(19)
(11) EP 0 454 894 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.11.1991  Patentblatt  1991/45

(21) Anmeldenummer: 90113901.4

(22) Anmeldetag:  20.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A46B 9/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GR IT

(30) Priorität: 04.05.1990 IT 2021490

(71) Anmelder: PRINOTH S.P.A.
I-39046 Ortisei (IT)

(72) Erfinder:
  • Milani, Adelino
    Ortisei (IT)

(74) Vertreter: Mayer, Hans Benno, Dipl.-Ing. 
de Dominicis & Mayer S.r.l. Piazzale Marengo, 6
I-20121 Milano
I-20121 Milano (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterung für die Bürste eines Reinigungsgerätes


    (57) Halterung fuer die Buerste (1) eines Reinigungsgeraetes, bestehend aus zwei profilierten Klemmbacken (6), die die Borsten (2) der Buerste (1) in Laengsrichtung festlegen und am Rotor (14) eines Reinigungsfahrzeuges anbringbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die vorstehende Erfindung betrifft eine Halterung fuer die Buerste eines Reinigungsgeraetes gemaess der Einleitung des Anspruchs 1.

    [0002] Es sind Reinigungsgeraete bekannt, die mit rotierenden Buersten ausgeruestet sind, z. B. Reinigungsfahrzeuge zum Reinigen von Sandstraenden. Diese Fahrzeuge weisen einen Sichtkaefig fuer den Sand auf, wobei im Kaefig ein mit radial abstehenden Buerstenreihen bestueckter Rotor gelagert ist. Waehrend der Fahrt des Fahrzeuges und einer Drehbewegung des die Buerstenreihen aufnehmenden Rotors, werden Sand- und Fremdkoerper in eine ringfoermige, zwischen dem Buerstenrotor und dem Sichtkaefig gebildete Kammer eingebracht. Der Sand wird ueber die Oeffnungen des Sichtkaefigs wieder ausgestossen, wogegen Fremdkoerper, z.B. Getraenkedosen, Algen, Holzstuecke und Aeste in einen Aufnahmebehaelter des Fahrzeuges befoerdert werden. Die radial abstehenden Buerstenreihen erstrecken sich von der Welle des Buerstenrotors bis zu den Wandungen des Sichtkaefigs. Auf der Seite des Rotors sind die Borsten der Buerste am Rotorkoerper befestigt. Waehrend der Drehbewegung des Rotors werden Fremdkoerper, wie z. B. Holzstuecke, Aeste, Zweige, Steine, Metalldraehte und aehnliche Teile zwischen den Borsten geklemmt. Diese Fremdkoerper fuehren zu einem Auseinanderspreizen und Abbiegen der Borsten, wodurch ein Beschaedigen oder sogar ein Abscheren der Borsten am Buerstengrund auftritt. Diese unvermeidbare Beschaedigung der Borsten fuehrt zu einer Beeintraechtigung des Sicht- und Siebevorganges sowie zu einer Verkuerzung der Standzeit der Rotorbuersten. Verhaeltnismaessig starre Fremdkoerper koennen sich auch zwischen dem Sichtkaefig und dem Rotor verklemmen und zu einer Beschaedigung der Rotorbuersten fuehren. Dies erfordert ein Austauschen der beschaedigten Buersten oder Borsten, was zu einem unerwuenschten Stillstand des Reinigungsgeraetes und zu einem Eingriff durch einen Fachmann fuehrt. Dies bringt hoehere Betriebskosten des Geraetes mit sich und verkuerzt die Standzeit der Buersten wesentlich.

    [0003] Aufgabe der vorstehenden Erfindung ist es, eine Halterung fuer eine Buerste der genannten Art zu schaffen, mit der ein Beschaedigen, Auseinanderspreizen und Brechen der Borsten sowie der gesamten Buerste durch Fremdkoerper vermieden wird und ferner die Standzeit der Buerste wesentlich verlaengert wird. Ferner soll eine einfache Montage und Austauschbarkeit der Buersten sowie eine Verbesserung des Sieb- und Sichteffektes erzielt werden.

