Sortiergerät zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern

Abstract

 Bei einem Sortiergerät zur sortierten Ablage von Aufzeichnungsträgern übernimmt eine Transporteinheit (32) die Aufzeichnungsträger (12) und befördert diese zu einem gewählten Ablagefach (16). Die Transporteinheit (32) läuft auf einem endlosen Positionierriemen (24) um. In der Transporteinheit (32) wird das Papierblatt (12) durch Walzen (34, 36) erfaßt und gehalten. Ein einziger Motor (26) treibt den Positionierriemen (24) der Transporteinheit (32) und einen Antriebsriemen (42) für deren Walzen (34, 36) an.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Sortiergerät zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein Sortiergerät dieser Gattung ist aus der DE-A 36 43 340 bekannt. Dieses Sortiergerät weist mehrere übereinander angeordnete Ablagefächer auf. Vor den Ablagefächern ist eine Transporteinheit auf- und abverfahrbar. Die Transporteinheit übernimmt in einer Aufnahmeposition die blattförmigen Aufzeichnungsträger, insbesondere Papierblätter von einer Büromaschine, zwischen einem Paar von Walzen. Während der Aufzeichnungsträger zwischen den Walzen festgehalten wird die Transporteinheit in eine Abgabeposition vor einem ausgewählten Ablagefach bewegt. Dort werden die Walzen wieder angetrieben und schieben das Blatt in das Ablagefach.

[0003] Das bekannte Sortiergerät benötigt jeweils einen gesonderten Antriebsmotor für das Positionieren der Transporteinheit und für den Antrieb der Walzen. Der Motor für den Antrieb der Walzen ist in der Transporteinheit angeordnet und wird mit dieser verfahren. Dadurch wird die Transporteinheit aufwendig und Stromzuführung und Steuerung des Antriebsmotors der Walze muß über mitgeführte Kabel erfolgen.

[0004] Die Transporteinheit übernimmt den Aufzeichnungsträger in der Lage, in welcher er von der Büromaschine abgegeben wird und legt ihn auch in dieser Lage in dem Ablagefach ab. Handelt es sich bei der Büromaschine beispielsweise um einen Drucker, der die Papierblätter mit der bedruckten Seite nach oben (face up) ausgibt, so werden die aufeinanderfolgend bedruckten Papierblätter in der falschen Reihenfolge abgelegt. Eine Ablage in der richtigen Reihenfolge mit der bedruckten Seite nach unten (face down) ist nicht möglich. Das Sortiergerät weist eine vorgegebene Anzahl von Ablagefächern auf, die in vorgegebener Position angeordnet sind und eine vorgegebene Aufnahmekapazität aufweisen. Eine Variation der Anzahl der Ablagefächer und insbesondere der Aufnahmekapazität der Ablagefächer ist nicht möglich.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sortiergerät zu schaffen, welches konstruktiv weniger aufwendig und im Betrieb flexibler ist.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Sortiergerät der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1.

[0007] Vorteilhafte Ausführungen und Abwandlungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Bei dem erfindungsgemäßen Sortiergerät wird die Transporteinheit mittels eines endlos umlaufenden Positionierzugmittels, vorzugsweise eines Positionierriemens bewegt. Die Transporteinheit bewegt sich daher immer in der gleichen Bewegungsrichtung auf einer umlaufenden Bahn. Die abzulegenden Aufzeichnungsträger können dadurch wahlweise entweder in der Lage, in welcher sie übernommen werden (z.B. face up), oder in umgewendeter Lage (face down) abgelegt werden. Hierzu ist es nur notwendig, den Funktionsablauf des Sortiergerätes so zu steuern, daß die Aufzeichnungsträger von der Transporteinheit vor oder nach dem Umkehrpunkt der Umlaufbahn aufgenommen werden.

[0009] Im Gegensatz zu dem Stand der Technik, bei welchem sich die Transporteinheit auf- und abbewegt, ermöglicht die umlaufende Bewegung der Transporteinheit erfindungsgemäß auch die Verwendung von zwei Transporteinheiten, die diametral an demselben Positionierzugmittel angeordnet sind. Wenn sich die eine Transporteinheit in der Abgabeposition vor den Ablagefächern befindet, befindet sich die andere Transporteinheit somit unmittelbar vor der Aufnahmeposition, so daß unmittelbar nach der Abgabe eines Aufzeichnungsträgers in die Ablagefächer durch die eine Transporteinheit der nächste Aufzeichnungsträger durch die andere Transporteinheit aufgenommen werden kann. Das Sortiergerät kann dadurch erheblich schneller arbeiten, was vor allem bei einer größeren Anzahl von Ablagefächern und dementsprechend größeren Transportwegen der Transporteinheit von Bedeutung ist.

[0010] Der Antrieb des Positionierzugmittels für die Bewegung der Transporteinheit und der Antrieb der Walzen der Transporteinheit für die Aufnahme und die Abgabe der Aufzeichnungsträger erfolgt durch denselben Motor. Es ist lediglich ein Umsteuern der Drehrichcung des Motors notwendig, um zwischen dem Antrieb des Positionierzugmittels und dem Antrieb der Walzen der Transporteinheit umzuschalten. Die Transporteinheit weist keinen gesonderten Antriebsmotor und keine Kabelzuführungen für die Energieversorgung und Steuerung eines Antriebsmotors auf, was die Kosten des Sortiergeräts verringert und seinen Aufbau wesentlich vereinfacht.

[0011] Eine höhere Flexibilität des Sortiergerätes ergibt sich erfindungsgemäß dadurch, daß die Ablagefächer in unterschiedlichem Abstand eingesetzt werden können. Es ist dadurch möglich, die Anzahl und die Kapazität der Ablagefächer zu variieren. Eine Erhöhung der Kapazität der Ablagefächer ergibt sich in einer vorteilhaften Ausführungsform dadurch, daß die den Blattstapel in dem Ablagefach haltende Stützwand einen zusätzlichen Blattanschlag aufweist, der über die Stützwand hinaus bewegbar ist, um die Stützwand zu erhöhen, so daß das Ablagefach einen Blattstapel aufnehmen kann, der über die Stützwand hinaus anwächst.

