(19)
(11) EP 0 450 348 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.04.1994  Patentblatt  1994/16

(21) Anmeldenummer: 91103668.9

(22) Anmeldetag:  11.03.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F01N 3/28

(54)

Abgaskonverter für Brennkraftmaschinen

Catalytic converter for internal combustion engines

Convertisseur catalytique pour moteurs à combustion interne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB

(30) Priorität: 28.03.1990 DE 4009945

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.10.1991  Patentblatt  1991/41

(73) Patentinhaber: HEINRICH GILLET GmbH & CO. KG
D-67477 Edenkoben (DE)

(72) Erfinder:
  • Reuther, Georg, Dipl.-Ing.
    W-6741 Hochstadt (DE)
  • Bressler, Harald, Dipl.-Ing.
    W-6721 Westheim (DE)
  • Zahn, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    W-7000 Stuttgart 50 (DE)
  • Wollenhaupt, Gottfried, Dipl.-Ing.
    W-7000 Stuttgart 50 (DE)
  • Schuster, Hans-Dieter, Dipl.-Ing.
    W-7060 Schorndorf (DE)
  • Kreeb, Reiner
    W-7000 Stuttgart 50 (DE)
  • Spieker, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    W-7053 Kernen 1 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Möll und Bitterich 
Postfach 20 80
76810 Landau
76810 Landau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 336 115
FR-A- 2 273 943
DE-A- 3 432 283
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Abgaskonverter für Brennkraftmaschinen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und wie beispielsweise bekannt aus der DE-A-34 32 283.

    [0002] Ein wesentliches Problem bei Abgaskatalysatoren sind die unterschiedlichen Wärmedehnungen der verwendeten Bauteile. Die Wärmedehnung der meist keramischen Monolithen ist zu vernachlässigen. Die Wärmedehnung der Metallteile des Gehäuses ist dagegen erheblich; sie ist abhängig vom Material sowie von der sich im Betrieb einstellenden Temperatur.

    [0003] Die katalytischen Monolithen werden im Betrieb bis zu 870 Grad C heiß. Bei dieser Temperatur werden die Gehäuse hellrot glühend. Sie müssen daher aus hochwertigem Edelstahl hergestellt werden. Billigere Stähle können verwendet werden, wenn das Gehäuse mit einer innenliegenden Wärmeisolierung ausgerüstet wird. Zu diesem Zweck sind die bekannten Abgaskonverter im Bereich der Eingangs- und Ausgangskonen innen mit Isoliermaterial belegt, z. B. einer Aluminium-Silikat-Fasermatte. Diese wird durch metallische Innenkonen gegen die zerstörende Wirkung der pulsierenden Abgasströmung geschützt.

    [0004] Die Monolithen selbst werden ebenfalls mit Hilfe von Isoliermaterial im Gehäuse gelagert und dabei radial und axial fixiert. Im Falle von keramischen Monolithen wird hierzu überwiegend eine sogenannte Quellmatte verwendet, die beim Erwärmen ihr Volumen vergrößert und so die Durchmesseränderungen des Gehäuses ausgleicht.

    [0005] Die Innenkonen sind unmittelbar dem Abgasstrom ausgesetzt. Sie erreichen somit eine hohe Betriebstemperatur. Dies bedingt eine große Wärmedehnung. Sie müssen daher in geeigneter Weise konstruiert und dimensioniert werden, um eine Beschädigung des katalytisch aktiven Monolithen zu verhindern, ohne den Schutz der Isolier- und Fixiermaterialien gegen die pulsierende Abgasströmung zu schmälern.

    [0006] Der Stand der Technik schlägt hierzu unterschiedliche Lösungen vor. Im Fall der DE-A-34 32 283 enden die Innenkonen mit Abstand vor den Monolithen. Der resultierende Spalt wird mit Hilfe eines oder mehrerer in geeigneter Weise profilierter Blechringe abgedeckt.

