(19)
(11) EP 0 444 261 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.09.1991  Patentblatt  1991/36

(21) Anmeldenummer: 90123842.8

(22) Anmeldetag:  11.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 33/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 28.02.1990 DE 9002330 U

(71) Anmelder: Bischof und Klein GmbH & Co.
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Diakonow, Paul
    W-8491 Döbersing/Weiding (DE)
  • Wesselmann, Ralf
    W-4542 Tecklenburg 3 (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Postfach 12 26
49002 Osnabrück
49002 Osnabrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststoffolie


    (57) Es ist ein flexibles Verpackungsbehältnis (1) in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststoffolie oder dgl. luftundurchlässigem Material beschrieben, das in der Sackwand (5) einen Luftaustrittsbereich aufweist, in dem das Sackmaterial als Außenwandteil (8) mit Perforationen (10) für einen Luftdurchlaß aus dem Füllraum (20) des Sackes versehen und das perforierte Sackmaterial innenseitig von einem luftdurchlässigen Innenwandteil (9) abgedeckt ist. Der Innenwandteil (9) besteht seinerseits aus luftundurchlässigem Material wie Kunststoffolie und ist zu seiner luftdurchlässigen Ausbildung ebenfalls mit Perforationen (11) versehen, die jedoch eine Ausbildung und Anordnung für einen größeren Luftdurchlaß als die Perforationen (10) des Außenwandteils (8) im Luftaustrittsbereich der Sackwand (5) aufweisen, wobei der Innenwandteil (9) und der Außenwandteil (8) gemeinsam eine randseitig allseits geschlossene Luftkammer (12) begrenzen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststoffolie oder dgl. luftundurchlässigem Material mit einem Luftaustrittsbereich einer Sackwand, in dem das Sackmaterial als Außenwandteil mit Perforationen für einen Luftdurchlaß aus dem Füllraum des Sackes versehen und das perforierte Sackmaterial innenseitig von einem luftdurchlässigem Innenwandteil abgedeckt ist.

    [0002] Derartige flexible Verpackungsbehältnisse in Form eines Sackes oder Beutels sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt, wobei das Kopfende und der Boden des Sackes durch einfache Endschweißnähte und dgl. einen Flachboden ausbildende Maßnahmen geschlossen sein können. Statt dessen können die beiden Sackenden auch Durch einen Formboden, beispielsweise einen Kreuzboden mit paarweise einander gegenüberliegenden Eckeinschlägen und Bodenseitenumschlägen und gegebenenfalls einem mit diesen verbundenen äußeren Bodendeckblatt, geschlossen sein. Das Sackmaterial kann dabei einlagig oder mehrlagig ausgeführt sein und besteht in erster Linie aus Kunststoffolie oder einem Kunststoff-Bändchengewebe, um dem Verpackungsbehältnis seinen luftundurchlässigen Charakter zu verleihen. Derarige Verpackungsbehältnisse bieten dem Füllgut vor allem einen hohen Feuchtigkeitsschutz, wie es für eine Lagerung zahlreicher Füllgüter erwünscht ist.

    [0003] Während der befüllung des Verpackungsbehältnisses mit Hilfe pneumatischer Füllvorrichtungen, die das in der Regel staub- bzw. rieselfähige Füllgut über ein in einen der Formböden oder beispielsweise in eine Sacklängsnaht eingearbeitetes Füllventil (oder eine sonstige geeignete Öffnung) unter Druck in den Füllraum des Verpackungsbehältnisses fördern, treten aufgrund der Luftundurchlässigkeit des Sackmaterials insbesondere bei hoch luftangereicherten Füllgütern Entlüftungsprobleme auf, da die in das Verpackungsbehältnis durch den Füllvorgang eingedrückte Luft nicht oder nur langsam entweichen kann. Hierdurch wird die Geschwindigkeit, mit der solche sack- oder beutelförmigen Verpackungsbehältnisse befüllt werden können, merklich herabgesetzt.

    [0004] Zur Lösung des Entlüftungsproblems sind bereits zahlreiche Vorschläge bekannt geworden, bei denen das Sackmaterial bzw. die Kunststoffolie bereichsweise mit Entlüftungsöffnungen bzw. -perforationen versehen ist, durch die die beim Füllvorgang in das Verpackungsbehältnis eingetragene Luft nach außen entweichen kann. Um dabei zu vermeiden, daß das staubförmige Füllgut nach außen mitgerissen wird, sind Filtermaterialen wie Vliesstoffe oder Filterpapiere in den verschiedensten Ausführungsformen mit dem perforierten Sackwandteil kombiniert worden, um diesen abzudecken. Die bekannten Lösungsvorschläge sind jedoch sämtlich mit dem Nachteil behaftet, daß sich die einzelnen Sackwandteile, d. h. der perforierte Außenwandteil und der diesen innenseitig abdeckende Filtermaterialteil, beim Füllvorgang dicht aneinanderlegen, wodurch die Entlüftungswirkung stark herabgesetzt wird. Hinzu kommt, daß in Abhängigkeit von der Körnigkeit des Füllmaterials die Luftaustrittsöffnungen bzw. Filtermaterialien vor alle durch feinkörniges, staubförmiges Füllgut sehr rasch verstopft werden und somit keine wirksame Entlüftung mehr stattfinden kann.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem ein wirksamer Entlüftungsvorgang bei der Befüllung des Verpackungsbehaltnisses mit Hilfe pneumatischer Füllvorrichtungen aufrechterhalten werden kann.

