(19)
(11) EP 0 443 180 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.09.1993  Patentblatt  1993/35

(21) Anmeldenummer: 90125008.4

(22) Anmeldetag:  20.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 17/20

(54)

Verfahren zur Herstellung einer Türhaltestange für Kraftwagentürfeststeller

Process of manufacture of an arm for motor vehicle door check

Procédé de fabrication d'un bras d'arrêt de porte pour véhicule automobile


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 20.02.1990 DE 4005307

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.08.1991  Patentblatt  1991/35

(73) Patentinhaber: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG.
D-42855 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Klüting,Bernd-Alfred
    W-5608 Radevormwald (DE)
  • Menten,Klaus-Rüdiger
    W-5630 Remscheid (DE)
  • Ramme,Jörg
    W-5630 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
84164 Moosthenning
84164 Moosthenning (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 002 175
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung einer Türhaltestange für solche Kraftwagentürfeststeller, bei denen eine aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildete und am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar angelenkte Türhaltestange über quer zu ihrer Bewegungsebene vorspringende Rastrampen oder dergl. mit in einem am anderen Türanordnungsteil feststehend angeordneten Haltergehäuse untergebrachten Brems-oder Haltekörpern zusammenwirkt.

    [0002] Zur Verwendung in Verbindung mit Türfeststellern der vorgenannten Bauart ist eine Vielzahl von Gestaltungsformen von Türhaltestangen, insbesondere mehrteiligen oder aus einem gefalteten Flachmaterialzuschnitt gebildeten Türhalestangen bekannt. Insbesondere ist es aber auch bekannt, die Türhaltestange aus einem Flachmaterialzuschnitt zu bilden, wobei der Flachmaterialzuschnitt ein- oder beidseitig mit senkrecht zu seiner allegemeinen Ebene gerichteten, die Brems oder Bremsrampen bildenden Verformungen versehen wird.

    [0003] Bei einer aus der FR-PS 1 143 995 bekannten Ausgestaltungsform ist dabei vorgesehen, daß ein im mittleren Bereich der Breite des die Türhaltestange bildenden Flachmaterialzuschnittes wenigstens teilweise freigeschnittener bereich des Flachmaterialzuschnittes nach der einen oder der anderen Seite soweit durchgestellt ist, daß sich die erforderliche Höhe der Rast-oder Bremsrampen ergibt, die im Falle der genannten Konstruktion wenigstens dem Betrag der Materialdicke des Flachmaterialzuschnittes entspricht. Diese bekannte Ausgestaltung der Türhaltestange ist aber mit dem Nachteil behaftet, daß die aus dem Flachmaterialzuschnitt freigeschnittenen und dessen Ebene gegenüber durchgebogenen Bereiche wenigstens im Bereich der größten Erhebung der Rast-oder Bremsrampen keine Abstützung gegen die angrenzenden Breiche der Türhaltestange haben und daher beim Durchgang zwischen den Bremskörpern des Haltergehäuses durch deren Anpresskraft federnd elastisch verformt werden und dadurch ihre eigentliche Kontur mehr oder weniger verlieren, so daß auch die Präzision, mit der die Tür abgebremst bzw. verrastet wird mehr oder minder verloren geht und die Tür vielmehr an einer nicht genau vorherbestimmbaren Stelle ihres Öffnungswinkels abgebremst bzw. festgehalten wird, was im Hinblick auf die meist beträtchliche Länge der Türen insbesondere zweitüriger Fahrzeuge durchaus zu Schwierigkeiten führen kann, beispielsweise weil in engen Garagen die Tür an der Garagenwand anschlägt.

