(19) |
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(11) |
EP 0 444 452 A3 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(88) |
Veröffentlichungstag A3: |
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09.12.1992 Patentblatt 1992/50 |
(43) |
Veröffentlichungstag A2: |
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04.09.1991 Patentblatt 1991/36 |
(22) |
Anmeldetag: 07.02.1991 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 90/00 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB NL SE |
(30) |
Priorität: |
07.02.1990 DE 4003615
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(71) |
Anmelder: FIRMA CEMAN MARITIME AND INDUSTRIAL SERVICE
GmbH + Co. KG |
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D-21107 Hamburg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Guhl, Manfred
W-2055 Aumühle/Hamburg (DE)
- Francke, Harald
W-2085 Ellerau (DE)
- Thies, Wolfgang
W-2105 Seevetal 3 (DE)
- von Essen, Martin
W-2000 Hamburg 65 (DE)
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(74) |
Vertreter: Heldt, Gert, Dr. Dipl.-Ing. |
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Neuer Wall 59 III 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Bemerkungen: |
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Die Anmeldung wird, wie ursprünglich eingereicht, unvollständig veröffentlicht (Art.
93 (2) EPÜ). Die Stelle der Patentansprüche, die offensichtlich eine Auslassung enthält,
ist als Lücke an der entsprechenden Stelle ersichtlich. |
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(57) Eine Lastenverriegelung weist ein Gehäuse (1) auf, das aus Gehäuseteilen (3,4) ausgebildet
ist. In den Gehäusenteilen ist ein Riegel (2) rotationsfähig gelagert. Die Gehäuseteile
sind durch mindenstens zwei Verbindungsstege formschlüssig miteinander verbunden.
Die Verbindeungsstege greifen in Führungen (7) ein, von denen mindestens eine im Bereich
mindestens eines der Gehäuseteile angeordnet ist und sich im wesentlichen quer zu
einer Längsachse des Riegels erstreckt. Die Verbindungsstege sind an mindestens eines
der Gehäuseteile angeformt. Die Führungen sind im Bereich des anderen Gehäuseteiles
angeordnet. Das Gehäuseteil ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet und von Seitenschenkeln
(18,19) begrenzt, die über ein Joch miteinander verbunden sind und mindestens eine
Ausnehmung zur Führung des Riegels bilden. Die Führungen erstrecken sich im Bereich
von dem Riegel abgewandten Seitenflächen des Gehäuseteiles. Sie erstrecken, sich im
Bereich von dem Riegel zugewandten inneren Seitenflächen des Gehäuseteiles. Das Gehäuseteil
ist als ein mindestens bereichsweise vom Gehäuseteil umschlossener Körper ausgebildet,
der mit seinen Verbindungsstegen in die sich in eine ihm zugewandte Richtung erweiterden
Führungen eingreift. Der Körper ist im Bereich eines Joches eines U-förmig ausgebildeten
Gehäuseteiles angeordnet, dessen Seitenschenkel von den Verbindungsstegen ausgebildet
sind. Im Bereich des Gehäuseteiles ist mindestens eine Querbohrung und im Bereich
des Gehäuseteiles mindestens eine Ausnehmung zur Aufnahme eines die Gehäuseteile miteinander
verbindenen Verbindungselementes vorgesehen.
