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<ep-patent-document id="EP91103830B1" file="EP91103830NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0446890" kind="B1" date-publ="19941130" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB....LI..NLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
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 STRÖMUNGSTECHNIK UND PROZESSTECHNIK
MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG</snm><iid>01288750</iid><irf>51 297 X</irf><syn>INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR WÄRMETECHNIK,  STRÖMUNGSTECHNIK UND PROZESSTECHNIK MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG, WSP</syn><syn>WÄRMETECHNIK,  STRÖMUNGSTECHNIK UND PROZESSTECHNIK MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG, WSP INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR</syn><syn>STRÖMUNGSTECHNIK UND PROZESSTECHNIK MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG, WSP INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR WÄRMETECHNIK,</syn><syn>PROZESSTECHNIK MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG, WSP INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR WÄRMETECHNIK,  STRÖMUNGSTECHNIK UND</syn><adr><str>Welkenrather Strasse 120</str><city>52074 Aachen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Marx, Lothar, Dr.</snm><iid>00008071</iid><adr><str>Patentanwälte Schwabe, Sandmair, Marx
Stuntzstrasse 16</str><city>81677 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19910918</date><bnum>199138</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zur Lagesicherung lose verlegter mechanisch befestigter Abdichtungsbahnen, insbesondere Dachdichtungsbahnen, der in dem Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Auf flachen oder wenig geneigten Dachflächen werden Dachdichtungsbahnen häufig lose verlegt und gegen Abheben unter Windsogbelastung mechanisch befestigt. Im einfachsten Fall erfolgt diese mechanische Befestigung punktweise durch ein Befestigungsmittel, im allgemeinen eine Schraube, und durch einen diese aufnehmenden<!-- EPO <DP n="2"> --> Lastverteilerteller in der Nähe des Bahnrandes. Die nachfolgend verlegte Dachbahn wird dann zur Abdeckung des durch die Befestigung perforierten Bahnrandes überlappend auf diesem dicht befestigt. Die dichte Verbindung kann dabei mittels Heißluftverschweißung oder Quellverschweißung erfolgen. In der Regel werden rechteckförmige, quadratische oder kreisförmige Lastverteilerteller verwendet, wie dies z.B. aus der EP-A-0 283 184, aber auch aus der DE-A-34 20 863 (Fig. 3) bekannt ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei diesen Befestigungen wird das Befestigungsmittel, also die Schraube, durch ein mittig in dem Lastverteilerteller angeordnetes Loch hindurchgeführt und in der Unterkonstruktion, auf der die Dichtungsbahnen aufliegen, verankert. Diese Unterkonstruktion besteht häufig aus Profilblechen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei äußerer Windsogbelastung werden die Dichtungsbahnen angehoben, wodurch der Lastverteilerteller einseitig belastet wird. Diese Belastung bewirkt eine Kippbewegung, durch die der Lastverteilerteller an seine dem Rand der überdeckenden Bahn zugewandten und parallel zu diesem verlaufenden Rand etwas angehoben wird. Die mittige Durchführung der Befestigungsschraube durch den Lastverteilerteller führt dabei zu einer Zugkraft in der Befestigungsschraube, die etwa dem zweifachen der angreifenden Windsogkraft entspricht und die in die Unterlage eingeleitet werden muß.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ein weiterer Nachteil der bekannten symmetrischen Lastverteilerteller mit mittiger Anordnung der Befestigungssschraube ist die unter Umständen zu kleine Klemmkraft, die der Tellerrand auf die Dichtungsbahn ausübt. Andere Dachabdichtungsmaßnahmen sind aus der WO-A-8 705 652, der DE-A-2 636 663, der US-A-4 631 887 und der DE-A-3 236 161 bekannt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei einer Befestigung der angegebenen Gattung die von dem Befestigungsmittel und der Unterlage aufzunehmende Belastung zu vermindern und eine relativ geringe Klemmwirkung zwischen dem gekippten Lastverteilerteller<!