Abschliessbarer Müllbehälter

Abstract

 Ein abschließbarer Müllbehälter besteht aus einem von der Schüttung eines Müllfahrzeugs in dessen Müllsammelraum entleerbaren Behälterrumpf (1) mit einem Behälterdeckel (2), der mittels eines Behälterschlosses lösbar mit dem Behälterrumpf verriegelbar ist. Das Schloß ist von einem an der Außenseite des Behälterrumpfs (1) angebrachten Schloßkörper (7) mit einem an der Unterseite des Behälterdeckels (2) befestigten Schloßriegel (8) gebildet. Zum Öffnen wird das Schloß entweder von dem berechtigen Benutzer oder mittels eines zu sämtlichen Müllbehältern passenden müllfahrzeugseitigen Betätigungsglieds betätigt. Der Schloßkörper (7) weist ein geschlossenes Gehäuse (9) auf, in dem ein mit einem vom Benutzer zu betätigenden Öffnungsglied (29) zusammenwirkendes Rastglied (18) für den Schloßriegel (8) quer zur Behälterachse beweglich abgestützt ist, und für ein Zusammenwirken mit dem fahrzeugseitigen Betätigungsglied ist ein Druckschieber (25) seinerseits quer zur Behälterachse verschieblich im Gehäuse (9) abgestützt, der von dem fahrzeugseitigen Betätigungsglied in einen Mitnahmeeingriff mit dem Rastglied (18) bewegbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen abschließbaren Müllbehälter, insbesondere zum Sammeln von Hausmüll, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Derartige abschließbare Müllbehälter sind gegen einen Gebrauch durch Unbefugte gesichert. Dies gewinnt erhöhte Bedeutung, wenn das Gewicht des in einen individuellen Müllbehälter eingefüllten Mülls zur Berechnung der Müllabfuhrkosten herangezogen werden soll. In einem solchen Fall würde fremder Müll im eigenen Müllbehälter die Müllabfuhrkosten des Eigentümers des Müllbehälters erhöhen. Durch die Verriegelung des Behälterdeckels am Behälterrumpf kann der Eigentümer des individuellen Müllbehälters die unberechtigte Befüllung seines Müllbehälters verhindern.

[0003] Hierzu besitzt jeder Eigentümer bzw. Berechtigte eines Müllbehälters für das zugehörige Schloß einen eigenen Handschlüssel, der nur zu seinem eigenen Müllbehälterschloß paßt, so daß nur durch den Berechtigten bzw. Schlüsselinhaber der individuelle Müllbehälter geöffnet werden kann. Um eine einfache Leerung der gefüllten Müllbehälter durch ein Müllfahrzeug zu ermöglichen, ist dieses mit einem vorzugsweise der Schüttung bzw. Hubkippvorrichtung zugeordneten allgemeinen Betätigungsglied ausgerüstet, das zu sämtlichen tourgemäß zu entleerenden Müllbehältern paßt. Auf diese Weise kann jeder Müllbehälter bei seiner Handhabung durch das Müllfahrzeug entriegelt werden, so daß sich der Behälterdeckel zum Entleeren des Mülls in den fahrzeugseitigen Müllsammelraum öffnet. Hierdurch kann der Entleerungsvorgang in gewohnter Weise automatisch durch das Müllfahrzeug ausgeübt werden, ohne daß zum Öffnen des Müllbehälterschlosses ein gesonderter Arbeitsschritt, beispielsweise durch einen Müllwerker, durchgeführt werden müßte. Vorteilhaft ist dabei auch, daß beim Schließen des Behälterdeckels, bei Beendigung des Entleerungsvorgangs, das Schloß den Behälterdeckel wieder automatisch mit dem Behälterrumpf verriegelt, so daß insoweit der leere Müllbehälter zu keinem Zeitpunkt unabgeschlossen gelassen wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen abschließbaren Müllbehälter der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der unter Erhalt der Möglichkeit einer selbsttätigen Verriegelung des Behälterdeckels mit dem Behälterrumpf bei einem Schließen bzw. Zuklappen des Behälterdeckels eine störunanfällige Ausgestaltung des Behälterschlosses besitzt, die dessen zuverlässige Funktion unter den rauhen, verschmutzungsförderlichen Bedingungen des Müllsammelbetriebs gewährleistet und unberechtigten Manipulationen am Schloß zum Entriegeln des Behälterdeckels ohne den passenden individuellen Handschlüssel entgegenwirkt.

[0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung des Müllbehälters entsprechend dem Patentanspruch 1 gelöst. Dadurch, daß bei dieser Ausgestaltung der Schloßkörper ein im wesentlichen allseits geschlossenes Gehäuse besitzt, sind die im Inneren des Gehäuses untergebrachten beweglichen Teile des Schlosses weitgehend vor Verschmutzung geschützt und auch nicht für irgendwelche Manipulationswerkzeuge zum Entriegeln des Behälterdeckels unter Umgehung des zum Behälterschloß gehörenden Individualschlüssels zugänglich. Dies bedeutet Sicherheit für den berechtigten Benutzer des Müllbehälters und gewährleistet eine störungsfreie Funktion der zusammenwirkenden, gesonderten Schloßteile für eine Betätigung durch den Handschlüssel einerseits und das müllfahrzeugseitige Betätigungsglied andererseits, die im Inneren des Schloßgehäuses mit dem angemessenenen Bewegungsspiel untergebracht sein können.

