Schraubanschlussklemme, insbesondere für ein an gleiche oder gleichartige Geräte anreihbares Schaltgerät

Abstract

 Eine Schraubanschlußklemme, die aus einer Klemmschraube, aus einem im wesentlichen rahmenartigen, die Klemmschraube in einer Gewindeöffnung aufnehmenden Klemmenteil und aus einem mit dem Klemmenteil zusammengefügten Rahmenteil besteht, und die der kontaktierenden Aufnahme der Anschlußlasche einer Stromschiene dient, sowie - in einem gesonderten Einführbereich - zusätzlich dem Anschluß des Leitungsendes einer weiteren Anschlußleitung dienen kann, zeichnet sich dadurch aus, daß das Klemmenteil (16) als insbesondere ringsum geschlossener Rahmen ausgebildet ist und das Rahmenteil (17) umgibt; weiterhin ist die Klemmschraube (15) mit einem U-förmigen oder rahmenförmigen Druckstück (18) kombiniert und durch einen Schenkel (19) dieses Druckstückes hindurchgeführt, wobei der vom Schraubenkopf abgewandte Schenkel (21) des Druckstückes (18) zwischen den zur Klemmschraube gerichteten beiden (oberen) Rahmenschenkeln des Klemmenteiles und des Rahmenteiles gelegen ist. Die Anschlußstelle (22) für die Stromschiene (12) ist zwischen den beiden von der Klemmschraube abgewandten (unteren) Rahmenschenkeln, die Anschlußstelle (23) für die zusätzliche Anschlußleitung (14) hingegen zwischen dem der Klemmschraube zugewandten (oberen) Rahmenschenkel des Rahmenteiles und dem benachbarten, von der Klemmschraube abgewandten (unteren) Schenkel (21) des Druckstückes (18) gelegen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine, insbesondere für ein an gleiche oder gleichartige Geräte anreihbares elektrisches Schaltgerät vorgesehene Schraubanschlußklemme, die aus einer Klemmschraube, aus einem im wesentlichen rahmenartigen, die Klemmschraube in einer Gewindeöffnung aufnehmenden Klemmenteil und aus einem mit dem Klemmenteil zusammengefügten Rahmenteil besteht, und die der kontaktierenden Aufnahme der Anschlußlasche einer Stromschiene dient, sowie - in einem gesonderten Einführbereich - zusätzlich dem Anschluß des Leitungsendes einer weiteren Anschlußleitung dienen kann.

[0002] Schraubanschlußklemmen finden in unterschiedlichsten Ausgestaltungen unter anderem bei elektrischen Schalt- und Installationsgeräten Anwendung und dienen dem Anschluß von elektrischen Leitern, die ihrerseits der Stromversorgung von elektrischen Verbrauchern dienen. Hierbei werden die elektrischen Leiter, welche als einfache Drähte bzw. Litzen, aber auch als mit Kabelschuhen versehene Litzen oder auch als Stromschienen ausgebildet sein können, durch das Zusammenwirken von zwei Klemmelementen mechanisch fixiert. In der einfachsten Ausführungsform weist eine Schraubanschlußklemme ein im Gerät fest verankertes Klemmelement mit einer Gewindeöffnung auf, in welches eine Klemmschraube geschraubt ist. Zwischen dieser Klemmschraube und dem besagten Klemmenteil wird nun der anzuschließende Leiter eingeklemmt. Eine solche einfache Ausführungsform genügt allerdings den Anforderungen häufig nicht, auch dann nicht, wenn die Klemmschraube mit einer dachförmigen oder ähnlich gestalteten Scheibe kombiniert wird. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es gilt, elektrische Leiter mit größerem Querschnitt und dementsprechend hohen Strombelastungen anzuschließen oder wenn Stromschienen anzuschließen sind und insbesondere auch dann, wenn an ein und dieselbe Schraubanschlußklemme zwei oder mehrere Leiter anzuschließen sind.

