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EP 0 455 586 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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06.11.1991 Patentblatt 1991/45 |
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Anmeldetag: 22.04.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: D06F 39/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
30.04.1990 CH 1536/90
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Anmelder: RIESEN, Heinz |
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CH-4227 Büsserach (CH) |
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Erfinder: |
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- RIESEN, Heinz
CH-4227 Büsserach (CH)
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Vertreter: Zimmermann, Hans, Dr. et al |
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A. Braun Braun Héritier Eschmann AG
Holbeinstrasse 36-38 4051 Basel 4051 Basel (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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Waschmittel-Dosierungssystem |
(57) Vorrichtung zur Abgabe eines Waschmittels (1) in eine wässrige Waschflüssigkeit bestehend
aus einer wasserlöslichen Hülle (2), innerhalb welcher sich eine bestimmte Menge an
Waschmittel (1) befindet.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe einer bestimmten Menge Waschmittel.
[0002] Bisher musste das Washmittel in der Regel mit einem Messbecher lose aus einem Waschmittelpaket
entnommen werden. Dabei ist ein direkter Hautkontakt mit dem Waschmittel im allgemeinen
unvermeidlich. Zudem besteht die Gefahr, dass Waschmittel verschüttet wird, staubförmige
Partiekl des Waschmittels eingeatmet werden oder Kinder in Kontakt mit dem Waschmittel
kommen können. Es ist ferner bekannt, dass die Dosierungsanleitungen häufig nicht
oder nur ungenau eingehalten werden.
[0003] Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, ein Dosierungssystem zu schaffen, welches
diese Nachteile nicht mehr aufweist.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 definierte Vorrichtung gelöst.
[0005] Die erfindungsgemässe Vorrichtung vermeidet insbesondere einen direkten Hautkontakt
oder Staubbildung und kann daher wirksam gegen allfällige Allergien vorbeugen. Die
Gefahr, dass Kinder mit dem Waschmittel in Kontakt kommen können, wird erheblich vermindert,
da das Waschmittel erst beim Auflösen der Hülle im Wasser freigesetzt wird. Dadurch,
dass das Waschmittel in Form von bestimmten Waschmittelportionen vorliegt, wird ferner
die Dosierung erleichtert und auch erreicht, dass die Dosierungsvorschriften eher
eingehalten werden, da jeweils entschieden werden muss, wieviele Waschmittelportionen
eingesetzt werden sollen.
[0006] Es versteht sich, dass das Waschmittel durch die wasserlösliche Hülle vollständig
umhüllt sein soll und dass das für die Hülle verwendete Material mit dem Waschmittel
kompatibel sein sollte, um eine Beeinträchtigung der Waschmittelwirkung zu vermeiden.
[0007] Die wasserlösliche Hülle besteht zweckmässigerweise aus einem wasserlöslichen, rückstandfreien
Material. Das Material sollte somit zumindest bei der jeweiligen Waschtemperatur so
gut löslich sein, dass eine rasche Freisetzung des Waschmittels gewährleistet ist
und keine Rückstände auf der Wäsche haften bleiben. Vorzugsweise wird ein Material
verwendet, welches oberhalb 20°C gut wasserlöslich ist, was eine Anwendung bei allen
üblichen Waschtemperaturen gestattet.
[0008] Geeignete, wasserlösliche Materialien sind dem Fachmann bekannt und im Handel erhältlich.
Bevorzugt sind Materialien, die sich zu Folien verarbeiten lassen, insbesondere Polymere
und andere Makromoleküle mit ähnlichen Eigenschaften. Beispiele geeigneter Materialien
sind Polyvinylalkohol, wasserlösliche Derivate von Polyvinylalkohol, wasserlösliche
Cellulosederivate, wie Carboxymethylcellulose, Methylcellulose, Hydroxyethylcellulose
und Hydroxypropylcellulose, Celluloseethansulfonsäure, wasserlösliche Stärke, Polyvinylpyrrolidon,
Gelatine und dergleichen. Das Material sollte vorzugsweise gut umweltverträglich sein;
besonders bevorzugt sind Materialien, die in der Natur vorkommen und/ oder biologisch
abbaubar sind.
[0009] Die in der erfindungsgemässen Vorrichtung enthaltene Waschmittelmenge kann vorzugsweise
in Bezug auf den Härtegrad des Waschwassers und/oder die Wäschemenge abgestimmt werden.
Aus praktischen Gründen ist es in der Regel bevorzugt einheitliche Waschmittelportionen
zu verwenden. Die Waschmittelmenge je Portion kann beispielsweise so gewählt werden,
dass sie für eine kleine Wäschemenge (z.B. 3 kg) und einen niedrigen bis mittleren
Härtegrad (z.B. 10 bis 20 fH) gerade ausreicht. Bei härterem Wasser und/oder grösseren
Wäschemengen werden je nach Bedarf zwei oder mehrere Portionen verwendet. Die Dosierung
des Waschmittels kann somit wie beispielhaft in der folgenden Tabelle angegeben erfolgen:

[0010] Die Herstellung der erfindungsgemässen Vorrichtung kann in an sich bekannter Weise
erfolgen, insbesondere nach den dem Fachmann bestens bekannten Methoden zum Verpacken
irgendwelcher Waren in einer Folie. Beispielsweise kann das Waschmittel portionenweise
zwischen zwei Folien oder in einen Endlosschlauch aus dem wasserlöslichen Material
eingebracht und die Folien bzw. der Schlauch zwischen den Waschmittelportionen verschweisst
oder verklebt werden. Die verschossenen Portionen können gewünschtenfalls an den verschweissten
oder verklebten Stellen abgetrennt oder perforiert werden.
[0011] Die Form der erfindungsgemässen Vorrichtung ist unwesentlich. Entscheidend ist lediglich,
dass das Waschmittel völlig verschlossen ist und die Hülle wasserlöslich ist. Aus
praktischen Gründen wird jedoch meist eine Form verwendet, wie sie in Fig. 1 abgebildet
ist.
[0012] Fig. 1 zeigt somit im Aufriss und in 2 senkrecht zueinander stehenden Querschnitten
eine bevorzugte Ausführungsform für die Umhüllung des Waschmittels (l) mit einer wasserlöslichen
Hülle (2).
1. Vorrichtung zur Abgabe eines Waschmittels (1) in eine wässrige Waschflüssigkeit, dadurch
gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine wasserlösliche Hülle (2) aufweist, innerhalb
welcher sich eine bestimmte Menge an Waschmittel (1) befindet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Waschmittelmenge in
Bezug auf den Härtegrad des Waschwassers und/oder die Wäschemenge abgestimmt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Waschmittelmenge
auf eine Wäschemenge von etwa 3 kg und einen Härtegrad von etwa 10 bis 20 fH ab gestimmt
ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die wasserlösliche
Hülle (2) aus einem Material besteht, das oberhalb 20°C gut wasserlöslich ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die wasserlösliche
Hülle (2) aus einem wasserlöslichen Material besteht, das zu Folien verarbeitet werden
kann.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die wasserlösliche
Hülle (2) aus Polyvinylalkohol, einem wasserlöslichen Derivat von Polyvinylalkohol,
einem wasserlöslichen Cellulosederivat, wasserlöslicher Stärke, Polyvinylpyrrolidon
oder Gelatine besteht.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die wasserlösliche
Hülle (2) aus einem in der Natur vorkommenden und/oder biologisch abbaubaren Material
besteht.