    [0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Innenwandteil seinerseits aus luftundurchlässigem Material wie Kunststoffolie besteht und zu seiner luftdurchlässigen Ausbildung ebenfalls mit Perforationen versehen ist, die jedoch eine Ausbildung und Anordnung für einen größeren Luftdurchlaß als die Perforationen des Außenwandteils im Luftaustrittsbereich der Sackwand aufweisen, und daß der Innenwandteil und der Außenwandteil gemeinsam eine randseitig allseits geschlossene Luftkammer begrenzen. Bei dieser Ausgestaltung wird während des Füllvorganges aufgrund der unterschiedlichen Luftdurchlässe von Innenwandteil und Außenwandteil die von diesen begrenzte Luftkammer mit Luft gefüllt. Während der Befüllung, bei der sich das Füllgut nach unten hin zunehmend verdichtet, entsteht im Füllgut selbst ein Unterdruck gegenüber dem in der Luftkammer herrschenden Druck, mit der Folge, daß die Perforationen des Innenwandteils zum Füllraum hin freigeblasen werden und eine Luftzirkulation zwischen der Luftkammer und dem Füllgut im Füllraum erreicht wird, die ohne nennenswertes Ausstauben von Füllgut nach außen eine wirksame Entlüftung des Verpackungsbehältnisses bis zum Befüllungsende aufrechterhält, woraufhin sich der verbleibene Restanteil von Luft zwanglos über den perforierten Außenwandteil abbauen kann.

    [0007] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    ein erfindungsgemäßes Verpackungsbehältnis aus Kunststoffolie in Form eines Flachsackes im Längsschnitt und
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch das Verpackungsbehältnis nach Fig. 1.


    [0008] In der Zeichnung ist als flexibles Verpackungsbehältnis aus luftundurchlässigem Material ein als Ganzes mit 1 bezeichneter Ventilsack aus Kunststoffolie dargestellt. Der Ventilsack 1 ist an seinem Kopfende 2 und an seinem Boden 3 jeweils durch eine Querschweißnaht oder einen Formboden geschlossen. Im Bereich des Kopfendes 2 ist ein Füllventil 4 in den Sack eingearbeitet.

    [0009] Die Sackwand 5 ist von einem anfänglich flachen Kunststoffolienstück gebildet, das, wie aus Fig. 2 ersichtlich, durch eine Doppellängsnaht zu einem Sackschlauch geschlossen ist. Die Doppellängsnaht umfaßt zwei einzelne Längsnähte 6 und 7, die einander entsprechend weit überlappende Längsrandteile der Sackwand 5 miteinander verbinden. Hierdurch ist ein Außenwandteil 8 und ein Innenwandteil 9 der Sackwand 5 gebildet. Die Wandteile 8 und 9 definieren einen Luftaustrittsbereich der Sackwand 5, in dem Luftaustrittsöffnungen bzw. Perforationen 10 und 11 in den Außenwandteil 8 bzw. den Innenwandteil 9 der Sackwand 5 eingearbeitet sind.

    [0010] Der auf diese Weise bewirkte Luftdurchlaß ist beim Innenwandteil 9 erheblich größer als beim Außenwandteil bemessen. Dies ist z.B. dadurch erreicht, daß, bei angenommener gleicher Größe der Perforationen 10,11, eine größere Anzahl von Perforationen 11 im Innenwandteil 9 als Perforationen 10 im Außenwandteil 8 bei im übrigen jeweils gleichmäßiger Verteilung über den Luftaustrittsbereich vorgesehen ist. Beispielsweise kann auf diese Weise der Luftdurchlaß durch den Innenwandteil 9 doppelt so groß sein wie durch den Außenwandteil 8. Der Außenwandteil 8 und der Innenwandteil 9 begrenzen dabei gemeinsam eine Luftkammer 12, die an ihren Längsrändern durch die Längsnnähte 6 und 7 und an ihren Querenden durch die Verschlüsse des Kopfendes 2 und des Bodens 3 geschlossen ist.

    [0011] Durch in der Luftkammer 12 angeordnete Abstandhalter 13 sind der Außenwandteil 8 und der Innenwandteil 9 in einem gegenseitigen Abstand gehalten, so daß stets ein flaches Aneinanderliegen der beiden Wandteile 8,9 vermieden ist. Diese Abstandhalter 13 sind bei den dargestellten Beispiel auf einfache Weise von Materialausprägungen gebildet, die von zumindest einem der beiden Wandteile 8,9 zur Luftkammer 12 hin gerichtet sind.

