[0001] Die Erfindung betrifft eine U-förmige Verschlußklammer aus Bandmaterial für Beutel
und Schläuche sowie eine Verschließvorrichtung mit einem Verschließstempel und einer
Matrize. Die Verschlußklammer besteht aus einem Klammerboden und zwei Schenkeln, deren
Enden nach außen abgebogen sind und mit den Schenkelenden benachbarter Klammern einen
trennbaren Verbindungssteg bilden. Zum Verschließen einer Verpackungshülle wird der
zu einem Zopf geraffte Abschnitt des Beutels oder Schlauches (z.B. eines gefüllten
Wurstdarmes) in die Klammer eingeführt, die ihrerseits in einer dem Klammerboden entsprechend
geformten Matrize gehalten ist. Darauf werden die Schenkel der Klammer mit Hilfe eines
gegen die Matrize bewegten Verschließstempels vom Klammerstrang abgeschnitten, um
den Verpackungszopf herumgebogen und so der Zopf durch die Klammer verschlossen. Die
Schenkelenden werden dabei gegen die Außenseiten der Schenkel gedrückt.
[0002] Beim Abtrennen der einzelnen Klammern vom bandförmigen Strang entstehen an der Trennstelle
im Bereich des Verbindungssteges Schneidgrate. Diese können nach dem Verschließen
und Andrücken der Schenkelenden an die Schenkelaußenseiten insbesondere dann seitlich
über die Bandbreite der Klammer hinausragen, wenn die Bandbreite der gesamten Klammer
einschließlich des Verbindungsstegs annähernd konstant ist, wie dies bei früher eingesetzten
Verschlußklammern der Fall war (DE-C- 10 78 495, DE-A- 26 06 658 und DE-A- 31 48 757).
Dadurch besteht die Gefahr, daß die verschlossene Verpackung, etwa die Hülle einer
Wurst, verletzt wird. Außerdem besteht die Gefahr, daß bei der Weiterverarbeitung,
z.B. beim Kochen, andere Verpackungen verletzt werden. Schließlich kann in den Fällen,
in denen die verschlossene Wurst in eine evakuierte Zweitverpackung eingeschweißt
ist, diese durch den Trenngrat verletzt werden, was den Anwender häufig dazu veranlaßt
hat, die Verschlußklammer der verschlossenen Wurst vor dem Verpacken in die Zweitverpackung
abzuschneiden. Dieser zusätzliche Aufwand ist zeitraubend und kostspielig.
[0003] Daher weist bei dem aus der DE-A- 17 61 616 bekannten Verschlußklammerstrang der
Verbindungssteg etwa symmetrisch zu der idealen Trennlinie eine beidseitige bogenförmige
Einschnürung auf, welche die Bandbreite beidseitig verringert. Dadurch sollte das
seitliche Überstehen von Graten der Schneidkanten an den nach außen abgebogenen Schenkelenden
nach dem Verschließen vermieden werden. Dies wurde auch weitgehend erreicht, so daß
es in vielen Fällen nicht mehr erforderlich war, z.B. vor einer Zweitverpackung die
Verschlußklammer von der Wurst abzuschneiden.
[0004] Es hat sich jedoch gezeigt, daß die abgebogenen Schenkelenden als Teil des Verbindungsstegs
durch den Verschließstempel nicht immer mittig zur Bandbreite auf die Schenkelaußenseiten
angedrückt werden. Vielmehr kommt es mitunter beim Verschließen zu einem leichten
Verkanten, so daß die Schenkelenden etwas zur Seite verschwenkt werden. Sie stehen
dann doch seitlich über den angrenzenden Schenkel vor. Das geforderte Vermeiden der
über die Bandbreite hinausragenden Grate wurde also nicht mit ausreichender Sicherheit
ereicht.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klammerverschluß für Beutel und Schläuche,
der ein betriebssicheres Verschließen gewährleistet und keine über die Bandbreite
hinausragenden Grate aufweist, sowie eine zu seiner Herstellung geeignete Vorrichtung
anzugeben.