    [0004] Die erfindungsgemaesse Aufgabe wird mit einer Buerstenaufnahme dadurch geloest, dass die Halterung aus zwei profilierten Klemmbacken besteht, die die untere Seite der Buerste in Laengsrichtung spannen.

    [0005] Es wird somit ein wirkungsvolles Klemmen des Buerstenkoerpers zwischen den Spannbacken erzielt und ein radiales Austreten der Borsten vermieden, gleichzeitig wird ein Abbiegen oder Abscheren der Borsten sowie ein Brechen der Borsten des Buerstenkoerpers am Rotor vermieden. Gleichzeitig wird eine Versteifung der Spannbacken dadurch erzielt, dass die Spannbacken in Vorderansicht einen Y-foermigen Koerper bilden und der obere und untere Rand der Spannbacken flanschartig nach aussen abgebogen sind.

    [0006] Die Herstellung der Spannbacken sowie die Montage des Buerstenkoerpers auf dem Rotor wird dadurch vereinfacht, dass in den unteren Flansch der Spannbacken Bohrungen fuer die Aufnahme von Schrauben zum Befestigen der Backen am Rotorkoerper vorgesehen sind.

    [0007] Es wird ein gleichmaessiges und schnelles Spannen des Buerstenkoerpers zwischen den Backen und in Laengsrichtung der Backen dadurch erzielt, dass im oberen Teil der Spannbacken Aufnahmebohrungen fuer Schrauben zum Klemmen des Buerstenkoerpers zwischen den Backen vorgesehen sind. Es wird mit Sicherheit ein Abscheren der Borsten dadurch vermieden, dass die oberen Flansche der Backen ueber eine Abrundung nach aussen gebogen sind.

    [0008] Es wird eine schnelle und genaue Lageanordnung des Buerstenkoerpers auf dem Aufnahmerotor der Buersten dadurch erzielt, dass auf dem Buerstenrotor in Laengsrichtung angeordnete leistenfoermige Koerper befestigt sind, die mit Aufnahmen fuer die Buersten ausgeruestet sind und U-foermig ausgebildete Endstuecke aufweisen, die auf den leistenartigen Koerper aufsteckbar sind, ferner sind ein Mittelteil mit Befestigungsoeffnungen fuer die Buersten und Anschlagraender, die nach aussen abgebogen sind, vorgesehen.

    [0009] Durch Ausbildung der unteren Arme der Spannbacken, als parallel zueinander angeordnete Bauteile, kann ein gleichmaessiges und wirkungsvolles Klemmen des unteren Teils des Buerstenkoerpers erreicht werden. Zu diesem Zweck ist das untere Teilstueck des Buerstenkoerpers in vorteilhafter Weise als Aufnahmeprofil fuer die Borsten ausgebildet.

    [0010] Mit der erfindungsgemaessen Halterung der Buerstenkoerper wird der Vorteil erzielt, dass der Warteaufwand sowie die Betriebskosten des Geraetes wesentlich gesenkt werden. Die profilartig ausgebildeten Spannbacken sind einfach herstellbar. Da die laenglichen oder stabfoermigen Fremdkoerper mit Sicherheit im oberen Bereich der Buerste von den Spannbacken aufgenommen werden und an der Oberseite der Spannbacken keine scharfen Kanten, sondern abgerundete Laengsflansche vorgesehen sind, wird eine Beschaedigung oder ein Abscheren der Borsten durch eindringende Fremdkoerper vermieden. Da die profilierten Spannbacken eine breite Spannflaeche gegenueber dem Buerstenkoerper aufweisen, wird eine grosse Steifigkeit und Stabilitaet der zum Einsatz gelangenden und von den Spannbacken abstehenden Borsten erzielt. Aus diesem Grund wird die Reinigungswirkung des Geraetes verbessert, und der Reinigungsvorgang kann mit groesserer Geschwindigkeit vorgenommen werden.

    [0011] Ein Ausfuehrungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefuegten Zeichnungen dargestellt und wird im Anschluss genauer beschrieben.