[0003] Aus der DE-AS 11 00 123 ist eine aus einem Kastenrahmen, einem Klemmenrahmen und aus einer Klemmschraube bestehende Schraubanschlußklemme bekannt geworden, die übrigens zusätzlich mit einer Druckfeder ausgestattet ist. Kastenrahmen und Klemmenrahmen dieser Schraubanschlußklemme greifen ineinander und bilden zwischen zwei einander benachbarten Rahmenschenkeln einen Aufnahmeraum für die anzuschließenden Leiter. Mittels der Klemmschraube werden der Kastenrahmen und der Klemmenrahmen - entgegen der Kraft des Federelementes - voneinandergedrückt, wodurch die beiden genannten Rahmenschenkel, zwischen denen sich die anzuschließenden Leiter befinden, zueinandergedrückt werden. Durch diese Schraubanschlußklemme werden gewisse Vorteile erzielt, nämlich zunächst durch die Bereitstellung eines im Querschnitt verhältnismäßig großen Aufnahmeraumes für anzuschließende Leiter, außerdem werden ein oder mehrere in die Schraubklemme eingeführte Leiter sofort nach dem Einführvorgang in einem gewissen Ausmaß klemmend gehalten, wozu das genannte Federelement dient. Nachteilig ist es, daß diese Schraubanschlußklemme einen vergleichsweise großen Platzbedarf in Richtung der Achse der Klemmschraube beansprucht; außerdem wird die Klemmkraft, mit der die Leiter eingespannt werden, vom Federelemente bestimmt oder die Klemmschraube muß so weit eingeschraubt werden, bis die Windungen eines als Druckfeder ausgebildeten Federelementes aufeinanderliegen. Nachteilig bei dieser Schraubanschlußklemme ist ferner, daß der Anschluß zweier oder mehrerer Leiterelemente sehr kritisch ist, wenn diese Leiterelemente unterschiedliche Querschnitte aufweisen.

[0004] Praktisch gleiche Funktionselemente wie die eben erläuterte Schraubanschlußklemme und einen dieser ähnlichen Aufbau weist eine Schraubanschlußklemme auf, die der Europäischen Patentanmeldung 0 263 390 zu entnehmen ist. Im Unterschied zur zuvor genannten Schraubanschlußklemme weist diese bekannt gewordene Klemme den Vorteil auf, daß sie zwei oder mehrere elektrische Leiter aufzunehmen vermag, die durchaus unterschiedliche Querschnitte haben können, beispielsweise eine Stromschiene und einem im Querschnitt runden Leiter. Dieses wird erreicht durch zwei unterschiedliche Anschlußstellen, nämlich eine unmittelbar unterhalb des Schraubenkopfes der Klemmschraube und eine weitere Anschlußstelle zwischen zwei Rahmenschenkeln, am unteren, von der Klemmschraube abgewandten Ende der schraubanschlußklemme. Allerdings ist hierbei vorgesehen, eine Stromschiene unmittelbar am Schraubenkopf der Klemmschraube zu fixieren, und im erwähnten zweiten Anschlußbereich einen oder ggf. mehrere Leiter in Form von Drähten, Litzen oder auch in Form von Stromschienen. Ein gewisser Nachteil dieser Schraubanschlußklemme ist darin zu sehen, daß die am Schraubenkopf zu fixierende Stromschiene, wenn ihre sichere Halterung gewährleistet sein soll, eine Aufgabelung aufweisen muß, so daß sich beiderseits des Schaftes der Klemmschraube eine der Aufgabelungen der Stromschiene einfügt. Auch bei dieser Schraubanschlußklemme findet ein Federelement Verwendung, welches zwar die oben bereits erläuterten Vorteile eines sofortigen Einklemmens eines zugeführten Leiters erbringt, welches aber andererseits auch ein zusätzliches Teil darstellt, welches nicht nur Material- und Herstellungskosten verursacht, sondern darüberhinaus auch noch Montagekosten. Diese Kosten kann man sich ersparen, wenn man auf eine sofort nach dem Zuführen des bzw. der anzuschließenden Leiter einsetzende (ggf. vorläufige) Haltekraft verzichtet.

[0005] Eine den Kostennachteil eines zusätzlichen Federgliedes vermeidende Schraubanschlußklemme der zuletzt genannten Ausführung ist der DE-OS 31 37 117, hier aus den Figuren 4 bis 6, zu entnehmen. Nachteilig ist allerdings auch bei dieser Schraubanschlußklemme, daß eine unterhalb des Kopfes der Klemmschraube anzuschließende Stromschiene entweder mit einer Durchtrittsbohrung (gemäß Figur 4 dieser Veröffentlichung) oder stattdessen mit einer entsprechenden Aufgabelung zu versehen ist.

[0006] Ausgehend von dieser zuletzt genannten, bekannten Schraubanschlußklemme, stellt sich die vorliegende Erfindung zur Aufgabe, eine möglichst preisgünstige Schraubanschlußklemme zu schaffen, welche zwei voneinander getrennte Aufnahmebereiche für anzuschließende Leiter aufweist, die nicht von einem Schraubenschaft durchsetzt sind, so daß beispielsweise eine aufzunehmende Stromschiene, selbst dann, wenn sie nahezu die gesamte Breite der zugeordneten Aufnahmeöffnung einnimmt, weder mit einer Bohrung noch mit einer Aufgabelung versehen werden muß. Hierbei sollen beide bzw. alle anzuschließenden Leiter gleichzeitig mittels ein und derselben Klemmschraube fest einspannbar sein.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Eine derartige Schraubanschlußklemme nimmt zwar das Vorhandensein eines zusätzlichen Druckstückes in Kauf, dafür entfällt jedoch ein Federelement, wie es bei anderen, bekannten Schraubanschlußklemmen häufig vorgesehen ist. Außerdem bietet diese Schraubanschlußklemme den zusätzlichen Vorteil, in besonders gelagerten Fällen sogar eine dritte Anschlußstelle zu bieten, nämlich unterhalb des Kopfes der Klemmschraube bzw. zwischen den beiden zum Klemmschraubenkopf gerichteten Schenkeln des Druckstückes und des Klemmenteiles. Außerdem bietet diese Schraubanschlußklemme noch den Vorteil, daß die mittels der Klemmschraube zusammenzuspannenden Teile beim Spannvorgang zueinander gezogen werden anstatt sich voneinander zu bewegen, wie dieses bei einigen bekannten Anschlußklemmen der Fall ist.

[0008] Gemäß den Merkmalen der Ansprüche 2 und 3 ist es vorgesehen, entweder das Klemmenteil ortsfest innerhalb des die Schraubanschlußklemme aufnehmenden Gerätes zu verankern, also beispielsweise innerhalb eines Schaltgerätes, oder stattdessen das Rahmenteil ortsfest innerhalb des aufnehmenden Gerätes zu halten. Ist die Schraubanschlußklemme von Wandungsteilen des aufnehmenden Gerätes entsprechend "eingefangen", so ist es durchaus auch möglich, weder das Klemmenteil noch das Rahmenteil ortsfest innerhalb des Gerätes zu fixieren. Insoweit ergibt sich eine gewisse Vielfalt bezüglich der Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Schraubanschlußklemme.

[0009] Eine vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeit des Erfindungsgedankens ist in dem Vorschlag zu sehen, das Druckstück am Kopf der Klemmschraube zu halten, derart, daß es bei einer axialen Lageänderung der Klemmschraube stets mitgenommen wird. Eine solche Maßnahme ist im Prinzip bekannt, und zwar beispielsweise bei der Kombination einer Klemmschraube mit einer sog. Dachscheibe oder ähnlichen Druckscheiben.

[0010] Eine zweckmäßige Ausgestaltung einer Schraubanschlußklemme, deren Klemmenteil als einseitig offener, U-förmiger Rahmen ausgebildet ist, ist dadurch erzielbar, daß der Mittelschenkel des Klemmenteiles parallel zur Schraubenachse der Klemmschraube verläuft und mit wenigstens einer seine Biegebelastbarkeit erhöhenden Versteifung ausgestattet wird, insbesondere einer solchen in Form einer in Längsrichtung des Mittelschenkels verlaufenden Sicke oder einer nach außen gerichteten, schmalen Abkantung. Eine ähnliche, vorteilhafte Ausgestaltung bezieht sich auf eine Schraubanschlußklemme, deren mit der Klemmschraube kombiniertes Druckstück U-förmig ausgebildet ist, wofür vorgeschlagen wird, den Mittelschenkel des Druckstückes, welcher parallel zur Schraubenachse der Klemmschraube verläuft, mit wenigstens einer seine Biegebelastbarkeit erhöhenden Versteifung auszustatten, auch hier insbesondere mit einer solchen in Form einer in Längsrichtung des Mittelschenkels verlaufenden Sicke oder einer nach außen gerichteten, schmalen Abkantung. Auf diese Weise kann die Anpreßkraft beim Anziehen der Klemmschraube durchaus erhöht werden, ohne Gefahr zu laufen, daß die U-förmig gestalteten Teile bleibend verformt werden. Die Gestaltung des Klemmenteiles bzw. auch des Druckstückes als U-förmiges Teil hat den Vorteil eines etwas geringeren Materialbedarfes und einer durchaus einfacheren Montage und bietet zudem - je nach Gestaltung des die Schraubanschlüsse aufnehmenden Gerätes - die Möglichkeit, eines der Teile auswechseln zu können, ohne Aufbiegungen eines rahmenförmigen Teiles vornehmen zu müssen.

[0011] Eine für manche Anwendungsfälle vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 7 zu entnehmen. Hierdurch wird - wie auch in diesem Anspruch zum Ausdruck gebracht - der Effekt erzielt, daß das Rahmenteil und das rahmenartige Klemmenteil aneinander gefesselt sind.

[0012] Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen des Erfindungsgegenstandes und der nachfolgenden Erläuterungen hierzu sollen der Erfindungsgedanke und seine Gestaltungsmöglichkeiten nocheinmal erläutert werden:
Es zeigen:

Figur 1

eine Seitensicht auf ein an gleiche oder gleichartige Geräte anreihbares elektrisches Installationsgeräte in Gestalt eines Leitungsschutzschalters mit einer in einer Aufbrechung erkennbaren Schraubanschlußklemme,

Figur 2

die in Figur 1 angedeutete Schraubanschlußklemme in vergrößerter Darstellung,

Figur 3

eine Vorderansicht der in Figur 2 gezeigten Schraubanschlußklemme,

Figur 4

eine seitliche Sicht auf eine weitere Schraubanschlußklemme, die in ihrer Gestaltung abweicht von derjenigen, die in den Figuren 2 und 3 gezeigt ist, und

Figur 5

eine Vorderansicht auf die in Figur 4 dargestellte Schraubanschlußklemme.

[0013] Die Figur 1 veranschaulicht die seitliche Sicht auf ein elektrisches Schaltgerät in Gestalt eines Leitungsschutzschalters 10. Ein derartiger Leitungsschutzschalter 10 ist - was aus dieser Darstellung nicht zu entnehmen ist - auf einer hutprofilförmigen Tragschiene befestigbar und an gleiche oder gleichartige Geräte mit gleicher Befestigungsmöglichkeit anreihbar. Die in der Darstellung rechte Seite des Leitungsschutzschalter 10 stellt die Stromzugangsseite dar. Dieser Stromzugangsbereich ist teilweise aufgebrochen gezeigt, wodurch eine Schraubanschlußklemme 11 sichtbar wird. In einem Abstand von dieser Schraubanschlußklemme 11 sind ein Stromschienenpaket 12 mit davon ausgehenden Anschlußfahnen 13 sowie - darüberliegend - das teilweise abisolierte Leitungsende einer weiteren Anschlußleitung 14 erkennbar.

[0014] Weitere Einzelheiten dieser Schraubanschlußklemme 11 seien unter Betrachtung der Figur 2 erläutert. Diese Figur 2 veranschaulicht die in Figur 1 bereits erkennbare Schraubanschlußklemme 11, die sich aus einer Klemmschraube 15, aus einem rahmenartigen Klemmenteil 16 sowie aus einem Rahmenteil 17 und schließlich aus einem U-förmigen Druckstück 18 zusammensetzt. Die Klemmschraube 15 durchdringt den oberen freien Schenkel 19 des Druckstückes 18 und ist in eine Gewindeöffnung im - in der Darstellung - oberen Rahmenschenkel 20 des rahmenartigen Klemmenteiles 16 eingeschraubt. Es ist erkennbar, daß das rahmenartige Klemmenteil 16 das Rahmenteil 17 in sich aufnimmt bzw. dieses, rechtwinklig zur Rahmenebene des Rahmenteiles 17, umgibt. In den inneren Rahmenbereich des Klemmenteiles 16 ragt auch der in der Darstellung untere, freie Schenkel 21 des Druckstückes 18 hinein. Auf diese Weise sind eine - bezogen auf die Darstellung - untere Anschlußstelle 22 für die Aufnahme einer Anschlußfahne 13 des Stromschienenpaketes 12 sowie eine obere Anschlußstelle 23 für die Aufnahme des Leitungsendes der Anschlußleitung 14 gebildet.