[0006] Das vom Benutzer zu betätigende Öffnungsglied kann dabei von einem Druckhebel gebildet sein, der um eine zur Behälterachse und zur Verschieberichtung des Druckschiebers senkrechte Achse in einem Schloßzylinder des Schloßgehäuses schwenkbar gelagert ist. Statt dessen ist es möglich, als vom Benutzer zu betätigendes Öffnungsglied einen von der Außenseite des Schloßgehäuses her betätigbaren Öffnungsschieber vorzusehen, der parallel zur Verschieberichtung des Druckschiebers verschieblich im Schloßgehäuse abgestützt ist.

[0007] Ähnlich kann das mit dem Öffnungsglied zusammenwirkende Rastglied für den Schloßriegel des Behälterdeckels von einem quer zur Behälterachse verschieblichen Schieber gebildet sein, der einenends mit dem Öffnungsglied und anderenends mit dem Schloßriegel in Wirkverbindung steht, oder das Rastglied ist statt dessen von einem zweiarmigen, um eine zur Behälterachse senkrechte Achse schwenkbar im Schloßgehäuse abgestützten Sperrhebel gebildet, dessen einer Hebelarm mit dem Öffnungsglied und dessen anderer Hebelarm mit dem Schloßriegel als Rastarm in Wirkverbindung steht.

[0008] Zahlreiche weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der mehrere Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung erläutert sind. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1

einen Schnitt durch den vorderen oberen Randbereich eines abschließbaren Müllbehälters nach der Linie I-I der Fig. 2, gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2

einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3

eine Einzelheit III der Fig. 2 zur Veranschaulichung einer Abwandlung,

Fig. 4

einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2,

Fig. 5 und 6

Schnittdarstellungen entsprechend Fig. 2, jeweils zur Veranschaulichung einer unterschiedlichen Betriebsstellung des Schlosses, und

Fig. 7 bis 11

Darstellungen entsprechend den Figuren 1 und 2 und 4 bis 6 zur Veranschaulichung eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung.

[0009] Der in der Zeichnung dargestellte Müllbehälter dient insbesondere zum Sammeln von Hausmüll und besteht aus einem von der Schüttung eines Müllfahrzeugs in dessen Müllsammelraum entleerbaren Behälterrumpf 1 mit einem an diesem angelenkten Behälterdeckel 2. Der Behälterrumpf 1 kann in an sich bekannter Weise eine rechteckige oder quadratische Querschnittsform aufweisen, wobei die in Fig. 1 zur Darstellung kommende Wand 3 die Vorderwand des Behälterrumpfes 1 bildet und an der dieser gegenüberliegenden Rückwand (nicht dargestellt) der Behälterdeckel 2 für einen Verschluß des Behälterrumpfes 1 angelenkt ist. Der Behälterrumpf 1 und der Behälterdeckel 2 bestehen aus einem geeigneten Kunststoff und sind von entsprechenden Formkörpern gebildet. Dabei ist der Behälterdeckel 2 mit einem vorderen, abwärts gebogenen Rand 4 versehen, der im geschlossenen Zustand des Deckels 2 auf der Oberwand 5 eines flanschartig vorstehenden, eine nach unten offene Schürze bildenden Behälterrands 6 aufliegt.

[0010] Zum Abschließen des Müllbehälters ist ein robustes Metallschloß vorgesehen, das von einem an der Außenseite der Vorderwand 3 des Behälterrumpfes 1 im Bereich des Behälterrandes 6 angebrachten Schloßkörper 7 und einem an der Unterseite des Behälterdeckels 2 befestigten Schloßriegel 8 gebildet ist. Der Schloßkörper 7 und der in diesen in Schließstellung des Deckels 2 eingreifende Schloßriegel 8 sind durch den Behälterrand 6 übergriffen und geschützt und in funktionsgerechter gegenseitiger Ausrichtung in einer mittleren Vertikalebene des Behälters bzw. der Vorderwand 3 angeordnet.

[0011] Der Schloßkörper 7 umfaßt ein im wesentlichen allseits geschlossenes Gehäuse 9, das eine Vorderwand 10, eine Oberwand 11, eine Unterwand 12, zwei einander gegenüberliegende Seitenwände 13 und 14 sowie eine gegenüber diesen ggf. verstärkte Rückwand 15 ausbildet, mit der das Gehäuse 9 an der Vorderwand 3 von der Innenseite des Behälterrumpfes 1 her befestigt, z.B. verschraubt, vorzugsweise vernietet ist, um eine dauerhafte, nicht ohne weiteres lösbare Festlegung des Schloßgehäuses 9 am Behälterrumpf 1 zu gewährleisten. Zwischen den Gehäusewänden 10 und 15 können sich Verbindungsstifte 16 und 17 (Fig. 2) erstrecken, die die Querschnittsform des Gehäuses 9 stabilisieren.

[0012] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 6 wirkt mit dem deckelseitigen Schloßriegel 8 ein im Gehäuse 9 verschieblich abgestütztes Rastglied 18 zusammen, das an seinem einen Ende als Rasthaken 19 für einen Eingriff mit einer seitlichen Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 ausgebildet ist und an seinem anderen Ende 21 eine Rückholfeder 22 endseitig abstützt, deren gegenüberliegendes Ende innen an der Gehäusewand 14 abgestützt ist. Die Rückholfeder 22 ist als Schraubendruckfeder ausgebildet und auf einen Bolzen 23 aufgesetzt, der vom Endbereich 21 des Rastglieds 18 ausgeht, sich teilweise in den inneren Hohlkanal der Rückholfeder 22 hineinerstreckt und damit deren Kompressionsmaß bestimmt.

[0013] Das Rastglied 18 ist von einem Flachprofilschieber gebildet, dessen den Rasthaken 19 einerseits und den Federbolzen 23 umfassende Endbereiche in parallel zur Behälterachse verlaufenden Ebenen, d.h. bei aufrecht stehendem Müllbehälter senkrecht, angeordnet sind und dessen zwischen den beiden Endbereichen 19, 21 liegender Mittelbereich 24 als in einer quer zur Behälterachse verlaufenden Ebene, d.h. bei aufrecht stehendem Müllbehälter waagerecht, abgestützter Führungsteil ausgebildet ist. Dieser das Rastglied 18 ausbildende Flachprofilschieber nimmt in seinem überwiegenden Bereich, d.h. in seinem Endbereich 21 und in seinem den Führungsteil bildenden Mittelbereich 24, mit seiner Breitendimension die lichte Breite des Schloßgehäuses 9 ein, jedoch mit Bewegungsspiel, während der den Rasthaken 19 mit dem anschließenden senkrechten Verbindungsschenkel zum Führungsteil 24 umfassende Rastgliedbereich in seiner Breite entsprechend der Breite bzw. Dicke eines weiteren Flachprofilteils reduziert ist, das einen Druckschieber 25 für ein Zusammenwirken mit einem am Müllfahrzeug vorgesehenen Betätigungsglied bildet. Der Führungsteil 24 des Rastglieds 18 ist auf zwei mit Abstand voneinander angeordneten Führungszapfen 26 gleitverschieblich abgestützt, die in den Gehäusewänden 10 und 15 deren Zwischenmaß überbrückend in einer bei aufrecht stehendem Müllbehälter waagerechten Ebene festgelegt sind.

[0014] Für eine Betätigung des Behälterschlosses 7 durch den beberechtigten Benutzer verfügt dieser über einen Handschlüssel (nicht dargestellt), der nur zu dem Schloß 7 seines individuellen Müllbehälters paßt. Hierzu ist in die Gehäusewand 10 des Schloßkörpers 7 ein Schloßzylinder 27 eingesetzt, in dem ein mittels des Handschlüssels im und entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkbarer Tragbolzen 28 abgestützt ist, auf dessen innerem, aus dem Schloßzylinder 27 herausgeführtem Endbereich ein Druckhebel 29 festgelegt ist, der mit dem Rastglied 18 zum Entriegeln des Behälterdeckels 2 zusammenwirkt.

[0015] Der Druckschieber 25 ist als gesondertes Schloßteil für einen Eingriff mit dem am Müllfahrzeug vorgesehenen Betätigungsglied (nicht dargestellt) an seinem einen Ende 30 seitlich aus dem Schloßgehäuse 9 durch eine entsprechende Öffnung in der Seitenwand 13 herausgeführt. An seinem anderen Ende, das von einem rechtwinklig von dem Hauptteil des Druckschiebers 25 abgebogenen Schenkel 31 gebildet ist, stützt der Druckschieber 25 mittels eines in den Schenkel 31 eingesetzten Bolzens 32 eine wiederum als Schraubendruckfeder ausgebildete Rückholfeder 33 ab, die mit ihrem einen Ende auf dem Bolzen 32 festgelegt und mit ihrem anderen Ende innen an der Gehäusewand 14 abgestüzt ist. Der Bolzen 32 erstreckt sich wiederum nur teilweise in den inneren Hohlraum der Rückholfeder 33 hinein, so daß er, wie im Falle der Rückholfeder 22, das Kompressionsmaß der Rückholfeder 33 beim Einfedern bestimmt.

[0016] Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, erstreckt sich das den Druckschieber 25 bildende Flachprofilteil in seinem Hauptteil 34 mit seiner Breitendimension entlang der Gehäusewand 10, die als Gehäusevorderwand eine Breitseite des Gehäuses 9 einnimmt. Mit seinem Hauptteil 34 kann sich der Druckschieber 25 an dem entsprechend schmaler ausgebildeten Endbereich 19 des Rastglieds 18 vorbeierstrecken. Der Druckschieber 25 ist quer zur Schwenkachse 35 des Druckhebels 29 verschieblich im Schloßgehäuse 9 abgestützt, indem er mit seinem unteren Längsrand des inneren Endbereichs seines Hauptteils 34 auf dem Führungsteil 24 des Rastglieds 18 verschieblich aufliegt. Ferner ist dieser Bereich des Druckschiebers 25 mit einer Führungsaussparung 36 versehen, die der Verbindungsbolzen 17 durchgreift, wobei er das Verschiebemaß des Druckschiebers 25 durch Anlage an der betreffenden Endfläche des Führungsschlitzes 36 bestimmt.