    [0012] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Teilansicht einer bekannten Reinigungsbuerste mit eingeklemmtem Fremdkoerper;

    Fig. 2 eine aehnliche Teilansicht einer Reinigungsbuerste mit der erfindungsgemaessen Halterung, und

    Fig. 3 eine Teilansicht in perspektivischer Darstellung der erfindungsgemaessen Halterung fuer die Reinigungsbuerste.



    [0013] Die Buerste 1 besteht nach Fig. 1 in bekannter Weise aus einer Vielzahl von Borsten 2, deren unteres Ende in einem Profilstueck 3, das auf dem Buerstenaufnahmerotor eines Reinigungsgeraetes montierbar ist, festgelegt ist.

    [0014] Unter Reinigungsgeraeten ist z. B. eine Reinigungsmaschine zum Saeubern von Sandstraenden zu verstehen.

    [0015] In Fig. 1 ist ein Fremdkoerper 4 dargestellt, z. B. ein Draht oder duenner Ast, der zwischen den Borsten des Buerstenkoerpers am Buerstengrund eingeklemmt ist. Durch den Fremdkoerper 4 werden die Borsten im unteren Bereich stark auf Scherbelastung beansprucht und betont auseinandergespreizt.

    [0016] In Fig. 3 weist die erfindungsgemasse Halterung 5 zwei gleich ausgebildete profilierte Spannbacken 6 auf, die sich ueber die gesamte Laenge der Buerste erstrecken. Die Spannbacken 6 bestehen aus gebogenen Blechstreifen. In der dargestellten Ausfuehrungsform weist jede Spannbacke 6 ein unteres Teilstueck 7 und ein oberes Teilstueck 8 auf, beide Teilstuecke sind um eine Laengsachse abgebogen. Im oberen Teilstueck 8 sind z. B. zwei Bohrungen 9 vorgesehen, die zur Aufnahme von Befestigungsmitteln wie Schrauben oder Muttern, die mit dem Bezugszeichen 10 gekennzeichnet sind, dienen. Wie der Fig. 3 noch zu entnehmen ist, verleihen die sich gegenueberliegenden Spannbacken 6 der Halterung 5 Y-artige Gestalt. Im dargestellten Beispiel sind die unteren Teilstuecke 7 der Spannbacken 6 parallel zueinander angeordnet.

    [0017] Der obere Rand 11 sowie der untere Rand 12 der Spannbacken 6 ist ueber eine Abrundung nach aussen abgebogen und bildet eine Auflage sowie einen Versteifungsflansch. Der obere Rand 11 bildet fuer den oberen Borstenteil, d.h. fuer den wirksam werdenden Teil der Borsten 2 eine abgerundete Auflageflaeche ohne scharfe Kanten. Im unteren Rand 12 sind Bohrungen 13 vorgesehen, die zum Befestigen der Halterung am Rotorkoerper 14, unter Zuhilfenahme von Schrauben 15 dienen. Im dargestellten Ausfuehrungsbeispiel weist der Buerstenkoerper 1 an der Unterseite ein Profilstueck 23 zum Festspannen der Borsten auf.

    [0018] Fuer die Montage oder das Auswechseln der Reinigungsbuerste 1 wird die Buerste 1 zuerst zwischen die Spannbacken 6 eingefuehrt, im Anschluss daran werden die Spannschrauben 15 eingesetzt und es erfolgt ein Spannvorgang der Backen 6 indem eine Backe 6 gegen die andere Backe durch Anziehen der Schrauben 10 gepresst wird. Durch Spannen der Backen 6 wird auf das untere Teilstueck der Buerste 1 eine Spannkraft uebertragen. Diese Spannkraft ist besonders wirkungsvoll auf den Buerstenkoerper durch die auftretende Keilwirkung aufgrund der Y-artigen Ausbildung der Halterung 5, uebertragbar.