[0015] Nicht unerwähnt bleibe, daß es für die in Figur 2 dargestellte Schraubanschlußklemme 11 vorgesehen ist, das Rahmenteil 17 innerhalb des aufnehmenden Gerätes bzw. des Leitungsschutzschalters 10 fest aufzunehmen, was durch die beiderseits einer Schenkelverlängerung 24 des Rahmenteiles 17 angedeutete Schraffur 25 symbolisch veranschaulicht worden ist. Diese Schenkelverlängerung 24 kann außer der festen Halterung des Rahmenteiles 17 gleichzeitig auch als Festkontaktstück dienen.

[0016] Schließlich ist, abweichend von der Darstellung in Figur 1, gezeigt, daß seitlich des oberen Rahmenschenkels des Rahmenteiles 17 beiderseits vorstehende Nasen 26 ausgebildet sein können, die in korrespondierende (nicht bezifferte) Führungsschlitze in den angrenzenden Rahmenschenkeln des rahmenartigen Klemmenteiles 16 hineinragen und auf diese Weise das Rahmenteil 17 und das rahmenartige Klemmenteil 16 aneinander fesseln.

[0017] Eine Vorderansicht der Schraubanschlußklemme gemäß der Figur 2 veranschaulicht die Figur 3. Erkennbar auch hier die Klemmschraube 15, das rahmenartige Klemmenteil 16, dessen Rahmenform aus dieser Darstellung nunmehr besser erkennbar ist, sowie das Rahmenteil 17 mit seinen seitlich vorstehenden Nasen 26. In den beiden Anschlußstellen 22 und 23 sind - geschnitten, daher schraffiert - die Querschnitte sowohl der Anschlußfahne 13 des Stromschienenpaketes 12 als auch das abisolierte Leitungsende der Anschlußleitung 14 erkennbar.

[0018] Die Funktionsweise dieser Schraubanschlußklemme 11, wie sie den Figuren 2 und 3 entnommen werden kann, ist folgendermaßen zu erläutern:

[0019] Nach dem Einfügen der Anschlußfahne 13 des Stromschienenpaketes 12 sowie des Leitungsendes der Anschlußleitung 14 wird die Klemmschraube 15 weiter in den oberen Rahmenschenkel 21 des rahmenartigen Klemmteiles 16 eingeschraubt. Hierbei bewegt sich das Druckstück 18 auf den oberen Rahmenschenkel des Rahmenteiles 17 zu, so lange, bis die Anschlußleitung 14 mit den angrenzenden Schenkeln in Berührung kommt. Ein weiteres Eindrehen der Klemmschraube 15 hat zur Folge, daß das Klemmenteil 16 weiter nach oben gezogen wird, so lange, bis auch die Anschlußfahne 13 des Stromschienenpaketes 12 von den angrenzenden Rahmenschenkeln kontaktiert wird. Ein zusätzliches Eindrehen der Klemmschraube 15 bewirkt nun eine intensive Einspannung und Kontaktierung sowohl der Anschlußleitung 14 als auch der Anschlußfahne 13 mit dem Rahmenteil 17. Beachtenswert hierbei ist, daß sowohl die untere Anschlußstelle 22 als auch die obere Anschlußstelle 23 nicht in irgendeiner Weise eingeengt sind, beispielsweise durch einen Schraubenschaft. Eine eigentlich nur in Ausnahmefällen erforderliche weitere Anschlußstelle könnte übrigens zwischen dem oberen freien Schenkel 19 des Druckstückes 18 und dem oberen Rahmenschenkel 20 des Klemmenteiles 16 gebildet werden, hier allerdings wäre eine gewisse Einengung durch den Gewindeschaft der Klemmschraube 15 gegeben.

[0020] Eine etwas andere Ausgestaltung einer Schraubanschlußklemme veranschaulicht die Figur 4. Die hierin gezeigte und mit der Ziffer 27 gekennzeichnete Schraubanschlußklemme weist ebenfalls eine Klemmschraube 28 mit einem Druckstück 29 auf, welch letzteres allerdings als geschlossenes, rahmenartiges Teil ausgebildet ist, anders also als im zuvor erläuterten Ausführungsbeispiel. Diese Klemmschraube 28 ist auch bei dieser Ausführung in eine Gewindebohrung im oberen Rahmenschenkel 30 eines im Prinzip rahmenförmigen, genauer gesagt eines U-förmigen Klemmenteiles 31 eingeschraubt. Zur Versteifung des in Richtung der Achse der Klemmschraube 28 verlaufenden Schenkels des Klemmenteiles 31 ist dieses mit einer längsverlaufenden Ausprägung bzw. Sicke 32 versehen. Auch dieses Klemmenteil 31 umgibt ein Rahmenteil 33, dessen unterer Rahmenschenkel mit einer Schenkelverlängerung 34 ausgestattet ist. Diese Schenkelverlängerung 34 kann, wie auch beim zuvor erläuterten Ausführungsbeispiel, einer Fixierung des Rahmenteiles 33 innerhalb eines die Schraubanschlußklemme 27 aufnehmenden Gerätes dienen und möglicherweise gleichzeitig als Festkontakt. Durch die geschilderte und veranschaulichte Zusammenfügung der einzelnen Teile der Schraubanschlußklemme 27 werden wiederum eine untere Anschlußstelle 35 sowie eine obere Anschlußstelle 36 zur Aufnahme einer Anschlußfahne 37 eines Stromschienenpaketes 38 und zur gesonderten Aufnahme des Leitungsendes einer Anschlußleitung 39 gebildet.

[0021] Eine Vorderansicht der in Figur 4 veranschaulichten Schraubanschlußklemme 27 zeigt die Figur 5. Erkennbar sind die Klemmschraube 28 mit dem Druckstück 29, weiterhin das im vorliegenden Falle U-förmige ausgebildete Klemmenteil 31 mit der Ausprägung bzw. Sicke 32, und schließlich das Rahmenteil 33. Auch bei dieser Darstellung sind die Querschnitte der den Anschlußstellen 35 und 36 zuzuführenden Leitungsenden der Anschlußleitung 39 und des Stromschienenpaketes 38 bzw. dessen Anschlußfahne 37 schraffiert dargestellt. Zusätzlich ist eine Wandung 40 angedeutet, die mit einer Ausnehmung 41 für die führende Aufnahme der Sicke 32 versehen ist. Die Wandung 40 ist Bestandteil eines ansonsten nicht angedeuteten Schaltgerätes, beispielsweise eines Leitungsschutzschalters, wie er in der Figur 1 gezeigt und mit der Ziffer 10 versehen ist. Die Darstellung dieser Wandung 40 soll veranschaulichen, wie eine seitliche Verschiebung des Klemmenteiles 31 mitsamt der Klemmschraube 28 und deren Druckstück 29 in der Praxis vermieden wird.

[0022] Die Funktionsweise dieser Schraubanschlußklemme 27 gleicht praktisch derjenigen, wie sie den Erläuterungen zu den Figuren 2 und 3 zu entnehmen ist, so daß sich hierzu weitere Aussagen erübrigen.

[0023] Wie eingangs der Figurenbeschreibung bereits zum Ausdruck gebracht, handelt es sich bei den dargestellten Schraubanschlußklemmen 11 (gemäß den Figuren 1 bis 3) und 27 (gemäß den Figuren 4 und 5) lediglich um Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes. Hierbei sind die Darstellungen nicht als maßstabgetreu zu betrachten, d. h. die Länge beispielsweise der Klemmschrauben sowie Längenmaße und Breitenmaße der einzelnen Schenkel bzw. Rabmenschenkel sowohl der Klemmenteile als auch der Rahmenteile und der Druckstücke müssen den entsprechenden Anschlußbedürfnissen bezüglich der aufzunehmenden Leiterquerschnitte usw. angepaßt werden, derart, daß die erwartete Funktion der Schraubanschlußklemmen voll erfüllt wird.

[0024] Im übrigen sind mannigfache Abänderungen der speziellen Ausgestaltung der Einzelteile denkbar und möglich, ohne den eigentlichen Erfindungsgedanken zu verlassen. Angedeutet wurde in diesem Zusammenhang bereits die Anbringung von versteifenden Sicken, ebensogut können aber auch zur Versteifung Abkantungen vorgesehen werden (siehe hierzu die Ansprüche 5 und 6), weiterhin ist die Ausbildung gewisser Einführhilfen denkbar, beispielsweise in Gestalt einer gewissen schrägen Abkantung des unteren freien Schenkels 21 beim Druckstück 18 gemäß den Figuren 2 und 3, wo allerdings solche Abschrägungen nicht angedeutet sind.