[0017] In seinem dem Führungsteil 24 des Rastglieds 18 zugewandten Längsrand ist der Druckschieber 25 mit einer Mitnahmeeinrichtung in Form einer Schulter 37 versehen, die bei seiner Betätigung durch das müllfahrzeugseitige Betätigungsglied mit dem freien, ihm zugewandten Stirnrand des Führungsteils 24 des Rastglieds 18 in Verschiebeeingriff gebracht wird. Die Ausbildung der Schulter 37 geht mit einer entsprechenden Reduzierung der Höhe des Schieberteils 34 einher, der auf dem Führungsteil 24 des Rastglieds 18 aufliegt.

[0018] Der Schloßriegel 8 ist ebenfalls ein Flachprofilteil und besitzt die insbesondere aus Fig. 1 ersichtliche Querschnittsform mit einem Befestigungsteil 38 und einem von diesem parallel zur Müllbehälterachse bzw. senkrecht nach unten abgewinkelten Verriegelungsteil 39, dessen endseitige Profilform mit der Rastkerbe 20 insbesondere aus den Fig. 2, 5 und 6 ersichtlich ist. Der Verriegelungsteil 39 ist durch eine Öffnung 40 in der Oberwand 5 des Behälterrandes 6 sowie durch eine mit dieser fluchtende Einstecköffnung 41 in der Oberwand 11 des Schloßgehäuses 9 hindurchführbar. Der der Rastkerbe 20 zugewandte Rand der Einstecköffnung 41 ist mit einer Führungs- und Anschlaglasche 42 versehen, die von der Oberwand 11 senkrecht hochsteht, das Rastkerbenende des Verriegelungsteils 39 beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 in die Einstecköffnung 41 führt und im Verein mit dem mit der Rastkerbe 20 in Eingriff stehenden Hakenteil 19 des Rastglieds 18 den schloßriegel 8 und damit den Behälterdeckel 2 im Schloßgehäuse 9 sicher festlegt.

[0019] Die Einstecköffnung 41 ist im Gehäuse 9 als Schacht 43 fortgesetzt, der in seinem der Einstecköffnung 41 gegenüberliegenden Endbereich aus dem Gehäuse 9 ausmündet, so daß irgendwelche Müllreste, die an der Innenseite des Deckels 2 bzw. insbesondere am Schloßriegel 8 anhafteten und beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 mit dem Verriegelungsteil 39 des Schloßriegels 8 in das Innere des Schloßgehäuses 9 getragen wurden, aus diesem herausfallen können, ohne daß es zu Verstopfungen im Inneren des Gehäuses 9 kommt. Eine entsprechende endseitige Austrittsöffnung ist gemäß der Darstellung in den Fig. 2, 5 und 6 bei 44 in der Unterwand 12 des Gehäuses 9 vorgesehen. Bei der aus Fig. 3 ersichtlichen Abwandlung ist die Unterwand 12 des Gehäuses 9 von einer solchen Austrittsöffnung freigehalten. Diese ist hier vielmehr bei 45 am unteren Ende der Seitenwand 13 gebildet. Die seitliche Austrittsöffnung 45 kann sich empfehlen, um irgendwelchen Manipulationen am Schloßkörper 7 zum Entriegeln des Behälterdeckels 2 ohne Verwendung des Handschlüssels weiter entgegenzuwirken.

[0020] Der Schacht 43 ist im übrigen im Inneren des Gehäuses 9 von einer Trennwand 46 begrenzt, die die aus den Fig. 2, 5 und 6 ersichtliche Winkelform mit einem senkrechten Schenkel 47, der an die Gehäuseunterwand 12 herangeführt ist, und mit einem waagerechten Schenkel 48 aufweist, der im Gehäuseinneren an den ihm zugewandten Führungszapfen 26 herangeführt ist. Der waagerechte Schenkel 48 kann dabei von dem Druckschieber 25 mittels einer in seinem unteren Längsrand gebildeten weiteren, durch entsprechende Höhenreduzierung des Schiebers gebildete Schulter 49 überfahren werden. Die Trennwand 46 schirmt auf diese Weise den Schacht 43 zuverlässig von dem den Druckhebel 29 umgrenzenden Gehäuseraum ab, so daß hier keine Verschmutzung mit Müllresten und dgl. stattfinden kann, die eine Betätigung des Druckhebels 29 mittels des Handschlüssels durch den Benutzer erschweren könnte.

[0021] In den Fig. 1, 2 und 4 ist das Behälterschloß abgeschlossen, d.h. der Schloßriegel 8 ist in der insbesondere aus Fig. 2 ersichtlichen Verriegelungsstellung im Schloßkörper 7 gehalten, in der der Rasthaken 19 des Rastglieds 18 die Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 hintergreift. Die Druckfeder 22 beaufschlagt das Rastglied 18 in Richtung seiner Schließ- bzw. Verriegelungsstellung. Der Druckhebel 29 besitzt dabei einer zur Behälterachse parallele bzw. senkrechte Stellung, in der sein oberes abgerundetes Ende bis nahe an den mittleren Führungsteil 24 des Rastglieds 18 heranreicht.

[0022] Die Fig. 5 zeigt das Behälterschloß im geöffneten Zustand. Der Druckhebel 29 ist dabei vom berechtigten Benutzer des Müllbehälters um seine Drehachse 35 entsprechend der Darstellung in Fig. 5 entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° verschwenkt worden, wobei sein freies Ende an dem senkrechten Teil 21 des Rastglieds 18 zur Anlage gekommen ist, um auf diese Weise unter Zusammendrücken der Rückholfeder 22 das Rastglied 18 in die gezeigte Entriegelungsstellung zu verschieben, in der der Rasthaken 19 außer Eingriff mit der Rastkerbe 20 des Schloßriegels gebracht worden ist. Der Schloßriegel 8 läßt sich bei einem Anheben des Behälterdeckels 2 durch den Benutzer nunmehr frei aus der Einstecköffnung 41 des Schloßgehäuses 9 und durch die Durchgangsöffnung 40 des Behälterrandes 6 hindurch nach oben bewegen, um so den Behälterrumpf 1 zum Einfüllen von Müll zu öffnen.

[0023] Die Druckfeder 22 ist verhältnismäßig schwach ausgebildet, damit ihr Zusammendrücken durch das Gegenschwenken des Druckhebels 29 von Hand mittels des Handschlüssels ohne großen Kraftaufwand durch den Benutzer erfolgen kann. Der Handschlüssel läßt sich sowohl im geöffneten als auch im geschlossenen Zustand des Behälterschlosses aus dem Schloßzylinder 27 herausziehen. Unmittelbar nach dem Hochklappen des Behälterdeckels 2 kann der Druckhebel 29 durch Verdrehen im Uhrzeigersinn mittels des Handschlüssels wieder in die aus Fig. 2 ersichtliche Bereitstellung für einen Verriegelungseingriff mit dem Schloßriegel 8 gebracht werden. Beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 wird der Rasthaken 19 durch das vorauslaufende, sich verjüngende Ende des Verriegelungsteils 39 des Schloßriegels 8 kurzzeitig entgegen dem Druck der Feder 22 ins Schloßinnere gedrückt, um sodann von der sich entspannenden Druckfeder 22 in die Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 gedrückt zu werden.

[0024] Zum Öffnen des Behälterdeckels 2 im Zuge der Entleerung der Müllbehälter durch ein Müllsammelfahrzeug wird der gesonderte Druckschieber 25, dessen Stellung beim Öffnen des Behälterschlosses mittels des Druckhebels 29 durch Einstecken des Handschlüssel unverändert geblieben ist, mittels eines fahrzeugseitigen Betätigungsglieds, das seinerseits schieber- bzw. druckstößelartig ausgebildet sein kann, durch Angreifen an seinem freien Ende 30 betätigt. Dadurch wird der Druckschieber 25, wie Fig. 6 zeigt, von der Gehäuseseite her unter Zusammendrücken seiner Rückholfeder 33 ins Schloßinnere bewegt, wobei über seine Druckschulter 37 bei Anlage am Rastglied 18 zugleich dieses ins Schloßinnere, wiederum unter Zusammendrücken der zugehörigen Druckfeder 22 mit eingeschoben wird.

[0025] Die Rückholfeder 33 ist dabei deutlich stärker dimensioniert als die Rückholfeder 22 und besitzt insbesondere eine solche Federhärte, daß sie von Hand oder mit Hilfe üblicher Handwerkzeuge durch Angreifen am freien Ende 30 des Druckschieber 25 nicht zusammengedrückt werden kann, so daß sich der Rasthaken 19 aus der Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 herausbewegen konnte. Vielmehr ist die Federhärte der Rückholfeder 33 so gewählt, daß sich diese hohe Kraft nur maschinell bzw. durch das fahrzeugseitige Betätigungsglied aufbringen läßt. Den mittels des fahrzeugseitigen Betätigungsglieds entriegelten Zustand des Behälterschlosses zeigt Fig. 6. Es kann nun mittels der Schüttung des Müllsammelfahrzeugs der übliche Entleerungsvorgang des Behälterrumpfes 1 in den fahrzeugseitigen Müllsammelraum unter Aufklappen des Behälterdeckels 2 bzw. fortgesetzt werden erfolgen.

[0026] Wie Fig. 6 ferner zeigt, ist bei der Betätigung des Druckschiebers 25 durch das fahrzeugseitige Betätigungsglied der Druckhebel 29 unverändert in seiner senkrechten Stellung geblieben. Dies bedeutet, daß bei Beendigung des Entleerungsvorgangs durch das Müllsammelfahrzeug in dem Moment, in dem das fahrzeugseitige Betätigungsglied außer Eingriff mit dem Druckschieber 25 gebracht wird, dieser durch die sich entspannende Rückholfeder 33 in seine Ausgangslage und gleichzeitig durch die sich ebenfalls entspannende Rückholfeder 22 das Rastglied 18 in die Ausgangslage gemäß Fig. 2 zurückverschoben wird, mit der Folge, daß beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 auf den vom Müllfahrzeug entleerten Behälterrumpf 1 der Behälterdeckel 2 automatisch wieder durch Eingreifen des Schloßriegels 8 in den Schloßkörper 7 in der beschriebenen Weise verriegelt wird und damit der Müllbehälter abgeschlossen ist.

