(19)
(11) EP 0 444 668 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.05.1992  Patentblatt  1992/22

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.09.1991  Patentblatt  1991/36

(21) Anmeldenummer: 91103010.4

(22) Anmeldetag:  28.02.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F25D 3/12, A47F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GR IT NL

(30) Priorität: 28.02.1990 DE 4006272

(71) Anmelder: Utz, Norbert
D-49143 Bissendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Utz, Norbert
    D-49143 Bissendorf (DE)

(74) Vertreter: TER MEER - MÜLLER - STEINMEISTER & PARTNER 
Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kühlbehälter


    (57) Durch die Erfindung wird ein Kühlbehälter, insbesondere ein Verkaufsbehälter für Speiseeis vorgeschlagen, der unabhängig von einer externen Energiequelle für ein Kühlaggregat eingesetzt werden kann. Der Verkaufsbehälter umfaßt ein isolierendes Gehäuse (12), in den ein die eigentliche Kühlgutkammer (16) bildender Innenbehälter (14) aus gut wärmeleitendem Material eingesetzt ist und in dem eine von der Kühlgutkammer (16) getrennte und thermisch isolierte Kältemittelkammer (18) zur Aufnahme von Trockeneis als Kältemittel angeordnet ist. Das in der Kältemittelkammer verdampfende Kohlendioxid wird über Kühlkanäle (32,34) in einem geschlossenen Kreislauf an den Wänden des Innenbehälters vorbeigeleitet und durch Lüfter (36) in Bewegung gehalten. Zur Druckentlastung des Kältemittelkreislaufs sind Durchbrüche (40) in den Seitenwänden des Innenbehälters angeordnet, so daß überschüssiges Kühlendioxid in die Kühlgutkammer (16) fließt und diese ausfüllt.







    Recherchenbericht