(19)
(11) EP 0 452 338 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.03.1993  Patentblatt  1993/09

(21) Anmeldenummer: 90900072.1

(22) Anmeldetag:  21.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 33/16, B65B 51/04
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE8900/787
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9007/459 (12.07.1990 Gazette  1990/16)

(54)

U-FÖRMIGE VERSCHLUSSKLAMMER FÜR BEUTEL UND SCHLÄUCHE UND VORRICHTUNG ZU DEREN VERSCHLIESSEN

U-SHAPED STAPLE AND DEVICE FOR CLOSING BAGS AND TUBES

AGRAFE EN U ET DISPOSITIF POUR FERMER DES SACHETS ET DES TUBES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 28.12.1988 DE 3844052
06.12.1989 DE 3940262

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.10.1991  Patentblatt  1991/43

(73) Patentinhaber: Niedecker, Herbert, Dipl.-Ing.
D-61462 Königstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Niedecker, Herbert, Dipl.-Ing.
    D-61462 Königstein (DE)

(74) Vertreter: Fischer, Ernst, Dr. 
Neumannstrasse 88
60433 Frankfurt
60433 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 447 109
FR-A- 1 073 339
GB-A- 1 206 090
DE-A- 3 715 626
GB-A- 920 335
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine U-förmige Verschlußklammer aus Bandmaterial für Beutel und Schläuche sowie eine Verschließvorrichtung mit einem Verschließstempel und einer Matrize. Die Verschlußklammer besteht aus einem Klammerboden und zwei Schenkeln, deren Enden nach außen abgebogen sind und mit den Schenkelenden benachbarter Klammern einen trennbaren Verbindungssteg bilden. Zum Verschließen einer Verpackungshülle wird der zu einem Zopf geraffte Abschnitt des Beutels oder Schlauches (z.B. eines gefüllten Wurstdarmes) in die Klammer eingeführt, die ihrerseits in einer dem Klammerboden entsprechend geformten Matrize gehalten ist. Darauf werden die Schenkel der Klammer mit Hilfe eines gegen die Matrize bewegten Verschließstempels vom Klammerstrang abgeschnitten, um den Verpackungszopf herumgebogen und so der Zopf durch die Klammer verschlossen. Die Schenkelenden werden dabei gegen die Außenseiten der Schenkel gedrückt.

    [0002] Beim Abtrennen der einzelnen Klammern vom bandförmigen Strang entstehen an der Trennstelle im Bereich des Verbindungssteges Schneidgrate. Diese können nach dem Verschließen und Andrücken der Schenkelenden an die Schenkelaußenseiten insbesondere dann seitlich über die Bandbreite der Klammer hinausragen, wenn die Bandbreite der gesamten Klammer einschließlich des Verbindungsstegs annähernd konstant ist, wie dies bei früher eingesetzten Verschlußklammern der Fall war (DE-C- 10 78 495, DE-A- 26 06 658 und DE-A- 31 48 757). Dadurch besteht die Gefahr, daß die verschlossene Verpackung, etwa die Hülle einer Wurst, verletzt wird. Außerdem besteht die Gefahr, daß bei der Weiterverarbeitung, z.B. beim Kochen, andere Verpackungen verletzt werden. Schließlich kann in den Fällen, in denen die verschlossene Wurst in eine evakuierte Zweitverpackung eingeschweißt ist, diese durch den Trenngrat verletzt werden, was den Anwender häufig dazu veranlaßt hat, die Verschlußklammer der verschlossenen Wurst vor dem Verpacken in die Zweitverpackung abzuschneiden. Dieser zusätzliche Aufwand ist zeitraubend und kostspielig.

    [0003] Daher weist bei dem aus der DE-A- 17 61 616 bekannten Verschlußklammerstrang der Verbindungssteg etwa symmetrisch zu der idealen Trennlinie eine beidseitige bogenförmige Einschnürung auf, welche die Bandbreite beidseitig verringert. Dadurch sollte das seitliche Überstehen von Graten der Schneidkanten an den nach außen abgebogenen Schenkelenden nach dem Verschließen vermieden werden. Dies wurde auch weitgehend erreicht, so daß es in vielen Fällen nicht mehr erforderlich war, z.B. vor einer Zweitverpackung die Verschlußklammer von der Wurst abzuschneiden.

    [0004] Es hat sich jedoch gezeigt, daß die abgebogenen Schenkelenden als Teil des Verbindungsstegs durch den Verschließstempel nicht immer mittig zur Bandbreite auf die Schenkelaußenseiten angedrückt werden. Vielmehr kommt es mitunter beim Verschließen zu einem leichten Verkanten, so daß die Schenkelenden etwas zur Seite verschwenkt werden. Sie stehen dann doch seitlich über den angrenzenden Schenkel vor. Das geforderte Vermeiden der über die Bandbreite hinausragenden Grate wurde also nicht mit ausreichender Sicherheit ereicht.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klammerverschluß für Beutel und Schläuche, der ein betriebssicheres Verschließen gewährleistet und keine über die Bandbreite hinausragenden Grate aufweist, sowie eine zu seiner Herstellung geeignete Vorrichtung anzugeben.

    [0006] Diese Aufgabe wird gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung dadurch gelöst, daß bei einer Verschlußklammer als Teil eines bandförmigen Verschlußklammerstranges sich die Verringerung der Bandbreite der Schenkelenden auch über jeweils einen an die Enden anschließenden Abschnitt der Schenkel erstreckt und im Bereich der verringerten Bandbreite die Außenkanten der Enden und Abschnitte der Schenkel annähernd parallel verlaufen. Aufgrund ihrer parallelen Berandung können die schmaleren Schenkel während des Verschließens im Trenn- und Verschließstempel geführt werden - etwa mit Hilfe der seitlichen Kanten einer Nut oder derartiger Vertiefung. Die Schließbewegung der Schenkel wird dadurch nicht behindert aber ihr seitliches Herausschwenken (Mittenversatz) sicher vermieden. Zugleich wirkt der Trenn- und Verschließstempel seitlich neben den abgebogenen Schenkelenden auch unmittelbar auf die Schenkel ein und verschließt die Klammer.

    [0007] Hinzu kommt, daß - im Gegensatz zu der aus der DE-A- 17 61 616 bekannten Verschlußklammer - die Bandbreite auch an den Abknickstellen der Schenkelenden verringert ist und daher dem Andrücken der Schenkelenden beim Verschließen ein geringerer Biegewiderstand entgegengesetzt wird. Das wirkt sich besonders bei dickem Bandmaterial aus und ist auch namentlich im Hinblick auf die Kürze der abzubiegenden Schenkelenden und die somit entsprechend kleinen Hebelarme sowie für die sichere Führung der Schenkelenden im Stempel bedeutsam. Infolgedessen werden die abgebogenen Schenkelenden auch dichter an die Schenkel gepreßt, was die Gefahr weiter verringert, daß die Verschlußklammer später Beschädigungen verursacht. In dieselbe Richtung wirkt die im schmaleren Bandbereich höhere Flächenpressung beim Verschließen, die den außenliegenden Schneidgrat annähernd vollständig wegdrückt.

    [0008] Aus er GB-A- 920 335 ist es zwar bekannt, eine Verschlußklammer während des Verschließens formschlüssig in den Trenn und Verschließwerkzeugen zu führen, und zwar mit Hilfe einer um das Band der - einzelnen - Klammer nahezu vollständig umlaufenden Rippe, die von entsprechenden Nuten im Verschließstempel und der Matrize aufgenommen wird. Dabei ist nachteilig, daß die Rippe die Klammer versteift und dadurch den erforderlichen Schließdruck vergrößert; ferner die Tatsache, daß im Bereich der unabgestützt in die Nut ragenden Rippe beim Verschließen kein Druck auf die Klammer ausgeübt wird, so daß ungleichmäßige Biege- und Fließvorgänge in der Klammer beim Verschließen die Folge sind. Eine Anregung, in der erfindungsgemäßen Weise nur die Enden einer durch Abtrennen von einem Strang vereinzelten Klammer zu führen und dadurch die vorstehend dargelegten vorteilhaften Wirkungen zu erzielen, konnte dem nicht entnommen werden. Auch die DE-A- 37 15 626 konnte keine solche Anregung vermitteln, weil sie - zur Erreichung eines anderen Zieles - eine Veränderung der Banddicke und nicht der Bandbreite vorschlägt.

    [0009] Die Verringerung der Bandbreite beträgt zwischen 5 und 40 %, vorzugsweise zwischen 10 und 30 %.

    [0010] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung besteht darin, daß an der Unterseite des Bandmaterials am Übergang vom Klammerschenkel zum Verbindungssteg je eine rinnen- oder U-förmige Einprägung angebracht ist, wie sie aus der DE-A- 17 61 616 an sich bekannt ist. Mit dieser U-förmigen Einprägung werden zusätzlich bei der erfindungsgemäßen Verschlußklammer die Vorteile erzielt, die in der genannten Vorveröffentlichung beschrieben sind.

    [0011] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß bei einer erfindungsgemäßen Verschlußklammer, die die genannten U-förmigen Einprägungen aufweist, an der Unteroder Oberseite des Verbindungssteges zwischen den U-förmigen Einprägungen in Längsrichtung eine hohle Wölbung vorgesehen ist, in deren Mitte die Banddicke noch geringer ist als im Bereich der U-förmigen Einprägungen. Zwar weist auch die Verschlußklammer nach der DE-A- 17 61 616 bereits eine hohle Wölbung an der Oberseite des Verbindungsstegs auf. Diese hohle Wölbung ist aber länger als der Abstand zwischen den einander zugewandten Grenzen der U-förmigen Einprägungen. Deshalb entsteht zwischen der U-förmigen Einprägung und dem Auslauf der Wölbung eine geringere Banddicke als im Bereich der Mitte der Wölbung, also an der späteren Trennstelle. Dadurch besteht die Gefahr, daß beim Auf- und Abwickeln des Klammerstrangs zu einer Rolle ein willkürliches Abknicken zwischen den einzelnen Verschlußklammern an jener Stelle geringster Banddicke, also bei der U-förmigen Einprägung eintritt. Es ist aber wünschenswert, daß sich der Klammerstrang beim Aufwickeln in der Mitte des Verbindungsstegs biegt, damit beim Abwickeln ein Klammerstrang ohne Knickstelle in den U-förmigen Einprägungen vorliegt. Mit solchen Knickstellen in den U-förmigen Einprägungen besteht die Gefahr, daß die beim Vorschub in die Matrize eingelegte Klammer verkantet ist und kein einwandfreier Verschluß herbeigeführt werden kann.

    [0012] Durch die vorgeschlagene bevorzugte Anbringung der hohlen Wölbung auf der Unter- oder Oberseite zwischen den U-förmigen Einprägungen wird erreicht, daß in der Mitte des Verbindungsstegs eine Soll-Biegestelle entsteht und vermieden wird, daß beim Auf- und Abwickeln des Klammerstrangs Knickstellen an den U-förmigen Einprägungen entstehen.

    [0013] Dadurch, daß die Banddicke in der Mitte der hohlen Wölbung geringer ist als im Bereich der U-förmigen Einprägung, wird zusätzlich erreicht, daß, auch infolge der verringerten Bandbreite gemäß der Erfindung, an der Trennstelle der geringste Querschnitt des Bandmaterials vorliegt. Dadurch wird der häufig in blättriger Form entstehende Abrieb beim Trennvorgang weitgehend vermieden, während bei dickerem Gesamtquerschnitt solcher Abrieb, gelegentlich in besonders bei Lebensmittelverpackungen unerwünschter Weise auftritt.

    [0014] Ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht darin, daß (nur) der Verschließstempel der Verschließvorrichtung eine Nut aufweist, die Nut der veringerten Breite der Enden der Verschlußklammer schenkel entspricht. Dann kann der erfindungsgemäße Verschließstempel auch seitlich neben den - üblicherweise nach außen abgebogenen - Schenkelenden unmittelbar auf die übrigen Schenkel einwirken und Verschließdruck ausüben. Die Tiefe der Nut muß dabei geringer sein als die Dicke der nach außen abgebogenen Schenkelenden, damit diese voll angepreßt werden.

