(19)
(11) EP 0 453 849 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.1991  Patentblatt  1991/44

(21) Anmeldenummer: 91105494.8

(22) Anmeldetag:  08.04.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47K 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR IT LI NL

(30) Priorität: 23.04.1990 DE 9004586 U

(71) Anmelder: RIDDER GMBH
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Hübinger, Johannes
    W-5431 Staudt (DE)

(74) Vertreter: Hufnagel, Walter, Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. et al
Dorner & Hufnagel Patentanwälte Bad Brückenauer Str. 19
D-90427 Nürnberg
D-90427 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Deckenstütze für eine Vorhangstange oder ein Vorhanggestänge, insbesondere für Duschvorhänge


    (57) Eine Deckenstütze für eine Vorhangstange oder ein Vorhanggestänge mit einem oder mehreren Vorhängen, die an elastischen jeweils einen Schlitz aufweisenden Ringen befestigbar sind, bestehend aus einem Stützrohr und einer Deckenbefestigung soll so ausgebildet werden, daß sie die Möglichkeit bietet, den Vorhang nach beliebigen Richtungen über die ganze Vorhangstange bzw. das ganze Vorhanggestänge hinweg zu verschieben. Dies wird dadurch erreicht daß das Stützrohr (8) oder eine Buchse (7) zur Aufnahme des einen Endes des Stützrohres (8) Teil eines Auflagewinkels (4) mit einem zumindest annährend waagrechten Steg (5) ist. Dieser Steg geht in eine elastische Klammer (6) über in die die Vorhangstange bzw. das Vorhanggestänge (1) einklemmbar ist, wobei der Steg (5) nicht dicker ist, als die durch die Elastizität der Ringe (2) erreichbare Breite ihrer Schlitze (3).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Deckenstütze für eine Vorhangstange oder ein Vorhanggestänge, insbesondere für Duschvorhänge, mit einem oder mehreren Vorhängen, die an elastischen, jeweils einen Schlitz aufweisenden Ringen befestigbar sind, bestehend aus einem Stützrohr und einer Deckenbefestigung.

    [0002] Es ist bereits eine derartige Deckenstütze für eine Vorhangstange mit einem Duschvorhang im Handel (Fig. 1), die zum Befestigen an der Vorhangstange ein Verbindungsstück aufweist, das die Stange vollständig umgreift, so daß die Vorhangringe beim Öffnen oder Schließen des Vorhanges nicht über die Deckenstütze hinweg verschoben werden können. Der Vorhang kann deshalb nur teilweise geöffnet werden, wobei dieser im geöffneten Zustand beiderseits der Deckenstütze zusammengeschoben ist, so daß das Ein- und Aussteigen in die bzw. aus der Duschwanne stark behindert wird. Außerdem wäre es wünschenswert, den Vorhang zur Wand hin zusammenzuschieben, um die Duschwanne besser reinigen zu können.

    [0003] Um dieses Problem zu lösen, könnte der Vorhang an der Deckenstütze geteilt werden. Das hat jedoch den Nachteil, daß durch die beim Duschen unvermeidbare Luftbewegung die beiden Vorhanghälften sich öffnen würden und das Duschwasser durch den entstandenen Schlitz nach außen gelangen könnte.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Deckenstütze für eine Vorhangstange oder ein Vorhanggestänge zu schaffen, die billig herstellbar ist und die Möglichkeit bietet, den Vorhang nach beliebigen Richtungen über die ganze Vorhangstange bzw. das ganze Vorhanggestänge hinweg zu verschieben.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß das Stützrohr oder eine Buchse zur Aufnahme des einen Endes des Stützrohres Teil eines Auflagewinkels mit einem zumindest annähernd waagerechten Steg ist, der in eine elastische Klammer übergeht, in die die Vorhangstange bzw. das Vorhanggestänge einklemmbar ist, wobei der Steg nicht dicker ist als die durch die Elastizität der Ringe erreichbare Breite ihrer Schlitze, vorzugsweise im Bereich von etwa 1 mm bis etwa 15 mm.

    [0006] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Buchse des Auflagewinkels an der der Klammer gegenüberliegenden Seite des Steges vorgesehen.

    [0007] Zur elastischen Halterung des Stützrohres sind an der zylindrischen Innenwandfläche der Buchse des Auflagewinkels mehrere axial verlaufende, durch Einschieben des Stützrohres elastisch verformbare Rippen vorgesehen, während in der Wand dieser Buchse mindestens eine radial verlaufende Bohrung zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, vorzugsweise mit einem selbstschneidenden Gewinde, vorgesehen ist.