    [0004] Bei einer anderen, beispielsweise aus der DE-AS 1 459 126 bekannten Gestaltungsform einer Türhaltestange für Türfeststeller der eingangs beschriebenen Bauart sind die Rast-oder Bremsrampen der aus einem Flachmaterialzuschnitt geformten Türhaltestange durch entsprechendes einseitiges Prägen des Flachmaterialzuschnittes ausgeformt, wobei die Rast-bzw. Bremsrampen schnittfrei mit den angrenzenden Bereichen des die Türhaltestange bildenden Flachmaterialzuschnittes verbunden sind. Bei dieser Gestaltungsform können die der vorstehend beschriebenen Gestaltungsform anhaftenden Nachteile, insbesondere das unerwünschte Durchfedern der Rast-bzw. Bremsrampen zwar vermieden werden, jedoch nur dadurch, daß einerseits der zur Herstellung der Türhaltestange verwendete Flachmaterialzuschnitt eine erhebliche Materialdicke aufweist und daß andererseits die maximale Höhe der Rast-bzw. Bremsrampen der Türhaltestange deutlich kleiner ist als die Materialdicke des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes. Derartig geringe Höhen der Rast- oder Bremsrampen sind aber in den meisten Fällen nicht brauchbar, da sie eine hohe Anpresskraft der mit ihnen zusammenwirkenden Rast-oder Bremskörper und damit besonders bei schweren Fahrzeugtüren einerseits die Herstellung des Türfeststellers verteuern und andererseits einer großen Abnutzung unterliegen.

    [0005] Ferner ist auch aus der EP-A-2175 eine Türhaltestange bekannt geworden, die für solche Kraftwagentürfeststeller bestimmt ist, bei denen eine aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildete und am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, um eine zur Scharnier- achse parallele Achse schwenkbar angelenkte Türhaltestange über quer zu ihrer Bewegungsebene vorspringende Rastrampen mit in einem am anderen Türanordnunsteil feststehend angeordneten Haltergehäuse untergebrachten Brems-oder Haltekörpern zusammenwirkt, wobei die sich über einen mittleren Bereich der Türhaltestange hin erstrekkenden Rast-oder Bremsrampen einseitig an einer aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt hergestellten Türhaltestange ausgeformt sind und eine wenigstens annähernd deren voller Materialstärke entsprechende maximale Höhe aufweisen. Die Rast-oder Bremsrampe ist bei dieser Türhaltestange gleichfalls durch Prägen in einem besonderen Arbeitsgang aus einem Flachmaterialzuschnitt herausgedrückt, was zunächst keine Sicherheit gegen ein federnd elastisches Verformen der Rast-oder Bremsrampen beim Durchgang der Türhaltetange durch das Haltergehäuse gewährleistet und ferner die Verwendung eines hinreichend dicken Ausgangsmaterials vorraussetzt.

    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Verfahren zur Herstellung einer mit Brems-oder Rastrampen versehenen Türhaltestange für einen Türfeststeller der eingangs genannten Bauart aus einem einteiligen Flachmaterialzuschnitt herkömmlicher Materialqualität aufzuzeigen, mittels dessen die Türhaltestange bei geringstem Aufwand einerseits mit, eine ausreichende, insbesondere wenigstens annähernd der Materialdicke eines Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes entsprechende Höhe aufweisenden, Rast-bzw. Bremsrampen ausgestattet werden kann und andererseits eine ausreichende Festigkeit erhält, um eine ungewollte Verformung der Rast- bzw. Bremsrampen beim Durchgang der Türhaltestange durch das Haltergehäuse zu vermeiden.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Türhaltestange im Wege des Fließpressens schnittfrei aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt geformt wird, wobei die Rast- oder Bremsrampen sich nur über einen mittleren Bereich der Breitseite der Türhaltestange hin erstreckendend und einseitig derart aus dem ebenen Flachmaterialzuschnitt herausgefomt werden, daß sie eine wenigstens annähernd der vollen Materialstärke des Ausgangsmaterials entsprechende maximale Höhe aufweisen.

    [0008] Das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren führt zu einer als Fließpressteil gestalteten Türhaltestange und gewährleistet auf der einen Seite eine einfache Herstellbarkeit der Türhaltestange und auf der anderen Seite eine mit den umgebenden Flächenbereichen des das Ausgangsmaterial bildenden Flachmaterialzuschnittes zusammenhängende Ausbildung der Rast-oder Bremsrampen und damit gleichzeitig auch eine bleibende Abstützung derselben gegen die Basis der Türhaltestange, so daß auch bei einer wenigstens annähernd der vollen Materialdicke des Ausgangs-Flachmateriales entsprechenden größten Höhe der Rast-oder Bremsrampen ein Durchfedern derselben beim Durchgang durch das Haltergehäuse ausgeschlossen ist.

    [0009] In einer Ausgestaltung des Verfahrens ergibt sich eine einfache aber wirkungsvolle Stabilisierung der Rast-bzw. Bremsrampen dadurch, daß die Übergänge zwischen dem unteren Bereich der ausgeformten Rast-oder Bremsrampen und den angrenzenden ebenen Bereichen des die Türhaltestange bildenden Flachmaterialzuschnittes sowohl oberseitig als auch unterseitig radienförmig ausgeformt werden. Eine besonders einfache und daher bevorzugte Ausführungsform des Verfahrens sieht daher vor, daß der Ausgangs- Flachmaterialzuschnitt zu einer im wesentlichen U-förmigen Profil-Querschnittsform verformt wird, wobei der Außenumfang des Profilquerschnittes im wesentlichen rechtwinkelige Begrenzungskanten erhält und der innenliegende Umfang des Prolfilquerschnittes wannenförmig mit im wesentlichen bogenförmigen Begrenzungskanten versehen wird.

    [0010] Eine besonders wirkungsvolle Abstützung bzw. Stabilisierung der Rast-bzw.Bremsrampen kann in weiterer Ausgestaltung des Verfahrens dadurch erreicht werden, daß die Rast-oder Bremsrampen mit ihren Unterkanten linienförmig an den innenliegenden Oberkanten der ebenen Bereiche des die Türhaltestange bildenden Flachmaterialzuschnittes anliegend geformt und in Abständen über im wesentlichen quer zur Längserstreckung der Rast-oder Bremsrampen gerichteten Stegen versehen werden, die unter Ausformung innerenliegender Übergangsradien gestaltet werden und eine Abstützung der Rast-bzw. Bremsrampen gegen die ebenen Bereiche der Türhaltestange bilden.

    [0011] Das für die Ausbildung der Stege erforderliche Material wird bei der Ausformung der Rast-bzw. Bremsrampen der Türhaltestange aus den Bereichen der linienförmigen Anlage der Rast-oder Bremsrampen an den ebenen Bereichen der Türhaltestange verdrängt.

    [0012] Bei Türhaltestangen die aufgrund der Bauart oder der Anordnung des Türfeststellers in vertikaler Richtung ausgerichtet eingesetzt werden müßen ist in Vervollständigung des erfindungsgemäßen Verfahrens ferner vorgesehen, daß die Türhaltestange im Bereich ihres Anlenkendes gleichzeitig zu einem rechtwinkelig zu ihrer Durchgangsebene durch das Haltergehäuse abgewinkelten Anlenkauge verformt wird.

    [0013] In der nachfolgenden Beispielsbeschreibung ist anhand der Zeichnung eine im Wege des erfindungsgemäßen Verfahrens hergestellte Türhaltestange im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die
    Figur 1
    eine Seitenansicht einer ersten Gestaltungsform einer Türhaltstange;
    Figur 2
    einen Schnitt durch die Türhaltestange nach Figur 1 entlang der Linie II - II;
    Figur 3
    eine Draufsicht auf eine zweite Gestaltungsform einer Türhaltestange;
    Figur 4
    einen Längsschnitt durch die Türhaltestange nach Figur 3;
    Figur 5
    einen Querschnitt durch die Türhaltestange nach Figur 3 entlang der Linie V - V;
    Figur 6
    eine Querschnitt durch die Türhaltestange nach Figur 3 entlang der Linie VI - VI.


    [0014] Eine zum Einsatz in Verbindung mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten, unter Federlast wenigstens einseitig an einer Türhaltestange anliegende Bremskörper enthaltenden Haltergehäuse bestimmte und einseitig mit quer zu ihrer Ebene vorspringenden Rast-bzw. Bremsrampen 1 und 2 versehene Türhaltestange 3 ist im Wege des Fließpressens in einem Arbeitsgang aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt hergestellt. Die Rast-bzw. Bremsrampen 1 und 2 sind in der Längsmitte des die Türhaltestange 3 bildenden Flachmaterialzuschnittes angeordnet und nehmen dabei lediglich dessen mittleren Bereich ein, derart, daß beiderseits der Rast- oder Bremsrampen 1 und 2 jeweils ebene angrenzende und glattflächige Bereiche 4 und 5 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes verbleiben. Bei der ersten Ausführungsform ist die Ausformung der Rast-bzw. Bremsrampen 1 und 2 dabei gemäß der Figur 2 derart gestaltet, daß die Rast-bzw. Bremsrampen 1 und 2 entlang ihrer beiden Längsseiten 6 und 7 über erhalten bleibende Übergangsstege 8 und 9 mit den glattflächigen Bereichen 4 und 5 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes verbunden bleiben. Die Übergangsstege 8 und 9 sind durch radienförmige Übergänge 11 und 12 an die Innenflächen 13 und 14 sowie über gleichfalls radienförmige Übergänge 15 und 16 an die Außenflächen 17 und 18 der glattflächigen Bereiche 4 und 5 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes angeschlossen.