    [0015] Vorzugsweise ist die Anordnung ferner so getroffen, daß die Nut eine in ihrer Längsrichtung (Umfangsrichtung der Klammer) von der Mitte zu den Enden hin abnehmende Tiefe hat. Auch dies sorgt für eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schließkraft auf die Klammer beim Verschließvorgang, ohne die Führungsfunktion der Nut im Bereich der Schenkelenden zu beeinträchtigen.

    [0016] Von Vorteil ist schließlich, die Ecken des Nutquerschnitts auszurunden, weil auf diese Weise scharfe Kanten an den am weitesten hervorragenden Abschnitten der verschlossenen Klammer vermieden werden. Auch läßt sich die Klammer nach dem Verschließvorgang der Verschließvorrichtung leichter entnehmen.

    [0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen im einzelnen erläutert. Darin zeigt:

    Fig. 1 einen Verschlußklammerstrang in perspektivischer Darstellung:

    Fig. 2a einen abgewandelten Verschlußklammerstrang in Seitenansicht;

    Fig. 2b einen Querschnitt des Verschlußklammerstrangs in Fig. 2a;

    Fig. 3 (a und b) weitere Abwandlungen des Verschlußklammerstrangs in einer der Fig. 2a entsprechenden Seitenansicht;

    Fig. 4 eine erfindungsgemäße Verschließvorrichtung in Seitenansicht;

    Fig. 5 einen zugehörigen Verschließstempel im Mitten-Querschnitt;

    Fig. 6 die Verschließvorrichtung der Fig. 4 in perspektivischer und in der Schnittebene der Fig. 5 geschnittener Darstellung; und

    Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung einer Verschließvorrichtung zum Verschließen der Verschlußklammern gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung.



    [0018] Bei dem Verschlußklammerstrang 1 in Fig. 1 sind die die Verbindungsstege 2 bildenden Enden 6 (vgl. Fig. 2) der Schenkel 4 und jeweils ein geringer Abschnitt 3 der Schenkel 4 parallel zur Längsachse des Verschlußklammerstrangs in der Bandbreite verringert. Die Seitenflächen 6a der Schenkelenden 6 und die Seitenflächen 3a der Abschnitte 3 der Schenkel 4 verlaufen parallel zueinander. Die (spätere) Trennstelle im Verbindungssteg 2 ist durch die strichpunktierte Linie 2a angedeutet. Der Klammerboden ist mit 7 bezeichnet.

    [0019] Die Fig. 2a, 3a und 3b zeigen den Verschlußklammerstrang 1 aus Fig. 1 mit U-förmigen Einprägungen 11 an dem Übergang der Klammerschenkel 4 zum Verbindungssteg 2. In Fig. 2b ist der Verschlußklammerstrang 1 der Fig. 2a, 3a und 3b mit den Seitenflächen 3a des in der Bandbreite verringerten Abschnitts 3 im Schnitt gezeigt.

    [0020] Wie Fig. 2a erkennen läßt, ist der Materialquerschnitt 12 in der Mitte des Verbindungssteges 2 größer als der Materialquerschnitt 13 im Bereich der U-förmigen Einprägungen 11. Beim Auf- und Abrollen kann der Klammerstrang 1 allerdings an einer der U-förmigen Einprägungen 11 abknicken.

    [0021] Daher zeigt Fig. 3a den Verschlußklammerstrang 1 der Fig. 2a mit einer hohlen Wölbung 14 an der Unterseite des Verbindungssteges 2 zwischen den U-förmigen Einprägungen 11 und Fig. 3b mit einer hohlen Wölbung 16 an der Oberseite des Verbindungssteges 2 zwischen den U-förmigen Einprägungen 11. Beim Aufund Abrollen biegt sich der Verschlußklammerstrang nur in der Mitte des Verbindungssteges 2, der späteren Trennstelle 2a.

    [0022] Es folgt nun die Beschreibung der erfindungsgemäßen Verschließvorrichtung. Die Matrize 8, von der in Fig. 4 nur der obere, hier interessierende Teil dargestellt ist, hat eine trogförmige Ausnehmung 22, welche zu Beginn eines Verschließvorganges eine - in Fig. 4 bereits verschlossene - Verschlußklammer 30 teilweise umgreifend aufnimmt und beim Verschließvorgang das erforderliche Widerlager bildet. Eine Riffelung 24 am Boden der Ausnehmung 22 hält die Verschlußklammer 30 während des Verschließvorganges in der gewünschten Lage, wenn dieser mit dem Abschneiden der Klammer 30 von einem Streifen aneinanderhängender Klammern beginnt (Fig. 1); zu diesem Zweck wirken die Schneiden 25 und 26 (am Verschließstempel) zusammen.