[0012] Vorzugsweise sind die Ablagefächer mit einem Niederhalter versehen, der den in dem Ablagefach aufgenommenen Stapel der blattförmigen Aufzeichnungsträger zusammendrückt, um ein dichtes platzsparendes Ablegen zu gewährleisten. Der Niederhalter wird zweckmäßigerweise durch die Transporteinheit von dem abgelegten Blattstapel abgehoben, wenn die Transporteinheit in die Abgabeposition vor dem jeweiligen Ablagefach gelangt. Dadurch gibt der Niederhalter automatisch einen Einwurfspalt für den abzulegenden Aufzeichnungsträger frei, ohne daß zusätzliche aufwendige Steuerungs- und Betätigungsmaßnahmen notwendig sind.

[0013] Es kann zusätzlich ein Anschlag vorgesehen sein, der diese Abhebbewegung des Niederhalters begrenzt. Kommt der Niederhalter mit diesem Anschlag in Berührung, so wird ein Vollmeldungssignal erzeugt, welches anzeigt, daß das jeweilige Ablagefach voll ist. Dieses Vollmeldungssignal wird vorteilhaft dadurch erzeugt, daß der Niederhalter, wenn er mit dem Anschlag in Berührung kommt, der Abhebwegung durch die Transporteinheit einen hohen Widerstand entgegensetzt. Es ist somit eine Vollmeldung möglich, ohne daß optoelektrische Abtastungen oder Mikroschalter an jedem einzelnen Ablagefach benötigt werden. Das Vollmeldungssignal wird vielmehr im Antrieb der Transporteinheit erzeugt und kann somit vorteilhaft unmittelbar in die elektronische Steuerung des Sortiergerätes übernommen werden. Insbesondere begünstigt diese Art der Erzeugung des Vollmeldungssignals das beliebige Einsetzen der Ablagefächer in das Sortiergerät und damit dessen Flexibilität.

[0014] Eine besonders einfache Positionierung der Transporteinheit und Erzeugung des Vollmeldungssignals kann dadurch erreicht werden, daß das Gehäuse des die Transporteinheit antreibenden Motors gegen eine Federkraft drehbar gelagert ist. Läuft die Transporteinheit gegen einen Widerstand, zunächst beim Abheben des Niederhalters und dann bei dessen Berührung mit dem Vollmeldungsanschlag, so steigt das Drehmoment der Motorwelle sprunghaft an und das Motorgehäuse dreht sich gegen die Federkraft. Dabei betätigt das Motorgehäuse Schaltelemente zur Erzeugung der benötigten Signale, d.h. zunächst zur Erzeugung des Startsignals für den Antrieb der Walzen der Transporteinheit zur Abgabe des Aufzeichnungsträgers in das Ablagefach und dann zur Erzeugung des Vollmeldungssignals. Der Aufwand an Abtast- und Schaltelementen ist somit minimal gehalten.

[0015] Das Sortiergerät ist vorzugsweise mit im wesentlichen waagerechten übereinander angeordneten Ablagefächern ausgebildet. Es ist aber auch möglich, die Ablagefächer im wesentlichen senkrecht stehend anzuordnen, wobei die Transporteinheit waagerecht über den Ablagefächern bewegt und positioniert wird.

[0016] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 -

eine schematische Seitenansicht des Sortiergerätes,

Figur 2 -

eine Teilansicht des Sortiergerätes gemäß der der Linie II-II in Figur 1,

Figur 3 -

die Transporteinheit des Sortiergerätes in der Abgabeposition,

Figur 4 -

die Transporteinheit in der Aufnahmeposition,

Figur 5 -

einen Teilausschnitt eines Ablagefaches und der Transporteinheit in der Draufsicht,

Figur 6 -

eine Seitenansicht eines Ablagefaches in der Ruhestellung und

Figur 7 -

eine Figur 6 entsprechende Darstellung des Ablagefaches in der Einwurfstellung.

[0017] In Figur 1 ist das Sortiergerät in Verbindung mit einer Büromaschine 10, z.B. einem Drucker dargestellt. Die Büromaschine 10 gibt Aufzeichnungsträger in Form von bedruckten Papierblättern 12 aus, die sortiert abgelegt werden sollen.

[0018] Das Sortiergerät weist ein Gehäuse mit Seitenwänden 14 auf, in welchen Ablagefächer 16 unter leichter Neigung gegen die Horizontale übereinander einsetzbar sind. Hierzu sind in den Seitenwänden 14 zwei vertikale Reihen von ausgestanzten und nach innen gebogenen Stützlappen 18 vorgesehen, die die Ablagefächer 16 tragen. Die Stützlappen 18 der beiden vertikalen Reihen sind in der Höhe gegeneinander versetzt, um den Neigungswinkel der Ablagefächer 16 gegen die Waagerechte festzulegen. Die Anzahl und der gegenseitige vertikale Abstand der Stützlappen 18 ermöglichen eine große Variabilität in der Anzahl und in der Anordnung der Ablagefächer 16. Das hintere Ende der Ablagefächer 16 ragt aus den Seitenwänden 14 heraus, um eine Entnahme der abgelegten Papierblätter aus den Ablagefächern 16 zu ermöglichen.