    [0015] Bei dem in den Figuren 3 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Türhaltestange 30 gleichfalls durch ein Fließpressteil gebildet und sind die Rast-bzw. Bremsrampen 10 und 20 gleichfalls in der Längsmitte der Türhaltestange 30 angeordnet. Hinsichtlich der sich über eine größere Länge der Türhaltestange 30 erstreckenden Bremsrampe 20 ist hier jedoch eine andere Gestaltungsform gezeigt, dahingehend, daß die Unterseite 21 der Bremsrampe 20 über kurze Abschnitte 22 hin lediglich linienförmig mit den angrenzenden glattflächigen Bereichen 40 und 50 verbunden ist, wobei die Übergänge 120 einen rechten Winkel bilden bzw. mit einem in der Zeichnung nicht darstellbar kleinen Radius ausgestattet sind. Beiderseits der Abschnitte 22 ist die Bremsrampe 20 über im wesentlichen quer zu ihrer Längserstreckung gerichtete Stege 23 mit den angrenzenden glattflächigen Bereichen 40 und 50 verbunden, wobei die Stege 23 zumindest innenseitig in einem Radius 110 bzw. 112 in die Innenflächen 130 und 140 des Ausgangs-Flachmaterialzuschnittes übergehen, derart daß das Innen-Querschnittsprofil eine abgerundete U-Form aufweist. An die Außenflächen 170 und 180 der glattflächigen Bereiche 40 und 50 schließen die zu diesen senkrecht gerichteten Seitenflächen der Bremsrampe 20 im rechten Winkel bzw. mit einem in der Zeichnung nicht darstellbar kleinen Radius an.
    Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 1,3 und 4 ist die Türhaltestange 3 bzw. 30 übereinstimmend mit einem senkrecht zu ihrer allgemeinen Ebene abgewinkelten Lagerauge 31 versehen.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung einer Türhaltestange (3) für Kraftwagentürfeststeller, bei denen eine aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildete und am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar angelenkte Türhaltestange (3) über quer zu ihrer Bewegungsebene vorspringende Rastrampen (1 und 2) oder dergl. mit in einem am anderen Türanordnungsteil feststehend angeordneten Haltergehäuse untergebrachten Brems-oder Haltekörpern zusammenwirkt, wobei die Türhaltestange (3) im Wege des Fließpressens schnittfrei aus einem ebenen Flachmaterialzuschnitt geformt wird, wobei die Rast- oder Bremsrampen (1 und 2) sich nur über einen mittleren Bereich der Breitseite der Türhaltestange (3) hin erstreckendend und einseitig derart aus dem ebenen Flachmaterialzuschnitt herausgeformt werden, daß sie eine wenigstens annähernd der vollen Materialstärke des Ausgangsmaterials entsprechende maximale Höhe aufweisen.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergänge wenigstens zwischen der Unterseite der Rast-und Bremsrampen (1 und 2) und den angrenzenden Bereichen (4 und 5) radienförmig aus dem Flachmaterialzuschnitt ausgeformt werden.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast-oder Bremsrampen (1 und 2) über ihre gesamte Längserstreckung hin durchgehend sowohl oberseitig als auch unterseitig vermittels Übergangsradien (11 und 12) an die umgrenzenden Flächenbereiche (4 und 5) des die Türhaltestange (3) bildenden Flachmaterialzuschnittes anschließend ausgeformt werden.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast-oder Bremsrampen (10 und 20) mit ihren Unterkanten linienförmig (120) an den angrenzenden Oberkanten der angrenzenden Flächenbereiche (40 und 50) anliegend und über im wesentlichen quer zu ihrer Längserstreckung gerichtete Stege (23) an die umgrenzenden Flächenbereiche (40 und 50) des die Türhaltestange (3) bildenden Flachmaterialzuschnittes anschließend ausgeformt werden.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange (3) im Bereich der Rast-oder Bremsrampen (10 und 20) eine profilartige Querschnittsform mit im wesentlichen wannenförmiger inneren Profilkontur erhält.
     


    Claims

    1. Method of producing a door holding bar (3) for motor vehicle door stops in which a door holding bar (3) formed from a flat material blank and articulated pivotally about an axis parallel to the door hinge axis on one door arrangement member, door or door post co-operates via catch ramps (1 and 2) projecting transversely to its plane of movement with braking or holding members arranged in a holder housing arranged stationarily on the other door arrangement member, wherein the door holding bar (3) is shaped from a plane flat material blank without cutting in the course of extrusion, wherein the catch or brake ramps (1 and 2) extend only over a central region of the broad side of the door holding bar (3) and are shaped one-sidedly from the plane flat material blank such that they have a maximum height corresponding at least substantially to the total material thickness of the starting material.
     
    2. Method according to claim 1, characterised in that the transitions at least between the underside of the catch and brake ramps (1 and 2) and the adjoining regions (4 and 5) are shaped radially from the flat material blank.
     
    3. Method according to claims 1 and 2, characterised in that the catch or brake ramps (1 and 2), continuously over their entire length, are shaped both at the top and at the bottom by means of transition radii (11 and 12) adjacently to the circumscribing face regions (4 and 5) of the flat material blank forming the door holding bar (3).
     
    4. Method according to claim 1, characterised in that the catch or brake ramps (10 and 20) with their lower edges are shaped linearly (120) so as to rest on the adjoining upper edges of the adjoining face regions (40 and 50) and, via webs (23) directed substantially transversely to their length, adjacently to the circumscribing face regions (40 and 50) of the flat material blank forming the door holding bar (3).
     
    5. Method according to claim 1, characterised in that the door holding bar (3) receives a profiled cross-sectional shape with a substantially trough-shaped internal profile contour in the region of the catch or brake ramps (10 and 20).
     


    Revendications

    1. Procédé de fabrication de la barre d'arrêt (3) pour arrêtoir de porte de véhicules automobiles, qui est constituée d'une découpe de matériau plat, qui est articulée sur l'une des parties de la porte, savoir la porte elle-même ou le montant de porte, autour d'un axe parallèle à l'axe de la charnière de porte, qui coopère, par l'intermédiaire de chemins d'arrêt (1), (2) saillant perpendiculairement sur son plan de mouvement, avec des corps de freinage ou de blocage logés dans un boîtier de maintien fixé sur l'autre partie de la porte, où ladite barre d'arrêt (3) est formée par fluage, sans nécessiter de découpage, à partir d'un segment ou d'une découpe plan de matériau plat et où les rampes de freinage et de blocage (1), (2) ne s'étendent que sur la zone médiane du côté large de la barre d'arrêt (3) et sont formées d'un seul côté de ladite découpe de matériau plat de sorte que leur hauteur maximale correspond au moins approximativement à l'épaisseur du matériau de départ.
     
    2. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce que au moins les zones de transition entre la face inférieure des rampes de freinage et de blocage (1), (2) et les zones adjacentes (4), (5) présentent une configuration arrondie.
     
    3. Procédé selon les revendications 1 et 2 caractérisé en ce que les zones de transition tant entre la face supérieure ou la face inférieure des rampes de freinage et de blocage (1), (2) et les zones adjacentes (4), (5) respectives de la découpe de matériau plat formant la barre d'arrêt (3), présentent une configuration arrondie sur toute la longueur desdites rampes de freinage et de blocage, lesdites rampes de freinage et de blocage étant formées par la suite.
     
    4. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce que la transition entre la face inférieure des rampes de freinage et de blocage (10), (20) et les zones adjacentes (40), (50) est constituée par une arête linéaire rentrante (120), la liaison entre lesdites rampes de freinage et de blocage (10), (20) et les zones planes adjacentes (40), (50) étant constituée par des traverses (23) perpendiculaires auxdites rampes de freinage et de blocage formées par la suite.
     
    5. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce que la barre d'arrêt (3) présente, dans la zone des rampes de freinage et de blocage (10), (20), une coupe transversale de forme intérieure en auge.
     




    Zeichnung