(19)
(11) EP 0 444 452 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.12.1992  Patentblatt  1992/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.09.1991  Patentblatt  1991/36

(21) Anmeldenummer: 91101691.3

(22) Anmeldetag:  07.02.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 90/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB NL SE

(30) Priorität: 07.02.1990 DE 4003615

(71) Anmelder: FIRMA CEMAN MARITIME AND INDUSTRIAL SERVICE GmbH + Co. KG
D-21107 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Guhl, Manfred
    W-2055 Aumühle/Hamburg (DE)
  • Francke, Harald
    W-2085 Ellerau (DE)
  • Thies, Wolfgang
    W-2105 Seevetal 3 (DE)
  • von Essen, Martin
    W-2000 Hamburg 65 (DE)

(74) Vertreter: Heldt, Gert, Dr. Dipl.-Ing. 
Neuer Wall 59 III
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Anmeldung wird, wie ursprünglich eingereicht, unvollständig veröffentlicht (Art. 93 (2) EPÜ). Die Stelle der Patentansprüche, die offensichtlich eine Auslassung enthält, ist als Lücke an der entsprechenden Stelle ersichtlich.
     


    (54) Lastenverriegelung


    (57) Eine Lastenverriegelung weist ein Gehäuse (1) auf, das aus Gehäuseteilen (3,4) ausgebildet ist. In den Gehäusenteilen ist ein Riegel (2) rotationsfähig gelagert. Die Gehäuseteile sind durch mindenstens zwei Verbindungsstege formschlüssig miteinander verbunden. Die Verbindeungsstege greifen in Führungen (7) ein, von denen mindestens eine im Bereich mindestens eines der Gehäuseteile angeordnet ist und sich im wesentlichen quer zu einer Längsachse des Riegels erstreckt. Die Verbindungsstege sind an mindestens eines der Gehäuseteile angeformt. Die Führungen sind im Bereich des anderen Gehäuseteiles angeordnet. Das Gehäuseteil ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet und von Seitenschenkeln (18,19) begrenzt, die über ein Joch miteinander verbunden sind und mindestens eine Ausnehmung zur Führung des Riegels bilden. Die Führungen erstrecken sich im Bereich von dem Riegel abgewandten Seitenflächen des Gehäuseteiles. Sie erstrecken, sich im Bereich von dem Riegel zugewandten inneren Seitenflächen des Gehäuseteiles. Das Gehäuseteil ist als ein mindestens bereichsweise vom Gehäuseteil umschlossener Körper ausgebildet, der mit seinen Verbindungsstegen in die sich in eine ihm zugewandte Richtung erweiterden Führungen eingreift. Der Körper ist im Bereich eines Joches eines U-förmig ausgebildeten Gehäuseteiles angeordnet, dessen Seitenschenkel von den Verbindungsstegen ausgebildet sind. Im Bereich des Gehäuseteiles ist mindestens eine Querbohrung und im Bereich des Gehäuseteiles mindestens eine Ausnehmung zur Aufnahme eines die Gehäuseteile miteinander verbindenen Verbindungselementes vorgesehen.





    Recherchenbericht