[0019] Zwischen den Seitenwänden 14 ist oben und unten jeweils eine Welle 20 drehbar gelagert. Auf den Wellen 20 sitzen beiderseits drehfest gezahnte Riemenscheiben 22. Über die Riemenscheiben 22 laufen als Positionierzugmittel endlose gezahnte Positionierriemen 24 um. Die obere Welle 20 wird von einem an der Seitenwand 14 angebrachten elektrischen Schrittmotor 26 über einen Antriebszahnriemen 28 angetrieben. Der Antriebszahnriemen 28 greift an einem Zahnrad 30 an, welches mit einer Überholkupplung auf der Welle 20 sitzt. Wird der Schrittmotor 26 in der Darstellung der Figur 1 im Uhrzeigersinn angetrieben, so daß sich auch das Zahnrad 30 im Uhrzeigersinn dreht, so greift die Überholkupplung und die Positionierriemen 24 laufen angetrieben im Uhrzeigersinn um. Wird der Schrittmotor 26 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, so kuppelt die Überholkupplung aus und die Positionierriemen 24 werden nicht angetrieben. Eine Rücklaufsperre verhindert eine Bewegung der Positionierriemen im Gegenuhrzeigersinn.

[0020] An den beiden Positionierriemen 24 sind zwei Transporteinheiten 32 befestigt, die sich quer zur Umlaufrichtung der Positionierriemen 24 erstrekken. Die beiden Transporteinheiten 32 sind diametral zueinander an den Positionierriemen 24 angeordnet, so daß sich beispielsweise die eine Transporteinheit 32 rechts unten befindet, wenn sich die andere Transporteinheit 32 links oben befindet, wie dies in Figur 1 gezeigt ist.

[0021] In den Transporteinheiten 32 sind jeweils zwei Walzen 34 und 35 drehbar gelagert, die sich über die gesamte Breite der Transporteinheit 32 erstrecken. Die Wellen der beiden Walzen 34 und 36 verlaufen parallel zueinander in einer zu den Positionierriemen 24 parallelen Ebene. Die Walzen 34 und 36 weisen eine reibschlüssige Oberfläche auf und stehen längs eines Walzenspaltes miteinander in Berührung. Die Wellen der Walzen 34 und 36 sind an einem Ende seitlich über die Transporteinheit 32 hinausgeführt, wie Figur 2 zeigt. An diesem Ende tragen die Wellen jeweils ein Zahnrad 38 bzw. 40, wobei die beiden Zahnräder 38 und 40 axial um etas mehr als ihre Breite gegeneinander versetzt sind. Die Zahnräder 38 und 40 greifen jeweils mit einer Überholkupplung 104 an den Wellen der Walzen 34 bzw. 36 an, die bei einer Relativdrehung des Zahnrades 38 bzw. 40 gegenüber der Welle im Uhrzeigersinn (in Figur 1) einkuppelt. Ein Antriebszugmittel in Form eines endlos umlaufenden Antriebsriemens 42 ist über Umlenkscheiben 44 so geführt, daß er jeweils parallel zu den vertikalens Trums des Positionierriemens 24 auf der von diesem abgewandten Seite der Transporteinheiten 32 verläuft. Oben und unten ist der Antriebsriemen 42 oberhalb bzw. unterhalb der Riemenscheiben 22 um diese umgelenkt, wie Figur 1 zeigt. Die zwei oberen Umlenkscheiben 44 und die zwei unteren Umlenkscheiben 44 sind jeweils axial so gegeneinander versetzt, daß der Antriebsriemen 42 auf der in Figur 1 linken Seite mit dem Zahnrad 40 der Walze 36 und auf der in Figur 1 rechten Seite mit dem Zahnrad 38 der Walze 34 in Eingriff kommt, wie dies in Figur 2 zu erkennen ist.

[0022] Der Antriebsriemen 42 wird ebenfalls von dem Schrittmotor 26 angetrieben. Hierzu treibt der Schrittmotor 26 über einen Antriebszahnriemen 46 ein Zahnrad 48 an, welches wiederum in ein Zahnrad 50 eingreift, das mittels eines Überholfreilaufs auf der Welle einer der Umlenkscheiben 44 sitzt. Wird der Schrittmotor 26 im Gegenuhrzeigersinn (in Figur 1) angetrieben, so kuppelt die Überholkupplung ein und der Antriebsriemen 42 wird im Uhrzeigersinn (in Figur 1) angetrieben. Wird der Schrittmotor 26 im Uhrzeigersinn angetrieben, so kuppelt die Überholkupplung aus und der Antriebsriemen 42 wird nicht angetrieben.

[0023] Das Gehäuse des Schrittmotors 26 ist drehbar an der Seitenwand 14 gelagert und wird durch eine Feder 112 mit einer radial abstehenden Nase 106 im Uhrzeigersinn (in Figur 1) gegen einen Anschlag der Seitenwand 14 gehalten. Bei einer Drehung des Gehäuses gegen die Kraft der Feder 112 betätigt die Nase 106 nacheinander zwei im Winkel gegeneinander versetzte Schaltelemente 108 und 110, die z.B. Näherungsschalter sein können.

[0024] Dem Blattaustritt der Büromaschine 10 gegenüber ist unmittelbar vor der Bewegungsbahn der Transporteinheit 32 ein schwenkbarer Blattanschlag 52 in dem Sortiergerät vorgesehen. Weiter ist auf dieser Höhe innerhalb der Umlaufbahn des Positionierriemens 24 ein horizontal durchgehendes Leitblech 54 angeordnet. In einem Abstand oberhalb des Leitbleches 54 ist eine Weiche 56 schwenkbar angebracht. Das freie Ende der Weiche 56 weist in Richtung auf die Büromaschine 10. Die Weiche 56 ist zwischen einer in Figur 1 ausgezogen gezeichneten Stellung, in welcher ihr freies Ende in das Leitblech 54 eingreift, und einer in Figur 1 gestrichelt gezeichneten angehobenen Stellung verschwenkbar, in welcher ein Blattdurchtritt zwischen dem Leitblech 54 und der Weiche 56 freibleibt. Von der Schwenkachse der Weiche 56 sind Stützfäden 58 nach oben gespannt, die in einer Mittelebene zwischen den beiden Trums des Positionierriemens 24 verlaufen. Es sind mehrere Stützfäden 58 im Abstand zueinander über die zwischen den beiden Positionierriemen 24 freibleibenden Breite verteilt angeordnet.

[0025] Wie Figur 5 zeigt, weisen die Transporteinheiten 32 an ihrer von den Positionierriemen 24 abgewandten Seite eine Schieberleiste 60 auf, die sich über die gesamte Breite der Transporteinheit 32 erstreckt und an einem Ende seitlich über die Transporteinheit 32 hinausragt. Die Schieberleiste 60 ist mittels Langlöchern 62 quer verschiebbar an Zapfen 64 der Transporteinheit 32 gelagert. Die Schieberleisten 60 weisen jeweils zwei senkrecht von der Transporteinheit 32 abstehende Nasen 66 auf. Die Schieberleiste 60 wird durch eine Feder 68 in der in Figur 5 gezeigten Lage gehalten, in welcher ihr äußere Ende maximal seitlich über die Transporteinheit 32 hinausragt.

[0026] An dieser Seite ist zwischen der Seitenwand 14 und dem in Figur 1 linken, vor den Ablagefächern 16 laufenden Trum der Positionierriemen 24 eine Steuerklappe 70 angeordnet, die sich vertikal über die gesamte Höhe der Bahn der Transporteinheit 32 erstreckt und um eine vertikale Achse verschwenkbar ist. Wird die Steuerklappe 70 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 72 verschwenkt, so kommt sie gegen das überstehende freie Ende der Schieberleiste 60 zum Anschlag und verschiebt diese gegen die Kraft der Feder 68.

[0027] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind außerdem die Walzen 34 und 36 in der Transporteinheit 32 axial verschiebbar gelagert, wie dies ebenfalls in Figur 5 dargestellt ist. Die Wellen der Walzen 34 und 36 sind dabei ebenfalls seitlich über die Transporteinheit 32 hinaus verlängert, so daß die Steuerklappe 70 auch gegen die Wellen der Walzen 34 und 36 anschlagen und die Walzen 34 und 36 axial, d.h. quer zur Bewegungsbahn der Transporteinheit 32 verschieben kann. Eine Druckfeder 74 hält dabei die Walzen 34 und 36 in der Grundstellung, in welcher die Wellen der Walzen 34 und 36 maximal aus der Transporteinheit 32 herausragen, wie dies in Figur 5 dargestellt ist. Bei einer Verschwenkung der Steuerklappe 70 kommt diese zunächst mit der Schieberleiste 60 in Anschlag und verschiebt die Schieberleiste 60. Bei einer weiteren Verschwenkung der Steuerklappe 70 kommt diese dann auch mit den Wellen der Walzen 34 und 36 in Anschlag und verschiebt zusätzlich auch die Walzen 34 und 36. In dieser Ausführungsform sind die Zahnräder 38 und 40 drehfest aber axial verschiebbar auf den Wellen der Walzen 34 und 36 angeordnet, so daß diese Wellen durch die Steuerklappe 70 verschoben werden können, ohne daß das Zahnrad 40 außer Eingriff von dem Antriebsriemen 42 kommt.

[0028] Die Ablagefächer 16 weisen einen Fachboden 76 mit Seitenwänden 78 und einer vorderen, den Positionierriemen 24 zugewandten Stützwand 80 für den aufgenommenen Stapel der Papierblätter auf. Außen an den Seitenwänden 78 sind schwenkbar zwei Schenkel 82 gelagert, die nach vorn über die Stützwand 80 hinausragen und vor der Stützwand 80 durch einen Blattanschlag 84 miteinander verbunden sind. An dem Schwenkpunkt der Schenkel 82 sind weiter schwenkbar Arme 86 gelagert. Die Arme 86 ragen nach vorn über die Schenkel 82 und den Blattanschlag 84 hinaus und weisen an ihrem vorderen Ende gegeneinander abgekröpfte Fahnen 88 auf, die gegen die Bewegungsbahn der Transporteinheit 32 vorstehen. Im vorderen Bereich des Ablagefaches 16 sind die Arme 86 durch einen quer verlaufenden balkenförmigen Niederhalter 90 miteinander verbunden, der auf dem in dem Ablagefach 16 abgelegten Papierstapel aufliegt und diesen zusammendrückt. Ausschnitte 92 in den Seitenwänden 78 ermöglichen, daß der Niederhalter 90 auch bei geringer Stapelhöhe auf dem Papierstapel aufliegen kann. An den Armen 86 ist jeweils eine nach unten gerichtete Lasche 94 mit einem Langloch 96 angebracht. In das Langloch 96 greift ein Stift 98 des Schenkels 82 ein, so daß die Arme 86 und die Schenkel 82 um einen durch die Länge des Langloches 96 vorgegebenen Winkel gegeneinander verschwenkbar sind. Eine zwischen den Armen 86 und den Seitenwänden 78 gespannte Zugfeder 100 zieht die Arme 86 nach unten, so daß der Niederhalter 90 unter der Wirkung dieser Zugfeder 100 auf dem in dem Ablagefach 16 abgelegten Blattstapel aufliegt.

[0029] Einer der Arme 86 weist einen nach oben vorspringenden Lappen 102 auf, der mit einem die Schwenkbewegung der Arme 86 nach oben begrenzenden Anschlag zusammenwirkt.

[0030] Das Sortiergerät arbeitet in folgender Weise:
Zunächst werden die Ablagefächer 16 in der gewünschten Anzahl mittels der Stützlappen 18 in die Seitenwände 14 eingesetzt. Der gegenseitige vertikale Abstand der Ablagefächer 16 wird entsprechend der gewünschten Kapazität gewählt. Die Positionen der eingesetzten Ablagefächer 16 werden in die Steuerelektronik eingespeichert.

[0031] Soll ein von der Büromaschine 10 ausgegebenes Papierblatt 12 in umgewendeter Lage (face down) abgelegt werden, so wird dieses Papierblatt 12 zunächst von der Büromaschine 10 gegen den Blattanschlag 52 geschoben, an welchem es sich bauchig auswölbt, wie dies in Figur 1 gezeigt ist. Der Schrittmotor 26 wird im Uhrzeiger-Drehsinn bestromt, so daß die Positionierriemen 24 über die einkuppelnde Überholkupplung angetrieben werden, während der Antriebsriemen 42 nicht angetrieben wird. Die sich an dem in Figur 1 rechten Trum der Positionierriemen 24 befindende Transporteinheit 32 wird in die Aufnahmeposition an dem Blattanschlag 52 verfahren, die in Figur 1 dargestellt ist. Hierbei befindet sich, wie Figur 4 zeigt, das Zahnrad 38 der oberen Walze 34 in Eingriff mit dem Antriebsriemen 42. Bei der Bewegung der Transporteinheit 32 läuft das Zahnrad 38 an dem feststehenden Antriebsriemen 42 ab, so daß es im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Die Überholkupplung 104 ist hierbei ausgekuppelt, so daß die Walzen 34 und 36 nicht angetrieben werden.

[0032] Sobald die Transporteinheit 32 in der in Figur 1 dargestellten Aufnahmeposition angekommen ist, wird der Blattanschlag 52 nach unten weggeschwenkt und das Papierblatt 12 springt unter dem Druck seiner Ausbauchung mit seiner Vorderkante in den Walzenspalt der Walzen 34 und 36. Nun kehrt die Steuerelektronik die Drehrichtung des Schrittmotors 26 um, so daß dieser sich im Gegenuhrzeigersinn dreht. Dabei kuppelt der Antrieb der Positionierriemen 24 aus, so daß diese stehen bleiben. Der Antrieb des Antriebsriemens 42 kuppelt ein, so daß nun der Antriebsriemen 42 im Uhrzeigersinn, d.h. in Figur 4 nach unten angetrieben wird. Die Überholkupplung 104 des Zahnrades 38 kuppelt nun ein, die Walze 34 wird angetrieben, wobei sich die Walze 36 frei mitdreht. Das Papierblatt 12 wird von den Walzen 34 und 36 eingezogen und über die nach unten geschwenkte Weiche 56 an den Stützfäden 58 nach oben geschoben in die in Figur 1 gestrichelt gezeichnete Position.

[0033] Bevor die nachlaufende Kante des Papierblattes 12 aus dem Walzenspalt der Walzen 34 und 36 ausgetreten ist, wird die Drehrichtung des Schrittmotors 26 wieder umgekehrt, so daß dieser sich wieder im Uhrzeigersinn (Figur 1) dreht. Hierdurch kuppelt wiederum der Antrieb der Positionierriemen 24 ein und der Antrieb des Antriebsriemens 42 kuppelt aus. Die Transporteinheit 32 bewegt sich hierdurch im Uhrzeigersinn um die untere Riemenscheibe 22 und gelangt an das linke Trum der Positionierriemen 24. Das Zahnrad 38 kämmt dabei zunächst wieder mit dem stillstehenden Antriebsriemen 42, wobei seine Überholkupplung 104 ausgekuppelt ist. Wenn die Transporteinheit 32 um die untere Riemenscheibe 22 läuft, kommt das Zahnrad 38 außer Eingriff von dem Antriebsriemen 42 und das Zahnrad 40 der anderen Walze 36 kommt mit dem Antriebsriemen 42 in Eingriff, wie dies in Figur 3 gezeigt ist. Während die Transporteinheit 32 durch den Positionierriemen 24 angetrieben nach oben läuft, kämmt das Zahnrad 40 mit dem stillstehenden Antriebsriemen 42 und wird im Gegenuhrzeigersinn gedreht. Die Überholkupplung 104 kuppelt dabei aus, so daß die Walze 36 nicht angetrieben wird. Das Papierblatt 12 bleibt somit während dieser Bewegung der Transporteinheit 32 im Walzenspalt der Walzen 34 und 36 festgeklemmt und wird von der Transporteinheit 32 nachgezogen.

[0034] Die elektronische Steuerung überwacht den Antrieb der Positionierriemen 24 und betätigt die Steuerklappe 70, sobald die Transporteinheit das Ablagefach 16 passiert hat, welches sich unmittelbar vor dem angewählten Ablagefach 16 befindet. Durch das Verschwenken der Steuerklappe 70 kommt diese mit der Schieberleiste 60 in Berührung und verschiebt diese. Die Nasen 66 der Schieberleiste 60 befinden sich in der Ruhestellung der Schieberleiste 60 in der in Figur 5 dargestellten Position, in welcher sie unbehindert an den Fahnen 88 der Ablagefächer 16 vorbeilaufen können. Durch die Verschiebung mittels der Steuerklappe 70 gelangen die Nasen 66 nun in den Bereich der Fahnen 88. Bewegt sich die Transporteinheit 32 nun an dem angewählten Ablagefach 16 vorbei, so kommen die Nasen 66 mit den Fahnen 88 in Eingriff und heben die Arme 86 mit dem Niederhalter 90 von dem in diesem Ablagefach 16 abgelegten Blattstapel ab, wie dies in Figur 7 gezeigt ist. Aufgrund des Langloches 96 heben sich dabei die Arme 86 auch von den Schenkeln 82 ab, so daß sich zwischen dem Niederhalter 90 und der Oberkante des Blattanschlages 84 ein Einwurfspalt öffnet.

