenzende und glattflächige Bereiche
4 und 5 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes verbleiben. Bei der ersten Ausführungsform
ist die Ausformung der Rast-bzw. Bremsrampen 1 und 2 dabei gemäß der Figur 2 derart
gestaltet, daß die Rast-bzw. Bremsrampen 1 und 2 entlang ihrer beiden Längsseiten
6 und 7 über erhalten bleibende Übergangsstege 8 und 9 mit den glattflächigen Bereichen
4 und 5 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes verbunden bleiben. Die Übergangsstege
8 und 9 sind durch radienförmige Übergänge 11 und 12 an die Innenflächen 13 und 14
sowie über gleichfalls radienförmige Übergänge 15 und 16 an die Außenflächen 17 und
18 der glattflächigen Bereiche 4 und 5 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes angeschlossen.
[0015] Bei dem in den Figuren 3 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Türhaltestange
30 gleichfalls durch ein Fließpressteil gebildet und sind die Rast-bzw. Bremsrampen
10 und 20 gleichfalls in der Längsmitte der Türhaltestange 30 angeordnet. Hinsichtlich
der sich über eine größere Länge der Türhaltestange 30 erstreckenden Bremsrampe 20
ist hier jedoch eine andere Gestaltungsform gezeigt, dahingehend, daß die Unterseite
21 der Bremsrampe 20 über kurze Abschnitte 22 hin lediglich linienförmig mit den angrenzenden
glattflächigen Bereichen 40 und 50 verbunden ist, wobei die Übergänge 120 einen rechten
Winkel bilden bzw. mit einem in der Zeichnung nicht darstellbar kleinen Radius ausgestattet
sind. Beiderseits der Abschnitte 22 ist die Bremsrampe 20 über im wesentlichen quer
zu ihrer Längserstreckung gerichtete Stege 23 mit den angrenzenden glattflächigen
Bereichen 40 und 50 verbunden, wobei die Stege 23 zumindest innenseitig in einem Radius
110 bzw. 112 in die Innenflächen 130 und 140 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes
übergehen, derart daß das Innen-Querschnittsprofil eine abgerundete U-Form aufweist.
An die Außenflächen 170 und 180 der glattflächigen Bereiche 40 und 50 schließen die
zu diesen senkrecht gerichteten Seitenflächen der Bremsrampe 20 im rechten Winkel
bzw. mit einem in der Zeichnung nicht darstellbar kleinen Radius an.
Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 1,3 und 4 ist die Türhaltestange 3 bzw.
30 übereinstimmend mit einem senkrecht zu ihrer allgemeinen Ebene abgewinkelten Lagerauge
31 versehen.
1. Verfahren zur Herstellung einer Türhaltestange (3) für Kraftwagentürfeststeller, bei
denen eine aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildete und am einen Türanordnungsteil,
Tür oder Türsäule, um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar angelenkte
Türhaltestange (3) über quer zu ihrer Bewegungsebene vorspringende Rastrampen (1 und
2) oder dergl. mit in einem am anderen Türanordnungsteil feststehend angeordneten
Haltergehäuse untergebrachten Brems-oder Haltekörpern zusammenwirkt, wobei die Türhaltestange
(3) im Wege des Fließpressens schnittfrei aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt
geformt wird, wobei die Rast- oder Bremsrampen (1 und 2) sich nur über einen mittleren
Bereich der Breitseite der Türhaltestange (3) hin erstreckendend und einseitig derart
aus dem ebenen Flachmaterialzuschnitt herausgeformt werden, daß sie eine wenigstens
annähernd der vollen Materialstärke des Ausgangsmaterials entsprechende maximale Höhe
aufweisen.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergänge wenigstens zwischen
der Unterseite der Rast-und Bremsrampen (1 und 2) und den angrenzenden Bereichen (4
und 5) radienförmig aus dem Flachmaterialzuschnitt ausgeformt werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast-oder Bremsrampen
(1 und 2) über ihre gesamte Längserstreckung hin durchgehend sowohl oberseitig als
auch unterseitig vermittels Übergangsradien (11 und 12) an die umgrenzenden Flächenbereiche
(4 und 5) des die Türhaltestange (3) bildenden Flachmaterialzuschnittes anschließend
ausgeformt werden.
