[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung zur mechanischen Einschaltsperrung
eines von zwei nebeneinander angeordneten, elektromagnetischen Schaltgeräten, solange
sich das andere Schaltgerät in seiner Einschaltstellung befindet, wobei die beweglichen
Teile der Schaltgeräte mit von der Verriegelungsvorrichtung ausgehenden Sperrgliedern
koppelbar sind.
[0002] Bei einer bekannten verrriegelungsvorrichtung der obengenannten Art (DE-OS 32 13
477) ist die Verriegelungsvorrichtung mit einer herzartigen, achslosen Wippe in einem
Gehäuse versehen. Die Sperrglieder sind hier als stiftartige Teile ausgebildet, die
sich senkrecht zur Bewegungsebene der Wippe und diametral voneinander in Richtung
ihrer jeweils anzugliedernden Schaltgeräte erstrecken. Diese stiftartigen Teile sind
in den vorgesehenen Wippenbewegungen angepaßten Ausnehmungen im Gehäuse kreisbogenförmig
geführt. Die aus dem Gehäuse herausragenden Enden der stiftförmigen Teile werden durch
die seitlichen Wände der Schaltgeräte in Nuten von Mitnehmergliedern eingeführt. Das
Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung wird hier mittels Schnapphaken, die in entsprechend
angepaßte Ausnehmungen der Schaltgeräte einschnappen, mit den Schaltgeräten verbunden
und an diesen gehalten.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der obengenannten
Art dahingehend zu verbessern, daß eine Ankopplung an elektromagnetische Schaltgeräte
ohne besondere konstruktive, spezifische Ausbildung der Schaltgeräte möglich ist.
Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß die beweglichen Teile der Schaltgeräte
die Kopplungsteile für auf das Schaltgerät aufsetzbare Hilfsschalter sind und die
Sperrglieder diesen Kopplungsteilen angepaßt sind. Hierbei hat es sich als vorteilhaft
erwiesen, wenn die Kopplungsteile hammerkopfartig ausgebildet sind und die Sperrglieder
Schieber sind, deren freie Enden den Hammerkopf umgreifend auslaufen. Um auch bei
der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung die an sich bekannte Verriegelungswippe
auf einfache Weise benutzen zu können ist es vorteilhaft, wenn die anderen Enden der
Schieber formschlüssig mit einer Verriegelungswippe gekoppelt sind, deren Spitze sich
im Sperrfall an einer Verriegelungskontur im Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung
abstützt. Um auch das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung auf einfache Weise mit
den Gehäusen der Schaltgeräte koppeln zu können, ohne hierbei zusätzliche Maßnahmen
ergreifen zu müssen, ist es von Vorteil, wenn das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung
mit den Halterungsanformungen der Hilfsschalter angepaßten Anformungen versehen ist.
Hierbei ist es von Vorteil, wenn die Sperrglieder im Raster der Kopplungsteile mit
einem bestimmten Zuschlag angebracht sind. Ist zwischen zwei Sperrgliedern Raum für
ein weiteres Kopplungsteil freigelassen, so ist es möglich, beispielsweise bei einem
vierpoligen Schütz, auf dem vier einzelne Hilfsschaltereinheiten aufgeschnappt werden
können, auf der einen Seite zwei Plätze für Einzelhilfsschalter mit der Verriegelungsvorrichtung
zu belegen und auf der anderen Seite lediglich einen, so daß auf dem einen Schütz
zwei Hilfsschalterplätze und auf dem anderen drei Hilfsschalterplätze oder umgekehrt
zur Verfügung stehen. Sollen bei beiden Schützen drei Hilfsschalterplätze freibleiben,
so ist es lediglich erforderlich, die beiden elektromagnetischen Schaltgeräte im Abstand
des Rasters voneinander auf der Normschiene zu befestigen. Es ist hierdurch beispielsweise
auch möglich, die Verriegelungsvorrichtung bei elektromagnetischen Schaltgeräten größerer
Bauart zu benutzen, wenn der Abstand der ersten Hilfsschalteranordnung vom Rand der
Schaltgeräte größer als bei kleineren Schützen ausgebildet ist. Um ein Lösen der Verriegelungsvorrichtung
von den Schaltgeräten im aufgesetzten Zustand zu verhindern, ist es von Vorteil, wenn
die Verriegelungsvorrichtung quer zur Bewegungsrichtung der beweglichen Teile der
Schaltgeräte auf diese aufschiebbar und koppelbar ist und daß zumindest ein Schieber
zur lösbaren Verrastung der Verriegelungsvorrichtung an den Schaltgeräten vorgesehen
ist. Hier kann vorteilhafterweise ein gemeinsamer Schieber zur Kopplung mit festen
Teilen der Schaltgeräte vorhanden sein.
[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
Es zeigen:
- FIG 1
- eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt, einer mit einem Schaltgerät gekoppelten Verriegelungsvorrichtung,
- FIG 2
- eine Vorderansicht, zum Teil im Schnitt, auf die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung,
- FIG 3
- eine Vorderansicht der Verriegelungsvorrichtung, die auf zwei elektromagnetische Schaltgeräte
aufgebracht ist, wobei am linken Schaltgerät Platz für zwei Einzelhilfsschaltereinheiten
und am rechten Schaltgerät für drei Hilfsschaltereinheiten übrigbleibt,
- FIG 4
- eine Anordnung der elektromagnetischen Schaltgeräte nach FIG 3 im Abstand zueinander,
so daß auf beiden elektromagnetischen Schaltgeräten drei Hilfsschalterplätze frei
bleiben,
- FIG 5
- eine Ausführung, bei der die elektromagnetischen Schaltgeräte einer anderen Baugröße
dicht aneinanderliegen, um die Verriegelungsvorrichtung aufzubringen, wohingegen beim
Ausführungsbeispiel nach FIG 3 ein gewisser Abstand vorhanden war und
- FIG 6
- eine Möglichkeit der Aufbringung der Verriegelungsvorrichtung bei zwei elektromagnetischen
Schaltgeräten einer noch größeren Baureihe. Hier bleiben in jedem Fall für jedes Schaltgerät
drei Hilfsschalterplätze frei; die elektromagnetischen Schaltgeräte dem notwendigen
Rastermaß der Verriegelungsvorrichtung anzupassen, bereitet keine Schwierigkeiten,
da die elektromagnetischen Schaltgeräte auf einer Normtragschiene seitlich ohne Schwierigkeiten
verschiebbar sind.
[0005] Die Verriegerungsvorrichtung gemäß der Erfindung besteht aus dem Gehäuse 1, in dem
eine über eine Feder 2 federbelastete Wippe 3 entgegen der Bewegungseinschaltrichtung
von Sperrgliedern 4 federbelastet ist. Die Sperrglieder 4 sind über an die Wippe 3
angeformte Zapfen 5, die in Ausnehmungen 6 der Sperrglieder 4 hineinragen, mehr oder
weniger formschlüssig gekoppelt. Die Sperrglieder 4 sind als Sperrschieber verschiebbar
im Gehäuse 1 geführt. Die Wippe ist dreieckförmig ausgebildet und gleitet bei der
Abwärtsbewegung eines der Sperrschieber mit der Dreieckspitze 7 in geringem Abstand
an entsprechend geformten Flächen 8 des Gehäuses 1 vorbei, so daß die Abwärtsbewegung
des anderen Sperrschiebers 4 verhindert ist. Dieses Gerät kann nicht einschalten.
Die Sperrschieber 4 sind weiterhin mit rechteckförmigen Öffnungen 9 ausgestattet,
die zur freien Seite hin offen sind, so daß ein Hammerkopf 10 weitgehend formschlüssig
eingeschoben werden kann, der am Kontaktbrückenträger 11 eines elektromagnetischen
Schaltgerätes 12 angeformt ist. Derartige Kopplungsanordnungen sind beispielsweise
durch das DE-GM 88 05 878 bekanntgeworden. Dem Hammerkopf 10 angepaßt ist eine hammerkopfförmige
Anformung 13 am Gehäuse des elektromagnetischen Schaltgerätes 12, die mit entsprechenden
Vorsprüngen 14 am Gehäuse 1 der Verriegelungsvorrichtung zusammenwirken. Zwei hakenförmige
Ansätze 15 am Gehäuse 1 der Verriegelungsvorrichtung greifen beim Verschieben der
Verriegelungsvorrichtung in die Betriebsstellung in eine entsprechend ausgeformte
Vertiefung 16 ein, so daß das Gehäuse 1 an drei Punkten fest mit dem Gehäuse des elektromagnetischen
Schaltgerätes 12 verbunden ist. Um das Zurückschieben der Verriegelungsvorrichtung
zu verhindern, ist ein Schieber 20 zur lösbaren Verrastung vorgesehen. Der Schieber
20 ist entgegen der Kraft einer Feder 17 oder federnder Kunststoffzungen zur Freigabe
der hammerkopfförmigen Anformung verschiebbar. Eine schräge Fläche 18 drängt beim
Aufsetzen der Verriegelungsvorrichtung den Schieber 20 entgegen der Kraft der Feder
zurück, bis er hinter der hammerkopfförmigen Anformung 13 verrastet. Eine in der Mitte
zwischen den beiden Sperrgliedern 4, die im Ausführungsbeispiel als Schieber ausgebildet
sind, vorgesehene Ausformung 19 im Gehäuse 1 ist im Rastermaß für den Abstand der
Einzelhilfsschalterplätze, wie sie aus den FIG 3 - 6 zu entnehmen ist, angeordnet.
Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, die Verriegelungsvorrichtung auf zwei elektromagnetische
Schaltgeräte 12 in den aus FIG 3 bis 6 ersichtlichen Möglichkeiten aufzubringen. Bei
der FIG 3 ist im linken Schütz das Aufsetzen von zwei Hilfsschalterblöcken und im
rechten Schütz das Aufsetzen von drei Hilfsschalterblöcken möglich, wobei beide elektromagnetische
Schaltgeräte 12 bis auf einen geringen Abstand ziemlich dicht aneinanderliegen. Sollen
jedoch auf beiden Schützen drei Hilfsschalterblöcke aufgebracht werden, so kann dies
gemäß FIG 4 dadurch erfolgen, daß beide elektromagnetischen Schaltgeräte 12 in einem
gewissen Abstand zueinander auf der Normtragschiene befestigt werden. Der gleiche
Sachverhalt trifft für eine etwas größere Baureihe von elektromagnetischen Schaltgeräten
zu, wie sie FIG 5 darstellt. Hier ist bei der Anordnung gemäß FIG 3 kein Abstand zwischen
den beiden Schaltgeräten 12 mehr vorhanden. Bei der Ausführungsform nach FIG 6 ist
die Verriegelungsvorrichtung bei Schützen 12 anwendbar, die einer größeren Baureihe
angehören. Die Einzelhilfsschalterblöcke sitzen hier weiter entfernt vom Rand der
Schaltgeräte, so daß hier immer ein Aufsetzen dreier Hilfsschalterblöcke auf beide
elektromagnetischen Schaltgeräte möglich ist.
1. Verriegelungsvorrichtung zur mechanischen Einschaltsperrung eines von zwei nebeneinander
angeordneten, elektromagnetischen Schaltgeräten, solange sich das andere Schaltgerät
in seiner Einschaltstellung befindet, wobei die beweglichen Teile der Schaltgeräte
mit von der Verriegelungsvorrichtung ausgehenden Sperrgliedern koppelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Teile (11) der Schaltgeräte (12) die Kopplungsteile (10) für
auf das Schaltgerät aufsetzbare Hilfsschalter sind und die Sperrglieder (4) diesen
Kopplungsteilen (10) angepaßt sind.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsteile (10) hammerkopfartig ausgebildet sind und die Sperrglieder
Schieber (4) sind, deren freie Enden den Hammerkopf umgreifend auslaufen.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die anderen Enden der Schieber (4) formschlüssig (5) mit einer Verriegelungswippe
(3) gekoppelt sind, deren Spitze (7) sich im Sperrfall an einer Verriegelungskontur
(8) im Gehäuse (1) der Verriegelungsvorrichtung abstützt.
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) der Verriegelungsvorrichtung mit den Halterungsanformungen der
Hilfsschalter angepaßten Anformungen (13, 15) versehen ist.
5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrglieder (4) im Raster der Kopplungsteile (10) mit einem bestimmten Zuschlag
angebracht sind.
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei Sperrgliedern (4) Raum für ein weiteres Kopplungsteil (10) freigelassen
ist.
7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung quer zur Bewegungsrichtung der beweglichen Teile
(11) der Schaltgeräte (12) auf diese aufschiebbar und koppelbar ist und daß zumindest
ein Schieber (20) zur lösbaren Verrastung der Verriegelungsvorrichtung an den Schaltgeräten
(12) vorgesehen ist.