-- EPO <DP n="3"> --> und dem Rand der darunterliegenden Dichtungsbahn zu vermeiden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zweckmäßige Ausführungsformen der Erfindung werden durch die Merkmale in den Unteransprüchen definiert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die mit der Erfindung erzielten Vorteile beruhen auf der zur Kippachse asymmetrischen Form des Lastverteilertellers (deutliche Abnahme der Breite des Lastverteilertellers von seinem dem Befestigungsmittel naheliegenden zum gegenüberliegenden Rand hin) in Verbindung mit der außermittigen Anordnung des Befestigungsmittels, wodurch eine besonders günstige Flächenpressung zwischen dem Lastverteilerteller und dem überdeckten Rand der Dichtungsbahn erreicht wird. Belastungen, die von den unter Windeinfluß abhebenden Dichtungsbahnen herrühren, werden so aufgenommen, daß nur geringe Zugkräfte in den Befestigungsmitteln erzeugt und auf die Unterkonstruktion übertragen werden. Zugleich wird vermieden, daß die die Dichtungsbahn von dem Lastverteilerteller nicht mehr ausreichend auf der Unterlage festgehalten wird und damit die Gefahr besteht, daß die Dichtungsbahn ausreißen könnte. Die Ränder der zu befestigenden, lose nebeneinander verlegten Dichtungsbahnen überlappen einander.</p>
<p id="p0010" num="0010">Durch eine im wesentlichen dreieckförmige Ausbildung läßt sich der Lastverteilerteller besonders leicht und ökonomisch herstellen und wird außerdem nahezu jeder Belastungsituation gerecht.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine ringsumlaufende Versteifungssicke im Randbereich des Lastverteilertellers sorgt für eine zusätzliche mechanische Festigkeit unter gleichzeitiger Verbesserung der Klemmwirkung.</p>
<p id="p0012" num="0012">Zusätzliche Verformungen des Lastverteilertellers bewirken eine noch weiter verbesserte Verteilung der auftretenden Belastungen. Dabei ist es vorteilhaft, wenn diese zusätzlichen Verformungen<!-- EPO <DP n="4"> --> sich in Richtung auftretender Biegebelastungen erstrecken.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Erfindung wird im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beiliegende, schematische Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform des Lastverteilertellers und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt durch eine in einer Unterkonstruktion verankerte Befestigung der Ränder zweier einander überlappender Dachdichtungsbahnen.</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014">Ein Lastverteilerteller 4 mit der aus Figur 1 ersichtlichen Form hat sich bei Versuchen, bei denen ein Dachausschnitt einer simulierten Windbelastung ausgesetzt wurde, bewährt. Dieser Lastverteilerteller 4 ist im wesentlichen dreieckförmig ausgebildet, d.h., seine Breite nimmt von dem Rand 7a zum gegenüberliegenden Rand 6a hin deutlich ab. In seinem Randbereich weist der Lastverteilerteller 4 eine ringsumlaufende Versteifungssicke 8 auf.</p>
<p id="p0015" num="0015">Außermittig ist in dem Lastverteilerteller 4 ein Loch 14 zur Durchführung eines Befestigungsmittels 5, nämlich einer Befestigungsschraube, vorgesehen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Figur 2 zeigt einen typischen Dachaufbau mit einer Unterkonstruktion 1, die durch ein Profilblech gebildet wird, einer auf der Unterkonstruktion 1 aufliegenden Wärmedämmschicht 2 und einer ersten Dachdichtungsbahn 3, deren Randbereich mittels der Befestigung aus dem Lastverteilerteller 4 und dem in der Unterkonstruktion 1 verankerten Befestigungsmittel 5 auf der Wärmedämmschicht 2 festgeklemmt wird. Diese Befestigung liegt also auf dem Randbereich der Dichtungsbahn 3 auf.