[0006] Diese Aufgabe wird gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung dadurch gelöst, daß bei
einer Verschlußklammer als Teil eines bandförmigen Verschlußklammerstranges sich die
Verringerung der Bandbreite der Schenkelenden auch über jeweils einen an die Enden
anschließenden Abschnitt der Schenkel erstreckt und im Bereich der verringerten Bandbreite
die Außenkanten der Enden und Abschnitte der Schenkel annähernd parallel verlaufen.
Aufgrund ihrer parallelen Berandung können die schmaleren Schenkel während des Verschließens
im Trenn- und Verschließstempel geführt werden - etwa mit Hilfe der seitlichen Kanten
einer Nut oder derartiger Vertiefung. Die Schließbewegung der Schenkel wird dadurch
nicht behindert aber ihr seitliches Herausschwenken (Mittenversatz) sicher vermieden.
Zugleich wirkt der Trenn- und Verschließstempel seitlich neben den abgebogenen Schenkelenden
auch unmittelbar auf die Schenkel ein und verschließt die Klammer.
[0007] Hinzu kommt, daß - im Gegensatz zu der aus der DE-A- 17 61 616 bekannten Verschlußklammer
- die Bandbreite auch an den Abknickstellen der Schenkelenden verringert ist und daher
dem Andrücken der Schenkelenden beim Verschließen ein geringerer Biegewiderstand entgegengesetzt
wird. Das wirkt sich besonders bei dickem Bandmaterial aus und ist auch namentlich
im Hinblick auf die Kürze der abzubiegenden Schenkelenden und die somit entsprechend
kleinen Hebelarme sowie für die sichere Führung der Schenkelenden im Stempel bedeutsam.
Infolgedessen werden die abgebogenen Schenkelenden auch dichter an die Schenkel gepreßt,
was die Gefahr weiter verringert, daß die Verschlußklammer später Beschädigungen verursacht.
In dieselbe Richtung wirkt die im schmaleren Bandbereich höhere Flächenpressung beim
Verschließen, die den außenliegenden Schneidgrat annähernd vollständig wegdrückt.
[0008] Aus er GB-A- 920 335 ist es zwar bekannt, eine Verschlußklammer während des Verschließens
formschlüssig in den Trenn und Verschließwerkzeugen zu führen, und zwar mit Hilfe
einer um das Band der - einzelnen - Klammer nahezu vollständig umlaufenden Rippe,
die von entsprechenden Nuten im Verschließstempel und der Matrize aufgenommen wird.
Dabei ist nachteilig, daß die Rippe die Klammer versteift und dadurch den erforderlichen
Schließdruck vergrößert; ferner die Tatsache, daß im Bereich der unabgestützt in die
Nut ragenden Rippe beim Verschließen kein Druck auf die Klammer ausgeübt wird, so
daß ungleichmäßige Biege- und Fließvorgänge in der Klammer beim Verschließen die Folge
sind. Eine Anregung, in der erfindungsgemäßen Weise nur die Enden einer durch Abtrennen
von einem Strang vereinzelten Klammer zu führen und dadurch die vorstehend dargelegten
vorteilhaften Wirkungen zu erzielen, konnte dem nicht entnommen werden. Auch die DE-A-
37 15 626 konnte keine solche Anregung vermitteln, weil sie - zur Erreichung eines
anderen Zieles - eine Veränderung der Banddicke und nicht der Bandbreite vorschlägt.
[0009] Die Verringerung der Bandbreite beträgt zwischen 5 und 40 %, vorzugsweise zwischen
10 und 30 %.
[0010] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung besteht darin, daß an der Unterseite des
Bandmaterials am Übergang vom Klammerschenkel zum Verbindungssteg je eine rinnen-
oder U-förmige Einprägung angebracht ist, wie sie aus der DE-A- 17 61 616 an sich
bekannt ist. Mit dieser U-förmigen Einprägung werden zusätzlich bei der erfindungsgemäßen
Verschlußklammer die Vorteile erzielt, die in der genannten Vorveröffentlichung beschrieben
sind.
[0011] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß bei einer
erfindungsgemäßen Verschlußklammer, die die genannten U-förmigen Einprägungen aufweist,
an der Unteroder Oberseite des Verbindungssteges zwischen den U-förmigen Einprägungen
in Längsrichtung eine hohle Wölbung vorgesehen ist, in deren Mitte die Banddicke noch
geringer ist als im Bereich der U-förmigen Einprägungen. Zwar weist auch die Verschlußklammer
nach der DE-A- 17 61 616 bereits eine hohle Wölbung an der Oberseite des Verbindungsstegs
auf. Diese hohle Wölbung ist aber länger als der Abstand zwischen den einander zugewandten
Grenzen der U-förmigen Einprägungen. Deshalb entsteht zwischen der U-förmigen Einprägung
und dem Auslauf der Wölbung eine geringere Banddicke als im Bereich der Mitte der
Wölbung, also an der späteren Trennstelle. Dadurch besteht die Gefahr, daß beim Auf-
und Abwickeln des Klammerstrangs zu einer Rolle ein willkürliches Abknicken zwischen
den einzelnen Verschlußklammern an jener Stelle geringster Banddicke, also bei der
U-förmigen Einprägung eintritt. Es ist aber wünschenswert, daß sich der Klammerstrang
beim Aufwickeln in der Mitte des Verbindungsstegs biegt, damit beim Abwickeln ein
Klammerstrang ohne Knickstelle in den U-förmigen Einprägungen vorliegt. Mit solchen
Knickstellen in den U-förmigen Einprägungen besteht die Gefahr, daß die beim Vorschub
in die Matrize eingelegte Klammer verkantet ist und kein einwandfreier Verschluß herbeigeführt
werden kann.
[0012] Durch die vorgeschlagene bevorzugte Anbringung der hohlen Wölbung auf der Unter-
oder Oberseite zwischen den U-förmigen Einprägungen wird erreicht, daß in der Mitte
des Verbindungsstegs eine Soll-Biegestelle entsteht und vermieden wird, daß beim Auf-
und Abwickeln des Klammerstrangs Knickstellen an den U-förmigen Einprägungen entstehen.
[0013] Dadurch, daß die Banddicke in der Mitte der hohlen Wölbung geringer ist als im Bereich
der U-förmigen Einprägung, wird zusätzlich erreicht, daß, auch infolge der verringerten
Bandbreite gemäß der Erfindung, an der Trennstelle der geringste Querschnitt des Bandmaterials
vorliegt. Dadurch wird der häufig in blättriger Form entstehende Abrieb beim Trennvorgang
weitgehend vermieden, während bei dickerem Gesamtquerschnitt solcher Abrieb, gelegentlich
in besonders bei Lebensmittelverpackungen unerwünschter Weise auftritt.
[0014] Ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht darin, daß (nur) der Verschließstempel
der Verschließvorrichtung eine Nut aufweist, die Nut der veringerten Breite der Enden
der Verschlußklammer schenkel entspricht. Dann kann der erfindungsgemäße Verschließstempel
auch seitlich neben den - üblicherweise nach außen abgebogenen - Schenkelenden unmittelbar
auf die übrigen Schenkel einwirken und Verschließdruck ausüben. Die Tiefe der Nut
muß dabei geringer sein als die Dicke der nach außen abgebogenen Schenkelenden, damit
diese voll angepreßt werden.
[0015] Vorzugsweise ist die Anordnung ferner so getroffen, daß die Nut eine in ihrer Längsrichtung
(Umfangsrichtung der Klammer) von der Mitte zu den Enden hin abnehmende Tiefe hat.
Auch dies sorgt für eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schließkraft auf die
Klammer beim Verschließvorgang, ohne die Führungsfunktion der Nut im Bereich der Schenkelenden
zu beeinträchtigen.
[0016] Von Vorteil ist schließlich, die Ecken des Nutquerschnitts auszurunden, weil auf
diese Weise scharfe Kanten an den am weitesten hervorragenden Abschnitten der verschlossenen
Klammer vermieden werden. Auch läßt sich die Klammer nach dem Verschließvorgang der
Verschließvorrichtung leichter entnehmen.
[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen im einzelnen erläutert. Darin
zeigt:
Fig. 1 einen Verschlußklammerstrang in perspektivischer Darstellung:
Fig. 2a einen abgewandelten Verschlußklammerstrang in Seitenansicht;
Fig. 2b einen Querschnitt des Verschlußklammerstrangs in Fig. 2a;
Fig. 3 (a und b) weitere Abwandlungen des Verschlußklammerstrangs in einer der Fig.
2a entsprechenden Seitenansicht;
Fig. 4 eine erfindungsgemäße Verschließvorrichtung in Seitenansicht;
Fig. 5 einen zugehörigen Verschließstempel im Mitten-Querschnitt;
Fig. 6 die Verschließvorrichtung der Fig. 4 in perspektivischer und in der Schnittebene
der Fig. 5 geschnittener Darstellung; und
Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung einer Verschließvorrichtung zum Verschließen
der Verschlußklammern gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung.
[0018] Bei dem Verschlußklammerstrang 1 in Fig. 1 sind die die Verbindungsstege 2 bildenden
Enden 6 (vgl. Fig. 2) der Schenkel 4 und jeweils ein geringer Abschnitt 3 der Schenkel
4 parallel zur Längsachse des Verschlußklammerstrangs in der Bandbreite verringert.
Die Seitenflächen 6a der Schenkelenden 6 und die Seitenflächen 3a der Abschnitte 3
der Schenkel 4 verlaufen parallel zueinander. Die (spätere) Trennstelle im Verbindungssteg
2 ist durch die strichpunktierte Linie 2a angedeutet. Der Klammerboden ist mit 7 bezeichnet.
[0019] Die Fig. 2a, 3a und 3b zeigen den Verschlußklammerstrang 1 aus Fig. 1 mit U-förmigen
Einprägungen 11 an dem Übergang der Klammerschenkel 4 zum Verbindungssteg 2. In Fig.
2b ist der Verschlußklammerstrang 1 der Fig. 2a, 3a und 3b mit den Seitenflächen 3a
des in der Bandbreite verringerten Abschnitts 3 im Schnitt gezeigt.
[0020] Wie Fig. 2a erkennen läßt, ist der Materialquerschnitt 12 in der Mitte des Verbindungssteges
2 größer als der Materialquerschnitt 13 im Bereich der U-förmigen Einprägungen 11.
Beim Auf- und Abrollen kann der Klammerstrang 1 allerdings an einer der U-förmigen
Einprägungen 11 abknicken.
[0021] Daher zeigt Fig. 3a den Verschlußklammerstrang 1 der Fig. 2a mit einer hohlen Wölbung
14 an der Unterseite des Verbindungssteges 2 zwischen den U-förmigen Einprägungen
11 und Fig. 3b mit einer hohlen Wölbung 16 an der Oberseite des Verbindungssteges
2 zwischen den U-förmigen Einprägungen 11. Beim Aufund Abrollen biegt sich der Verschlußklammerstrang
nur in der Mitte des Verbindungssteges 2, der späteren Trennstelle 2a.
[0022] Es folgt nun die Beschreibung der erfindungsgemäßen Verschließvorrichtung. Die Matrize
8, von der in Fig. 4 nur der obere, hier interessierende Teil dargestellt ist, hat
eine trogförmige Ausnehmung 22, welche zu Beginn eines Verschließvorganges eine -
in Fig. 4 bereits verschlossene - Verschlußklammer 30 teilweise umgreifend aufnimmt
und beim Verschließvorgang das erforderliche Widerlager bildet. Eine Riffelung 24
am Boden der Ausnehmung 22 hält die Verschlußklammer 30 während des Verschließvorganges
in der gewünschten Lage, wenn dieser mit dem Abschneiden der Klammer 30 von einem
Streifen aneinanderhängender Klammern beginnt (Fig. 1); zu diesem Zweck wirken die
Schneiden 25 und 26 (am Verschließstempel) zusammen.
[0023] Der Verschließstempel 9 ist in Richtung des Pfeiles 28 beweglich (wobei es sich um
eine Schwenkbewegung mit großem Schwenkradius handeln kann). In den Fig. 4, 6 und
7 hat der Verschließstempel 9 seine untere Endstellung - am Ende eines Verschließvorganges
- erreicht.
[0024] Die Wirkfläche 29 des Verschließstempels 9 ist, wie Fig. 4 erkennen lädt, konkav
ausgebildet. In die Wilkfläche 29 ist eine Nut 10 eingearbeitet, deren Tiefe in der
Mitte (bei 31) am größten ist und zu den Enden hin abnimmt; im Beispiel bis auf Null.
Die größte Tiefe der Nut ist geringer als die Dicke der Schenkel 4 der Klammer 30;
sie erreicht nur die (geringere) Dicke der Schenkelenden 6 an deren Auslauf.
[0025] Fig. 5, die nur den Verschließstempel 9 zeigt, läßt den Querschnitt der Nut 10 erkennen,
die in den Ecken 32 ausgerundet ist. In der Praxis sind, wenn es um das Verschließen
von Würsten geht, bei dem das Ende einer Wurst und der Anfang der nächsten Wurst gleichzeitig
verschlossen werden, zwei Verschließvorrichtungen der dargestellten Art hintereinander,
also in der Zeichenebene nebeneinander angeordnet, so daß sich links neben dem in
Fig. 5 dargestellten Verschließstempel 9 ein weiterer, spiegelbildlich ausgebildeter
Verschließstempel (mit der zugehörigen Matrize) befindet. Zwischen beiden Stempeln
ist ein gewisser Zwischenraum, durch den ein Trennmesser hindurchbewegt werden kann.
Die Zeichnungen zeigen die Verschließvorrichtungen in vergrößertem Maßstab: Die Breite
des in Fig. 5 dargestellten Verschließstempels 9 beträgt beispielsweise 13 mm, die
Breite der Nut 10 5 mm.
[0026] Nach dem Abtrennen einer Verschlußklammer 30 vom Klammerstrang - und vor deren Verschließen
- hat die Verschlußklammer 30 eine nach oben offene U-Form mit divergierenden Schenkeln
4, an die sich in die Horizontale abgewinkelte Schenkelenden 6 anschließen. Diese
werden beim Verschließvorgang von der Nut 10 erfaßt und in dieser seitlich geführt.
Beim weiteren Hub des Verschließstempels 9 biegen sich die Schenkel 4 um den Verpackungszopf
5, wobei sich die Schenkelenden 6 fest auf die Außenseite der Schenkel 4 anlegen,
wodurch sich schließlich die in den Fig. 4 und 6 dargestellte Form ergibt. In Fig.
6 ist innerhalb der geschlossenen Klammer 30 der geschnittene Zopf 5 einer Wursthülle
o. dgl. angedeutet.
[0027] Bei der Verschlußklammer 30 in Fig. 7 handelt es sich um die zuvor beschriebene,
bei der die Breite der Schenkelenden 6 und ein sich anschließender Teil 3 der Schenkel
4 verringert ist. Entsprechend verringert ist auch die Breite der Nut 10. Die beidseits
neben der Nut 10 befindlichen Abschnitte der Wirkfläche 29 des Verschließstempels
9 wirken jedenfalls am Ende des Verschließvorganges unmittelbar auf die Schultern
4a der Verschlußklammer 30, welche im Anschluß an die Schenkelabschnitte 3 verringerter
Breite von den sich anschließenden Abschnitten voller Breite gebildet sind. Die Zeichnung
läßt erkennen, daß die Schenkelenden 6 (von geringerer Breite) als Teile des ehemaligen
Verbindungsstegs 2 mittig gegen die Außenfläche der Schenkel 4 gedrückt worden sind.
