[0001] Die Erfindung betrifft einen Garantieverschluß für Behälter, wie Flaschen u.dgl.,
mit einer als Schraubkappe ausgebildeten Verschlußkappe aus Kunststoff, deren Mantel
im Bereich des Mantelinnenumfanges über abreißbare Stege mit einem Garantieband verbunden
ist, das an seiner Innenseite zumindest ein Halteorgan trägt, welches bei auf die
Behältermündung aufgeschraubter Verschlußkappe einen unterhalb des Behälterschraubgewindes
angeordneten ringförmigen Rastvorsprung des Behälters untergreift, wobei das Garantieband
über seinen Umfang zumindest eine Sollbruchstelle aufweist, die durch einen Schlitz
im Garantiebandkörper gebildet ist, der von einem die Garantiebandenden verbindenden
Bandabschnitt überbrückt ist.
[0002] Derartige, am Behälter mechanisch verankerbare Garantiebänder haben gegenüber warmaufschrumpfbaren,
z.B. aus der DE-OS 32 45 820 bekannten Garantiebändern den Vorteil, daß der Verankerungsvorgang
für das Garantieband und damit auch die betreffende Aufbringeinrichtung vereinfacht
werden. Es genügt, wenn sie beim erstmaligen Aufschrauben der Schraubkappe auf die
nach der MCA-Norm ausgebildete Behältermündung über den Rastvorsprung geschoben werden,
weil sie infolge ihrer Elastizität unter dem Rastvorsprung einrasten können, wobei
sich das Halteorgan gegebenenfalls nach oben umbiegt und in dieser Stellung verbleibt.
Nach dem Einrasten des Halteorganes des Garantiebandes kann die Verschlußkappe nur
unter Zerstörung des Garantiebandes wieder abgeschraubt werden, wodurch das erstmalige
Öffnen des Behälters angezeigt wird. Bei den bekannten Verschlußkappen (z.B. FR-A-2
499 519) sind die Garantiebänder an ihrer Innenseite z.B. mit mehreren Haltefingern
versehen. Der die Garantiebandenden verbindende Bandabschnitt ist stegförmig ausgebildet
und erstreckt sich in der Verlängerung der Bandenden. Bei Garantiebändern der vorstehend
geschilderten Art beginnt das Aufreißen des Bandes beim erstmaligen Abschrauben der
Verschlußkappe an der vertikalen Sollbruchstelle des Bandes, deren Verbindungsabschnitt
reißt.
[0003] In der Praxis hat sich gezeigt, daß die vorstehend geschilderten Garantiebänder insbesondere
infolge herstellungsbedingter Toleranzen der Verschlußkappe und der Behältermündung
gelegentlich zu wenig flexibel sind, um eine einwandfreie Entformung bei der Herstellung
der Verschlußkappe und ein beschädigungsfreies Aufbringen auf den Behälter zu gewährleisten.
Insbesondere besteht die Gefahr, daß das Garantieband an der Sollbruchstelle vorzeitig
reißt, wenn es unter Dehnung über den ringförmigen Rastvorsprung des Behälters geschoben
wird, welchen die Halteorgane sodann untergreifen.
[0004] Die Erfindung zielt darauf ab, einen Garantieverschluß der einleitend angegebenen
Art zu schaffen, bei welchem die Gefahr eines vorzeitigen und unbeabsichtigten Reißens
des Garantiebandes vermieden wird. Der erfindungsgemäße Garantieverschluß zeichnet
sich dadurch aus, daß der Schlitz im Garantiebandkörper vom oberen zum unteren Körperrand
durchgeht und der die Garantiebandenden verbindende Bandabschnitt vom Bandumfang im
wesentlichen schlaufenförmig radial nach außen vorsteht.
[0005] Mit dieser Ausbildung wird erreicht, daß sich das Garantieband beim Überschieben
über den ringförmigen Rastvorsprung des Behälters aufweiten kann, ohne daß die Gefahr
eines Reißens des Verbindungsabschnittes besteht.
[0006] Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf
die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Axialschnitt des Garantieverschlusses gemaß der Erfindung und
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1.
[0007] Der Garantieverschluß nach den Fig. 1 und 2 weist eine als Schraubkappe 1 ausgebildete
zylindrische Verschlußkappe aus Kunststoff, z.B. thermoplastischem Kunststoff auf,
die an der Innenseite ihres Mantels 2 mit einem Schraubgewinde 3 versehen ist. Die
Verschlußkappe 1 ist auf eine nach der MCA-Norm ausgebildete Behältermündung 4 aufgeschraubt,
die an ihrer Außenseite ein Schraubgewinde 5 trägt und unterhalb desselben mit einem
als Wulst ausgebildeten ringförmigen Rastvorsprung 6 ausgestattet ist, dessen Außendurchmesser
nach der MCA-Norm etwa 28 mm beträgt.
[0008] Am unteren Ende des Mantels 2 der Verschlußkappe 1 ist über eine Reihe von vertikalen,
abreißbaren Stegen 7 ein Garantieband 8 befestigt, das einstückig mit der Verschlußkappe
hergestellt ist. Die Stege 7 und der obere Abschnitt des Garantiebandes haben im wesentlichen
gleichen oder geringfugig größeren Innendurchmesser wie der Mantel 2.
[0009] Das Garantieband 8 weist an seiner Außenseite einen sich von den Stegen 7 nach unten
konisch erweiternden Außenwandabschnitt 9 und einen daran anschließenden zylindrischen
Außenwandabschnitt 10 auf. An seiner Innenseite ist das Garantieband 8 mit einer Umfangsausnehmung
11 versehen, die von einem sich beim gezeigten Beispiel von der Innenwand des Garantiebandes
nach außen und unten konisch erweiternden oberen Wandabschnitt 12 und einem an diesen
anschließenden zylindrischen unteren Wandabschnitt 13 begrenzt ist. Die Umfangsausnehmung
11 ist somit zum unteren Ende des Garantiebandes hin offen. Vom oberen Wandabschnitt
12 des Garantiebandes ragen über den Bandumfang verteilt mehrere Haltefinger 14 nach
innen, die bei aufgeschraubter Verschlußkappe (Fig. 1) den Rastvorsprung 6 des Behälters
untergreifen.
[0010] Das Garantieband weist ferner zumindest eine vertikale Sollbruchstelle auf, die in
der rechten Hälfte von Fig. 1 und in Fig. 2 gezeigt und durch einen vom oberen zum
unteren Rand des Garantiebandes durchgehenden Schlitz 15 gebildet ist. Wie aus Fig.
2 hervorgeht, sind die den Schlitz begrenzenden Garantiebandenden durch einen den
Schlitz 15 überbrückenden, im wesentlichen schlaufenförmigen Bandabschnitt 16 verbunden,
der vom Bandumfang radial nach außen vorsteht. Dieser Verbindungsabschnitt des Garantiebandes
erstreckt sich, wie Fig. 1 zeigt, über einen Teil der Bandhöhe.
[0011] Beim Aufbringen der Verschlußkappe 1 auf die Behältermündung wird das Garantieband
8 beim Übergang über den ringförmigen Rastvorsprung des Behälters, der nach der MCA-Norm
als Ringwulst ausgebildet ist, radial gedehnt. Diese Verformung wird von dem schlaufenförmigen
Garantiebandstück 16 elastisch aufgenommen, wodurch ein unbeabsichtigtes vorzeltiges
Aufreißen des Garantiebandes vermieden wird. Die Größe der Schlaufe wird so bemessen,
daß die Schlaufe auf der Höhe des größten Außendurchmessers des ringförmigen Rastvorsprunges
im wesentlichen gestreckt ist.
[0012] Der vom Garantieband schlaufenförmig radial nach außen vorstehende Verbindungsbandabschnitt
16 kann von der Außenseite des Garantiebandes ausgehen, wie beim gezeigten Ausführungsbeispiel,
oder von den Innenrändern des Schlitzes 15. Es versteht sich, daß die Abwicklungslänge
der Schlaufe größer als der gegenseitige Abstand der Ränder des unverformten Schlitzes
ist.
1. Garantieverschluß für Behälter, wie Flaschen u.dgl., mit einer als Schraubkappe ausgebildeten
Verschlußkappe aus Kunststoff, deren Mantel im Bereich des Mantelinnenumfanges über
abreißbare Stege mit einem Garantieband verbunden ist, das an seiner Innenseite zumindest
ein Halteorgan trägt, welches bei auf die Behältermündung aufgeschraubter Verschlußkappe
einen unterhalb des Behälterschraubgewindes angeordneten ringförmigen Rastvorsprung
des Behälters untergreift, wobei das Garantieband über seinen Umfang zumindest eine
Sollbruchstelle aufweist, die durch einen Schlitz im Garantiebandkörper gebildet ist,
der von einem die Garantiebandenden verbindenden Bandabschnitt überbrückt ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Schlitz (15) im Garantiebandkörper vom oberen zum unteren
Körperrand durchgeht und der die Garantiebandenden verbindende Bandabschnitt (16)
vom Bandumfang im wesentlichen schlaufenförmig radial nach außen vorsteht.