    [0007] Aus der DE-A-37 29 994 oder der DE-B-22 20 921 ist es bekannt, die katalytisch aktiven Monolithen mit Hilfe von Ringen aus gestrickten oder gewirkten Drähten axial und radial im Gehäuse zu fixieren. Diese Drahtgestrickringe sind im Hinblick auf eine optimale Fixierung der Monolithen in den sich thermisch verändernden Metallgehäusen dimensioniert und lassen deswegen einen relativ hohen Bypaßstrom zwischen Monolith und Gehäuse zu. Um die Abdichtung zu verbessern, wird in der DE-A-37 29 994 beispielsweise vorgeschlagen, die Drahtgestrickringe teilweise mit Edelstahlfolie zu umhüllen, wodurch jedoch sowohl das Produkt als auch die Produktion verteuert werden. Da Drahtgestrickringe außerdem relativ schnell ihre anfänglich guten Federeigenschaften verlieren, wurden sie schon seit längerem praktisch vollständig von den oben erwähnten Quellmatten verdrängt.

    [0008] Ein weiteres Problem, das bei allen Abgasanlagen für Brennkraftmaschinen und damit auch bei katalytischen Abgaskonvertern zu beachten ist, ist die Schallabstrahlung der Gehäuse. Diese läßt sich grundsätzlich dadurch verringern, daß das Gehäuse vom pulsierenden Abgasstrom isoliert wird. Diese Aufgabe könnte die Wärmeisolierung mit übernehmen.

    [0009] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abgaskonverter der eingangs genannten Art anzugeben, der bei geringstem Konstruktions-, Fertigungs- und Kostenaufwand einen optimalen Schutz der Isoliermaterialien vor den Abgaspulsationen erreicht, ohne daß die thermische und akustische Isolierung des Gehäuses dadurch verschlechtert wird.

    [0010] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Abgaskonverter der gattungsgemäßen Art mit den Merkmalen gemäß Kennzeichen des Anspruchs 1.

    [0011] Der den Spalt zwischen Innenkonus und Monolith verschließende Faserdichtring besteht aus einem der an sich bekannten Materialien wie Metall-, Keramik- und/oder Mineralfasern in Form von Matten, Vlies, Gestrick bzw. Gewirk. Vorzugsweise ist er auch mit einem stabilen Kern aus Metall oder Keramik ausgerüstet. Dabei ist der Ring so profiliert und montiert, daß er die freien Enden des Innenkonus hält. Aufgrund der guten inneren Dämpfung des Rings wird nur wenig akustische Energie auf das Gehäuse übertragen. Der Dichtring selbst, d. h. das verwendete Material, die Art der Verarbeitung zu einem Gewirk oder Gestrick und die abschließende Formgebung, ist ausschließlich auf eine optimale Dichtwirkung gegenüber den Abgaspulsationen ausgelegt. Durch geeignete Auswahl und Formgebung können die Abgaspulsationen so weit reduziert werden, daß sie weder das Isoliermaterial in den Gehäusekonen noch die die Monolithen axial und radial fixierende Quellmatte beschädigen können.

    [0012] Durch geeignete Formgebung und Positionierung des Dichtrings können Toleranzen bei der Montage aufgefangen werden.

    [0013] Zwischen Gehäuse, Dichtring und Innenkonus bildet sich eine Art Schiebesitz mit Labyrinthdichtung aus, der die thermischen Längenänderungen der Bauteile im Betrieb ohne weiteres ausgleicht.

    [0014] Durch geschickte Ausgestaltung des freien Endes der Innenkonen, entweder radial nach außen oder parallel zum Gehäuse gebogen und sogar widerhakenartig geformt, lassen sich die unterschiedlichsten Halte-, Isolier- und Ausgleichseigenschaften erreichen, was in der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung erläutert wird.