[0027] Nach einer nicht näher dargestellten Abwandlung kann das vom Benutzer zu betätigende Öffnungsglied von einem von der Außenseite des Schloßgehäuses 9 her betätigbaren Öffnungsschieber gebildet sein, der parallel zur Verschiebeeinrichtung des Druckschiebers 25 verschieblich im Schloßgehäuse 9 abgestützt ist und analog dem Druckhebel 29 des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels gegen den Endbereich 21 des Rastglieds 18 und die Rückholfeder 21 wirkt. Zur Sperrung des Öffnungsschiebers kann diesem beispielsweise ein sog. Zahlenschloß zugeordnet sein, wie sie im Prinzip zum Beispiel von Kofferschlössern her bekannt sind. Für den Verschiebevorgang ist dabei der Öffnungsschieber mit einer geeigneten Handhabe versehen. Ein individueller Handschlüssel für jeden Müllbehälter ist bei dieser Ausführungsform nicht erforderlich.

[0028] Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 7 bis 11 wiedergegeben, die in ihrer Darstellung den Fig. 1 und 2 sowie 4 bis 6 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechen, mit dem dieses Ausführungsbeispiel im großen und ganzen übereinstimmt, wie es auch durch die Verwendung gleicher Bezugszeichen für mit dem ersten Ausführungsbeispiel gleiche bzw. übereinstimmende Teile, ohne diese erneut im einzelnen zu beschreiben kenntlich gemacht ist. Dieses weitere Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel im wesentlichen dadurch, daß anstelle einer Ausbildung des Rastgliedes 18 als Flachprofilschieber ein Rastglied 18' verwendet wird, das von einem zweiarmigen, um eine zur Behälterachse senkrechte Achse 50 schwenkbaren Sperrhebel gebildet ist. Die Schwenkachse 50 verläuft bei der üblichen aufrechten Gebrauchsstellung des Müllbehälters im wesentlichen waagerecht wie die Schwenkachse 35 des Öffnungsglieds 29. Beidseits seiner Schwenkachse 50 bildet der Sperrhebel 18' zwei Hebelarme 51 und 52 aus, von denen der Hebelarm 51 mit dem als Druckhebel ausgebildeten Öffnungsglied 29 und der andere Hebelarm 52, der endseitig den Rasthaken 19 aufweist, mit dem Schloßriegel 8 des Müllbehälterdeckels 2 als Rastarm in Wirkverbindung steht.

[0029] Der Rastarm 52 ist analog dem ersten Ausführungsbeispiel von einer Federeinrichtung im Sinne seines Rasteingriffs mit dem Schloßriegel 8 beaufschlagt. Diese Federeinrichtung ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel von einer Schraubenfeder 53 gebildet, die eine Lagerachse 54 für den Sperrhebel 18' umgibt, die dessen Schwenkachse 50 definiert. Die Lagerachse 54 ist beispielsweise in den einander gegenüberliegenden Gehäusewänden 10 und 15 des Schloßgehäuses 9 festgelegt. Der Sperrhebel 18' besitzt die insbesondere aus den Fig. 8, 10 und 11 ersichtliche Funktionsform und bildet ferner einen inneren Hohlraum 55 (Fig. 9) aus, in dem die Schraubenfeder 53 untergebracht ist. Die Enden der Schraubenfeder 53 sind verlängert und bilden Federschenkel 56 und 57, von denen der Federschenkel 56 am Druckhebel bzw. Öffnungsglied 29 des Behälterschlosses und der Federschenkel 57 am Rastarm 52 an dessen dem Rasthaken 19 gegenüberliegender Seite abgestützt sind. Hierdurch ist der Rastarm 52 in Richtung auf die Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 für seinen Rasteingriff mit diesem vorgespannt, wie auch das Öffnungsglied 29 durch den Federschenkel 56 der Schrauben- bzw. Schenkelfeder 53 in Richtung auf den Hebelarm 51 für seine Wirkverbindung mit diesem leicht vorgespannt ist.

[0030] Der Druckschieber 25' des vorliegenden Ausführungsbeispiels entspricht im wesentlichen dem Druckschieber 25 des ersten Ausführungsbeispiels mit seiner Rückholfeder 33. Der wiederum als Flachprofilteil ausgebildete, quer zur Schwenkachse 35 des Öffnungsglieds 29 bzw. der Schwenkachse 50 des Sperrhebels 18' im Schloßgehäuse 9 verschieblich abgestützte Druckschieber 25' erstreckt sich entlang der Gehäusewand 10 am Sperrhebel 18' vorbei und ist für seine Wirkverbindung mit diesem mit einer langlochartigen Ausnehmung 58 versehen, in die vom Schloßinneren her ein Mitnahmestift 59 des Sperrhebels 18' eingreift, der von dessen Rastarm 52 ausgeht.

[0031] In den Fig. 7, 8 und 9 ist das Behälterschloß entsprechend der Darstellung in den Fig. 1, 2 und 4 des ersten Ausführungsbeispiels abgeschlossen, wobei der Rasthaken 19 des Rastarms 52 die Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 hintergreift. Das Öffnungsglied 29 des Schloßkörpers 7 und der Sperrhebel 18' besitzen dabei eine zur Behälterachse parallele bzw. senkrechte Grundstellung, wobei das untere, V-förmig abgeflachte Winkelende 60 des Öffnungsglieds 29 an die diesem zugewandte Seite des Hebelarms 51 angrenzt.

[0032] Die Fig. 10 zeigt das Behälterschloß entsprechend der Fig. 5 des ersten Ausführungsbeispiels im geöffneten Zustand. Das Öffnungsglied 29 ist dabei vom berechtigten Benutzer des Müllbehälters 1 um seine Drehachse 35 entsprechend der Darstellung in Fig. 10 entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° und entgegen der vom Federschenkel 56 ausgeübten Federkraft verschwenkt worden, wobei durch Anlage seines Winkelendes 60 am Hebelarm 51 der Sperrhebel 18' entsprechend um seine Schwenkachse 50 mit verschwenkt worden ist, derart, daß sich der Rastarm 52 mit seiner Rastnase 19 aus der Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 entgegen der von dem Federschenkel 57 aufgebrachten Federkraft gelöst hat. Diese Schwenkbewegung des Rastarms 52 entgegen dem Uhrzeigersinn ermöglicht die Aussparung 58 im Druckschieber 25', in die der Rastarm 52 mit seinem Mitnahmestift 59 eingreift.

[0033] Wie im Falle des ersten Ausführungsbeispiels läßt sich der Handschlüssel sowohl im geöffneten als auch im geschlossenen Zustand des Behälterschlosses aus dem Schloßzylinder 27 herausziehen. Unmittelbar nach dem Hochklappen des Behälterdeckels 2 kann das Öffnungsglied 29 durch Verdrehen im Uhrzeigersinn mittels des Handschlüssels wieder in die aus Fig. 8 ersichtliche Bereitstellung für einen Verriegelungseingriff mit dem Schloßriegel 8 gebracht werden, wobei auch der Sperrhebel 18' in seine senkrechte Grundstellung zurückkehrt. Beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 wird der Rasthaken 19 durch das vorauslaufende, sich verjüngende Ende des Verriegelungsteils 39 des Schloßriegels 8 kurzzeitig entgegen dem Druck des Federschenkels 57 ins Schloßinnere gedrückt, um sodann durch die Rückstellkraft des Federschenkels 57 in die Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 eingedrückt zu werden.

[0034] Das Öffnen des Behälterdeckels 2 zur Entleerung der Müllbehälter durch ein Müllsammelfahrzeug erfolgt nach den gleichen Prinzipien, wie sie bei dem ersten Ausführungsbeispiel erläutert wurden. Auch bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird demgemäß, bei unveränderter Stellung des schloßseitigen Öffnungsglieds 29, der Druckschieber 25' von der Gehäuseseite her unter Zusammendrücken der eine hohe Federhärte aufweisenden Rückholfeder 33 ins Schloßinnere bewegt, wobei der Druckschieber 25' mit der seinem Ende 30 zugewandten vertikalen Randkante 61 seiner Ausnehmung 58 an dem Mitnahmestift 59 des Sperrhebels 18' zur Anlage kommt, um über diesen den Rastarm 52 entgegen dem Uhrzeigersinn bei seiner fortgesetzten Einwärtsbewegung aus dem Rasteingriff mit dem Schloßriegel 8, wiederum entgegen der Kraft des Federschenkels 57, herauszuschwenken. Diesen Zustand zeigt Fig. 11 in einer der Fig. 6 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechenden Darstellung.

[0035] Wie dies ferner bereits im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel erläutert wurde, werden bei Beendigung des Entleerungsvorgangs durch das Müllsammelfahrzeug in dem Moment, in dem das fahrzeugseitige Betätigungsglied außer Eingriff mit dem Druckschieber 25' gebracht wird, dieser durch die sich entspannende Rückholfeder 33 in seine Ausgangslage und gleichzeitig durch den sich ebenfalls entspannenden Federschenkel 57 der Sperrhebel 18' in die Ausgangslage gemäß Fig. 8 zurückbewegt, so daß beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 auf den entleerten Behälterrumpf 1 durch Eingreifen des Schloßriegels 8 in den Schloßkörper 7 in der beschriebenen Weise der Behälterdeckel 2 automatisch wieder zum Abschließen des Müllbehälters verriegelt wird.

Ansprüche

1. Abschließbarer Müllbehälter, insbesondere zum Sammeln von Hausmüll, bestehend aus einem von der Schüttung eines Müllfahrzeugs in dessen Müllsammelraum entleerbaren Behälterrumpf (1) mit einem an diesem angelenkten Behälterdeckel (2), der mittels eines Behälterschlosses lösbar mit dem Behälterrumpf verriegelbar ist, wobei das Schloß von einem an der Außenseite des Behälterrumpfs (1) in einem deckelnahen Randbereich angebrachten Schloßkörper (7) mit einem an der Unterseite des Behälterdeckels (2) befestigten Schloßriegel (8) gebildet und zum Entriegeln des Behälterdeckels (2) einerseits nur von dem berechtigten Benutzer und andererseits mittels eines zu sämtlichen Müllbehältern passenden müllfahrzeugseitigen Betätigungsglieds betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßkörper (7) ein im wesentlichen allseits geschlossenes Gehäuse (9) aufweist, in dem ein mit einem vom Benutzer zu betätigenden Öffnungsglied (29) zusammenwirkendes Rastglied (18;18') für den Schloßriegel (8) quer zur Behälterachse beweglich abgestützt ist, und daß für ein Zusammenwirken mit dem fahrzeugseitigen Betätigungsglied ein Druckschieber (25;25') seinerseits quer zur Behälterachse verschieblich im Gehäuse (9) abgestützt ist, der bei seinem Zusammenwirken mit dem fahrzeugseitigen Betätigungsglied in einen Mitnahmeeingriff mit dem Rastglied (18;18') bewegbar ist.

2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsglied (29) von einem Druckhebel gebildet ist, der um eine zur Behälterachse und zur Verschieberichtung des Druckschiebers (25;25') senkrechte Achse (35) in einem Schloßzylinder (27) des Schloßgehäuses (9) schwenkbar gelagert ist.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Benutzer zu betätigende Öffnungsglied von einem von der Außenseite des Schloßgehäuses (9) her betätigbaren Öffnungsschieber gebildet ist, der parallel zur Verschieberichtung des Druckschiebers (25;25') verschieblich im Schloßgehäuse (9) abgestützt ist.

4. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (18;18') an seinem einen Ende als Rasthaken (19) für ein Zusammenwirken mit einer Rastkerbe (20) des Schloßriegels (8) ausgebildet ist.

5. Müllbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (18) an seinem dem Rasthaken (19) gegenüberliegendes Ende eine Rückholfeder (22) endseitig abstützt, deren gegenüberliegendes Ende innen am Gehäuse (9) abgestützt ist.

6. Müllbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (18) von einem quer zur Behälterachse verschieblichen Flachprofilschieber gebildet ist, dessen den Rasthaken (19) einerseits und die Federabstützung (23) andererseits umfassende Endbereiche in parallel zur Behälterachse verlaufenden Ebenen angeordnet sind und dessen zwischen den beiden Endbereichen liegender Mittelbereich als in einer quer zur Behälterachse verlaufenden Ebene abgestützter Führungsteil (24) ausgebildet ist.

7. Müllbehälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der das Rastglied (18) ausbildende Flachprofilschieber mit seiner Breitendimension in seinem überwiegenden Bereich die lichte Breite des Schloßgehäuses im wesentlichen einnimmt.

8. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (18) von einem zweiarmigen, um eine zur Behälterachse senkrechte Achse (50) schwenkbar im Schloßgehäuse (9) abgestützten Sperrhebel (18') gebildet ist, dessen einer Hebelarm (51) mit dem Öffnungsglied (29) und dessen anderer, endseitig den Rasthaken (19) aufweisender Hebelarm (52) mit dem Schloßriegel (8) als Rastarm in Wirkverbindung steht.

9. Müllbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm (52) von einer Federeinrichtung im Sinne seines Rasteingriffs mit dem Schloßriegel (8) beaufschlagt ist.

10. Müllbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung von einer Schraubenfeder (53) gebildet ist, die eine die Schwenkachse (50) des Sperrhebels (18') definierende Lagerachse (54) für diesen umgibt und deren Enden als Federschenkel (56,57) einerseits am Öffnungsglied (29) und andererseits am Rastarm (52) abgestützt sind.

11. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschieber (25;25') an seinem einen Ende (30) für einen Eingriff mit dem fahrzeugseitigen Betätigungsglied seitlich aus dem Schloßgehäuse (9) herausgeführt ist und an seinem anderen Ende eine Rückholfeder (33) endseitig abstützt, deren gegenüberliegendes Ende innen am Gehäuse (9) abgestützt ist.

12. Müllbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschieber (25;25') von einem Flachprofilteil gebildet ist, das mit seiner Breitendimension entlang einer eine Breitseite des Gehäuses (9) einnehmenden Gehäusewand (10) verläuft.

13. Müllbehälter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschieber (25;25') in einem dem Rastglied (18;18') zugewandten Bereich mit einer Mitnahmeeinreichtung (37;61)) versehen ist, die bei seiner Betätigung durch das fahrzeugseitige Betätigungsglied mit dem Rastglied (18;18') in einem Bewegungseingriff zum Lösen des Rasteingriffs des Rastglieds (18;18') mit dem Schloßriegel (8) bringbar ist.

14. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse (9) in seiner dem Behälterdeckel (2) zugewandten Oberwand (11) eine Einstecköffnung (41) für den Schloßriegel (8) aufweist, deren Rand mit einer Führungseinrichtung (42) für den Schloßriegel (8) versehen ist.

15. Müllbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstecköffnung (41) im Gehäuse (9) als Schacht (43) fortgesetzt ist, der in seinem der Einstecköffnung (41) gegenüberliegenden Endbereich aus dem Gehäuse (9) ausmündet.

16. Müllbehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (43) im Inneren des Gehäuses (9) von einer Trennwand (46) begrenzt ist, die den den Druckhebel (29) umgrenzenden Gehäuseraum vom Schacht (43) abschirmt.

17. Müllbehälter nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (43) durch eine Öffnung (45) in einer seitlichen Gehäusewand (13) aus dem Gehäuse (9) ausmündet.

18. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse (9) mit seiner an den Behälterrumpf (1) angrenzenden Gehäusewand (15) dauerhaft von der Behälterinnenseite her am Behälterrumpf (1) befestigt ist.

Zeichnung