    [0019] Wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, decken die Spannbacken 6 den unteren Teil der Borsten satt ab. Damit wird die freie Wirklaenge der abstehenden Borstenteile 2 eingeschraenkt. Durch die Spannwirkung auf den zwischen den Spannbacken 6 gespannten unteren Borstenteil wird dem freien abstehenden Teil der Borsten eine groessere Stabilitaet und Steifigkeit verliehen. Diese Beeinflussung der Elastizitaetsmerkmale der Borsten ist in vorteilhafter Weise ueber die Hoehe der Spannbacken 6 beeinflussbar.

    [0020] Um eine rasche Montage der Buerstenkoerper auf dem Buerstenrotor 14, z. B. auf den Laengsleisten 16 des Rotors zu ermoeglichen, sind aus Blech bestehende Halterungen 17, die sich ueber die Laenge des Rotors 14 erstrecken, vorgesehen. Die Halterungen 17 weisen U-foermige Verlaengerungen 22 auf, die formschluessig auf den Leisten 16 anbringbar sind und mit Schrauben 20 und einem flachen Mittelstueck 18 auf diesen Leisten befestigbar sind. Das flache Mittelstueck 18 weist Bohrungen 21 zur Aufnahme von Verbindungsschrauben 15 fuer die Backen 6 und nach aussen gerichtete Laengsraender 19 auf.

    [0021] Waehrend der Montage des Buerstenkoerpers dienen die abgebogenen Raender 19 als Auflageflaeche und als Anschlag fuer die unteren Flanschteile 12 der Backen 6. Mit einer Buerstenhalterung gemaess der vorstehenden Erfindung, werden die zwischen die Borsten eintretenden Fremkoerper an der Oberseite der Borsten, d.h. am oberen Flanschen 11, an einem weiteren Eindringen gehindert. Dadurch wird ein Verformen, Auseinanderspreizen oder Abscheren der Borsten vermieden. Die gewaehlte Form der Spannbacken 6 und deren Hoehe der Backen gegenueber der Gesamthoehe der Borsten vermeidet eine Beschaedigung der Borsten durch Fremkoerper, ferner wird ein permanentes Verklemmen der Fremdkoerper zwischen den Borsten vermieden.


    Ansprüche

    1. Halterung fuer die Buerste eines Reinigungsgeraetes, mit einem Rotor, auf dem radial abstehende Buersten angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme fuer die Buerste aus zwei profilierten Spannbacken (6) besteht, die das untere Teilstueck der Buerste (1) in Laengsrichtung spannen.
     
    2. Halterung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannbacken (6) in Vorderansicht Y-artig ausgebildet sind und der oberen Rand (11) und der untere Rand (12) der Spannbacken (6) flanschartig nach aussen abgebogen sind.
     
    3. Halterung, nach Patentanspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Flansch (12) der Spannbacken (6) Bohrungen (13) fuer Schrauben (15) zur Befestigung des Buerstenkoerpers (1) auf dem Rotor (14) aufnimmt.
     
    4. Halterung, nach Patentanspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannbacken (6) im oberen Teilstueck (8) Bohrungen (9) zur Aufnahme von Schrauben zum Spannen des Buerstenkoerpers (1) zwischen den Backen (6) aufweisen.
     
    5. Halterung, nach Patentanspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Flansch (11) ueber eine Abrundung nach aussen abgebogen ist.
     
    6. Halterung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Rotor (14) in Laengsrichtung leistenartige Koerper (16) angeordnet sind mit Aufnahmen (17) fuer die Buerstenkoerper (1) und dass diese Aufnahmen U-foermige Endstuecke (22), die an der Leiste (16) befestigbar sind und ein Mittelstueck (18) mit Bohrungen (21) zum Befestigen des Buerstenkoerpers (1) sowie nach aussen abgebogene Laengsraender (19) aufweisen.
     
    7. Halterung, nach Patentanspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Teilstuecke (7) der Spannbacken (6) parallel zueinander ausgerichtet sind.
     
    8. Halterung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Buerstenkoerper (1) an seiner Unterseite in einem Profil (23) zum Verbinden der Borsten gefasst ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht