ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSE......................
J
DIM360 - Ver 2.5 (21 Aug 1997) 2100000/0
0448002
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
B1
19930107
EP
91104118.4
19910316
19910328
19920422
de
de
de
4009060
19900321
DE
19930107
199301
19910925
199139
19930107
199301
19920422
5
5B 65F 3/04 A
de
Müll-Entsorgungssystem
en
Garbage collecting device
fr
Dispositif d'enlèvement d'ordures
EP-A- 0 098 528
EP-A- 0 178 491
EP-A- 0 185 382
DE-C- 3 703 034
US-A- 4 613 271
1
Schäfer, Gerhard
Oberes Gerstenfeld 2
W-5908 Neunkirchen
DE
Fritz Schäfer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
00202841
76 075.se
Schäfer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Fritz
Fritz-Schäfer-Strasse 20
D-57290 Neunkirchen
DE
Müller, Gerd, Dipl.-Ing.
et al
00008684
Patentanwälte Hemmerich-Müller-Grosse Pollmeier-Valentin-Gihske Hammerstrasse 2
57072 Siegen
DE
AT
BE
CH
DE
DK
ES
FR
GB
GR
IT
LI
LU
NL
SE
19910925
199139
Die Erfindung betrifft ein Müll-Entsorgungssystem, bestehend aus Müllbehältern bzw. -containern, einem Müllsammelfahrzeug und einer am letzteren angeordneten Hub-Kippvorrichtung, die zeitweilig über eine einen Greifer oder eine Greifschiene bildende Schüttungsaufnahme mit einer eine Aufnahmetasche bildenden Schüttrandgestaltung der Müllbehälter bzw. -container kuppelbar ist, die sich an der den Scharnieren für einen Klappdeckel gegenüberliegenden Vorderwand des Behälter- bzw. Containerrumpfes befindet. Die Aufnahmetasche bzw. Schüttrandgestaltung der bei solchen Müll-Entsorgungssystemen eingesetzten Müllbehältern bzw. -containern ist dabei im Eingriffsbereich des Greifers oder der Greifschiene bzw. der Schüttungsaufnahme durch Einzelrippen bzw. -stege oder aber durch Rippen- bzw. Stegsysteme in mehrere längs der Vorderseite des Behälter-bzw. Containerrumpfes verteilte Taschenabschnitte unterteilt.
Derartige Müll-Entsorgungssysteme sind bereits vielfach bekannt aund befinden sich auch schon im ständigen, praktischen Einsatz. Dabei werden auch fortwährend Verbesserungen solcher Müll-Entsorgungssysteme angestrebt, die insbesondere auf eine Erhöhung der Effektivität und auch der praktischen Gebrauchsdauer hinauslaufen. Lediglich als Beispiele für solche Weiterentwicklungen seien genannt EP-A-0 098 528, EP-A-0 178 491, EP-A-0 288 066, DE-A-34 20 058 und DE-C-37 03 034.
Die zur Verbesserung von Müll-Entsorgungssystemen stattfindenden Neu- und Weiterentwicklungen zielen in erster Linie auf die Ausgestaltung der Müllbehälter bzw. -container im Sinne einer Erhöhung ihres Gebrauchswertes ab, weil es sich hierbei um diejenigen Systemelemente handelt, die innerhalb des jeweiligen Müll-Entsorgungssystems nicht nur in relativ großer Anzahl zum Einsatz gelangen, sondern darüber hinaus auch noch das empfindlichste Glied innerhalb der Entsorgungskette bilden.
Mögliche Verbesserungen an Müllbehältern bzw. -containern lassen sich in der Praxis aber immer nur dann problemlos einführen, wenn sie bezüglich der übrigen Systemglieder innerhalb des bereits bestehenden Entsorgungssystems kompatibel sind, also mit deren Hilfe zumindest ebenso gut aufgenommen, gehoben und kippentleert werden können, wie das bei den bereits in Benutzung stehenden Müllbehältern bzw. -Containern der Fall ist.
Die sogenannte Schüttungsaufnahme der an den Müllsammelfahrzeugen betriebenen Hub-Kippvorrichtung, welche als Greifer oder Greiferschiene ausgebildet ist, muß zur Schüttrandgestaltung der jeweils im Einsatz befindlichen Müllbehälter bzw. -container passen, weil sich sonst vielfältige Schwierigkeiten bei der Durchführung von Umstellungen in bereits vorhandenen Müll-Entsorgungssystemen nicht vermeiden lassen.
Beim Einsatz von Müllsammelfahrzeugen mit mehreren Hub-Kippvorrichtungen ist es zwar möglich, diese Hub-Kippvorrichtungen auch mit verschiedenen Schüttungsaufnahmen auszurüsten, wenn nebeneinander verschiedene Müllbehälter bzw. Müllcontainer-Ausführungen im Einsatz sind. Hierdurch wird jedoch der Müllsammelvorgang nachhaltig beeinträchtigt, weil in der Regel nicht beide Hub-Kippvorrichtungen gleichzeitig genutzt werden können.
Eine andere Möglichkeit zur Entsorgung gleichzeitig in Gebrauch stehender Müllbehälter bzw. -container mit unterschiedlichen Schüttrandgestaltungen liegt darin, den Schüttungsaufnahmen der Hub-Kippvorrichtungen besondere Adapter zuzuordnen, welche auf die Schüttrandgestaltung einer bestimmten Bauart der nebeneinander in Gebrauch stehenden Müllbehälter bzw. -container abgestimmt sind.
Eine solche Möglichkeit wird bspw. vorgeschlagen durch EP-A-0 185 382, das dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht. Hier ist ein Adapter vorgeschlagen, der in Verbindung mit einer Schüttungsaufnahme nach DE-A-34 20 058 zum Einsatz gelangen kann, wenn es darauf ankommt, ein und dieselbe Hub-Kippvorrichtung nicht nur zur Entsorgung von Müllbehältern bzw. -containern neuer Bauart, sondern auch von solchen alter Bauart zu benutzen.
In einem solchen Falle ist es jedoch nachteilig, daß der Adapter am Müllsammelfahrzeug ständig verfügbar gehalten werden muß, und zwar so, daß er von den Müllwerkern - in unregelmäßiger Folge - je nach Bedarf auf die übliche Schüttungsaufnahme aufgesteckt bzw. von dieser entfernt werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Müll-Entsorgungssystem anzugeben, welches es möglich macht, mit jeder an einem Müllsammelfahrzeug betriebenen Hub-Kippvorrichtung und unter Benutzung nur einer Ausführungsform von Schüttungsaufnahmen nicht nur Müllbehälter bzw. -Container mit unterschiedlichen Schüttrandgestaltungen problemlos zu entsorgen, sondern dabei auch noch die Entsorgung von Müllbehältern bzw. -Containern unterschiedlichen Fassungsvermögens und damit unterschiedlicher Baugröße zu ermöglichen.
Grundsätzlich läßt sich diese Aufgabe nach der Erfindung durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 1, also dadurch lösen, daß die als Greifer bzw. Greifschiene gestaltete Schüttungsaufnahme der Hub-Kippvorrichtung entlang ihrem der Aufnahmetasche bzw. Schüttrandgestaltung der Müllbehälter bzw. -container zugeordneten Randbereich mit sowohl parallel als auch quer zu ihrer Haupt ebene orientierten Verzahnungskonturen ausgestattet ist, wobei einerseits die im wesentlichen quer zur Hauptebene gerichteten Kopfflächen der parallel zu dieser Hauptebene orientierten Verzahnungskontur und andererseits die etwa parallel zur Hauptebene gerichteten Stirnflächen der quer hierzu orientierten Verzahnungskontur jeweils auf einer gemeinsamen Geraden liegen, während die Begrenzungsflächen der jeweils von diesen Geraden aus zurückspringenden Zahnlücken eine Formgebung haben, die auf die Lage der Einzelrippen bzw. -stege und/oder Rippen- bzw. Stegsysteme an verschiedenen Müllbehältern bzw. -containern abgestimmt ist.
