(19)
(11) EP 0 455 057 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.05.1992  Patentblatt  1992/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.11.1991  Patentblatt  1991/45

(21) Anmeldenummer: 91106205.7

(22) Anmeldetag:  18.04.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F25C 5/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.04.1990 DE 4013825

(71) Anmelder: Gaggenau-Werke Haus- und Lufttechnik GmbH
D-76571 Gaggenau (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Moser, Herbert, Dr.-Ing. Patentanwalt 
Ettlinger Strasse 2 c
76137 Karlsruhe
76137 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausgabe- und Zerkleinerungsvorrichtung für Kleineisstücke


    (57) Ausgabe- und Zerkleinerungsvorrichtung für Kleineisstücke in Verbindung mit einer Eisbereitungsvorrichtung (11) als selbständige Baueinheit oder insbesondere integriert in Kühl- oder Gefrierschränke, mit einem eine Füllhöhe (h) dieser Kleineisstücke (13) bestimmenden Vorratsbehälter (1), in den eine schrägliegende Förderschnecke (2) eingreift, deren Ganghöhe der Größe der zu transportierenden Kleineisstücke (13) angepaßt ist, wobei ein Förderabschnitt der Förderschnecke (2) im freien Raum oberhalb der Füllhöhe (h) des Vorratsbehälters (1) liegt, und bei der die Förderschnecke (2) die Kleineisstücke (13) in eine im Bereich der Ausgabeausnehmung (8) angeordnete, wahlweise betätigbare Zerkleinerungsvorrichtung fördert. Hinsichtlich der Vermeidung des Abtropfens an der Ausgabeausnehmung (8) und der unerwünschten Zerkleinerung von Eisstücken liegt die mit offenen Schraubenwindungen ausgebildete aufwärts fördernde Förderschnecke (2) teilweise in einer angepaßten Fördermulde (3) des Vorratsbehälters (1), welche an ihrem oberen Ende einen Vereinzelungsabschnitt (5) aufweist, der derart ausgebildet ist, daß er die Förderung zur Ausgabeausnehmung (8) durch Abwurf der überflüssigen Kleineisstücke (13) in den Vorratsbehälter (1) auf jeweils einzeln hintereinanderfolgende Kleineisstücke (13) beschränkt.







    Recherchenbericht