    [0015] Die Fig. 1 bis 4 zeigen ausschnittsweise und in schematischer Darstellung Abgaskonverter mit verschiedenen Varianten von polyfunktionalen Faserdichtringen, wobei je nach Ausgestaltung unterschiedliche Aufgaben erfüllt werden.

    [0016] Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform. Ein katalytisch aktiver Monolith 1, beispielsweise ein keramischer Wabenkörper, ist mit Hilfe einer Quellmatte 2 in einem Blechgehäuse 3 gelagert. Das Gehäuse 3 besitzt eingangs- bzw. ausgangsseitig einen Gehäusekonus 4, der innen mit Isoliermaterial 5, z. B. einer Aluminium-Silikat-Fasermatte, wärmegedämmt ist. Zum Schutz der Isoliermatte 5 ist ein metallischer Innenkonus 6 vorgesehen, dessen freies Ende 7.1 zur Versteifung radial nach außen gebogen ist.

    [0017] Über das freie Ende 7.1 des Innenkonus 6 ist ein in diesem Beispiel aus einem Drahtgestrick bestehender, profilierter Faserdichtring 8.1 gelegt. Dieser verhindert, daß das freie Ende 7.1 des Innenkonus 6 das Gehäuse 3 bzw. den Gehäusekonus 4 berührt. Dadurch wird die Übertragung der akustischen Energie der Abgasströmung auf Gehäuse 3 und Gehäusekonus 4 stark reduziert. Außerdem überdeckt der Ring 8.1 den Spalt, der zwischen dem Ende 7.1 des Innenkonus 6 und der Stirnseite des Monolithen 1 eingehalten werden muß. Da der Dichtring 8.1 auf eine optimale Dämpfung der Abgaspulsationen hin dimensioniert ist, werden sowohl die Quellmatte 2 als auch die Isoliermatte 5 geschützt.

    [0018] Durch geeignete Wahl des Draht- oder Fasermaterials für den Ring 8.1 und durch geeignete Verarbeitung können sowohl Toleranzen bei der Fertigung als auch Wärmedehnungsdifferenzen im Betrieb elastisch aufgefangen und ausgeglichen werden. Möglich wird dies dadurch, daß die Aufgaben des Faserdichtrings ausschließlich auf den Schutz vor Abgaspulsationen und den Ausgleich von Längenänderungen nach Art eines Schiebesitzes beschränkt wurden. Herkömmliche Drahtgestrickringe hatten immer die Aufgabe, den Monolithen axial und/oder radial zu fixieren, was die Ausbildung von Schiebesitzen von vornherein ausschließt.

    [0019] Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform, bei der der Faserdichtring 8.2 sich bis in den Spalt zwischen Monolith 1 und Gehäuse 3 erstreckt. Diese Variante bietet sowohl einen verlängerten Federweg, um thermische Längenänderungen des Innenkonus 6 aufzufangen, als auch einen durch erhöhte Labyrinthwirkung verbesserten Schutz der Quellmatte 2 gegen die Abgaspulsationen.

    [0020] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform, bei der das freie Ende 7.3 des Innenkonus 6 parallel zum Gehäuse 3 gebogen ist. Dank einer geeigneten Profilierung des Faserdichtrings 8.3 kann das freie Ende 7.3 des Innenkonus 6 im Ring 8.3 gleiten, ohne den Kontakt zum Ring 8.3 zu verlieren. Dadurch bleibt das freie Ende 7.3 des Innenkonus 6 gehalten und akustisch gegen das Gehäuse 3, 4 isoliert; der Ring 8.3 selbst muß nicht mehr elastisch federn, um die thermisch bedingten axialen Ausdehnungsdifferenzen auszugleichen. Dadurch muß er nur noch für die Aufgabe dimensioniert werden, die Pulsationen abzubauen und das Gehäuse akustisch zu isolieren.