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Eine überlappende zweite Dachdichtungsbahn 3a erstreckt sich gemäß der Darstellung in Figur 2 von links über die Befestigung hinweg und ist mit ihrem Rand auf der rechten Seite der Befestigung mit der Oberseite der ersten Dichtungsbahn 3 verbunden, beispielsweise heißluftverschweißt oder quellverschweißt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bei einer äußeren Windsogbelastung, wie sie insbesondere bei hohen Windgeschwindigkeiten auftritt, verformen sich die beiden Dichtungsbahnen 3, 3a membranförmig nach oben, wie dies in Figur 2 angedeutet ist. Hierbei wird der Lastverteilerteller 4 einseitig belastet, nämlich durch eine Kraft, die am Lastverteilerteller 4 an seinem parallel zu den beiden Dachdichtungsbahnen 3, 3a verlaufenden Rand 7a angreift. Dadurch entsteht ein Kippmoment um die durch das Loch 14 verlaufende Kippachse 15 des Lastverteilertellers 4 (siehe Figur 1).</p>
<p id="p0019" num="0019">Der aus Figur 1 ersichtliche Lastverteilerteller 4 wird also so zwischen dem untenliegenden Rand der ersten Dichtungsbahn 3 und dem überdeckenden Rand der zweiten Dichtungsbahn 3a angeordnet, daß sich sein Rand 7a parallel zu den Rändern der beiden Dichtungsbahnen 3, 3a erstreckt. Das Loch 14 und damit das Befestigungsmittel 5 befinden sich außermittig in dem Lastverteilerteller 4, nämlich näher bei dem Rand 7a, der dem Verbindungsbereich zwischen den Rändern der beiden Dachbahnen 3, 3a zugewandt ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Strecke von dem Loch 14 bzw. von dem Befestigungsmittel 5 zum gegenüberliegenden, eine Spitze bildenden Rand 6a des Lastverteilertellers 4 ist also wesentlich größer als der Abstand vom Rand 7a zu dem Loch 14, wodurch es im Bereich des Randes 7a zu einer günstigen Flächenpressung zwischen dem Lastverteilerteller 4 und dem überdeckten Rand der ersten Dichtungsbahn 3 kommt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Außerdem wird die von dem Befestigungsmittel 5 und von der Unterkonstruktion 1 aufzunehmende Zugkraft, die durch die durch die Windsogbelastung auf die Dichtungsbahnen 3, 3a sich ergebende und<!-- EPO <DP n="6"> --> an dem Rand 7a des Lastverteilertellers 4 angreifende Sogkraft entsteht, geringer als bei einer mittigen Anordnung des Lochs 14 im Lastverteilerteller 4.</p>
<p id="p0022" num="0022">Schließlich wird auch zwischen dem Loch 14 bzw. dem Befestigungsmittel 5 und dem als Spitze ausgebildeten Rand 6a des dreieckförmigen Lastverteilertellers 4 bei einer etwaigen Kippbewegung des Lastverteilertellers 4 um seine Kippachse 15 eine hinreichend große Klemmwirkung auf den Rand der überdeckten Dichtungsbahn 3 ausgeübt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die erwähnte günstige Flächenpressung wird insbesondere dadurch erreicht, daß der Lastverteilerteller 4 zu einer Achse asymmetrisch ist, die parallel zur Bahnenlängsrichtung verläuft (Kippachse 15). Die in Bahnenlängsrichtung bemessene Breite des Lastverteilertellers 4 nimmt nämlich von seinem dem Befestigungsmittel 5 näherliegenden Rand 7a zum gegenüberliegenden Rand 6a hin deutlich ab und führt damit zur angestrebten guten Flächenpressung in Verbindung mit der beschriebenen Hebelwirkung.</p>
<p id="p0024" num="0024">Obwohl es in den Figuren nicht dargestellt ist, kann der Lastverteilerteller 4 zusätzlich zur Versteifungssicke 8 mit weiteren Verformungen versehen sein, die die Verteilung der auftretenden Belastungen verbessern und die Steifigkeit des Lastverteilertellers 4 in Bezug auf die auftretenden Biegebelastungen erhöhen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Befestigungsvorrichtung zur Lagesicherung von lose verlegten, mechanisch befestigten Abdichtungsbahnen, insbesondere Dachbahnen, mit einem Befestigungsmittel, inbesondere einer Schraube und einem Lastverteilerteller, der mit einem Loch zur Durchführung des Befestigungsmittels versehen ist,<br/>
<b>gekennzeichnet durch</b> die folgenden Merkmale:
<claim-text>a) der Lastverteilerteller (4) weist relativ zu der Achse des Befestigungsmittels in seinen unterschiedlichen Erstreckungsrichtungen unterschiedliche Abmessungen auf;</claim-text>
<claim-text>b) ausgehend von der Achse des Befestigungsmittels weist der Lastverteilerteller in einer Erstreckungsrichtung einen langen Hebel (6) und in der entgegengesetzten Erstreckungsrichtung einen kurzen Hebel (7) auf, zu dem eine lange Kante (7a) im wesentlichen senkrecht ausgerichtet ist, wobei die über die Dachbahn (3) sowie (3a) auf die Befestigungsvorrichtung einwirkenden Kräfte an dem kurzen Hebel (7) des Lastverteilertellers über dessen langer Kante (7a) anhebend wirken;</claim-text>
<claim-text>d) der langen Kante (7a) liegt im Endbereich des langen Hebels (6) ein Klemmbereich (6a) zur Fixierung der Abdichtungsbahn gegenüber, wodurch durch die anhebend wirkenden Kräfte an<!-- EPO <DP n="8"> --> dem der Bohrung (14) gegenüberliegenden Bereich (6a) des Lastverteilertellers über dessen langem Hebel (6) ein dem Hebelverhältnis entsprechender Andruck erreicht wird, welcher klemmend auf die Dachbahn (3) unterhalb des Tellers einwirkt.</claim-text><!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch <b>gekennzeichnet,</b> daß die Fläche des Lastverteilertellers (4) zur Kippachse (15) unsymmetrisch ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch <b>gekennzeichnet,</b> daß die Kontur des Lastverteilertellers (4) in Draufsicht im wesentlichen dreiecksförmig ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Befestigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch <b>gekennzeichnet,</b> daß die Erstreckung des Lastverteilertellers (4) relativ zur Achse der Schraube (5) in Richtung des Randes der zu befestigenden Abdichtungsbahn (3) größer ist als in Richtung zur Mitte der Abdichtungsbahn (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch <b>gekennzeichnet,</b> daß die Dicke des Lastverteilertellers (4) zu einer Spitze hin abnimmt, die zu dem Rand der Dachdichtungsbahn (3) hinweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch <b>gekennzeichnet,</b> daß der Lastverteilerteller (4) mindestens eine Versteifungssicke (8) im Bereich seines Randes aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch <b>gekennzeichnet,</b> daß der Lastverteilerteller (4) zusätzliche versteifend wirkende Verformungen aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A connecting device to secure the position of loosely-laid, mechanically attached sealing sheets, in particular roofing sheets, comprising a fastening element, in particular a screw, and a load-distribution plate provided with a hole for passage of the fastening element<br/>
<b>characterized by</b> the following features:
<claim-text>a) the load-distribution plate (4) has different dimensions in its different directions of extension relative to the axis of the fastening element;</claim-text>
<claim-text>b) starting with the axis of the fastening element, the load-distribution plate comprises in one direction of extension a long lever (6) and in the opposite direction of extension a short lever (7) to which a long edge (7a) is essentially perpendicularly aligned, the forces acting via the roofing sheets (3) and (3a) on the connecting device having an up-lifting effect on the short lever (7) of the load-distribution plate via its long edge (7a);</claim-text>
<claim-text>d) a clamping area (6a) lies opposite the long edge (7a) in the end area of the long lever (6) and is for the attachment of the sealing sheets, by means of which a pressure corresponding to the lever ratio is attained by the uplifting forces on the area (6a) of the load-distribution plate opposite the bore (14) via its long lever (6), which has a clamping effect on the roofing sheet (3) below the plate.</claim-text><!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A connecting device according to claim 1, <b>characterized in</b> that the area of the load-distribution plate (4) is unsymmetrical relative to the tilting axis (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A connecting device according to one of the claims 1 or 2, <b>characterized in</b> that the contour of the load-distribution plate (4) is in plane view essentially triangular.