(19)
(11) EP 0 447 997 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
03.02.1993  Patentblatt  1993/05

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.09.1991  Patentblatt  1991/39

(21) Anmeldenummer: 91104085.5

(22) Anmeldetag:  16.03.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B05B 11/00, B65D 3/04, B65D 3/26, B65D 25/42, B65D 83/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 23.03.1990 DE 4009397

(71) Anmelder: WEIDENHAMMER PACKUNGEN KG GMBH & CO
D-68766 Hockenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Kücherer, Helmut
    W-6905 Schriesheim (DE)

(74) Vertreter: Lichti, Heiner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Heiner Lichti, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Jost Lempert, Dipl.-Ing. Hartmut Lasch, Postfach 41 07 60
D-76207 Karlsruhe
D-76207 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dosenartige Verpackung für fliessfähige Produkte und Verfahren zu ihrer Herstellung


    (57) Eine dosenartige Verpackung für fließfähige Produkte, besteht aus einer Hülse, einem deren eine Stirnseite abschließenden Boden und einer deren andere Stirnseite abschließenden Verschlußmembran, wobei zunächst die Hülse und der Boden aus einem Papier- oder Kartonverbund gebildet und diese sowie die Verschlußmembran innenseitig mit einer siegelfähigen Kunststoffschicht versehen sind, mittels der sie dicht miteinander verbindbar sind. Die Verpackung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmembran (4) eine Öffnung (11) und an ihrer Außenseite gleichfalls eine siegelfähige Kunststoffschicht aufweist und daß ein Halsteil (12) aus formstabilem Kunststoff vorgesehen ist, das mit einem Kragen (14) der Verschlußmembran (4) außenseitig anliegt und deren Öffnung (11) mit einem hülsenartigen Ansatz (15) durchgreift, und daß der Ansatz zu einem der Membran innenseitig anliegenden Kragen (17) umgeformt ist und wenigstens einer der beiden Kragen mit der Kunststoffschicht der Verschlußmembran (4) verschweißt ist.






    Recherchenbericht