    [0021] Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform, bei der das freie Ende 7.4 des Innenkonus 6 zusätzlich widerhakenartig umgebogen ist. Dadurch wird es möglich, einen Faserdichtring 8.4 mit dem Innenkonus 6 bzw. dessen Ende 7.4 mechanisch zu verhaken, um so einem Wandern desselben unter der Einwirkung der Abgaspulsationen mit Sicherheit vorzubeugen. Bei Ausdehnungsdifferenzen zwischen Gehäuse 3, Gehäusekonus 4 und Innenkonus 6 verschiebt sich der Dichtring 8.4 entsprechend.

    [0022] Um den Faserdichtring 8.4 zusätzlich zu halten, ist das Gehäuse 3 mit einer Sicke 10 versehen.


    Ansprüche


     
    1. Abgaskonverter für Brennkraftmaschinen, mit einem in einem Blechgehäuse (3) durch eine sogenannte Quellmatte (2) fixierten, katalytisch beschichteten Monolithen (1), mit wenigstens einem am Gehäuse (3) eingangs- und/oder ausgangsseitig vorgesehenen Gehäusekonus (4), der innen mit Isoliermaterial (5) wärmegedämmt ist, mit wenigstens einem Innenkonus (6), dessen freies Ende (7.1, 7.3, 7.4) im Bereich der Stirnfläche des Monolithen (1) liegt, wobei ein die unterschiedlichen Wärmedehnungen der Bauteile (1...6) ausgleichender Spalt verbleibt, und mit einer Schutzvorrichtung (8) zum Verschließen dieses Spaltes gegen die Wirkungen der pulsierenden Abgasströme, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzvorrichtung als profilierter Faserdichtring (8.1 ... 8.4) ausgebildet ist, der das freie Ende (7.1, 7.3, 7.4) des Innenkonus (6) umgreift, dieses gegen das Gehäuse (3) bzw. den Gehäusekonus (4) abstützt, thermisch bedingte Längenänderungen nach Art eines Schiebesitzes ausgleicht und auf optimale Dämpfung der Abgaspulsationen dimensioniert ist.
     
    2. Abgaskonverter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (7.1) des Innenkonus (6) radial nach außen gebogen ist.
     
    3. Abgaskonverter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (7.3, 7.4) des Innenkonus (6) parallel zum Gehäuse (3) gebogen ist.
     
    4. Abgaskonverter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (7.4) des Innenkonus (6) widerhakenartig gebogen ist.
     
    5. Abgaskonverter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) im Bereich des Faserdichtrings (8) eine Haltesicke (10) aufweist.
     
    6. Abgaskonverter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Faserdichtring (8) aus Metallfasern oder -drähten in Form von Matten, Vlies, Gestrick oder Gewirk besteht.
     
    7. Abgaskonverter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Faserdichtring (8) aus Keramikfasern in Form von Matten oder Vlies besteht.
     
    8. Abgaskonverter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Faserdichtring (8) aus Mineralfasern in Form von Matten oder Vlies besteht.
     
    9. Abgaskonverter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Faserdichtring (8) einen stabilen Kern aus Metall oder Keramik besitzt.
     


    Claims

    1. An exhaust gas converter for internal-combustion engines, having a catalytically coated body (1) fixed in a sheet-metal housing (3) by a so-called swelling mat (2), having at least one housing cone (4) which is provided at the inlet side and/or outlet side of the housing (3) and which is thermally insulated on the inside with insulating material (5), having at least one inner cone (6) whose free end (7.1, 7.3, 7.4) is situated in the vicinity of the end face of the body (1), wherein a clearance is left which compensates for the different thermal expansions of the components (1...6), and having a protective device (8) for closing this clearance off from the effects of the pulsating exhaust gas flows, characterised in that the protective device is in the form of a profiled fibre sealing ring (8.1 ... 8.4) which engages over the free end (7.1, 7.3, 7.4) of the inner cone (6), which supports the latter against the housing (3) or the housing cone (4), which compensates in the manner of a sliding fit for thermally induced longitudinal variations and which is of a size ensuring optimum damping of the exhaust gas pulses.
     
    2. An exhaust gas converter according to Claim 1, characterised in that the free end (7.1) of the inner cone (6) is bent radially outwards.
     
    3. An exhaust gas converter according to Claim 1, characterised in that the free end (7.3, 7.4) of the inner cone (6) is bent parallel to the housing (3).
     
    4. An exhaust gas converter according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the free end (7.4) of the inner cone (6) is bent in the manner of a barb.
     
    5. An exhaust gas converter according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the housing (3) has a retaining bead (10) in the vicinity of the fibre sealing ring (8).
     
    6. An exhaust gas converter according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that the fibre sealing ring (8) consists of metal fibres or filaments in mat, fleece, woven or knitted form.
     
    7. An exhaust gas converter according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that the fibre sealing ring (8) consists of ceramic fibres in mat or fleece form.
     
    8. An exhaust gas converter according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that the fibre sealing ring (8) consists of mineral fibres in mat or fleece form.
     
    9. An exhaust gas converter according to any one of Claims 1 to 8, characterised in that the fibre sealing ring (8) has a strong core of metal or ceramics.
     


    Revendications

    1. Convertisseur de gaz d'échappement pour moteurs à combustion interne, comportant un monolithe (1), fixé dans un carter en tôle (3) au moyen de ce que l'on appelle une natte gonflante (2) et pourvu d'un revêtement catalytique, avec au moins un cône de carter (4), prévu sur le carter (3), du côté entrée et/ou du côté sortie et doté intérieurement d'une isolation thermique réalisée au moyen d'un matériau isolant (5), avec au moins un cône intérieur (6), dont l'extrémité libre (7.1, 7.3, 7.4) se situe dans la zone de la face frontale du monolithe (1), un interstice de compensation des différences de dilatation thermique des éléments de construction (1...6) étant conservé, et avec un dispositif de protection (8), destiné à obturer cet interstice contre les effets pulsatoires des gaz d'échappement, caractérisé en ce que le dispositif de protection est réalisé sous forme d'une bague d'étanchéité en fibres (8.1 . . . 8.4) profilée, enchâssant l'extrémité libre (7.1, 7.3, 7.4) du cône intérieur (6), le soutenant contre le carter (3) ou le cône de carter (4), assurant, à la façon d'un siège coulissant, la compensation des variations dimensionnelles d'origine thermique et dimensionné pour donner un amortissement optimal des pulsations des gaz d'échappement.
     
    2. Convertisseur de gaz d'échappement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité libre (7.1) du cône intérieur (6) est repliée radialement vers l'extérieur.
     
    3. Convertisseur de gaz d'échappement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité libre (7.3, 7.4) du cône intérieur (6) est repliée parallèlement au carter (3).
     
    4. Convertisseur de gaz d'échappement selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'extrémité libre (7.4) du cône intérieur (6) est repliée à la façon d'un contre-crochet.
     
    5. Convertisseur de gaz d'échappement selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le carter présente une moulure de maintien (10) dans la zone de la bague d'étanchéité en fibres (8).
     
    6. Convertisseur de gaz d'échappement selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bague d'étanchéité en fibres (8) est en fibres ou fils métalliques, se présentant sous la forme de natte, matelas, tricotage ou tissu à mailles.
     
    7. Convertisseur de gaz d'échappement selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bague d'étanchéité en fibres (8) est en fibres céramiques, se présentant sous la forme de natte ou matelas.
     
    8. Convertisseur de gaz d'échappement selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bague d'étanchéité en fibres (8) est en fibres minérales, se présentant sous la forme de natte ou matelas.
     
    9. Convertisseur de gaz d'échappement selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la bague d'étanchéité en fibres (8) comporte un noyau stable en métal ou en céramique.
     




    Zeichnung