[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schutzkontaktstecker für an eine
Netzsteckdose anschließbare elektrische Geräte.
[0002] Stecker dieser Art sind aus der zum Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ gehörenden
EP-A-0 391 298 und der FR-A-2 538 625 bekannt und sie haben sich im großen und ganzen
auch bewährt. Grundsätzlich haben derartige Schutzkontaktstecker die Aufgabe, die
Handhabung eines elektrischen Gerätes, d.h. das Anschließen dieses Gerätes beim Einstecken
des Anschlußsteckers in die Netzsteckdose nicht zu einer Gefahr dahingehend werden
zu lassen, daß etwa aufgrund eines sogenannten Erdschlußes Personen gefährdet werden.
[0003] Die Herstellung und Konzeption der Schutzkontaktstecker unterliegen strengen Auflagen
und Vorschriften. Bei der modernen, insbesondere automatisierten Massenherstellung
ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Leiteranschlüsse, d.h. die Stromleiter
und der Schutzleiter, die mit dem Stecker verbunden sind und die die elektrische Verbindung
zwischen dem Elektrizitätswerk einerseits und dem Gerät andererseits herstellen, einen
hinreichenden Sicherheitsabstand zur Außenseite des Schutzkontaktsteckers haben. Schließlich
besteht die Gefahr, daß sich einzelne Drähte der Leiter während der Herstellung beim
Einführung in die Bohrungen der hohlzylindrischen Anschlußstifte beziehungsweise Anschlußbuchsen
verbiegen und verkanten, so daß sie vom fertigen Stecker nach außen abstehen. Wird
dies nicht bemerkt, so kann es vorkommen, daß die gegebenenfalls abstehenden Einzeldrähte
durch die Oberfläche des fertig gespritzten Schutzkontaktsteckers hindurch ragen oder
so nahe zur Außenseite hin liegen, daß bei der Handhabung ein Erdschluß entsteht.
[0004] Die Person die den Stecker in die Steckdose steckt, kann dadurch einen gesundheitlichen
Schaden erleiden, der sogar zum Tod führen kann.
[0005] Aus diesem Grunde werden die fertigen Schutzkontaktstecker jeweils einzeln mittels
sogenannter Konturenprüfeinrichtungen auf ihre elektrische Sicherheit geprüft. Der
Stecker wird dazu in eine seiner Form entsprechende Prüfform eingelegt und von außen
elektrisch beaufschlagt. Auf diese Weise können Stecker mit nach außen durch stehenden
beziehungsweise einen zu geringen Abstand aufweisenden Einzeldrähten eliminiert werden.
Dies ist jedoch mit erheblichen Produktionskosten, d.h. Prüfkosten, verbunden.
[0006] Die bekannten Stecker lösen die genannten Probleme nur teilweise. Zwar haben sie
trichterförmige Einführhilfen, die in L-förmige Formteile eingearbeitet sind, aber
einzelne Drähte der einzuführenden Litzen werden bei einem Verfehlen des Einführtrichters
bei der Montage geknickt, eingerollt oder in sonstiger Weise verbogen. Die Ursache
hierfür liegt in der Gestalt und Anordnung des horizontalen Abschnitts des L-förmigen
Formteils. Bei den bekannten Versionen ist der Einführtrichter versenkt in einer ebenen
Platte oder als Rohr mit Innenkonus auf einer ebenen Platte angeordnet. In beiden
Fällen treffen die nicht eingefädelten Drähte nahezu senkrecht auf die ebene Fläche
neben dem Einführtrichter, um dort verformt zu werden. Diese eingerollten und geknickten
Drähte verklemmen sich beim weiteren Einführen in dem entsprechenden Einführtrichter
mit der Litzenisolation. In vielen Fällen wird dadurch das Einführen vorzeitig beendet.
Als Folge hiervon stehen die nicht eingefädelten Drähte weiter über und die Vercrimpung
ist nicht sicher.
[0007] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problemstellung ist darin zu sehen,
daß etwa seitlich abstehende Einzeldrähtchen eines Leiters sicher "eingefangen" werden.
Im Vordergrund steht jedoch die Aufgabe, einen Schutzkontaktstecker der gattungsgemäßen
Art von vornherein, d.h. im Vorgriff auf die Einführung der abisolierten Leiterenden
in die hohlzylindrischen Anschlußstifte, so auszubilden, daß diese Leiterenden von
vornherein so sicher eingeführt werden können, daß keine Einzeldrähtchen abknicken
können. Sollte wider Erwarten tatsächlich einmal ein Einzeldrähtchen abstehen, so
muß Sorge dafür getragen sein, daß dieses sicher gefaßt wird.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 spezifizierte
Konfiguration gelöst.
[0009] Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Konzeption ist darin zu sehen, daß
aufgrund der trichterförmigen Einführhilfe für das Ende des Schutzleiters die Montagezeiten,
d.h. die Produktionszyklen für Stecker der gattungsgemäßen Art erheblich reduziert
werden. Der wirtschaftliche Erfolg der vorliegenden Erfindung soll somit bereits jetzt
ganz besonders hervorgehoben werden.
[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt
im Rahmen einer unbemaßten Konstruktionszeichnung in drei Ansichten die Einzelheiten
einer kompletten aus Grundplatte und Erdungsfeder bestehenden Steckerbrücke.
[0011] Die Steckerbrücke 1 besteht aus einer im wesentlichen ebenen, etwa rautenförmigen
(vergleiche Aufsicht) Grundplatte 20 aus hartelastischem Kunststoff, und einer Erdungsfeder
30, die form- und kraftschlüssig an zwei sich diametral gegenüberliegenden Verbindungsseiten
aneinander anstoßenden Rautenseiten der Grundplatte 20 eingeklemmt ist (vergleiche
Bezugszeichen 31) und quer über die Unterseite 21 der Grundplatte 20 verläuft (vergleiche
Bezugszeichen 32). Von den genannten Klemmungen 31 ausgehend ragt die Erdungsfeder
30 beidseitig über die Oberseite 22 der Grundplatte 20 vor, und zwar so - vergleiche
Grundansicht -, daß sich senkrecht abstehende Schenkel 33, 34 ergeben, zwischen denen
ein Freiraum 11 an der Oberseite 22 der Grundplatte 20 definiert ist. Der eine Schenkel
33 der Erdungsfeder 30 bildet einen ebenen Seitensteg für den genannten Freiraum 11;
der zweite Schenkel 34 der Erdungsfeder 30 ist so ausgebildet und verformt, daß eine
Anschlußbuchse 35 für den Schutzleiteranschluß gebildet ist. Der Vollständigkeit halber
sei noch erwähnt, daß die Querspange 32 der Erdungsfeder 30 eine Lasche 36 aufweist,
die bei der Montage der Erdungsfeder 30 durch einen korrespondierenden Schlitz in
die Grundplatte 20 greift und umgebogen wird (vergleiche Aufsicht).
[0012] Die soweit beschriebene Steckerbrücke 1 ist elektrisch wie folgt bestückt:
[0013] An der Unterseite 21 der Grundplatte 20 ragen im genormten Abstand zueinander und
mit genormter Länge Kontaktstifte 40, 41 nach außen mit denen der Stecker letztlich
in eine Netzsteckdose eingeführt wird. Die Kontaktstifte 40, 41 sitzen fest in entsprechenden
Bohrungen der Grundplatte 20 und sie sind (am zweiten Ende) rückseitig soweit verlängert,
daß sie in Form von hohlzylindrischen Anschlußstiften 42, 43 ins Innere des Freiraums
11 zwischen den Schenkeln 33, 34 der Erdungsfeder 30 ragen. Mit diesen Anschlußstiften
42, 43 werden letztlich die Stromleiter einer Verbraucherleitung mechanisch verbunden,
insbesondere angeklemmt beziehungsweise angequetscht.
[0014] Das elektrische System wird letztlich durch den mit der Anschlußbuchse 35 der Erdungsfeder
30 verbundenen Schutzleiter und die mit den Anschlußstiften 42, 43 der Kontaktstifte
40, 41 verbundenen Stromleiter gebildet. Die Anschlußstifte 42, 43 der Stromleiter
und die Anschlußbuchse 35 für den Schutzleiter sind etwa im Dreieck zueinander angeordnet,
wobei die Verbindungslinie der Anschlußstifte 42, 43 senkrecht zur Achse des Querstegs
32 der Erdungsfeder 30 gerichtet ist.
[0015] Die soweit beschriebene Steckerbrücke 1 ist Stand der Technik. Beim Umspritzen dieser
Steckerbrücke zwecks Endfertigung des Schutzkontaktsteckers können nun die eingangs
genannten Probleme auftreten, d.h. bei seitlich abstehenden Einzeldrähtchen der Leiter
kann es vorkommen, daß diese bis nach außen zum, ja gegebenenfalls durch den gespritzten
Steckerkopf reichen.
[0016] Um dieses Risiko gänzlich auszuschalten, ist die Steckerbrücke 1 wie nachstehend
erläutert und beschrieben aus- und/oder weitergebildet.
[0017] An der Anschlußbuchse 35 für den Schutzleiter ist - vorzugsweise als integrierter
Bestandteil der Spritzform für die Grundplatte 20 - ein diese Anschlußbuchse 35 überkragendes
L-förmiges Formteil 50 angespritzt. Dieses Formteil 50 kragt über die Anschlußbuchse
35 hinaus und bildet zusammen mit einem Stützfuß 51 gemeinsam mit der Grundplatte
20 einen einstückigen Montagegrundkörper.
[0018] Die Anschlußbuchse 35 für den Schutzleiter ist somit vollständig überbrückt, wobei
der vom L-Schenkel des Formteils 50 an der freien Vorderkante abgeknickte Kopfteil
52 dieser Anschlußbuchse 35 gegenüberliegt. Ein wesentliches Merkmal des Kopfteils
52 des Formteils 50 ist ein konisches Durchgangsloch, das koaxial zur Anschlußbuchse
35 für den Schutzleiter ausgerichtet ist. Der kleine Durchmesser dieses Durchgangslochs
liegt der Stirnseite der Anschlußbuchse 35 gegenüber, so daß dieses zur freien Seite
des Kopfteils 52 des Formteils 50 hin in eine trichterförmige Erweiterung übergeht.
über diese trichterförmige Erweiterung läßt sich so das abisolierte Leitungsende des
Schutzleiters leicht und sicher und ohne daß ein Einzeldrähtchen des Schutzleiters
umgeknickt wird einführen.
[0019] Für den Fall, daß wider Erwarten doch einmal ein Einzeldrähtchen des Schutzleiters
abknicken und abstehen sollte, ist die Materialstärke des Kopfteils 52 mindestens
so gewählt, daß - der Länge der Abisolierung des Schutzleiters entsprechend - dieses
Einzeldrähtchen sicher hinter der Oberkante des Durchgangslochs und damit des Kopfteils
52 verschwindet.
[0020] Der Schutzleiter läßt sich somit sicher mit Hilfe des Formteils 50 beziehungsweise
des konischen Durchgangslochs einführen und fixieren, beispielsweise durch Quetschen
(Crimpen).
1. Schutzkontaktstecker für an eine Netzsteckdose anschließbare elektrische Geräte,
mit einer im wesentlichen ebenen Grundplatte (20) und einer an zwei diametralen Seiten
von der Grundplatte abstehenden und an dieser eingeclipsten Erdungsfeder (30) zur
Aufnahme und Fixierung des Schutzleiters einer dreiadrigen Verbraucherleitung,
wobei die Leiterenden der Verbraucherleitung endseitig abisoliert in Anschlußbuchsen
gesteckt und mit diesen verbunden, insbesondere verquetscht sind,
wobei die Grundplatte mit der Erdungsfeder gemeinsam mit einem Endstück der Verbraucherleitung
in einer Spritzform mit Kunststoff umspritzt ist,
wobei die Anschlußbuchse (35) für den Schutzleiter am konjugierten, von der Grundplatte
abstehenden Ende der Erdungsfeder angeformt ist,
wobei dieser Anschlußbuchse ein koaxial ausgerichteter Einführtrichter mit einem konischen
Durchgangsloch zugeordnet ist, der an einem die Anschlußbuchse (35) überkragenden
etwa L-förmigen und in der Grundplatte integrierten Formteil (50) ausgebildet ist,
wobei das L-förmige Formteil (50̸) aus einem Stützteil (51) und einem Kopfteil (52)
mit integriertem Einführtrichter gebildet ist, wobei der Durchmesser des zylindrischen
Abschnitts des Kopfteils (52) der Breite des Stützteils (51) entspricht und die Höhe
des zylindrischen Abschnitts des Kopfteils (52) zumindest der doppelten Wandstärke
des stegförmigen Abschnitts des Kopfteils (52) entspricht.
1. Safety plug for electrical devices which can be plugged into a mains socket,
with a substantially plane baseplate (20) and an earthing spring (30) sticking out
at two diametral sides from the baseplate and clipped thereto for receiving and fixing
the protective conductor of a three-core consumer's cable,
wherein the conductor ends of the consumer's cable, with the ends insulated, are plugged
into and fixed, in particular crimped, to terminal pins,
wherein synthetic material is injected round the baseplate (35) the earthing spring
and one end piece of the consumer's cable in an injection mould,
wherein the terminal pin (35) for the protective conductor is integrally moulded to
the conjugated end of the earthing spring sticking out from the baseplate,
wherein that terminal pin is assigned to a coaxially directed inlet funnel with conical
throughhole, that inlet funnel being formed at an approximately L-shaped moulded part
(50) which is projecting over the terminal pin (35) and integrated into the baseplate,
wherein the L-shaped moulded part (50) consists of a reinforcing piece (51) and a
headpiece (52) with integrated inlet funnel,
wherein the diameter of the cylindrical section of the headpiece (52) corresponds
to the width of the reinforcing piece (51) and the height of the cylindrical section
of the headpiece (52) corresponds at least to double the wall strength of the web-type
section of the headpiece (52).