Ansprüche

1. Insbesondere für ein an gleiche oder gleichartige Geräte anreihbares elektrisches Schaltgerät vorgesehene Schraubanschlußklemme, die aus einer Klemmschraube, aus einem im wesentlichen rahmenartigen, die Klemmschraube in einer Gewindeöffnung aufnehmenden Klemmenteil und aus einem mit dem Klemmenteil zusammengefügten Rahmenteil besteht, und die der kontaktierenden Aufnahme der Anschlußlasche einer Stromschiene dient, sowie - in einem gesonderten Einführbereich - zusätzlich dem Anschluß des Leitungsendes einer weiteren Anschlußleitung dienen kann,
dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmenteil (16; 31) als ringsum geschlossener oder als einseitig offener Rahmen ausgebildet ist und das Rahmenteil (17; 33) - gleichebenig oder angenähert rechtwinklig zur Erstreckungsebene des Rahmenteiles - umgibt,
daß die Klemmschraube (15; 28) mit einem U-förmigen oder ebenfalls rahmenförmigen Druckstück (18; 29) kombiniert ist und durch einen Schenkel (19) dieses Druckstückes hindurchragt,
daß der vom Kopf der Klemmschraube abgewandte Schenkel (21) des Druckstückes (18) zwischen den zur Klemmschraube gerichteten beiden (oberen) Rahmenschenkeln (20 beim Klemmenteil 16) des Klemmenteiles und des Rahmenteiles gelegen ist,
und daß die Anschlußstelle (22) für die Stromschiene (13 - Stromschienenpaket 12) zwischen den beiden von der Klemmschraube abgewandten (unteren) Rahmenschenkeln, die Anschlußstelle (23) für die zusätzliche Anschlußleitung (14) hingegen zwischen dem der Klemmschraube zugewandten (oberen) Rahmenschenkel des Rahmenteiles und dem benachbarten, von der Klemmschraube abgewandten (unteren) Schenkel (21) des Druckstückes (18) gelegen ist, so daß alle genannten Teile einschließlich der anzuschließenden Stromschienen bzw. Leiter mittels der Klemmschraube gleichzeitig fest zusammenspannbar sind.

2. Schraubanschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmenteil ortsfest innerhalb des die Schraubanschlußklemme aufnehmenden Gerätes (beispielsweise des Schaltgerätes) verankert ist.

3. Schraubanschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (17) ortsfest innerhalb des die Anschlußklemme (11) aufnehmenden Gerätes (10) (beispielsweise des Schaltgerätes) verankert ist.

4. Schraubanschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (18; 29) am Kopf der Klemmschraube (15; 28) gehalten ist, derart, daß es bei einer axialen Lageänderung der Klemmschraube stets mitgenommen wird.

5. Schraubanschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, deren Klemmenteil als einseitig offener, U-förmiger Rahmen ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelschenkel des Klemmenteiles (31) parallel zur Schraubenachse der Klemmschraube (28) verläuft und vorzugsweise mit wenigstens einer seine Biegebelastbarkeit erhöhenden Versteifung ausgestattet ist, insbesondere einer solchen in Form einer in Längsrichtung des Mittelschenkels verlaufenden Sicke (32) oder einer nach außen gerichteten, schmalen Abkantung.

6. Schraubanschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 5, deren mit der Klemmschraube kombiniertes Druckstück U-förmige ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelschenkel des Druckstückes (18) parallel zur Schraubenachse der Klemmschraube (15) verläuft und mit wenigstens einer seine Biegebelastbarkeit erhöhenden Versteifung ausgestattet sein kann, insbesondere einer solchen in Form einer in Längsrichtung des Mittelschenkels verlaufenden Sicke oder einer nach außen gerichteten, schmalen Abkantung.

7. Schraubanschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich des Rahmenteiles (17) beiderseits vorstehende Nasen (26) ausgebildet sind, die in korrespondierende Führungsschlitze in den angrenzenden Rahmenschenkeln des rahmenartigen Klemmenteiles (16) hineinragen und so das Rahmenteil (17) und das rahmenartige Klemmenteil aneinander fesseln.

Zeichnung