    [0012] Anstelle des von der Doppellängsnaht definierten Luftaustrittsbereichs kann an einer anderen Stelle des Sackes 1 ein Luftaustrittsbereich dadurch gebildet werden, daß ein gesonderter Materialstreifen innenseitig oder außenseitig auf der Sackwand 5 durch Längsnähte entsprechend den Längsnähten 6 und 7 zur Ausbildung der randseitig allseits geschlossenen Luftkammer 12 befestigt wird. Wesentlich ist, daß der Außenwandteil 8 und der Innenwandteil 9 stets im wesentlichen die gleichen Materialeigenschaften insbesondere hinsichtlich ihrer Festigkeit und ihres Dehnungsverhaltens aufweisen. Diese Bedingung ist selbstverständlich von vornherein bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erfüllt, bei dem die beiden Wandteile 8 und 9 durch Überlappung der Seitenränder der Sackwand 5 gebildet sind.

    [0013] In Fig. 1 ist der Entlüftungsvorgang während der Befüllung des Sackes 1 schematisch veranschaulicht. Durch das Füllventil 4 wird ein hoch luftangereichertes Füllgut 14 (100 ltr./min.) entsprechend dem Pfeil 4a mit einem angenommenen Druck von 0,2 bar eingefüllt. Der Luftdurchlaß des Außenwandteils 8 ist hierbei so eingestellt, daß er z. B. 50 ltr./min. beträgt, während dabei der Luftdurchlaß des Innenwandteils 9 z. B. 100 ltr./min. beträgt. Hierdurch wird durch den Innenwandteil mehr Luft in die Luftkammer 12 eingespeist als durch den Außenwandteil 8 nach außen entweichen kann, wie es durch die Strömungspfeile 15 und 16 versinnbildlicht ist. Es erfolgt somit ein Rückströmen der überschüssigen Luft aus der Luftkammer 12 in das Sack innere, wie dies die Strömungspfeile 17 veranschaulichen. In Füllgut 14 selbst, das sich während des Füllungsvorgangs zum Boden 3 hin zunehmend verdichtet, entsteht ein Unterdruck, wie dies der Pfeil 18 verdeutlicht. Beispielsweise kann in dem angegnommenen Fall in dem unteren Bereich 19 des mehr und mehr mit dem Füllgut 14 befüllten Füllraums 20 der Druck 0,05 bar gegenüber dem Druck von 0,2 bar in der Luftkammer 12 betragen. Die auf diese Weise erzeugte Luftzirkulation gewährleistet eine wirksame Entlüftung des Sackes 1 während des gesamten Befüllungsvorganges. Etwaige störende Staubentweichungen könnten in an sich bekannter Weise durch Anbringung von Filtermaterialien an geeigneter stelle im Entlüftungsbereich verhindert werden.

    [0014] Es versteht sich im übrigen, daß die Dimensionierung der Luftkammergröße, der Abstandhalter in der Luftkammer und des Luftdurchlasses der Wandteile 8,9 auf das zu verpackende Füllgut und die jeweiligen Absackbedingungen abzustimmen sind.


    Ansprüche

    1. Flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststoffolie oder dgl. luftundurchlässigem Material, mit einem Luftaustrittsbereich einer Sackwand, in dem das Sackmaterial als Außenwandteil mit Perforationen für einen Lurtdurchlaß aus dem Füllraum des Sackes versehen und das perforierte Sackmaterial innenseitig von einem luftdurchlässigen Innenwandteil abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenwandteil (9) seinereits aus luftundurchlässsigem Material wie Kunststoffolie besteht und zu seiner luftdurchlässigen Ausbildung ebenfalls mit Perforationen (11) versehen ist, die jedoch eine Ausbildung und Anordnung für einen größeren Luftdurchlaß als die Perforationen (10) des Außenwandteils (8) im Luftaustrittsbereich der Sackwand (5) aufweisen, und daß der Innenwandteil (9) und der Außenwandteil (8) gemeinsam eine randseitig allseits geschlossene Luftkammer (12) begrenzen.
     
    2. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftdurchlaß des Innenwandteils (9) erheblich größer als der Luftdurchlaß des Außenwandteils (8) bemessen ist.
     
    3. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenwandteil (9) und der Außenwandteil (8) durch in der Luftkammer angeordnete Abstandhalter (13) in einem gegenseitigen Abstand gehalten sind.
     
    4. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) zwischen Innen (9)- und Außenwandteil (8) von Materialausprägungen gebildet sind, die von zumindest einem der beiden Wandteile (8,9) zur Luftkammer (12) hin gerichtet sind.
     
    5. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenwandteil (9) und der Außenwandteil (8) im wesentlichen die gleichen Materialeigenschaften insbesondere hinsichtlich Festigkeit und Dehnungsverhalten aufweisen.
     
    6. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftaustrittsbereich von einem sich zwischen Kopfende (2) und Boden (3) des Sackes (1) erstreckenden Längsstreifen der Sackwand (5) gebildet ist.
     
    7. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsstreifen an seinen beiden Längsrändern jeweils von einer den Innenwandteil (9) und den Außenwandteil (8) miteinander verbindenden Längsnaht (6,7) begrenzt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht