[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels
mit einer am Rand eines Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen
von Hand bedienbaren Knopf aufweist, durch den eine Pumpe betätigbar ist, die über
einen Schlauch und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen
Behälter zu einem Auslauf befördert, der am Armaturengehäuse befestigt ist und über
das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung des Armaturengehäuses
von oben einsetzbar ist, das Pumpengehäuse oder eine Überwurfmutter ein Außengewinde
aufweist, mit dem das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter in ein Innengewinde der
senkrechten Öffnung eingeschraubt ist, und im oberen Bereich unterhalb des Knopfes
das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter seitlich Anflachungen für einen Steckschlüssel
besitzen.
[0002] Eine solche Vorrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 00 252 bekannt.
Bei dieser bekannten Vorrichtung kann das Pumpengehäuse von Hand aus dem Armaturengehäuse
herausgedreht und nach oben herausgezogen werden, wenn es nicht genügend fest durch
einen Steckschlüssel eingeschraubt war. Eine solche unbefugte Demontage erfolgt leicht
in öffentlichen Räumen durch Jugendliche und Diebe.
[0003] Eine Demontage durch Unbefugte kann nicht dadurch verhindert werden, daß das Pumpengehäuse
unlösbar befestigt wird, da zum Nachfüllen des Vorratsbehälters das Pumpengehäuse
entfernt werden muß, um von oben die Flüssigseife in die senkrechte Öffnung des Armaturengehäuses
gießen zu können.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern,
daß bei einer Entnahmemöglichkeit des Pumpengehäuses zum Nachfüllen des Flüssigseifenspeichers
das Pumpengehäuse durch Unbefugte nicht entnehmbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Außendurchmesser des Knopfes
größer ist als der Außendurchmesser des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter im
Bereich der Anflachungen.
[0006] Durch das weite Überragen des Knopfes über die Anflachungen ist der angeflachte Bereich
von Hand nicht mehr erreichbar, so daß das Pumpengehäuse nur noch durch ein Spezialwerkzeug,
insbesondere einen Steckschlüssel oder eine flache Zange, entfernbar ist. Damit kann
ein Unbefugter das Pumpengehäuse nicht mehr ohne Werkzeug lösen.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es hierzu, wenn der Außendurchmesser des Knopfes etwa 1,5
bis 2 mal so groß ist wie der Außendurchmesser des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter
im Bereich der Anflachungen. Auch ist hierbei von Vorteil, wenn der unterhalb des
Knopfes befindliche Ringspalt zwischen Knopf und Oberseite des Pumpengehäuses und/oder
der Oberseite des Armaturengehäuses in seiner Höhe geringer ist als die Breite eines
Fingers eines Erwachsenen.
[0008] Ein Herausziehen der Pumpe einschließlich Betätigungsknopf nach oben kann auch dadurch
verhindert werden, daß im oberen Bereich des Armaturengehäuses 1 eine radiale Gewindebohrung
16 ist, in der ein Gewindestift 18 einliegt, der mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung,
insbesondere in eine Ringnut 17 des Pumpengehäuses 5 oder der Überwurfmutter 11 hineinragt.
Dies führt zu einer besonders einfachen und gegen unbefugtes Entwenden sehr sicheren
Konstruktion. Hierbei weist das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter kein Außengewinde
und die Öffnung des Armaturengehäuses kein Innengewinde auf, da der axiale Halt durch
den Gewindestift geschaffen. wird.
[0009] Hierbei ist es wichtig, daß der Gewindestift 18 im eingeschraubten, sperrenden Zustand
über die Außenfläche des Armaturengehäuses 1 nicht hinausragt. Ferner wird vorgeschlagen,
daß in der nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes 18 zu seiner Betätigung
ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung ist.
[0010] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen zur Hälfte in einer
Seitenansicht und zur Hälfte in einem senkrechten Axialschnitt dargestellt und werden
im folgenden näher beschrieben.
[0011] Die Vorrichtung nach Figur 1 weist ein Gehäuse 1 auf, das in Form und Abmessungen
dem Gehäuse einer Wassermischarmatur ähnelt. Am Gehäuse 1 ist ein Auslauf 2 befestigt,
der am vorderen Ende eine Austrittsöffnung 3 für das flüssige Seifen- oder Spülmittel
besitzt. Das Gehäuse 1 ist von einer etwa zylindrischen senkrechten mittleren Bohrung
bzw. Öffnung 4 durchsetzt, in der eine zylindrische Pumpe mit einem Gehäuse 5 senkrecht
einliegt, die an ihrem oberen Ende einen Knopf 6 aufweist, der durch Nachuntendrücken
von Hand betätigbar ist, um flüssiges Mittel aus einem Behälter über ein Rohr 7 oder
einen Schlauch nach oben zu fördern. Dieses Mittel tritt aus mindestens einer seitlichen
Öffnung 8 an der Pumpe 5 aus, um von dort in den Hohlraum 9 des Auslaufs 2 und von
dort zur Öffnung 3 zu gelangen.
[0012] Das Pumpengehäuse 5 ist von oben in die senkrechte Öffnung 4 des Armaturengehäuses
1 eingesteckt. Die Öffnung 4 besitzt ein Innengewinde 10, in das das Pumpengehäuse
5 mit einem Außengewinde eingeschraubt ist. Zum Herausdrehen kann das Pumpengehäuse
an seinem oben herausstehenden Ende Anflachungen aufweisen.
[0013] Alternativ kann auch eine Überwurfmutter 11 oben auf das Gehäuse 5 aufgesteckt sein,
die mit einem Außengewinde im Innengewinde 10 eingeschraubt ist. Die Mutter 11 weist
außen Anflachungen 13 auf.
[0014] Aus dem Pumpengehäuse 5 steht oben mittig eine senkrechte Stange 12 vor, die den
Knopf 6 trägt. Der Abstand H zwischen der Unterseite des Knopfes 6 und der Oberseite
des Armaturengehäuses 1 bildet einen solch schmalen Spalt 14, daß dort mit Fingern
nicht eingegriffen werden kann. Hierbei ist der unterhalb des Knopfes 6 befindliche
Ringspalt 14 zwischen Knopf 6 und Oberseite des Pumpengehäuses 5 und/oder der Oberseite
des Armaturengehäuses 1 in seiner Höhe H geringer als die Breite eines Fingers eines
Erwachsenen. Der Außendurchmesser D1 des Knopfes ist etwa 1,5 bis 2 mal so groß wie
der Außendurchmesser D2 des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter im Bereich der
Anflachungen 13.
[0015] Im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 ist im oberen Bereich des Armaturengehäuses 1
eine radiale Gewindebohrung 16, in der ein Gewindestift 18 einliegt, der mit seinem
inneren Ende in eine Ausnehmung, insbesondere in eine Ringnut 17 des Pumpengehäuses
5 oder der Überwurfmutter 11 hineinragt. Der Gewindestift 18 ragt im eingeschraubten,
sperrenden Zustand über die Außenfläche des Armaturengehäuses 1 nicht hinaus. In der
nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes 18 ist zu seiner Betätigung ein
Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung.
1. Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand
eines Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbaren
Knopf (6) aufweist, durch den eine Pumpe betätigbar ist, die über einen Schlauch (7)
und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen Behälter
zu einem Auslauf (2) befördert, der am Armaturengehäuse (1) befestigt ist und über
das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung (4) des Armaturengehäuses
(1) von oben einsetzbar ist, das Pumpengehäuse (5) oder eine Überwurfmutter (11) ein
Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter (11)
in ein Innengewinde (10) der senkrechten Öffnung (4) eingeschraubt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser (D1) des Knopfes (6) größer ist als der Außendurchmesser
(D2) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11) im Bereich der Anflachungen
(13).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser (D1) des Knopfes etwa 1,5 bis 2 mal so groß ist wie der
Außendurchmesser (D2) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11) im Bereich
der Anflachungen (13).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der unterhalb des Knopfes (6) befindliche Ringspalt (14) zwischen Knopf (6) und
Oberseite des Pumpengehäuses (5) und/oder der Oberseite des Armaturengehäuses (1)
in seiner Höhe (H) geringer ist als die Breite eines Fingers eines Erwachsenen.
4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich unterhalb des Knopfes (6) das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter
(11) seitlich Anflachungen (13) für einen Steckschlüssel besitzen.
5. Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand
eines Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbaren
Knopf (6) aufweist, durch den eine Pumpe betätigbar ist, die über einen Schlauch (7)
und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen Behälter
zu einem Auslauf (2) befördert, der am Armaturengehäuse (1) befestigt ist und über
das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung (4) des Armaturengehäuses
(1) von oben einsetzbar ist, das Pumpengehäuse (5) oder eine Überwurfmutter (11) ein
Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter (11)
in ein Innengewinde (10) der senkrechten Öffnung (4) eingeschraubt ist, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich des Armaturengehäuses (1) eine radiale Gewindebohrung (16)
ist, in der ein Gewindestift (18) einliegt, der mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung,
insbesondere in eine Ringnut (17) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11)
hineinragt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindestift (18) im eingeschraubten, sperrenden Zustand über die Außenfläche
des Armaturengehäuses (1) nicht hinausragt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes (18) zu seiner Betätigung
ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung ist.