4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast-oder Bremsrampen (10
und 20) mit ihren Unterkanten linienförmig (120) an den angrenzenden Oberkanten der
angrenzenden Flächenbereiche (40 und 50) anliegend und über im wesentlichen quer zu
ihrer Längserstreckung gerichtete Stege (23) an die umgrenzenden Flächenbereiche (40
und 50) des die Türhaltestange (3) bildenden Flachmaterialzuschnittes anschließend
ausgeformt werden.
5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange (3) im Bereich
der Rast-oder Bremsrampen (10 und 20) eine profilartige Querschnittsform mit im wesentlichen
wannenförmiger inneren Profilkontur erhält.
1. Method of producing a door holding bar (3) for motor vehicle door stops in which a
door holding bar (3) formed from a flat material blank and articulated pivotally about
an axis parallel to the door hinge axis on one door arrangement member, door or door
post co-operates via catch ramps (1 and 2) projecting transversely to its plane of
movement with braking or holding members arranged in a holder housing arranged stationarily
on the other door arrangement member, wherein the door holding bar (3) is shaped from
a plane flat material blank without cutting in the course of extrusion, wherein the
catch or brake ramps (1 and 2) extend only over a central region of the broad side
of the door holding bar (3) and are shaped one-sidedly from the plane flat material
blank such that they have a maximum height corresponding at least substantially to
the total material thickness of the starting material.
2. Method according to claim 1, characterised in that the transitions at least between
the underside of the catch and brake ramps (1 and 2) and the adjoining regions (4
and 5) are shaped radially from the flat material blank.
3. Method according to claims 1 and 2, characterised in that the catch or brake ramps
(1 and 2), continuously over their entire length, are shaped both at the top and at
the bottom by means of transition radii (11 and 12) adjacently to the circumscribing
face regions (4 and 5) of the flat material blank forming the door holding bar (3).
4. Method according to claim 1, characterised in that the catch or brake ramps (10 and
20) with their lower edges are shaped linearly (120) so as to rest on the adjoining
upper edges of the adjoining face regions (40 and 50) and, via webs (23) directed
substantially transversely to their length, adjacently to the circumscribing face
regions (40 and 50) of the flat material blank forming the door holding bar (3).
5. Method according to claim 1, characterised in that the door holding bar (3) receives
a profiled cross-sectional shape with a substantially trough-shaped internal profile
contour in the region of the catch or brake ramps (10 and 20).
1. Procédé de fabrication de la barre d'arrêt (3) pour arrêtoir de porte de véhicules
automobiles, qui est constituée d'une découpe de matériau plat, qui est articulée
sur l'une des parties de la porte, savoir la porte elle-même ou le montant de porte,
autour d'un axe parallèle à l'axe de la charnière de porte, qui coopère, par l'intermédiaire
de chemins d'arrêt (1), (2) saillant perpendiculairement sur son plan de mouvement,
avec des corps de freinage ou de blocage logés dans un boîtier de maintien fixé sur
l'autre partie de la porte, où ladite barre d'arrêt (3) est formée par fluage, sans
nécessiter de découpage, à partir d'un segment ou d'une découpe plan de matériau plat
et où les rampes de freinage et de blocage (1), (2) ne s'étendent que sur la zone
médiane du côté large de la barre d'arrêt (3) et sont formées d'un seul côté de ladite
découpe de matériau plat de sorte que leur hauteur maximale correspond au moins approximativement
à l'épaisseur du matériau de départ.
2. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce que au moins les zones de transition entre la face inférieure des rampes de freinage
et de blocage (1), (2) et les zones adjacentes (4), (5) présentent une configuration
arrondie.
3. Procédé selon les revendications 1 et 2 caractérisé en ce que les zones de transition tant entre la face supérieure ou la face inférieure des rampes
de freinage et de blocage (1), (2) et les zones adjacentes (4), (5) respectives de
la découpe de matériau plat formant la barre d'arrêt (3), présentent une configuration
arrondie sur toute la longueur desdites rampes de freinage et de blocage, lesdites
rampes de freinage et de blocage étant formées par la suite.
4. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce que la transition entre la face inférieure des rampes de freinage et de blocage (10),
(20) et les zones adjacentes (40), (50) est constituée par une arête linéaire rentrante
(120), la liaison entre lesdites rampes de freinage et de blocage (10), (20) et les
zones planes adjacentes (40), (50) étant constituée par des traverses (23) perpendiculaires
auxdites rampes de freinage et de blocage formées par la suite.
5. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce que la barre d'arrêt (3) présente, dans la zone des rampes de freinage et de blocage
(10), (20), une coupe transversale de forme intérieure en auge.