    [0008] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das zweite Ende des Stützrohres in die Deckenbefestigung einschiebbar, die zum Befestigen des Stützrohres an der Decke eine Buchse aufweist, an deren zylindrischen Innenwandfläche mehrere axial verlaufende, durch Einschieben des Stützrohres elastisch verformbare Rippen und in deren Wand mindestens eine radial verlaufende Bohrung zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, vorzugsweise mit einem selbstschneidenden Gewinde, vorgesehen sind. Ferner weist diese Buchse eine konzentrisch angeordnete Bohrung zur Aufnahme einer Schraube zum Befestigen an der Decke auf.

    [0009] Um ein Verdrehen der Ringe zu verhindern, weisen diese eine ovale oder längliche Form auf, während die Schlitze jeweils in der Mitte einer Längsseite angeordnet sind, damit beim Verschieben der Ringe über den Bereich der Deckenstütze die Schlitze genau in der Höhe des waagerechten Steges des Auflagewinkels liegen.

    [0010] Als Materialien für die Deckenstütze eignen sich insbesondere Metalle, vorzugsweise Aluminium, sowie Kunststoffe, vorzugsweise Polypropylen, Polyurethan, Polyamid, Polyimid oder Polystyrol .

    [0011] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Deckenstütze mit wenig Aufwand herstellbar ist und der Vorhang über jede Deckenstütze hinweg leicht verschoben werden kann. Wegen der Elastizität der Ringe ist ein Verschieben über die Deckenstütze auch dann möglich, wenn die Schlitze in den Ringen etwas schmaler sind als die Dicke des Steges zwischen der Buchse und der Klammer des Auflagewinkels.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 eine bekannte Deckenstütze für eine Vorhangstange, wie sie für Duschvorhänge im Handel ist,

    Fig. 2 ein Vorhanggestänge mit einer erfindungsgemäßen Deckenstütze in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 3 einen Schnitt durch den Auflagewinkel einer Deckenstütze,

    Fig. 4 einen Axialschnitt durch eine Deckenbefestigung und

    Fig. 5 einen Radialschnitt durch diese Deckenbefestigung.



    [0013] Die bekannte Deckenstütze des Vorhanggestanges in Fig. 1 zeigt deutlich, daß die Vorhangringe, an denen ein Duschvorhang befestigt ist, nicht über die Deckenstütze hinweg verschoben werden können, weil diese zum Befestigen an der Stange ein Verbindungsstück aufweist, das die Stange vollständig umgreift. Der Vorhang kann deshalb nur teilweise geöffnet werden, wobei dieser im geöffneten Zustand beiderseits der Deckenstütze zusammengeschoben ist, so daß das Besteigen der Duschwanne stark behindert wird.

    [0014] Die Fig. 2 zeigt ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel einer Deckenstütze für ein Vorhanggestänge 1, insbesondere für einen Duschvorhang 10. Diese Deckenstütze trägt die Mitte des gebogenen Vorhanggestänges 1, dessen Enden an einer Wand befestigbar sind. Der Duschvorhang 10 ist an elastischen, das Vorhanggestänge 1 umgreifenden und auf diesem verschiebbaren, jeweils einen Schlitz 3 aufweisenden Ringen 2 befestigt.

    [0015] Die Deckenstütze weist einen das Vorhanggestänge 1 an einem Stützrohr 8 haltenden Auflagewinkel 4 mit einem waagerechten Steg 5 auf, der in eine elastische, das Vorhanggestänge 1 von unten umgreifende Klammer 6 übergeht. Dieser Steg 5 ist höchstens so dick wie die durch die Elastizität der Ringe 2 erreichbare Breite ihrer Schlitze 3. Dadurch können die Ringe 2 mit dem daran befestigten Vorhang auch dann über die Deckenstütze hinweg verschoben werden, wenn die Schlitze 3 in den Ringen 2 etwas schmaler sind als die Dicke des Steges 5. Die Klammer 6 ist von derartiger Gestalt und Elastizität, daß sie ein Einklemmen des Vorhanggestänges 1 ermöglicht.

    [0016] Um ein Verdrehen der Ringe 2 zu verhindern, weisen diese eine ovale oder längliche Form auf, während die Schlitze 3 jeweils in der Mitte einer Längsseite angeordnet sind, damit beim Verschieben der Ringe 2 über den Bereich der Deckenstütze die Schlitze 3 genau in der Höhe des waagerechten Steges 5 des Auflagewinkels 4 liegen.

    [0017] Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, ist an der der Klammer 6 gegenüberliegenden Seite des Steges 5 eine Buchse 7 zur Aufnahme des einen Endes des Stützrohres 8 vorgesehen, dessen zweites Ende in eine Deckenbefestigung 9 einschiebbar ist.