    [0023] Der Verschließstempel 9 ist in Richtung des Pfeiles 28 beweglich (wobei es sich um eine Schwenkbewegung mit großem Schwenkradius handeln kann). In den Fig. 4, 6 und 7 hat der Verschließstempel 9 seine untere Endstellung - am Ende eines Verschließvorganges - erreicht.

    [0024] Die Wirkfläche 29 des Verschließstempels 9 ist, wie Fig. 4 erkennen lädt, konkav ausgebildet. In die Wilkfläche 29 ist eine Nut 10 eingearbeitet, deren Tiefe in der Mitte (bei 31) am größten ist und zu den Enden hin abnimmt; im Beispiel bis auf Null. Die größte Tiefe der Nut ist geringer als die Dicke der Schenkel 4 der Klammer 30; sie erreicht nur die (geringere) Dicke der Schenkelenden 6 an deren Auslauf.

    [0025] Fig. 5, die nur den Verschließstempel 9 zeigt, läßt den Querschnitt der Nut 10 erkennen, die in den Ecken 32 ausgerundet ist. In der Praxis sind, wenn es um das Verschließen von Würsten geht, bei dem das Ende einer Wurst und der Anfang der nächsten Wurst gleichzeitig verschlossen werden, zwei Verschließvorrichtungen der dargestellten Art hintereinander, also in der Zeichenebene nebeneinander angeordnet, so daß sich links neben dem in Fig. 5 dargestellten Verschließstempel 9 ein weiterer, spiegelbildlich ausgebildeter Verschließstempel (mit der zugehörigen Matrize) befindet. Zwischen beiden Stempeln ist ein gewisser Zwischenraum, durch den ein Trennmesser hindurchbewegt werden kann. Die Zeichnungen zeigen die Verschließvorrichtungen in vergrößertem Maßstab: Die Breite des in Fig. 5 dargestellten Verschließstempels 9 beträgt beispielsweise 13 mm, die Breite der Nut 10 5 mm.

    [0026] Nach dem Abtrennen einer Verschlußklammer 30 vom Klammerstrang - und vor deren Verschließen - hat die Verschlußklammer 30 eine nach oben offene U-Form mit divergierenden Schenkeln 4, an die sich in die Horizontale abgewinkelte Schenkelenden 6 anschließen. Diese werden beim Verschließvorgang von der Nut 10 erfaßt und in dieser seitlich geführt. Beim weiteren Hub des Verschließstempels 9 biegen sich die Schenkel 4 um den Verpackungszopf 5, wobei sich die Schenkelenden 6 fest auf die Außenseite der Schenkel 4 anlegen, wodurch sich schließlich die in den Fig. 4 und 6 dargestellte Form ergibt. In Fig. 6 ist innerhalb der geschlossenen Klammer 30 der geschnittene Zopf 5 einer Wursthülle o. dgl. angedeutet.

    [0027] Bei der Verschlußklammer 30 in Fig. 7 handelt es sich um die zuvor beschriebene, bei der die Breite der Schenkelenden 6 und ein sich anschließender Teil 3 der Schenkel 4 verringert ist. Entsprechend verringert ist auch die Breite der Nut 10. Die beidseits neben der Nut 10 befindlichen Abschnitte der Wirkfläche 29 des Verschließstempels 9 wirken jedenfalls am Ende des Verschließvorganges unmittelbar auf die Schultern 4a der Verschlußklammer 30, welche im Anschluß an die Schenkelabschnitte 3 verringerter Breite von den sich anschließenden Abschnitten voller Breite gebildet sind. Die Zeichnung läßt erkennen, daß die Schenkelenden 6 (von geringerer Breite) als Teile des ehemaligen Verbindungsstegs 2 mittig gegen die Außenfläche der Schenkel 4 gedrückt worden sind.


    Ansprüche

    1. U-förmige Verschlußklammer aus Bandmaterial für Beutel und Schläuche, bestehend aus einem Klammerboden (7) und zwei Schenkeln (4), deren Enden (6) nach außen abgebogen sind, mit den Schenkelenden in einem unzertrennten Klammerstrang (1) benachbarter Klammern einen trennbaren Verbindungssteg (2) bilden und eine beidseitig verringerte Bandbreite haben,
    dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verringerung der Bandbreite auch über jeweils einen an die Enden (6) anschließenden Abschnitt (3) der Schenkel (4) erstreckt und im Bereich der verringerten Bandbreite die Seitenflächen (6a, 3a) der Enden (6) und Abschnitte (3) der Schenkel (4) annähernd parallel verlaufen.
     
    2. Verschlußklammer nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Bandbreite zwischen 5 und 40%, vorzugsweise zwischen 10 und 30%, verringert ist.
     
    3. Verschlußklammer nach Anspruch 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Bandmaterials am Übergang von den Klammerschenkeln (4) zum Verbindungssteg (2) je eine U-förmige Einprägung (11) angebracht ist.
     
    4. Verschlußklammer nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungssteg (2) zwischen den U-förmigen Einprägungen (11) in Längsrichtung eine hohle Wölbung (14; 16) aufweist, in deren Mitte die Banddicke (Querschnitt 15) geringer ist als im Bereich der U-förmigen Einprägung 11.
     
    5. Verschlußklammer nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die hohle Wölbung (14) auf der Unterseite des Verbindungsstegs (2) angebracht ist.
     
    6. Verschlußklammer nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die hohle Wölbung (16) auf der Oberseite des Verbindungsstegs (2) angebracht ist.
     
    7. Vorrichtung zum Verschließen von Beuteln und Schläuchen mittels U-förmiger Verschlußklammern aus Bandmaterial gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,
    mit einem Verschließstempel (9) und einer Matrize (8), gegen die der Verschließstempel derart beweglich ist, daß er die Schenkel (4) einer auf der Matrize abgestützten Klammer gegeneinander biegt und zum Klammerboden (7) hin preßt, wobei der Verschließstempel in seiner Wirkfläche eine sich in Umfangsrichtung der Klammer erstreckende Nut (10) aufweist, die während des Verschließens formschlüssig mit der Verschlußklammer zusammenwirkt,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Nut (10) der verringerten Breite der Enden der Klammerschenkel entspricht und die Tiefe geringer its als die Dicke der nach außen abgebogenen Schenkelenden (6).
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (10) eine in ihrer Längsrichtung von der Mitte (31) zu den Enden hin abnehmende Tiefe hat.
     
    9. Vorrichtung nach Ansprüch 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken (32) des Nutquerschnitts ausgerundet sind.
     


    Claims

    1. A U-shaped sealing clamp of strip material for bags and tubes, comprising a clamp base (7) and two flanks (4), the ends of which are bent outwards, forming a separable connecting bar (2) with clamps adjacent to the flank ends in a non-separable clamp part (1), and having a reduced strip width on both sides, characterised in that the reduction of the strip width also extends respectively over one section (3) of flanks (4), connecting with ends (6), and in the region of the reducing strip width, the side surfaces (6a, 3a) of ends (6) and sections (3) of flanks (4), extend approximately in parallel.
     
    2. A sealing clamp according to Claim 1,
    characterised in that the strip width is reduced by between 5 and 50%, preferably by between 10 and 30%.
     
    3. A sealing clamp according to Claims 1 and 2,
    characterised in that on the underside of the strip material at the junction of the clamping flanks (4) to connecting bar (2) there is a U-shaped impression (11) arranged respectively.
     
    4. A sealing clamp according to Claim 3,
    characterised in that the connecting bar (2) between the U-shaped impressions (11) has a concave curvature (14, 16) in the longitudinal direction, in the centre of which the strip thickness (cross-section 15) is less than in the area of the U-shaped impression (11).
     
    5. A sealing clamp according to Claim 4,
    characterised in that the concave curvature (14) is arranged on the underside of the connecting bar (2).
     