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A connecting device according to one of the previous claims, <b>characterized in</b> that the extension of the load-distribution plate (4) relative to the axis of the screw (5) is larger in the direction of the edge of the sealing sheet (3) than in the direction towards the center of the sealing sheet (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A connecting device according to one of the claims 1 to 4, <b>characterized in</b> that the thickness of the laod-distribution plate (4) decreases towards a tip pointing towards the edge of the roof-sealing sheet (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A connecting device according to one of the claims 1 to 5, <b>characterized in</b> that the load-distribution plate (4) comprises at least one stiffening fin (8) in the area of its edges.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A connecting device according to one of the claims 1 to 6, <b>characterized in</b> that the load-distribution plate (4) comprises in addition formings for increased stiffness.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de fixation pour l'immobilisation de bandes d'étanchéité posées librement et fixées mécaniquement, en particulier des bandes de toiture, comprenant un moyen de fixation, en particulier une vis et un disque répartiteur de charge muni d'un trou pour le passage du moyen de fixation, caractérisé en ce qu'il présente les particularités suivantes :
<claim-text>a) le disque répartiteur de charge (4) présente par rapport à l'axe du moyen de fixation des dimensions variables dans ses différentes directions d'extension ;</claim-text>
<claim-text>b) en partant de l'axe du moyen de fixation, le disque répartiteur de charge comporte, dans l'une des directions d'extension, un long levier (6) et dans la direction d'extension opposée, un court levier (7) par rapport auquel un bord (7a) est orienté sensiblement perpendiculairement, les forces appliquées sur le dispositif de fixation par l'intermédiaire de la bande de toiture (3) ainsi que (3a) agissant sur le court levier (7) du disque répartiteur de charge, par l'intermédiaire du long bord (7a) de celui-ci, dans le sens d'un relèvement;</claim-text>
<claim-text>c) en face du long bord (7a), dans la section terminale du long levier (6), est prévue une zone de serrage (6a) pour la fixation de la bande de toiture, ce qui permet, du fait des forces agissant dans le sens d'un relèvement, d'obtenir dans la région (6a) du disque répartiteur de charge opposée à l'alésage (14), par l'intermédiaire de son long levier (6), une pression correspondant au rapport des leviers qui agit dans le sens d'un serrage sur la bande de toiture (3) en dessous du disque.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface du disque répartiteur de charge (4) est asymétrique par rapport à l'axe d'inclinaison (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que, vu de dessus, le contour du disque répartiteur de charge (4) présente une forme sensiblement triangulaire.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif de fixation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extension du disque répartiteur de charge (4) par rapport à l'axe de la vis (5) est plus grande en direction du bord de la bande d'étanchéité (3) à fixer qu'en direction du milieu de la bande d'étanchéité (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'épaisseur du disque répartiteur de charge (4) diminue en direction d'une pointe orientée vers le bord de la bande d'étanchéité de toiture (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Elément de fixation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le disque répartiteur de charge (4) comporte au moins une moulure raidisseuse (8) dans la région de son bord.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le disque répartiteur de charge (4) présente des déformations supplémentaires agissant dans le sens d'un raidissement.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="102" he="96" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="148" he="78" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