1. U-förmige Verschlußklammer aus Bandmaterial für Beutel und Schläuche, bestehend aus
einem Klammerboden (7) und zwei Schenkeln (4), deren Enden (6) nach außen abgebogen
sind, mit den Schenkelenden in einem unzertrennten Klammerstrang (1) benachbarter
Klammern einen trennbaren Verbindungssteg (2) bilden und eine beidseitig verringerte
Bandbreite haben,
dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verringerung der Bandbreite auch über jeweils
einen an die Enden (6) anschließenden Abschnitt (3) der Schenkel (4) erstreckt und
im Bereich der verringerten Bandbreite die Seitenflächen (6a, 3a) der Enden (6) und
Abschnitte (3) der Schenkel (4) annähernd parallel verlaufen.
2. Verschlußklammer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Bandbreite zwischen 5 und 40%, vorzugsweise zwischen
10 und 30%, verringert ist.
3. Verschlußklammer nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Bandmaterials am Übergang von den
Klammerschenkeln (4) zum Verbindungssteg (2) je eine U-förmige Einprägung (11) angebracht
ist.
4. Verschlußklammer nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungssteg (2) zwischen den U-förmigen Einprägungen
(11) in Längsrichtung eine hohle Wölbung (14; 16) aufweist, in deren Mitte die Banddicke
(Querschnitt 15) geringer ist als im Bereich der U-förmigen Einprägung 11.
5. Verschlußklammer nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die hohle Wölbung (14) auf der Unterseite des Verbindungsstegs
(2) angebracht ist.
6. Verschlußklammer nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die hohle Wölbung (16) auf der Oberseite des Verbindungsstegs
(2) angebracht ist.
7. Vorrichtung zum Verschließen von Beuteln und Schläuchen mittels U-förmiger Verschlußklammern
aus Bandmaterial gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,
mit einem Verschließstempel (9) und einer Matrize (8), gegen die der Verschließstempel
derart beweglich ist, daß er die Schenkel (4) einer auf der Matrize abgestützten Klammer
gegeneinander biegt und zum Klammerboden (7) hin preßt, wobei der Verschließstempel
in seiner Wirkfläche eine sich in Umfangsrichtung der Klammer erstreckende Nut (10)
aufweist, die während des Verschließens formschlüssig mit der Verschlußklammer zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Nut (10) der verringerten Breite der Enden
der Klammerschenkel entspricht und die Tiefe geringer its als die Dicke der nach außen
abgebogenen Schenkelenden (6).
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (10) eine in ihrer Längsrichtung von der Mitte
(31) zu den Enden hin abnehmende Tiefe hat.
9. Vorrichtung nach Ansprüch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken (32) des Nutquerschnitts ausgerundet sind.
1. A U-shaped sealing clamp of strip material for bags and tubes, comprising a clamp
base (7) and two flanks (4), the ends of which are bent outwards, forming a separable
connecting bar (2) with clamps adjacent to the flank ends in a non-separable clamp
part (1), and having a reduced strip width on both sides, characterised in that the
reduction of the strip width also extends respectively over one section (3) of flanks
(4), connecting with ends (6), and in the region of the reducing strip width, the
side surfaces (6a, 3a) of ends (6) and sections (3) of flanks (4), extend approximately
in parallel.
2. A sealing clamp according to Claim 1,
characterised in that the strip width is reduced by between 5 and 50%, preferably
by between 10 and 30%.
3. A sealing clamp according to Claims 1 and 2,
characterised in that on the underside of the strip material at the junction of the
clamping flanks (4) to connecting bar (2) there is a U-shaped impression (11) arranged
respectively.
4. A sealing clamp according to Claim 3,
characterised in that the connecting bar (2) between the U-shaped impressions (11)
has a concave curvature (14, 16) in the longitudinal direction, in the centre of which
the strip thickness (cross-section 15) is less than in the area of the U-shaped impression
(11).
5. A sealing clamp according to Claim 4,
characterised in that the concave curvature (14) is arranged on the underside of the
connecting bar (2).
6. A sealing clamp according to Claim 4,
characterised in that the concave curvature (16) is arranged on the upper side of
the connecting bar (2).
7. A device for sealing bags and tubes by means of a U-shaped sealing clamp of strip
material according to one of the preceding claims, having a sealing ram (9) and a
matrix (8), and against which the sealing ram can be so-positioned that it presses
the flanks (4) of a clamp supported on the matrix against one another and presses
into the base (7) of the clamp, and whereby the sealing ram has a groove (10) in its
working surface which extends in the circumferential direction of the clamp and which
form-sealingly interacts with the sealing clamp during sealing, characterised in that
the width of the groove (10) corresponds to the reducing width of the ends of the
sealing flanks and the depth of which is less than the thickness of the outwardly
bent flank ends (6).
8. A device according to Claim 7, characterised in that the depth of groove (10) diminishes
in the longitudinal direction from the centre (31) towards the ends.
9. A device according to Claim 7 or Claim 8, characterised in that the corners (32) of
the groove cross-section are rounded.
1. Agrafe en feuillard et en forme de U pour fermer des sachets et des bandes tubulaires,
constituée d'un fond d'agrafe (7) et de deux branches (4) dont les extrémités (6)
sont coudées vers l'extérieur, les extrémités des branches formant une réglette de
liaison (2) séparable dans une bande (1) non séparée d'agrafes voisines et ayant une
largeur de feuillard moindre des deux côtés,
caractérisée en ce que la diminution de la largeur du feuillard s'étend également
respectivement sur un tronçon (3) de la branche (4) qui se raccorde aux extrémités
(6) et, dans la région de la largeur de feuillard moindre, les faces latérales (6a,
3a) des extrémités (6) et des tronçons (3) des branches (4) sont approximativement
parallèles.
2. Agrafe de fermeture suivant la revendication 1,
caractérisée en ce que la largeur du feuillard est diminuée de 5 à 40 % et, de
préférence, de 10 à 30 %.
3. Agrafe de fermeture suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que, sur la face inférieure du feuillard, des incisions (11)
en forme de U sont ménagées respectivement aux transitions des branches d'agrafes
(4) au pontet de liaison (2).
4. Agrafe de fermeture suivant la revendication 3,
caractérisée en ce que le pontet de liaison (12) comporte, entre les incisions
(11) en forme de U dans la direction longitudinale, une voussure (14 ; 16) concave
au milieu de laquelle l'épaisseur du feuillard (section transversale 15) est plus
petite que dans la région de l'incision (11) en forme de U.
5. Agrafe de fermeture suivant la revendication 4,
caractérisée en ce que la voussure (14) concave est ménagée sur le côté inférieur
de le pontet de liaison (2).
6. Agrafe de fermeture suivant la revendication 4,
caractérisée en ce que la voussure (16) concave est ménagée sur le côté supérieur
de le pontet de liaison.
7. Dispositif de fermeture de sachets et de bandes tubulaires, au moyen d'agrafes de
fermeture en forme de U et en feuillards suivant l'une des revendications précédentes,
comprenant un poinçon de fermeture (9) et une matrice (8) vers laquelle le poinçon
de fermeture est déplacé de façon à recourber l'une vers l'autre les branches (4)
d'une agrafe s'appuyant sur la matrice, et à les repousser vers le fond (7) de l'agrafe,
la face active du poinçon de fermeture comportant une gorge (10) qui s'étend dans
des directions du pourtour de l'agrafe et qui coopère, pendant la fermeture, par complémentarité
de formes avec l'agrafe de fermeture,
caractérisé en ce que la largeur de la gorge (10) correspond à la largeur moindre
des extrémités des branches de l'agrafe et sa profondeur est inférieure à l'épaisseur
des extrémités des branches (6) coudées vers l'extérieur.
8. Dispositif suivant la revendication 7,
caractérisé en ce que la gorge (10) a, dans sa direction longitudinale, une profondeur
qui diminue du milieu (31) vers les extrémités.
9. Dispositif suivant la revendication 7 ou 8,
caractérisé en ce que les sommets (32) de la section transversale de la gorge sont
arrondis.