    6. A sealing clamp according to Claim 4,
    characterised in that the concave curvature (16) is arranged on the upper side of the connecting bar (2).
     
    7. A device for sealing bags and tubes by means of a U-shaped sealing clamp of strip material according to one of the preceding claims, having a sealing ram (9) and a matrix (8), and against which the sealing ram can be so-positioned that it presses the flanks (4) of a clamp supported on the matrix against one another and presses into the base (7) of the clamp, and whereby the sealing ram has a groove (10) in its working surface which extends in the circumferential direction of the clamp and which form-sealingly interacts with the sealing clamp during sealing, characterised in that the width of the groove (10) corresponds to the reducing width of the ends of the sealing flanks and the depth of which is less than the thickness of the outwardly bent flank ends (6).
     
    8. A device according to Claim 7, characterised in that the depth of groove (10) diminishes in the longitudinal direction from the centre (31) towards the ends.
     
    9. A device according to Claim 7 or Claim 8, characterised in that the corners (32) of the groove cross-section are rounded.
     


    Revendications

    1. Agrafe en feuillard et en forme de U pour fermer des sachets et des bandes tubulaires, constituée d'un fond d'agrafe (7) et de deux branches (4) dont les extrémités (6) sont coudées vers l'extérieur, les extrémités des branches formant une réglette de liaison (2) séparable dans une bande (1) non séparée d'agrafes voisines et ayant une largeur de feuillard moindre des deux côtés,
       caractérisée en ce que la diminution de la largeur du feuillard s'étend également respectivement sur un tronçon (3) de la branche (4) qui se raccorde aux extrémités (6) et, dans la région de la largeur de feuillard moindre, les faces latérales (6a, 3a) des extrémités (6) et des tronçons (3) des branches (4) sont approximativement parallèles.
     
    2. Agrafe de fermeture suivant la revendication 1,
       caractérisée en ce que la largeur du feuillard est diminuée de 5 à 40 % et, de préférence, de 10 à 30 %.
     
    3. Agrafe de fermeture suivant la revendication 1 ou 2,
       caractérisée en ce que, sur la face inférieure du feuillard, des incisions (11) en forme de U sont ménagées respectivement aux transitions des branches d'agrafes (4) au pontet de liaison (2).
     
    4. Agrafe de fermeture suivant la revendication 3,
       caractérisée en ce que le pontet de liaison (12) comporte, entre les incisions (11) en forme de U dans la direction longitudinale, une voussure (14 ; 16) concave au milieu de laquelle l'épaisseur du feuillard (section transversale 15) est plus petite que dans la région de l'incision (11) en forme de U.
     
    5. Agrafe de fermeture suivant la revendication 4,
       caractérisée en ce que la voussure (14) concave est ménagée sur le côté inférieur de le pontet de liaison (2).
     
    6. Agrafe de fermeture suivant la revendication 4,
       caractérisée en ce que la voussure (16) concave est ménagée sur le côté supérieur de le pontet de liaison.
     
    7. Dispositif de fermeture de sachets et de bandes tubulaires, au moyen d'agrafes de fermeture en forme de U et en feuillards suivant l'une des revendications précédentes,
       comprenant un poinçon de fermeture (9) et une matrice (8) vers laquelle le poinçon de fermeture est déplacé de façon à recourber l'une vers l'autre les branches (4) d'une agrafe s'appuyant sur la matrice, et à les repousser vers le fond (7) de l'agrafe, la face active du poinçon de fermeture comportant une gorge (10) qui s'étend dans des directions du pourtour de l'agrafe et qui coopère, pendant la fermeture, par complémentarité de formes avec l'agrafe de fermeture,
       caractérisé en ce que la largeur de la gorge (10) correspond à la largeur moindre des extrémités des branches de l'agrafe et sa profondeur est inférieure à l'épaisseur des extrémités des branches (6) coudées vers l'extérieur.
     
    8. Dispositif suivant la revendication 7,
       caractérisé en ce que la gorge (10) a, dans sa direction longitudinale, une profondeur qui diminue du milieu (31) vers les extrémités.
     
    9. Dispositif suivant la revendication 7 ou 8,
       caractérisé en ce que les sommets (32) de la section transversale de la gorge sont arrondis.
     




    Zeichnung