(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 453 870 A3 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(88) |
Veröffentlichungstag A3: |
|
11.03.1992 Patentblatt 1992/11 |
(43) |
Veröffentlichungstag A2: |
|
30.10.1991 Patentblatt 1991/44 |
(22) |
Anmeldetag: 10.04.1991 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B30B 9/30 |
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
25.04.1990 DE 4013134
|
(71) |
Anmelder: Bergmann, Heinz |
|
D-49762 Lathen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Bergmann, Heinz
D-49762 Lathen (DE)
|
(74) |
Vertreter: Wehser, Wulf, Dipl.-Ing. et al |
|
Patentanwälte Wehser & Partner
Roscherstrasse 12 D-30161 Hannover D-30161 Hannover (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
(54) |
Vorrichtung zum Verdichten von pressbaren Abfällen |
(57) Eine Vorrichtung zum Verdichten von preßbaren Abfällen, wie Pappe, Karton, Holzabfälle,
Hausmüll oder dergleichen soll so ausgebildet werden, daß der Müll mit Sicherheit
in bestimmten gleichmäßigen Abständen in einen Aufnahmebehälter oder dergleichen gefördert
wird und daß während des Fördervorganges Geruchsbelästigungen durch den geförderten
Müll nicht auftreten können.
Hierzu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß eine in einem Gehäuse mit je einem etwa
senkrecht liegenden Materialzufuhr- und Materialausgabekanal angeordnete, drehbare
und angetriebene zylindrische Trommel vorgesehen ist, die einen im Querschnitt quadratischen
oder rechteckigen zur Trommel symmetrischen Schacht aufweist, der die Trommel von
deren Mantel aus durchdringt und der der Aufnahme eines im Querschnitt angepaßten
Verdichtungskolbens dient, welcher zwei teilzylindrische, einander gegenüberliegende
Mantelflächen hat, deren Radien dem Radius der Trommel entsprechen, und deren Abstand
kleiner als der Durchmesser der Trommel ist, wobei zwischen den Mantelflächen zwei
einander gegenüberliegende ebene Flächen angeordnet sind, deren Abstand ebenfalls
kleiner als der Durchmesser der Trommel ist und wobei der Verdichtungskolben in einer
sich senkrecht zur Trommelachse erstreckenden Ebene eine gegenüber dem Schacht geneigt
angeordnete langlochartige Führung aufweist, deren Enden auf die in Drehrichtung der
Trommel rückwärtigen Verbindungskanten zwischen den teilzylindrischen und den ebenen
Mantelflächen der Trommel weisen, wobei in die Führung ein ortsfester Zapfen eingreift,
dessen Achse in der senkrechten Mittelebene durch die Trommel liegt und dessen Außendurchmesser
dem Abstand der beiden geraden Flächen der Führung entspricht, wobei der Zapfen unterhalb
der horizontalen Mittelebene durch die Trommel nach unten, also in Richtung des Ausgabekanals
versetzt angeordnet ist.