Die Maßnahmen nach dem Erfindungsvorschlag machen es möglich, bei der Neueingliederung verbesserter Müllbehälter bzw. -container in ein bereits bestehendes Müll-Entsorgungssystem auch die bereits in Gebrauch befindlichen Müllbehälter bzw. -container bis zu ihrer Gebrauchsunfähigkeit weiter zu benutzen und zwar einfach dadurch, daß an den Hub-Kippvorrichtungen ein Austausch der alten Schüttungsaufnahmen gegen neuartige Schüttungsaufnahmen nach der Erfindung vorgenommen wird, weil diese auch mit der Schüttrandgestaltung der bereits vorhandenen Müllbehälter bzw. -container kompatibel sind.
Die Erfindung schlägt nach Anspruch 2 weiterhin vor, daß die in Richtung der Hauptebene der Schüttungsaufnahme orientierte Verzahnungskontur aus vier trapezförmig begrenzten Zähnen und drei Zahnlücken besteht, wobei die beiden äußeren Zahnlücken ebenfalls Trapezform haben, während die mittlere Zahnlücke wenigstens annähernd eine Dreiecksform aufweist.
Es hat sich dabei als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn gemäß Anspruch 3 die mittlere Zahnlücke eine Tiefe aufweist, die einem Mehrfachen, z.B. dem Drei- bis Vierfachen der Tiefe jeder äußeren Zahnlücke entspricht.
Die Tiefe beider äußeren Zahnlücken kann jedoch nach Anspruch 4 übereinstimmend ausgeführt werden.
Bewährt hat sich auch eine Weiterbildung, die - nach Anspruch 5 - darin liegt, daß die äußere Trapezflanke der beiden äußeren Zähne sich mit gleichbleibender Schräglage wenigstens annähernd über die ganze Höhe der Schüttungsaufnahme erstreckt.
Als wichtiges Weiterbildungsmerkmal wird nach Anspruch 6 auch noch angesehen, daß die größte Breite der mittleren - dreieckförmigen - Zahnlücke wesentlich größer als die größte Breite der beiden äußeren Zahnlücken bemessen ist, bspw. etwa dem Zweifachen derselben entspricht.
Ein anderes bedeutsames Weiterbildungsmerkmal der Erfindung liegt nach Anspruch 7 auch darin, daß die quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme orientierte Verzahnungskontur von vier Zähnen und vier Lücken begrenzt ist und dabei die beiden äußeren Lücken jeweils im Bereich einer äußeren Zahnlücke der anderen Verzahnungskontur liegen, während die beiden inneren Lücken an die Flanken der mittleren Zahnlücke der anderen Verzahnungskontur anschließen.
Bewährt hat es sich im Rahmen der Erfindung auch, daß nach Anspruch 8 die beiden äußeren Lücken jeweils die Form einer von unten nach oben pyramidenartig divergierenden Nut aufweisen, während die beiden mittleren Lücken aus Flankeneinschnitten an der mittleren Zahnlücke der anderen Verzahnungskontur bestehen, die in Richtung der Hauptebene der Schüttungsaufnahme die Umrißform eines mit seiner Spitze nach oben gerichteten, rechtwinkligen Dreiecks begrenzen, während sie quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme ein mit seiner Spitze nach unten weisendes, rechtwinkliges Dreieck bestimmen.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist nach Anspruch 9 dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die innere Flanke der beiden äußeren Lücken in geradliniger Verlängerung der inneren Flanke einer äußere Zahnlücke der anderen Verzahnungskontur angeordnet ist.
Als wichtiges Weiterbildungsmerkmal wird nach Anspruch 10 auch angesehen, daß die Gesamtbreite der Schüttungsaufnahme im Bereich ihrer in Richtung der Hauptebene orientierten Verzahnungskontur auf die Baubreite der Schüttrandgestaltung von Müllbehältern bzw. -Containern mit mittlerem Fassungsvermögen von z.B. 0,12 bis 0,24 m³ abgestimmt ist, während die äußeren Zahnlücken dieser Verzahnungskontur jeweils eine Öffnungsweite aufweisen, die mindestens dem Profilquerschnitt des an die Schüttrandgestaltung entlang den Seitenwänden des Behälter- bzw. Containerrumpfes anschließenden Versteifungskragens entspricht. Hingegen soll nach Anspruch 11 der Abstand zwischen der Außenflanke eines äußeren Zahnes und der Innenflanke der dem anderen äußeren Zahn benachbarten äußeren Zahnlücke auf das Lichtmaß der Schüttrandgestaltung an einem Müllbehälter bzw. -container mit kleinem Fassungsvermögen von bspw. 0,08 m³ abgestimmt sein. Gemäß Anspruch 12 ist aber auch der Abstand zwischen den Innenflanken der beiden äußeren Zahnlücken auf das Lichtmaß der Shüttrandgestaltung an einem Müllbehälter bzw. -Container mit kleinem Fassungsvermögen von bspw. 0,08 m³ abgestimmt.
Ein wesentliches Weiterbildungsmerkmal des Müll-Entsorgungssystems ist nach Anspruch 13 gekennzeichnet durch Müllbehälter bzw. -container, deren die Aufnahmetasche bildende Schüttrandgestaltung ein mittleres, sich nach unten etwa dreieckförmig verjüngendes Rippen- bzw. Stegsystem aufweist, das einen Stütz- und Zentriereingriff für die mittlere, etwa dreieckförmige Zahnlücke der Schüttungsaufnahme an der Hub-Kippvorrichtung bildet.
Es hat sich gezeigt, daß durch solchermaßen ausgelegte Müllbehälter bzw. -container die Umstellung bereits in Betrieb befindlicher Müll-Entsorgungssystem in keiner Weise beeinträchtigt wird, weil lediglich ein Austausch der an den Hub-Kippvorrichtungen der Müllsammelfahrzeuge vorhandenen Schüttungsaufnahmen gegen Schüttungsaufnahmen neuer Bauart erforderlich ist, weil diese Schüttungsaufnahmen neuer Bauart auch die problemlose Entsorgung der noch in Benutzung befindlichen Müllbehälter bzw. -container alter Bauart gewährleisten.
Nach Anspruch 14 sieht die Erfindung auch noch vor, daß die äußere Wand der die Aufnahmetasche bildenden Schüttrandgestaltung eine ebenfalls etwa flach-dreieckförmig nach unten verjüngte Begrenzung aufweist und dabei außenseitig mit über die gesamte Fläche verteilt angeordneten Versteifungsrippen bzw. -stegen versehen ist. Es ergibt sich auf diese Art und Weise an den Müllbehältern bzw. -containern eine hochstabile Auslegung der Schüttrandgestaltung.
Damit die Ineinanderstapelung und damit eine raumsparende Vorratshaltung leerer Müllbehälter bzw. -container nicht beeinträchtigt wird, ist - nach Anspruch 15 - schließlich noch vorgesehen, daß die abwärts gerichteten Dreieckspitzen des Stütz- und Zentriereingriffs und äußerer Wand der Schüttrandgestaltung bzw. Aufnahmetasche oberhalb der unteren Enden vom am Außenumfang des Behälter- bzw. Containerrumpfes ausgebildeten Stapelstegen liegen.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen
- Figur 1 in rein schematischer Ansichtsdarstellung ein Müll-Entsorgungssystem, welchem als Systemglieder ein Müllsammelfahrzeug mit Hub-Kippvorrichtungen und Schüttungsaufnahmen sowie mehrere Ausführungsformen oder Bauarten von Müllgefäßen bzw. -Containern mit unterschiedlichem Fassungsvermögen zugeordnet ist,
- Figur 2 in vergrößertem Maßstab der untere, rechte Müllbehälter bzw. -container nach Fig. 1 in Zuordnung zu einer einen Greifer oder eine Greifschiene bildenden Schüttungsaufnahme einer Hub-Kippvorrichtung des Müllsammelfahrzeuges,
- Figur 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung des unteren, linken Müllgefäßes aus Fig. 1,
- Figur 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung des oberen, rechten Müllgefäßes aus Fig. 1,
- Figur 5 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung des oberen, linken Müllgefäßes aus Fig. 1,
- Figur 6 in schematischer Ansichtsdartstellung eine Stapelsäule aus mehreren leeren Müllbehältern bzw. -containern der in Fig. 1 unten gezeigten beiden Bauarten,
- Figur 7 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung einer Stapelsäule aus Müllbehältern bzw. -containern in den aus Fig. 1 ersichtlichen, beiden oberen Bauarten,
- Figur 8 in räumlicher Rückansicht eine der einen Greifer oder eine Greifschiene bildenden Schüttungsaufnahmen, wie sie den Hub-Kippvorrichtungen des Müllsammelfahrzeuges zugeordnet sind,
- Figur 9 in Stirnansicht den oberen Teil eines Müllbehälters der Bauart nach Fig. 2, welcher über seine eine Aufnahmetasche bildende Schüttrandgestaltung mit einem einen Greifer oder eine Greifschiene bildenden Schüttungsaufnahme nach Fig. 8 in Eingriff gebracht ist,
- Figur 10 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie X-X in Fig. 9 und
- Figur 11 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 9.
In rein schematischer Darstellung ist aus Fig. 1 der Zeichnung ein Müll-Entsorgungssystem ersichtlich, welchem als Systemglieder Müllsammelfahrzeuge 1 mit Hub-Kippvorrichtungen 2 und daran montierten Schüttungsaufnahmen 3 sowie mehrere, bspw. vier, verschiedene Müllbehälter bzw. -container 4a, 4b, 4c, 4d angehören.
Die Müllbehälter bzw. -container 4a und 4b gehören zu einer herkömmlichen älteren Bauart, während die Müllbehälter bzw. -container 4c und 4d einer neuen, verbesserten Bauart angehören. Die beiden Müllbehälter bzw. -container 4a und 4c haben untereinander ein übereinstimmendes, bspw. mittleres Füllvolumen, welches bspw. zwischen 0,12 und 0,24 m³ betragen kann, während die Müllbehälter bzw. -container 4b und 4d für ein kleineres Fassungsvermögen, bspw. von 0,08 m³ ausgelegt sind.
Selbstverständlich können dem Müll-Entsorgungssystem aber auch noch Müllbehälter bzw. -container angehören, die für großes Füllvolumen, bspw. 0,36 m³ ausgelegt sind.
Jede dem Müll-Entsorgungssystem angehörende Ausführung bzw. Bauart von Müllbehältern bzw. -Containern 4a bis 4d weist einen durch einen Klappdeckel 5 verschließbaren Behälter- bzw. Containerrumpf 6 auf und ist an letzterem auch noch mit einem Laufradpaar 7 versehen.
Der Behälter- bzw. Containerrumpf 6 jedes Müllbehälters bzw. -containers 4a bis 4d weist an seiner den Scharnieren für den Klappdeckel 5 gegenüberliegenden Vorderwand 8 eine Schüttrandgestaltung 9a oder 9b auf, die bspw. als Aufnahmetasche ausgeführt werden kann. Jede Schüttungsaufnahme 9a bzw. 9b bildet dabei einen Kupplungseingriff für die als Greifer oder Greifschiene ausgelegte Schüttungsaufnahme 3 einer Hub-Kippvorrichtung.
Die Schüttrandgestaltungen 9a und 9b gehen zu den Seitenwänden des Behälter- bzw. Containerrumpfes 6 hin jeweils in den Versteifungskragen 10 über, welcher sich sowohl längs der Seitenwände als auch entlang der Rückwand des Behälter- bzw. -Containerrumpfes 6 im Bereich der Behälteröffnung erstreckt. Die Ausbildung des Versteifungskragens 10 kann herkömmlicher Art sein und wird daher im einzelnen hier nicht erläutert.
Erwähnt sei an dieser Stelle noch, daß bei allen Müllbehältern bzw. -containern 4a, 4b, 4c und 4d der Behälter- bzw. Containerrumpf 6 unterhalb seines Versteifungskragens 10 - mindestens an seinen Seitenwänden - noch Stapelrippen bzw. -stege 11 trägt, die ein mehrfaches Ineinandersetzen leerer Müllbehälter bzw. -container 4a und 4c bzw. 4b und 4d gleichen Fassungsvermögens zum Zwecke der Bildung von raumsparenden Stapelsäulen ermöglichen, sofern an diesen die Laufradpaare 7 entfernt bzw. noch nicht angebracht sind.
Obwohl die Schüttrandgestaltung 9a an den beiden Müllbehältern bzw. -containern 4a und 4b eine baulich übereinstimmende Grundausführung hinsichtlich der Profilierung und Abmessung ihrer Aufnahmetasche haben, weisen sie jedoch, bedingt durch das unterschiedliche Fassungsvermögen ihres Behälter- bzw. Containerrumpfes 6, gewisse Unterschiedsmerkmale auf. So ist die Schüttrandgestaltung 9a′ des Müllbehälters bzw. -containers 4a mit Einzelrippen bzw. -stegen 12′ ausgestattet, die eine andere Anordnung und Ausbildung aufweisen als die Einzelrippen bzw. -stege 12˝ am Müllbehälter bzw. -container 4b.
In jedem Falle dienen jedoch die Einzelrippen bzw. -stege 12′ und 12′′ einer Absteifung und Stabilisierung der jeweiligen Schüttrandgestaltung 9a′ bzw. 9a′′ gegen den Behälter- bzw. Containerrumpf 6. Durch die Einzelrippen bzw. -stege 12′ bzw. 12′′ wird die bspw. als Aufnahmetasche ausgeführte Schüttrandgestaltung 9a′ oder 9a′′ in mehrere längs der Vorderseite 8 des Behälter- bzw. Containerrumpfes 6 vorgesehene Taschenabschnitte unterteilt.
Die bspw. als Aufnahmetaschen ausgeführten Schüttrandgestaltungen 9b an den Müllbehältern bzw. -containern 4c und 4d kann grundsätzlich übereinstimmend ausgeführt sein, wobei sich Unterschiede lediglich hinsichtlich ihrer Baulänge ergeben, die wiederum dadurch bestimmt wird, daß die Behälter bzw. Containerrümpfe 6 wegen ihres unterschiedlichen Fassungsvermögens bei etwa gleicher Bauhöhe unterschiedliche Querschnitte erhalten müssen.
Die Auslegung der als Aufnahmetaschen ausgeführten Schüttrandgestaltungen 9b für die Müllbehälter bzw. -container 4c und 4d ergibt sich - in gegenüber der Darstellung von Fig. 1 vergrößertem Maßstab - insbesondere aus den Fig. 2, 4 sowie 9 bis 11 der Zeichnung. Sie ist aber darüber hinaus auch noch den Fig. 6 und 7 der Zeichnung entnehmbar.
Fig. 3 der Zeichnung zeigt in vergrößertem Maßstab die Ausbildungsmerkmale der Schüttrandgestaltung 9a′ des Müllbehälters bzw. -containers 4a nach Fig. 1, während, ebenfalls in größerem Maßstab, die Schüttrandgestaltung 9a′′ des Müllbehälters bzw. -containers 4b nach Fig. 1 in Fig. 5 wiedergegeben ist. Aus Fig. 6 gehen wiederum auch Ausbildungsmerkmale der Schüttrandgestaltung 9a′ und aus Fig. 7 auch Merkmale der Schüttrandgestaltung 9a′′ nach Fig. 1 hervor.
Schließlich ist in Fig. 8 der Zeichnung in ausführlicher räumlicher Rückansicht die Ausbildung einer als Greifer oder Greifschiene wirksamen Schüttungsaufnahme 3 zu sehen, wie sie an den Hub-Kippvorrichtungen 2 der Müllsammelfahrzeuge 1 vorgesehen sind, um die zeitweilige Kupplungsverbindung mit den verschiedenen Schüttrandgestaltungen 9a bzw. 9a′, 9a′′ und 9b der innerhalb des Müll-Entsorgungssystems gleichzeitig benutzbaren Müllbehälter bzw. -container 4a, 4b, 4c und 4d zu ermöglichen.
Das besondere Kennzeichnungsmerkmal der Schüttrandgestaltung 9b an der Vorderwand 8 der Müllbehälter 4c und 4d nach Fig. 1 liegt darin, daß dort an jedem Behälter- bzw. Containerrumpf 6 ein mittleres, also auf der vertikalen Längsmittelebene gelegenes und sich nach unten etwa dreieckförmig verjüngendes Rippen- bzw. Stegsystem 13 vorgesehen ist, welches einen Stütz- und Zentriereingriff 14 für die an den Hub-Kippvorrichtungen 2 des Müllsammelfahrzeugs 1 befindlichen Schüttungsaufnahmen 3 bildet.
Das Rippen- bzw. Stegsystem 13 dieses Stütz- und Zentriereingriffs 14 ist dabei, wie insbesondere die Fig. 11 der Zeichnung erkennen läßt, unmittelbar einstückig an die Vorderwand 8 des Behälter- bzw. Containerrumpfes 6 angeformt, und zwar so, daß es im wesentlichen quer von der Ebene der Vorderwand 8 absteht.
Gebildet wird das Rippen- bzw. Stegsystem 13 des Stütz- und Zentriereingriffs 14 dabei von einer seine Dreiecksform eingrenzenden Umfassungsrippe 13a sowie von einer Vielzahl von Aussteifungs- bzw. Stabilisierungsstegen 13b, welche -gewissermaßen netzartig - innerhalb der Umfassungsrippe 13a verteilt angeordnet sind.
Nach links und nach recht schließt sich an den Stütz- und Zentriereingriff 14 mit Abstand von der Vorderwand 8 des Behälter- bzw. Containerrumpfes 6 jeweils ein Wandabschnitt 15a bzw. 15b an, wobei diese beiden Wandabschnitte 15a und 15b jeweils zueinander spiegelbildlich ausgebildet und symmetrisch zur Längsmittelebene durch den Stütz- und Zentriereingriff 14 angeordnet sind.
Diese Wandabschnitte 15a und 15b schließen sich dabei jeweils nach unten an den üblicherweise um die Einfüllöffnung des Behälter- bzw. Containerrumpfes 6 herum verlaufenden Versteifungskragen 10 an, der unterseitig eine Stabilisierungsverrippung 16 enthält, wie das deutlich in Fig. 10 zu sehen ist.
Jeder der beiden Wandabschnitte 15a und 15b ist außenseitig noch mit über seine gesamte Fläche verteilt angeordneten, bspw. senkrecht verlaufenden, Versteifungsrippen 17 versehen und ihre untere Begrenzungsrippe 18 hat einen solchen, bspw. leicht gekrümmten Verlauf, daß die beiden Wandabschnitte 15a und 15b eine etwa flach-dreieckförmig nach unten verjüngte Begrenzung erhalten, die zu den Seitenwänden hin in Höhe der Unterkante des Versteifungskragens 10 ausläuft.
Zwischen der Vorderwand des Behälter- bzw. Containerrumpfes 6 und jedem der beiden Wandabschnitte 15a und 15b wird seitlich neben dem Stütz- und Zentriereingriff 16 ein nach unten offener Aufnahmetaschen-Abschnitt 19a bzw. 19b der Schüttrandgestaltung 9b ausgebildet, in den die Schüttungsaufnahme 3 einer Hub-Kippvorrichtung 2 eingefahren werden kann (Fig. 10).
Für die insbesondere aus den Fig. 2, 4 und 9 bis 11 der Zeichnung ersichtliche Schüttrandgestaltung 9b an den Behälter- bzw. Containerrümpfen 6 der Müllbehälter bzw. -container 4c und 4d hat es sich auch als wichtig erwiesen, daß die abwärts gerichteten Dreieckspitzen sowohl des Stütz-und Zentriereingriffs 14 als auch der Wandabschnitte 15a, 15b etwas oberhalb der unteren Enden der am Außenumfang des Behälter- bzw. Containerrumpfes ausgebildeten Stapelstege 11 liegen. Hierdurch wird, wie die Fig. 6 und 7 ausweisen, sichergestellt, daß bei einem säulenartigen Ineinandersetzen mehrerer leerer Müllbehälter bzw. -container das Auftreffen dieser Dreieckspitzen auf den Versteifungskragen 10 des nächstunteren Müllbehälters bzw. -containers vermieden ist.
Damit Müllbehälter bzw. -container 4c und 4d mit der besonders vorteilhaften Schüttrandgestaltung bei Bedarf problemlos in ein Müll-Entsorgungssystem eingegliedert werden können, dem zuvor nur Müllbehälter bzw. -container 4a und 4b mit Schüttrandgestaltungen 9a′ und 9a′′ als Systemglieder angehörten, wird die Benutzung von als Greifer bzw. Greifschiene gestalteten Schüttungsaufnahmen 3 an den Hub-Kippvorrichtungen 2 vorgesehen, die mit jeder der Schüttrandgestaltungen 9a′, 9a′′ und 9b kompatibel ist.
Eine solchermaßen ausgeführte, einen Greifer oder eine Greifschiene bildende Schüttungsaufnahme 3 wird in räumlicher Rückansicht in Fig. 8 der Zeichnung gezeigt, ist aber in schematisch vereinfachter Vorderansicht jeweils auch in den Fig. 2 bis 5 und 9 der Zeichnung zu sehen.
Für die Kompatibilität der Schüttungsaufnahme 3 mit jeder der Schüttrandgestaltungen 9a bzw. 9a′, 9a′′ und 9b ist eine besondere Ausbildung an dem mit den verschiedenen Schüttrandgestaltungen in Kupplungseingriff bzw. Wirkverbindung tretenden, vertikalen Randbereich 20 und horizontalen Randbereich 21 wichtig.
Aus Fig. 8 geht bspw. hervor, daß die als Greifer bzw. Greifschiene gestaltete Schüttungsaufnahme 3 der (nicht gezeigten) Hub-Kippvorrichtung über ihren vertikalen Randbereich 20 hinweg mit einer parallel zu ihrer Hauptebene orientierten Verzahnungskontur 22 ausgestattet ist. Darüber hinaus weist die Schüttungsaufnahme 3 aber auch über ihren horizontalen Randbereich 21 hinweg noch eine quer zur Hauptebene orientierte Verzahnungskontur 23 auf.
Wichtig für die Ausbildung der Schüttungsaufnahme 3 ist dabei, daß bei der Verzahnungskontur 22 die im wesentlichen quer zur Hauptebene gerichteten Kopfflächen auf einer gemeinsamen Geraden liegen und daß auch die etwa parallel zur Hauptebene gerichteten Stirnflächen der quer zur Hauptebene orientierten Verzahnungskontur 23 eine gemeinsame Gerade 27 haben.
Die in Richtung der Hauptebene der Schüttungsaufnahme 3 orientierte Verzahnungskontur 22 besteht beim dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils aus vier trapezförmig begrenzten Zähnen 28a und 28b und drei Zahnlücken 29a und 29b. Die beiden äußeren Zähne 28a sind dabei in ihrer Ausführung etwas schmaler gestaltet als die beiden mittleren Zähne 28b. Die beiden äußeren Zahnlücken 29a haben jeweils übereinstimmende Trapezform, während die mittlere Zahnlücke 29b wenigstens annähernd eine nach abwärts divergierende Dreiecksform hat, welche an die Umrißkontur der Stütz- und Zentriereingriffe 14 der Schüttrandgestaltung 9b für die Müllbehälter bzw. -container 4c und 4d angepaßt ist.
Erkennbar ist nicht nur aus Fig. 8, sondern auch aus den Fig. 2 bis 5, daß die mittlere Zahnlücke 29b, gemessen von den auf der gemeinsamen Geraden 25 liegenden Kopfflächen 24 aus, eine Tiefe hat, die sich über den gesamten vertikalen Randbereich 20 erstreckt. Sie entspricht dabei einem Mehrfachen, z.B. dem Drei- bis Vierfachen der Tiefe 30 für die beiden äußeren Zahnlücken 29a und 29b.
Erwähnenswert ist noch, daß die äußere Trapezflanke 31 der beiden äußeren Zähne 28a sich mit gleichbleibender Schräglage wenigstens annähernd über die ganze Höhe der Schüttungsaufnahme 3 erstreckt und daß die größte Breite 32 der mittleren Zahnlücke 29b wesentlich größer als die größte Breite 33 der beiden äußeren Zahnlücken 29a bemessen ist, bspw. etwa dem Zweifachen derselben entspricht.
Andererseits wird die quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme 3 orientierte Verzahnungskontur 23 jeweils von vier Zähnen 34a und 34b und vier Lücken 35a und 35b begrenzt. Die beiden äußeren Lücken 35a derselben sind dabei jeweils im Bereich einer äußeren Zahnlücke 29a der anderen Verzahnungskontur 22 angeordnet, während die beiden inneren Lücken 35b an die Flanken der mittleren Zahnlücke 29b der anderen Verzahnungskontur 22 anschließen.
Die beiden äußeren Lücken 35a der Verzahnungskontur 23 weisen jeweils etwa die Form einer von unten nach oben pyramidenartig divergierenden Nut auf, während die beiden mittleren Lücken 35b aus Flankeneinschnitten an der mittleren Zahnlücke der anderen Verzahnungskontur 22 bestehen. Dabei haben die mittleren Lücken in Richtung der Hauptebene der Schüttungsaufnahme 3 die Umrißform eines mit seiner Spitze nach oben gerichteten, rechtwinkligen Dreiecks, während sie quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme 3 ein mit seiner Spitze nach unten weisendes, rechtwinkliges Dreieck bestimmen.
Erkennbar ist aus der Zeichnung auch noch, daß jeweils die innere Flanke der beiden äußeren Lücken 35a in geradliniger Verlängerung der inneren Flanke einer äußeren Zahnlücke 29a der anderen Verzahnungskontur 22 angeordnet ist.
Von Vorteil ist es, wenn die Gesamtbreite 36 der Schüttungsaufnahme 3 im Bereich ihrer in Richtung der Hauptebene orientierten Verzahnungskontur 22 auf die Baubreite der Schüttrandgestaltung 9a′ bzw. 9b von Müllbehältern bzw. -containern 4a und 4c mit einem mittleren Fassungsvermögen von bspw. 0,12 bis 0,24 m³ abgestimmt wird. Die äußeren Zahnlücken 29a dieser Verzahnungskontur 22 weisen dabei jeweils eine Öffnungsweite auf, die mindestens dem Profilquerschnitt des an die Schüttrandgestaltung 9a′ und 9b entlang den Seitenwänden des Behälter- bzw. Containerrumpfes 6 anschließenden Versteifungskragens 10 entspricht.
Der Abstand 37 zwischen der Außenflanke eines äußeren Zahnes 28a und der Innenflanke der dem anderen äußeren Zahn 28a benachbarten äußeren Zahnlücke 29a wird in vorteilhafter Weise auf das Lichtmaß der Schüttrandgestaltung 9a′′ bzw. 9b an einem Müllbehälter bzw. -container 4b bzw. 4d mit kleinem Fassungsvermögen, von bspw. 0,08 m³, abgestimmt.
Auch der Abstand 38 zwischen den Außenflanken der beiden äußeren Zahnlücken 29a sollte auf das Lichtmaß der Schüttrandgestaltung 9a′′ bzw. 9b an einem Müllbehälter bzw. -container 4b bzw. 4d mit kleinem Fassungsvermögen von bspw. 0,08 m³ abgestimmt sein. Die Fig. 2, 4 und 9 der Zeichnung machen deutlich, daß beim Einfahren der Schüttungsaufnahme 3 in die Schüttrandgestaltung 9b die mittlere Zahnlücke 29b der Verzahnungskontur 22 am Stütz- bzw. Zentriereingriff 14 angreift, während die daneben gelegenen Zähne 28a, 28b und Zahnlücken 29a in die jeweils von den Wandabschnitten 15a und 15b nach außen begrenzten Aufnahmetaschen-Abschnitte 19a und 19b eintauchen. Dabei kommen die Kopfflächen 24 der Zähne 28a und 28b an der Stabilisierungsverrippung 16 zur Anlage, die sich jeweils oberhalb der Aufnahmetaschen-Abschnitte 19a und 19b innerhalb des Versteifungskragens 10 befinden.
Die aus dem mittleren Stütz- und Zentriereingriff 14, den beiden Wandabschnitten 15a, 15b und den Aufnahmetaschen-Abschnitten 19a und 19b gebildete Schüttrandgestaltung 9b bietet dabei den Müllbehältern bzw. -containern 4c und 4d jeweils einen sicheren und stabilen Halt an der Schüttungsaufnahme 3 während der gesamten Arbeitsbewegung der Hub-Kippvorrichtung 2.
Die Zahnlücken 29a und 29b der Verzahnungskontur 22 wie auch die Lücken 35a und 35b der Verzahnungskontur 23 haben beim Zusammenwirken der Schüttungsaufnahme 3 mit der Schüttrandgestaltung 9b der Müllbehälter bzw. -container 4c und 4d keine funktionelle Bedeutung.
Funktionell wichtig sind jedoch die Zahnlücken 29a der Verzahnungskontur 22 sowie die Zahnlücken 35a und 35 der Verzahnungskontur 23 für den Einsatz der Schüttungsaufnahme 3 in Verbindung mit Müllbehältern bzw. -containern 4a und 4b, die eine Schüttrandgestaltung 9a bzw. 9a′ und 9a′′ aufweisen, wie das durch die Fig. 3 und 5 der Zeichnung verdeutlicht wird.
Bei der Schüttrandgestaltung 9a′ nach Fig. 3 kommt beim Einfahren der Schüttungsaufnahme 3 die Verzahnungskontur 22 über ihre vier Zähne 28a und 28b in Kupplungseingriff, während die mittlere Zahnlücke 29b einen Freiraum für das Eintauchen der mittleren Einzelrippe bzw. des mittleren Einzelsteges 12′ bildet.
Als Aufnahmen für die beiden äußeren Einzelrippen 12′ wirken in diesem Falle die beiden äußeren Lücken 35a der anderen Verzahnungskontur 23. Beim Einfahren der Schüttungsaufnahme 3 in die Schüttrandgestaltung 9a′′ des Müllbehälters bzw. -containers 4b nach Fig. 5 ist es notwendig, die Schüttungsaufnahme 3 mit seitlicher Versetztlage anzusetzen. Die Versetztlage ist dabei solcherart, daß einer der äußeren Zähne 28a der Verzahnungskontur 22 seitlich außerhalb des Versteifungskragens zu liegen kommt, so daß letzterer in die benachbarte, äußere Zahnlücke 29a eintaucht. Die übrigen drei Zähne 28a und 28b kommen hingegen in die Schüttrandgestaltung 9a′′ zum Eingriff, und zwar derart, daß die linke Einzelrippe bzw. der linke Einzelsteg 12′′ der Schüttrandgestaltung 9a′′ in eine, und zwar die linke Lücke 35b der Verzahnungskontur 23 eintaucht, während die andere Einzelrippe bzw. der andere Einzelsteg 12′′ in der rechten äußeren Lücke 35a dieser Verzahnungskontur 23 zu liegen kommt.
Durch die Ausstattung der den Hub-Kippvorrichtungen 2 zuzuordnenden Schüttungsaufnahme 3 mit den beiden in zueinander rechtwinkligen Ebenen angeordneten Verzahnungskonturen 22 und 23 wird auf einfache Art aund Weise gewährleistet, daß diese Schüttungsaufnahme 3 mit einer größeren Anzahl verschiedener Schüttrandgestaltungen 9a bzw. 9a′, 9a′′ und 9b von Müllbehältern bzw. -containern 4a bis 4d kompatibel ist. Trotz gleichzeitiger Benutzung von Müllbehältern bzw. -containern 4a bis 4d mit verschiedenen Schüttrandgestaltungen 9a bzw. 9a′, 9a′′ und 9b kann daher das gesamte Müll-Entsorgungssystem rationell und problemlos betrieben werden.
Die Benutzbarkeit der mit den beiden Verzahnungskonturen 22 und 23 versehenen Schüttungsaufnahmen ist insbesondere dadurch erreichbar, daß bei den neu konzipierten Müllbehältern bzw. -containern 4c und 4d die Schüttrandgestaltung 9b mit dem sich nach unten etwa dreieckförmig verjüngenden Stütz- und Zentriereingriff 14 versehen ist, der in die hierzu passend konturierte, mittlere Zahnlücke 29b der Verzahnungskontur 22 in der Schüttungsaufnahme 3 eintauchen kann.
Abschließend wird nur noch darauf hingewiesen, daß an den neu konzipierten Müllbehältern bzw. -containern 4c und 4d deren die Aufnahmetasche 19a, 19b bildende Schüttrandgestaltung 9b auch eine gegenüber den Darstellungen der Zeichnung, und zwar insbesondere der Fig. 2, 4 und 9 bis 11 abgewandelte Ausführung erhalten kann, sofern die als Greifer bzw. Greifschiene gestaltete Schüttungsaufnahme 3 der Hub-Kippvorrichtung 2 eine hieran angepaßte Ausführung erhält.
So ist es ohne weiteres möglich, an den Müllbehältern bzw. -containern 4c und 4d statt des mittleren Stütz- und Zentriereingriffs 14 zwei symmetrisch aus der Mitte versetzt angeordnete Stütz- und Zentriereingriffe 14 mit sich nach unten etwa dreieckförmig verjüngender Gestalt vorzusehen.
In diesem Falle wäre es natürlich notwendig, daß an der als Greifer bzw. Greifschiene gestalteten Schüttungsaufnahme 3 der Hub-Kippvorrichtung 2 die beiden äußeren Zahnlücken 29a anstelle der Trapezform ebenfalls eine Dreiecksform erhalten, welche der Dreiecksform zumindest ähnlich ist, wie sie nach der Zeichnung die mittlere Zahnlücke 29b aufweist.
Im Bereich der in der Zeichnung gezeigten, mittleren Zahnlücke 29b müßte die Schüttungsaufnahme 3 lediglich so gestaltet sein, daß dort die quer zur Hauptebene orientierte Verzahnungskontur 23, 35a, 35b eine beschädigungsfreie Aufnahme der Einzelrippen bzw. -stege 12′ bzw. 12′′ der herkömmlichen, älteren Bauart von Müllbehältern bzw. -containern 4a und 4b ermöglicht. Hierzu reicht es in der Regel aus, an der Schüttungsaufnahme 3 den gesamten Bereich zwischen den beiden mittleren Lücken 35b quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme 3 in Form eines mit seiner Spitze nach unten weisenden, rechtwinkligen Dreiecks freizumachen und gegebenenfalls statt der dreieckförmigen mittleren Zahnlücke 29b einen relativ schmalen Schlitzabschnitt vorzusehen.
1. Müll-Entsorgungssystem, bestehend aus Müllbehältern bzw. -containern, mindestens einem Müllsammelfahrzeug und einer am letzteren angeordneten Hub-Kippvorrichtung, die zeitweilig über eine einen Greifer oder eine Greifschiene bildende Schüttungsaufnahme mit einer, z.B. als Aufnahmetasche ausgebildeten, Schüttrandgestaltung der Müllbehälter bzw. -container kuppelbar ist, die sich an der den Scharnieren für einen Klappdeckel gegenüberliegenden Vorderwand des Behälter- bzw. Containerrumpfes befindet, wobei die bspw. als Aufnahmetasche ausgebildete Schüttrandgestaltung im Eingriffsbereich der als Greifer oder als Greifschiene ausgestalteten der Schüttungsaufnahme durch Einzelrippen bzw. -stege oder aber durch Rippen- bzw. Stegsysteme in mehrere längs der Vorderwand des Behälter-bzw. Containerrumpfes vorgesehene Taschenabschnitte unterteilt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die als Greifer bzw. Greifschiene gestaltete Schüttungsaufnahme (3) der Hub-Kippvorrichtung (2) entlang ihrem der bspw. als Aufnahmetasche ausgebildete Schüttrandgestaltung (9a′, 9a′′ und 9b) der Müllbehälter bzw. -container (4a bis 4d) zugeordneten Randbereich (20) mit sowohl parallel als auch quer zu ihrer Haupt ebene orientierten Verzahnungskonturen (22 und 23) ausgestattet ist,
wobei einerseits die im wesentlichen quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme (3) gerichteten Kopfflächen (24) der parallel zu dieser Hauptebene orientierten Verzahnungskontur (22) und andererseits die etwa parallel zur Hauptebene gerichteten Stirnflächen (26) der quer hierzu orientierten Verzahnungskontur (23) jeweils auf einer gemeinsamen Geraden (25 bzw. 27) liegen,
während die Begrenzungsflächen der jeweils von diesen Geraden (25 bzw. 27) zurückspringenden Zahnlücken (29a, 29b bzw. 35a, 35b) eine Formgebung haben, welche auf die Lage der Einzelrippen bzw. -stege (12′ bzw. 12′′) und/oder der Rippen- bzw. Stegsysteme (13, 14) an verschiedenen Müllbehältern bzw. -containern (4a bis 4d) abgestimmt ist.
2. Müll-Entsorgungssystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in Richtung der Hauptebene der Schüttungsaufnahme (3) orientierte Verzahnungskontur (22) aus vier trapezförmig begrenzten Zähnen (28a, 28b) und drei Zahnlücken (29a, 29b) besteht, wobei die beiden äußeren Zahnlücken (29a) ebenfalls Trapezform haben, während die mittlere Zahnlücke (29b) wenigstens annähernd eine Dreiecksform aufweist.
3. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mittlere Zahnlücke (29b) eine Tiefe (20) hat, die einem Mehrfachen, z.B. dem Drei- bis Vierfachen der Tiefe (30) jeder äußeren Zahnlücke (29a) entspricht.
4. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Tiefe beider äußeren Zahnlücken (29a) übereinstimmt.
5. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere Trapezflanke (31) der beiden äußeren Zähne (28a) sich mit gleichbleibender Schräglage wenigstens annähernd über die ganze Höhe der Schüttungsaufnahme (3) erstreckt.
6. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die größte Breite (32) der mittleren Zahnlücke (29b) wesentlich größer als die größte Breite (33) der beiden äußeren Zahnlücken (29a) bemessen ist, z.B. etwa dem Zweifachen derselben entspricht.
7. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme (3) orientierte Verzahnungskontur (23) von vier Zähnen (34a, 34b) und vier Lücken (35a und 35b) begrenzt ist und dabei die beiden äußeren Lücken (35a) jeweils im Bereich einer äußeren Zahnlücke (29a) der anderen Verzahnungskontur (22) liegen, während die beiden inneren Lücken (35b) an die Flanken der mittleren Zahnlücke (29b) der anderen Verzahnungskontur (22) anschließen.
8. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden äußeren Lücken (35a) jeweils etwa die Form einer von unten nach oben pyramidenartig divergierenden Nut aufweisen, während die beiden mittleren Lücken (35b) aus Flankeneinschnitten an der mittleren Zahnlücke (29b) der anderen Verzahnungskontur (22) bestehen, die in Richtung der Hauptebene der Schüttungsaufnahme (3) die Umrißform eines mit seiner Spitze nach oben gerichteten, rechtwinkligen Dreiecks begrenzen, während sie quer zur Hauptebene der Schüttungsaufnahme (3) ein mit seiner Spitze nach unten weisendes, rechtwinkliges Dreieck bestimmen.
9. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils die innere Flanke der beiden äußeren Lücken (35a) in geradliniger Verlängerung der inneren Flanke einer äußeren Zahnlücke (29a) der anderen Verzahnungskontur (22) angeordnet ist.
10. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gesamtbreite (36) der Schüttungsaufnahme (3) im Bereich ihrer in Richtung der Haupt ebene orientierten Verzahnungskontur (22) auf die Baubreite der Schüttrandgestaltung (9a′ und 9b) von Müllbehältern bzw. -containern (4a und 4c) mit mittlerem Fassungsvermögen von z.B. 0,12 bis 0,24 m³ abgestimmt ist, während die äußeren Zahnlücken (29a) dieser Verzahnungskontur (22) jeweils eine Öffnungsweite (33) aufweisen, die mindestens dem Profilquerschnitt des an die Schüttrandgestaltung (9a′, 9a′′ und 9b) entlang den Seitenwänden des Behälter-bzw. Containerrumpfes (6) anschließenden Versteifungskragens (10) entspricht.
11. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand (37) zwischen der Außenflanke eines äußeren Zahnes (28a) und der Innenflanke der dem anderen äußeren Zahn (28a) benachbarten äußeren Zahnlücke (29a) auf das Lichtmaß der Schüttrandgestaltung (9a′′ und 9b) an einem Müllbehälter bzw. -container (4b und 4d) mit kleinerem Fassungsvermögen von bspw. 0,08 m³ abgestimmt ist.
12. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch der Abstand (38) zwischen den Innenflanken der beiden äußeren Zahnlücken (29a) auf das Lichtmaß der Schüttrandgesetaltung (9a′′ und 9b) an einem Müllbehälter bzw. -container (4b bzw. 4d) mit kleinem Fassungsvermögen von bspw. 0,08 m³ abgestimmt ist.
13. Müll-Entsorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
gekennzeichnet durch
Müllbehälter bzw. -container (4c und 4d), deren die Aufnahmetasche (19a, 19b) bildende Schüttrandgestaltung (9b) ein mittleres, sich nach unten etwa dreieckförmig verjüngendes Rippen- bzw. Stegsystem (13) aufweist, das einen Stütz- und Zentriereingriff (14) für die mittlere etwa dreieckförmige Zahnlücke (29b) der an der Schüttungsaufnahme (3) der Hub-Kippvorrichtung (2) vorgesehenen Verzahnungskontur (22) bildet.
14. Müll-Entsorgungssystem nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere Wand (15a, 15b) der die Aufnahmetasche (19a, 19b) bildenden Schüttrandgestaltung (9b) eine ebenfalls etwa flach-dreieckförmig nach unten verjüngte Begrenzung (18) aufweist und dabei außenseitig mit über die gesamte Fläche verteilt anageordneten Versteifungsrippen bzw. -stegen (17) versehen ist.
15. Müll-Entsorgungssystem nach einem
der Ansprüche 13 und 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die abwärts gerichteten Dreieckspitzen des Stütz- und zentriereingriffs (14) und der wandabschnitte (15a, 15b) der Schüttrandgestaltung (9b) bzw. der Aufnahmetasche (19a, 19b) oberhalb der unteren Enden von am Außenumfang des Behälter- bzw. Containerrumpfes (6) ausgebildeten Stapelstegen (11) liegen.
1. A refuse disposal system, consisting of refuse bins or containers respectively, at least one refuse collection vehicle and a lifting-tipping device disposed on the latter, which can be temporarily connected via a discharge receptacle forming a gripper or a gripper bar to a discharge edge embodiment of the refuse bin or container constructed as a pocket, for example, which is located on the front wall of the bin or container body opposite the hinges for a hinged lid, the discharge edge embodiment, which is constructed as a pocket, for example, being divided in the engagement region of the discharge receptacle constructed as a gripper or as a gripper bar into several pocket sections provided along the front wall of the bin or container body by individual ribs or webs or by systems of ribs or webs,
characterised in that the discharge receptacle (3) of the lifting-tipping device (2) constructed as a gripper or gripper bar is equipped along its edge region (20) associated with the discharge edge embodiment (9a′, 9a" and 9b) of the refuse bins or containers (4a to 4d) constructed as a pocket, for example, with toothing contours (22 and 23) orientated both parallel and also at right angles to its main plane, firstly the crests (24), directed substantially at right angles to the main plane of the discharge receptacle (3), of the toothing contour (22) orientated parallel to this main plane and secondly the front faces (26), directed roughly parallel to the main plane, of the toothing contour (23) orientated at right angles thereto lying on a common straight line (25 or 27 respectively), while the limiting surfaces of the tooth spaces (29a, 29b and 35a, 35b respectively) rebounding from these straight lines (25 and 27 respectively) have a configuration which is adapted to the position of the individual ribs or webs (12′ or 12" respectively) and/or of systems of ribs or webs (13, 14) on various refuse bins or containers (4a to 4d).
2. A refuse disposal system according to Claim 1,
characterised in that the toothing contour (22) orientated in the direction of the main plane of the discharge receptacle (3) consists of four trapezoidally limited teeth (28a, 28b) and three tooth spaces (29a, 29b), the two outer tooth spaces (29a) also having a trapezoidal shape, while the middle tooth space (29b) has at least a roughly triangular shape.
3. A refuse disposal system according to one of Claims 1 and 2,
characterised in that the middle tooth space (29b) has a depth (20) corresponding to a multiple of, e.g. three to four times, the depth (30) of each outer tooth space (29a).
4. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 3,
characterised in that the depth of both outer tooth spaces (29a) is identical.
5. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 4,
characterised in that the outer trapezoidal face (31) of the two outer teeth (28a) extends with a constant inclination at least approximately over the entire height of the discharge receptacle (3).
6. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 5,
characterised in that the greatest width (32) of the middle tooth space (29b) is substantially greater than the greatest width (33) of the two outer tooth spaces (29a), e.g. is roughly double.
7. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 6,
characterised in that the toothing contour (23) orientated at right angles to the main plane of the discharge receptacle (3) is limited by four teeth (34a, 34b) and four spaces (35a and 35b) and the two outer spaces (35a) lie in the region of an outer tooth space (29a) of the other toothing contour (22), while the two inner spaces (35b) connect with the faces of the middle tooth space (29b) of the other toothing contour (22).
8. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 7,
characterised in that each of the two outer spaces (35a) has the form of a groove diverging from the bottom to the top like a pyramid, while the two middle spaces (35b) consist of face indentations at the middle tooth space (29b) of the other toothing contour (22), which in the direction of the main plane of the discharge receptacle (3) limit the outline of a right-angled triangle with its point directed upwards, while they determine a right-angled triangle, with its point directed downwards, at right angles to the main plane of the discharge receptacle (3).
9. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 8,
characterised in that the inner face of the two outer spaces (35a) is disposed in a rectilinear extension of the inner face of an outer tooth space (29a) of the other toothing contour (22).
10. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 9,
characterised in that the overall width (36) of the discharge receptacle (3) in the region of its toothing contour (22) orientated towards the main plane is adapted to the overall construction width of the discharge edge embodiment (9a′ and 9b) of refuse bins or containers (4a and 4c) having a medium capacity of 0.12 to 0.24 m³, for example, while the outer tooth spaces (29a) of this toothing contour (22) comprise an opening width (33) which corresponds at least to the section of the reinforcement collar (10) connected to the discharge edge embodiment (9a′, 9a" and 9b) along the side walls of the bin or container body (6).
11. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 10,
characterised in that the distance (37) between the outer face of an outer tooth (28a) and the inner face of the outer tooth space (29a) adjacent to the other outer tooth (28a) is adapted to the clearance of the discharge edge embodiment (9a" and 9b) on a refuse bin or container (4b and 4d) having a smaller capacity of 0.08 m³, for example.
12. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 11,
characterised in that the distance (38) between the inner faces of the two outer tooth spaces (29a) is also adapted to the clearance of the discharge edge embodiment (9a" and 9b) on a refuse bin or container (4b or 4d) having a small capacity of 0.08 m³, for example.
13. A refuse disposal system according to one of Claims 1 to 12,
characterised by refuse bins or containers (4c and 4d), in which the discharge edge embodiment (9b) forming the pocket (19a, 19b) comprises a central system of ribs or webs (13) tapering downwards in a roughly triangular shape, which forms a support or centring catch (14) for the middle, roughly triangular tooth space (29b) of the toothing contour (22) provided at the discharge receptacle (3) of the lifting-tipping device (2).
14. A refuse disposal system according to Claim 13,
characterised in that the outer wall (15a, 15b) of the discharge edge embodiment (9b) forming the pocket (19a, 19b) comprises a boundary (18), which also tapers downwards in a roughly flat triangular shape, and is provided on the outside with reinforcement ribs or webs respectively (17) distributed over the entire surface.
15. A refuse disposal system according to one of Claims 13 and 14,
characterised in that the downwardly directed points of the triangles of the support and centring catch (14) and of the wall sections (15a, 15b) of the discharge edge embodiment (9b) or of the pocket (19a, 19b) respectively lie above the lower ends of stacking webs (11) constructed on the outer periphery of the bin or container body (6).
1. Dispositif d'enlèvement d'ordures constitué par des récipients ou des conteneurs à ordures, par au moins un véhicule de collecte des ordures et par un dispositif de levage et de basculement qui est monté sur ce véhicule et peut être accouplé temporairement, par l'intermédiaire d'un dispositif de reprise des matières en vrac qui comporte une benne preneuse ou une glissière de préhension , à un bord de déchargement des récipients ou des conteneurs à ordures, qui comporte par exemple une poche de reprise et qui se trouve sur la paroi avant du corps du récipient ou du conteneur située à l'opposé des charnières destinées à un couvercle rabattable, le bord de déchargement qui comporte par exemple une poche de reprise étant subdivisé, dans la zone de contact avec le dispositif de reprise des matières en vrac comportant une benne preneuse ou une glissière de préhension, par des nervures ou des parties saillantes séparées ou encore par des systèmes de nervures ou de parties saillantes, en plusieurs parties de poches situées le long de la paroi avant du corps de récipient ou de conteneur, caractérisé en ce que le dispositif (3) de reprise des matières en vrac du dispositif (2) de levage et de basculement, qui comporte une benne preneuse ou une glissière de préhension, comporte, le long de sa zone marginale (20) correspondant au bord de déchargment (9a′,9a˝ et 9b) des récipients ou des conteneurs à ordures (4a à 4d) qui comporte par exemple une poche de reprise, des contours à endentement (22 et 23) qui sont orientés aussi bien parallèlement que transversalement par rapport à son plan principal, les surfaces en saillie (24), d'une part, du contour à endentement (22) orienté parallèlement à ce plan principal qui sont essentiellement orientées transversalement par rapport au plan principal du dispositif (3) de reprise des matières en vrac et les surfaces frontales (26), d'autre part, du contour à endentement (23) orienté transversalement par rapport au précédent qui sont sensiblement parallèles au plan principal se trouvant toutes sur une droite commune (25 ou 27) tandis que les surfaces qui délimitent les creux (29a, 29b ou 35a, 35b) de dents situés en retrait par rapport à cette droite (25 ou 27) ont une forme adaptée à la position des nervures ou des parties saillantes séparées (12′ ou 12˝) et/ou des systèmes de nervures ou de parties saillantes (13, 14) réalisés sur les différents récipients ou conteneurs d'ordures (4a à 4d).
2. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon la revendication 1, caractérisé en en ce que le contour à endentement (22) orienté dans la direction du plan principal du dispositif (3) de reprise des matières en vrac est constitué par quatre dents (28a, 28b) de contour trapézoïdal et par trois creux de dents (29a, 29b), les deux creux de dents extérieurs (29a) ayant également une forme trapézoïdale tandis que le creux de dents médian (29b) a au moins sensiblement la forme d'un triangle.
3. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le creux de dent médian (29b) à une profondeur (20) correspondant à un multiple, par exemple au triple ou au quadruple,de la profondeur (30) de chaque creux de dent extérieur (29a).
4. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la profondeur des deux creux de dents extérieurs (29a) est la même.
5. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté extérieur (31) du trapèze correspondant aux dents extérieures (28a) s'étend suivant la même obliquité au moins approximativement sur toute la hauteur du dispositif (3) de reprise des matières en vrac.
6. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la largeur maximale (32) du creux de dent médian (29b) est nettement supérieure à la largeur maximale (33) des deux creux de dents extérieure (29a) et en est par exemple sensiblement le double.
7. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le contour à endentement (23) orienté transversalement par rapport au plan principal du dispositif (3) de reprise des matières en vrac est délimité par quatre dents (34a, 34b) et par quatre creux (35a et 35b) et que les deux creux extérieurs (35a) se trouvent toujours dans la zone d'un creux extérieur (29a) de l'autre contour à endentement (22) tandis que les deux creux intérieurs (35b) se raccordent aux côtés du creux de dent médian (29b) de l'autre contour à endentement (22).
8. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les deux creux extérieurs (35a) présentent tous deux sensiblement la forme d'une rainure s'élargissant vers le haut en forme de pyramide tandis que les des creux médians (29b) sont constitués par des parties entaillées des côtés du creux de dent médian (29b) de l'autre contour à endentement (22) qui délimitent, dans la direction du plan principal du dispositif (3) de reprise des matières en vrac un trinagle rectangle dont la pointe est tournée vers le haut tandis que, dans la direction transversale par rapport au plan principal du dispositif (3) de reprise des matières en vrac, ils déterminent un triangle rectangle dont la pointe est tournée vers le bas.
9. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les côtés intérieurs des deux creux extérieurs (35a) prolongent en ligne droite le côté intérieur d'un creux de dent extérieur (29a) de de l'autre contour à endentement
10. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la largeur totale (36) du dispositif (3) de reprise des matières en vrac dans la zone de son contour d'endentement (22) orienté dans la direction du plan principal est adaptée à la largeur du bord de déchargement (9a′ et 9b) de récipients ou de conteneurs à ordures (4a et 4c) de capacité moyenne, par exemple de l'ordre de 0,12 à 0,24 m³, tandis que les creux de dents extérieurs (29a) de ce contour à endentement (22) présentent tous une largeur d'ouverture (33) qui correspond au moins à la section de profil du bord de déchargement (9a′, 9a˝ et 9b) le long des parois latérales du collier de raidissement (10) qui se raccorde au corps du récipient ou du conteneur (6).
11. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la distance (37) comprise entre le côté extérieur d'une dent extérieure (28a) et le côté intérieur du creux de dent extérieur (29a) contigu à l'autre dent extérieure (28a) est adaptée à l'espace libre au niveau du bord de déchargement (9a˝ et 9b) dans un récipient ou conteneur à ordures (4b et 4d) ayant une capacité assez réduite, par exemple de l'ordre de 0,08 m³.
12. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la distance (38) comprise entre les côtés intérieurs des deux creux de dents extérieurs (29a) est adaptée à l'espace libre au niveau du bord de déchargement (9a˝ et 9b) d'un récipient ou conteneur à ordures (4b ou 4d) ayant une faible capacité,par exemple de l'ordre de 0,08 m³.
13. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon une des revendications 1 à 12 caractérisé par des récipients ou conteneurs à ordures (4c et 4d) dont le bord de déchargement (9b) comportant une poche de reprise (19a, 19b), comprend un système de nervures et de parties saillantes médian (13) qui va en se rétrécissant vers le bas sensiblement en forme de triangle et qui constitue un dispositif (14) d'appui et de centrage pour le creux de dent médian (29b) triangulaire du contour à endentement (22) réalisé au niveau du dispositif de reprise (3) du dispositif de levage et de basculement (2).
14. Dispostitif d'enlèvenent d'ordures selon la revendication 13, caractérisé en ce que la paroi extérieure (15a, 15b) du bord de déchargement (9b) qui comporte la poche de reprise (19a, 19b) présente également sensiblement le contour (18) d'un triangle plan s'amincissant vers le bas et comporte, du côté extérieur, des nervures ou des parties saillantes de raidissement (17) réparties sur toute sa surface.
15. Dispositif d'enlèvement d'ordures selon l'une des revendications 13 ou 14, caractérisé en ce que les sommets du triangle du dispositif (14) d'appui et de centrage qui sont dirigés vers le bas et des parties de parois (15a, 15b) du bord de déchargement (9b) ou de la poche de reprise (19a, 19b) se trouvent au-dessus des extrémités supérieures de nervures de gerbage (11) réalisés sur le contour extérieur du corps de récipient ou de conteneur (6).