[0035] Das Anheben der Arme 86 mit dem Niederhalter 90 und den Schenkeln 82 bewirkt einen Widerstand für die Bewegung der Transporteinheit 32. Dieser Widerstand erhöht das von dem Schrittmotor 26 abgegebene Drehmoment, so daß sich das Gehäuse des Schrittmotors 26 mit der Nase 106 gegen die Kraft der Feder 112 entgegengesetzt zu der Drehrichtung der Motorwelle, d.h. im Gegenuhrzeigersinn dreht. Die Nase 106 betätigt dadurch das erste Schaltelement 108, wodurch der Steuerelektronik angezeigt wird, daß die Transporteinheit 32 die angewählte Abgabeposition erreicht hat. Es wird nun wiederum die Drehrichtung des Schrittmotors 26 umgekehrt, so daß die Positionierriemen 24 nicht mehr angetrieben werden. Die Rücklaufsperre verhindert dabei, daß die positionierriemen 24 unter dem Druck des auf den Nasen 66 der Transporteinheit 32 aufliegenden Niederhalters 90 zurückbewegt werden. Nun wird der Antriebsriemen 42 im Uhrzeigersinn angetrieben. Der Antriebsriemen 42 läuft dadurch in Figur 3 nach oben und dreht das Zahnrad 40 der Walze 36 im Uhrzeigersinn, so daß dessen Überholkupplung 104 einkuppelt und die Walze 36 angetrieben wird. Dabei dreht sich die Walze 34 frei mit. Das Papierblatt 12 wird somit von den Walzen 34 und 36 durch den Einwurfspalt zwischen Niederhalter 90 und Blattanschlag 84 in das Ablagefach 16 abgelegt.

[0036] Ist der in dem Ablagefach 16 abgelegte Papierstapel soweit angewachsen, daß er höher als die vordere Stützwand 80 ist, so kommen die abgelegten Papierblätter mit ihrer Vorderkante an dem hochgeschwenkten Blattanschlag 84 zur Anlage, so daß auch ein höherer Blattstapel zuverlässig in dem Ablagefach 16 gehalten wird. Die Reibung zwischen der Vorderkante des Blattstapels und dem Blattanschlag 84 verhindert dabei, daß der Blattanschlag 84 beim Absenken des Niederhalters 90 nach unten fällt.

[0037] Ist der abgelegte Blattstapel soweit angewachsen, daß keine Papierblätter mehr aufgenommen werden können, so gelangt beim Anheben der Arme 86 durch die Nasen 66 der Lappen 102 gegen den Anschlag. Dadurch wird die Transporteinheit 32 blockiert, so daß das von dem Schrittmotor 26 angegebene Drehmoment sprunghaft stark ansteigt. Das Gehäuse des Schrittmotors 26 dreht sich dadurch gegen die Kraft der Feder 112 weiter, bis die Nase 106 das zweite Schaltelement 110 betätigt. Dadurch wird ein vollmeldungssignal erzeugt, das beispielsweise optisch angezeigt werden kann.

[0038] Sobald das Papierblatt vollständig in das Ablagefach 16 abgegeben ist, wird die Steuerklappe 70 wieder freigegeben und durch die Rückstellfeder 72 zurückgestellt. Die Schieberleiste 60 wird durch die Feder 68 rückgestellt, so daß die Nasen 66 die Fahnen 88 wieder freigeben. Der Niederhalter 90 wird unter der Wirkung der Zugfeder 100 auf den in dem Ablagefach 16 liegenden Papierstapel gezogen.

[0039] Damit ist der Ablagevorgang beendet und die Positionierriemen 24 werden wieder angetrieben, um die andere Transporteinheit 32 in die Aufnahmeposition zu bringen. Da die beiden Transporteinheiten 32 diametral zueinander angeordnet sind, ist jeweils nur ein Weg von höchstens der Länge des rechten Trums der Positionierriemen 24 notwendig, um die Transporteinheit 32 in die Aufnahmeposition zu bringen. Das Sortiergerät ist somit sehr schnell wieder bereit das nächste Papierblatt 12 von der Büromaschine 10 zu übernehmen.

[0040] Werden die Walzen 34 und 36 der einen Transporteinheit 32 in der Aufnahmeposition angetrieben, so hat die andere Transporteinheit 32 ihr Papierblatt bereits abgegeben, so daß der Antrieb der Walzen 34 und 36 dieser anderen Transporteinheit 32 nicht stört.

[0041] Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß anstelle des dargestellten einzigen Antriebsriemens 42 auch jeweils rechts und links (in Figur 1) ein gesonderter Antriebsriemen umlaufen kann. Die beiden Antriebsriemen werden in diesem Fall ebenfalls von dem gemeinsamen Schrittmotor 26 angetrieben.

[0042] Wird beim Ablegen der Einzelblätter die Steuerklappe 70 über die Betätigung der Schieberleiste 60 hinaus weiterverschwenkt, so verschiebt sie auch die Walzen 34 und 36 mit dem im Walzenspalt festgeklemmten Papierblatt. Das Papierblatt wird dadurch seitlich versetzt in das Ablagefach 16 abgelegt. Es ist auf diese Weise möglich, durch gesteuertes Verschwenken der Steuerklappe 70 in deren erste oder zweite Schwenkstellung die Papierblätter in dem Ablagefach 16 wahlweise mit oder ohne seitlichen Versatz (offset) abzugelegen, um z.B. ein einfacheres Trennen des Blattstapels zu ermöglichen.

[0043] Sollen die von der Büromaschine 10 abgegebenen Papierblätter 12 in der Lage abgelegt werden, in welcher sie von der Büromaschine abgegeben werden (face up) so wird die Weiche 56 in die in Figur 1 gestrichtelt gezeichnete Position hochgeschwenkt. Die Transporteinheit 32 wird in eine Aufnahmeposition gefahren, die sich an dem in Figur 1 linken Trum der Positionierriemen 24 anschließend an das Leitblech 54 befindet. Das von der Büromaschine 10 ausgegebene Papierblatt 12 gleitet mit seiner vorlaufenden Kante über das Leitblech 54 und gelangt an den Walzenspalt der Transporteinheit 32. Der Antriebsriemen 42 wird dann angetrieben, so daß, wie oben beschrieben, das Zahnrad 40 angetrieben wird und über seine einkuppelnde Überholkupplung 104 die Walze 36 antreibt. Der Antrieb erfolgt nur so kurz, daß nur die vorlaufende Kante des Papierblattes 12 eingezogen wird. Dann wird die Transporteinheit 32 in der oben beschriebenen Weise zu dem angewählten Ablagefach 16 befördert, wobei sie das Papierblatt 12 nachschleppt. Die Abgabe in das Ablagefach 16 erfolgt in der oben beschriebenen Weise.

[0044] Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß das Sortiergerät auch mit horizontal umlaufenden Positionierriemen 24 und Antriebsriemen 42 ausgebildet sein kann, wobei sich die Ablagefächer 16 im wesentlichen senkrecht stehend unter dem unteren horizontalen Trum des Positionierriemens 24 befinden.

[0045] In einer solchen Ausführungsform fallen die von der Transporteinheit 32 abgegebene Papierblätter frei nach unten in die Ablagefächer. Eine vordere stützwand und ein Blattanschlag an der der Transporteinheit 32 zugewandten Seite der Ablagefächer ist nicht erforderlich. Um die Einzelblätter dicht aneinanderliegend in dem Stapel zu halten, steht der Stapel beispielsweise auf einem Transportband auf, das nach Blatteinwurf betätigt wird und die Unterkante des auf dem Transportband aufstehenden Blattes gegen den durch eine Anschlagschiene gehaltenen Stapel führt. Das Transportband gleitet unter dem aufstehenden Stapel durch. Im oberen Bereich wird der Stapel durch einen federbelasteten Niederhalter zusammengehalten. In dieser Ausführungsform wird der Stapel seitlich aus den Ablagefächern entnommen.

Ansprüche

1. Sortiergerät zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern, mit mehreren parallel zueinander angeordneten Ablagefächern und mit einer Transporteinheit, die ein Paar von antreibbaren Walzen aufweist und die durch einen Motor gesteuert mittels Positionierzugmitteln entlang der Einwurfseite der Ablagefächer bewegbar ist, wobei die Transporteinheit in einer Aufnahmeposition einen Aufzeichnungsträger zwischen den Walzen erfaßt und festklemmt und in einer Abgabeposition vor einem angewählten Ablagefach den Aufzeichnungsträger mittels der Walzen in dieses Ablagefach einwirft, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierzugmittel (Positionierriemen 24) endlos umlaufend in einer Umlaufrichtung antreibbar sind und daß die Aufnahmeposition der Transporteinheit (32) wahlweise an dem entlang der Einwurfseite der Ablagefächer (16) laufenden oder an dem entgegengesetzten Trum der Positionierzugmittel (24) festlegbar ist.

2. Sortiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Transporteinheiten (32) an den Positionierzugmitteln (24) diametral bezüglich deren Umlaufbahn angeordnet sind.

3. Sortiergerät zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern mit mehreren parallel zueinander angeordneten Ablagefächern und mit einer Transporteinheit, die ein Paar von antreibbaren Walzen aufweist und durch einen Motor gesteuert mittels Positionierzugmitteln entlang der Einwurfseite der Ablagefächer bewegbar ist, wobei die Transporteinheit in einer Aufnahmeposition einen Aufzeichnungsträger zwischen den Walzen erfaßt und festklemmt und in einer Abgabeposition vor einem angewählten Ablagefach den Aufzeichnungsträger mittels der Walzen in dieses Ablagefach einwirft, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen (34, 36) der Transporteinheit (32) durch den die Positionierzugmittel (24) antreibenden Motor (26) mittels Antriebszugmitteln (Antriebsriemen 42) antreibbar sind, wobei eine Umschaltung zwischen dem Antrieb der Positionierzugmittel (24) und dem Antrieb der Antriebszugmittel (42) vorzugsweise mittels Überholkupplungen durch Umschalten der Drehrichtung des Motors (26) erfolgt.

4. Sortiergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebszugmittel (42) in Zahnräder (38, 40) eingreifen, die über Überholkupplungen (104) mit den Walzen (34, 36) in der Weise verbunden sind, daß die Walzen (34, 36) den Aufzeichnungsträger (12) stets in Richtung gegen die Ablagefächer (16) fördern.

5. Sortiergerät nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebszugmittel (42) sich an den beiden Trums der Positionierzugmittel (24) in gleicher Richtung wie diese bewegen, wobei sie an dem den Ablagefächern (16) zugewandten Trum der Positioniermittel (24) an dem Zahnrad (40) der einen Walze (36) und an dem von den Ablagefächern (16) abgewandten Trum der positionierzugmittel (24) an dem Zahnrad (38) der anderen Walze (34) angreifen.

6. Sortiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnräder (38, 40) der beiden Walzen (34, 36) axial gegeneinander versetzt sind und daß die Antriebszugmittel (42) an den den Ablagefächern (16) zugewandten und abgewandten Trums der Positionierzugmittel (24) jeweils entsprechend seitlich gegeneinander versetzt laufen.

7. Sortiergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebszugmittel durch einen die Umlaufbahn der Positionierzugmittel (24) umschließenden endlos umlaufenden Antriebsriemen (42) gebildet sind.

8. Sortiergerät zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern, mit mehreren parallel zueinander angeordneten Ablagefächern und mit einer Transporteinheit, die ein Paar von antreibbaren Walzen aufweist und durch einen Motor gesteuert mittels Positionierzugmitteln entlang der Einwurfseite der Ablagefächer bewegbar ist, wobei die Transporteinheit in einer Aufnahmeposition einen Aufzeichnungsträgen zwischen den Walzen erfaßt und festklemmt und in einer Abgabeposition vor einem angewählten Ablagefach den Aufzeichnungsträger mittels der Walzen in dieses Ablagefach einwirft, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablagefächer (16) in ihrer Anzahl und ihrem gegenseitigen Abstand frei wählbar einsetzbar sind.

9. Sortiergerät zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern, mit mehreren parallel zueinander angeordneten Ablagefächern und mit einer Transporteinheit, die ein Paar von antreibbaren Walzen aufweist und durch einen Motor gesteuert mittels Positionierzugmitteln entlang der Einwurfseite der Ablagefächer bewegbar ist, wobei die Transporteinheit in einer Aufnahmeposition einen Aufzeichnungsträger zwischen den Walzen erfaßt und festklemmt und in einer Abgabeposition vor einem angewählten Ablagefach den Aufzeichnungsträger mittels der Walzen in dieses Ablagefach einwirft, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinheit (32) wenigsten eine gegen die Ablagefächern (16) vorspringende Nase (66) aufweist, daß die Ablagefächer (16) einen schwenkbaren, vorbelastet auf dem Stapel der abgelegten Aufzeichnungsträger aufliegenden Niederhalter (90) aufweisen, daß die Niederhalter (90) mit wenigstens einer über das Ablagefach (16) vorspringenden Fahne (88) versehen sind, daß die Nase (66) der Transporteinheit (32) und die Fahnen (88) der Ablagefächer (16) aus einer Grundstellung, in welcher sich die Fahnen (88) seitlich neben der Bewegungsbahn der Nase (66) befinden, in eine Eingriffsstellung bewegbar sind, in welcher die Fahnen (88) in die Bewegungsbahn der Nase (66) ragen, und daß in der Eingriffsstellung die Nase (66) bei der Bewegung der Transporteinheit (32) den Niederhalter (90) mittels der Fahne (88) von dem Stapel abhebt.

10. Sortiergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (66) an einer quer verschiebbar an der Transporteinheit (32) angebrachten Schieberleiste (60) angeordnet ist und daß eine gesteuert verschwenkbare Steuerklappe (70) gegen die seitlich über die Transporteinheit (32) hinausragende Schieberleiste (60) anschlägt, um diese in die Eingriffsstellung zu bewegen.

11. Sortiergerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Anstieg des Drehmoments des Motors (26) beim Antrieb der Positionierzugmittel (24), wenn die Transporteinheit (32) den Niederhalter (90) anhebt, als Signal für die Positionierung der Transporteinheit (32) in die Abgabeposition verwendet wird.

12. Sortiergerät nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abhebbewegung des Niederhalters (90) durch einen Anschlag begrenzt ist und daß ein Vollmeldungssignal erzeugt wird, wenn der Niederhalter (90) mit diesem Anschlag in Berührung kommt.

13. Sortiergerät nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Anstieg des Drehmoments des Motors (26) beim Antrieb der Positionierzugmittel (24), wenn der Niederhalter (90) mit dem Anschlag in Berührung kommt, zur Erzeugung des Vollmeldungssignals verwendet wird.

14. Sortiergerät nach den Ansprüchen 11 und/oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (26) entgegengesetzt zu der Drehrichtung des Antriebs der Positionierzugmittel (24) gegen die Kraft einer Feder (112) drehbar befestigt ist und bei Anstieg des Drehmoments zum Antrieb der Positionierzugmittel (24) Schaltelemente (108, 110) zur Positionierung der Transporteinheit (32) in der Abgabeposition und/oder zur Erzeugung des Vollmeldungssignals betätigt.

15. Sortiergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei im wesentlichen horizontaler Anordnung der Ablagefächer (16) eine die Kante des Stapels der abgelegten Aufzeichnungsträger abstützende Stützwand (80) der Ablagefächer durch einen bewegbaren Blattanschlag (84) erhöhbar ist.

16. Sortiergerät nach Anspruch 15 und wenigstens einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Blattanschlag (84) verschwenkbar an dem Ablagefach (16) angeordnet ist und durch den Niederhalter (90) beim Abheben in einem vorgegebenen Winkelabstand mitgenommen wird.

17. Sortiergerät zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern, mit mehreren parallel zueinander angeordneten Ablagefächern und mit einer Transporteinheit, die ein Paar von antreibbaren Walzen aufweist und durch einen Motor gesteuert mittels Positionierzugmitteln entlang der Einwurfseite der Ablagefächer bewegbar ist, wobei die Transporteinheit in einer Aufnahmeposition einen Aufzeichnungsträger zwischen den Walzen erfaßt und festklemmt und in eine Abgabeposition vor einem angewählten Ablagefach den Aufzeichnungsträger mittels der Walzen in dieses Ablagefach einwirft, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen (34, 36) in der Transporteinheit (32) in ihrer Axialrichtung quer verschiebbar gelagert sind.

18. Sortiergerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen (34, 36) eine seitlich über die Transporteinheit (32) hinausragende Welle aufweisen, gegen die eine Steuerklappe (70) zur Querverschiebung der Walzen (34, 36) anschlägt.

19. Sortiergerät nach den Ansprüchen 10 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß dieselbe Steuerklappe (70) zur Verschiebung der Schieberleiste (60) mit der Nase (66) und zur Verschiebung der Walzen (34, 36) dient, wobei in einer ersten Schwenkstellung der Steuerklappe (70) die Schieberleiste (60) in die Eingriffsstellung der Nase (66) und in einer zweiten Schwenkstellung der Steuerklappe (70) die Walzen (34, 36) verschoben werden.

Zeichnung