    [0018] Zur elastischen Halterung des Stützrohres 8 sind an der zylindrischen Innenwandfläche der Buchse 7 des Auflagewinkels 4 mehrere axial verlaufende, durch Einschieben des Stützrohres 8 elastisch verformbare Rippen 11 vorgesehen, während in der Wand dieser Buchse 7 mindestens eine radial verlaufende Bohrung 12 zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, vorzugsweise mit einem selbstschneidenden Gewinde, vorgesehen ist, mit der das Stützrohr 8 befestigt werden kann.

    [0019] Zum Befestigen des Stützrohres 8 an der Decke weist die Deckenbefestigung 9 eine Buchse 13 zur Aufnahme des zweiten Endes des Stützrohres 8 auf, wie Fig. 4 zeigt, wobei an der zylindrischen Innenwandfläche dieser Buchse 13 mehrere axial verlaufende, durch Einschieben des Stützrohres 8 elastisch verformbare Rippen 14 und in der Wand dieser Buchse 13 mindestens eine radial verlaufende Bohrung 15 zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, vorzugsweise mit einem selbstschneidenden Gewinde, vorgesehen sind, wie in Fig. 5 dargestellt ist, um das Stützrohr 8 befestigen zu können. Ferner weist die Buchse 13 der Deckenbefestigung 9 eine konzentrisch angeordnete Bohrung 16 zur Aufnahme einer Schraube zum Befestigen an der Decke auf.

    [0020] Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, als Materialien für die Deckenstütze Metall, vorzugsweise Aluminium, sowie Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, Polyurethan, Polyamid , Polyimid oder Polystyrol zu verwenden.


    Ansprüche

    1. Deckenstütze für eine Vorhangstange oder ein Vorhanggestänge, insbesondere für Duschvorhänge, mit einem oder mehreren Vorhängen, die an elastischen, jeweils einen Schlitz aufweisenden Ringen befestigbar sind, bestehend aus einem Stützrohr und einer Deckenbefestigung,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Stützrohr (8) oder eine Buchse (7) zur Aufnahme des einen Endes des Stützrohres (8) Teil eines Auflagewinkels (4) mit einem zumindest annähernd waagerechten Steg (5) ist, der in eine elastische Klammer (6) übergeht, in die die Vorhangstange bzw. das Vorhanggestänge (1) einklemmbar ist, wobei der Steg (5) nicht dicker ist als die durch die Elastizität der Ringe (2) erreichbare Breite ihrer Schlitze (3).
     
    2. Deckenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (5) eine Dicke im Bereich von etwa 1 mm bis etwa 15 mm besitzt.
     
    3. Deckenstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (7) des Auflagewinkels (4) an der der Klammer (6) gegenüberliegenden Seite des Steges (5) vorgesehen ist.
     
    4. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der zylindrischen Innenwandfläche der Buchse (7) des Auflagewinkels (4) mehrere axial verlaufende, durch Einschieben des Stützrohres (8) elastisch verformbare Rippen (11) vorgesehen sind.
     
    5. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wand der Buchse (7) des Auflagewinkels (4) mindestens eine radial verlaufende Bohrung (12) zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, vorzugsweise mit einem selbstschneidenden Gewinde, vorgesehen ist.
     
    6. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ende des Stützrohres (8) in die Deckenbefestigung (9) einschiebbar ist.
     
    7. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckenbefestigung (9) eine Buchse (13) zur Aufnahme des zweiten Endes des Stützrohres (8) aufweist.
     
    8. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der zylindrischen Innenwandfläche der Buchse (13) der Deckenbefestigung (9) mehrere axial verlaufende, durch Einschieben des Stützrohres (8) elastisch verformbare Rippen (14) vorgesehen sind.
     
    9. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wand der Buchse (13) der Deckenbefestigung (9) mindestens eine radial verlaufende Bohrung (15) zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, vorzugsweise mit einem selbstschneidenden Gewinde, vorgesehen ist.
     
    10. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (13) der Deckenbefestigung (9) eine konzentrisch angeordnete Bohrung (16) zur Aufnahme einer Schraube zum Befestigen an der Decke aufweist.
     
    11. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringe (2) eine ovale oder längliche Form aufweisen und die Schlitze (3) jeweils in der Mitte einer Längsseite angeordnet sind.
     
    12. Deckenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelteile aus Metall, vorzugsweise Aluminium, sowie aus Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, Polyurethan, Polyamid Polyimid oder Polystyrol,bestehen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht