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EP 0 456 633 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.12.1993 Patentblatt 1993/51 |
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Anmeldetag: 08.05.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05C 17/50 |
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Ladenhalter
Retainer for door or window shutters
Dispositif pour maintenir en position ouverte des volets de portes ou fenêtres
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GR IT LI |
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Priorität: |
09.05.1990 AT 1042/90
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.11.1991 Patentblatt 1991/46 |
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Patentinhaber: ROTO FRANK EISENWARENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT |
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8401 Kalsdorf bei Graz (AT) |
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Erfinder: |
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- Hötzl, Manfred
A-8055 Graz (AT)
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Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al |
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Patentanwälte
Dr. Erwin Müllner
Dipl.-Ing. Werner Katschinka
Postfach 159
Weihburggasse 9 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 911 709
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US-A- 2 767 006
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Ladenhalter für Fenster- oder Türläden mit einem randseitigen
Anschlag, an den ein geöffneter Laden anlegbar ist und mit einem vor dem geöffneten
Laden zu dessen Arretierung einschwenkbaren Klemmbacken od.dgl.
[0002] Zu den zweifellos am weitesten verbreiteten und auch besonders zuverlässigen Ausführungsformen
von Ladenhaltern zählen die an der Fassade etwa in halber Ladenbreite von der Fensteröffnung
entfernt montierten Ladenhalter, bei welchen der Laden zwischen zwei Backen, nämlich
einem Anschlag und einem einschwenkbaren Klemmbacken, festgehalten ist. Ein solcher
Ladenhalter ist in der DE-C-911 709 beschrieben.
[0003] Aus der US-A-2 767 006 ist eine Einhängevorrichtung für Ladetüren von Lastkraftwagen
in der Offenstellung bekannt. Im rauhen Betrieb muß die Einhängevorrichtung vor Beschädigungen
wie auch vor Verschmutzung bzw. vor Vereisen im Winter geschützt werden. Dazu sind
ein gefederter Schnapphaken an der Ladetüraußenseite sowie ein fahrzeugseitiger Rastbolzen
jeweils durch ein dachartiges Gehäuse geschützt. Diese Gehäuse greifen inenander und
bewirken einen Wetter- und Stoßschutz sowie eine gegenseitige Zentrierung zum sicheren
Aufrasten der Verbindungselemente.
[0004] Bei Ladenhaltern für Fenster- oder Türläden wurden Verbesserungen vorgenommen, die
eine Anpassung des Ladenhalters an die Ladenstärke ermöglichen und die das Betätigen
der Klemmbacken erleichtern. Bekannte Ladenhalter der Bauart mit Anschlag und Klemmbacken
sind damit in Drehrichtung des Ladens bestens gesichert. Es hat sich aber gezeigt,
daß bei starkem Wind der Laden auch in vertikaler Richtung beansprucht wird. Dies
kann dazu führen, daß ein Laden aus seinem Bandzapfen ausgehoben wird und abstürzt.
[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Fenster- oder Türladen in der Offenstellung
gegen vertikale Bewegungen, die zum Aushängen und zum Absturz des Ladens führen können,
zu sichern. Dies wird mit einem Ladenhalter der eingangs beschriebenen Art dadurch
erreicht, daß zwischen dem Anschlag und dem Laden eine mindestens in Drehachsenrichtung
des Ladens formschlüssige Verbindung, vorzugsweise ein über die Ladenfläche hinaus
vorspringender, auf den Laden aufschraubbarer Vorsprung und in der Stirnfläche des
Anschlages eine Ausnehmung zum Übergreifen des Vorsprungs vorgesehen ist. Das Ineinandergreifen
von Anschlag und Laden, einerseits durch einen Vorsprung und anderseits durch eine
Ausnehmung verhindert das Aushängen des Ladens, wobei einander Flächen gegenüberstehen,
deren Flächenvektoren die Richtung der Drehachse des Ladens aufweisen. Der Vorsprung
kann auch eine Stufe untergreifen.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht
eines Ladenhalters an einer Hauswand, Fig. 2 eine alternative Ausführungsform dazu.
[0007] Von einer Hauswand 1 kragt ein Tragstück 2 aus, das einen axial verstellbaren Anschlag
3 sowie im Abstand einer Ladenstärke einen um eine Achse 4 schwenkbaren Klemmbacken
5 trägt. Der Klemmbacken 5 kann infolge seines Langloches 6, durch welches die Achse
4 greift, angehoben und im Sinne der strichlierten Linie verschwenkt werden. Bei weggeschwenktem
Klemmbacken 5 wird der Laden 7 so weit geöffnet, bis er an dem Anschlag 3 anliegt.
Sodann wird der Klemmbacken wieder längs der strichlierten Linie, jedoch in Gegenrichtung
zu den Pfeilen, in die dargestellte Position gebracht.
[0008] Der Laden 7 trägt einen Vorsprung 8 in Form einer Leiste (Fig.1), die beispielsweise
durch zwei Schrauben 9 befestigt ist. In der Stirnseite des Anschlages 3 ist eine
Ausnehmung 10 vorgesehen, die als durchgehende Ausfräsung ausgebildet ist. Vorsprung
8 und Ausnehmung 10 übergreifen einander und stellen in vertikaler Richtung eine formschlüssige
Verbindung dar, bei der ein relatives Spiel aus Gründen der einfacheren Montage durchaus
zulässig ist. Die einander gegenüberstehenden parallelen Flächen des Vorsprunges 8
und der Ausnehmung 10 verhindertn ein Hochheben des Ladens im Ausmaß des Eingriffes
der Bandhülse über den Bandzapfen und damit ein Aushängen des Ladens bei arretiertem
Ladenhalter, z. B. infolge von starken Wind.
[0009] Die formschlüssige Verbindung (Vorsprung 8, Ausnehmung 10) kann durch einen Federschnapper
ergänzt sein, dessen Blattfeder im Inneren der Ausnehmung 10 liegt und deren Nase
in eine Nut an einer der Flanken des Vorsprunges 8 greift. Dadurch wird der Laden
provisorisch festgehalten, bis der Klemmbacken 5 in die dargestellte Position gebracht
ist. Die Blattfeder kann auch so in die Ausnehmung 10 eingelegt sein, daß sie den
Vorsprung Ω-förmig umgreift und in je eine Nut an den beiden Flanken des Vorsprungs
8 einschnappt.
[0010] Bei der Ausführungsvariante nach Fig. 2 ist der Vorsprung 11 vorgesehen, der als
Überstand eines an der unteren Schmalseite des Ladens 7 montierten Bleches 12 ausgebildet
ist. Dieses Blech 12 bildet die Gleitfläche für den Fall, daß der Laden beim Ausschwenken
mit dem äußeren einschwenkbaren Klemmteil bzw. seinem Tragstück 14 gleitend in Berührung
kommt. Das Blech 12 (Veischleißblech) kann auch rechtwinkelig gegen dem Klemmbacken
5 hochgezogen sein, sodaß derselbe an dem hochgezogenen Blech anliegt (strichliert
dargestellt). Der Vorsprung 11 greift bei Fig. 2 unter eine Abstufung 13 des Anschlages
3, wodurch ein Ausheben blockiert ist.
1. Ladenhalter für Fenster- oder Türläden mit einem wandseitigen Anschlag (3) an dem
ein geöffneter Laden (7) anlegbar ist und mit einem vor dem geöffneten Laden (7) zu
dessen Arretierung einschwenkbaren Klemmbacken (5) od.dgl., dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Anschlag (3) und dem Laden (7) eine mindestens in Drehachsenrichtung
des Ladens (7) formschlüssige Verbindung, vorzugsweise ein die Ladenfläche überragender,
auf den Laden aufschraubbarer Vorsprung (8, 11) und in der Stirnfläche des Anschlages
(3) eine Ausnehmung (10) zum Übergreifen des Vorsprunges (8), vorgesehen ist.
2. Ladenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (11) als Überstand
eines an der unteren Schmalseite des Ladens (7) montierten Bleches (12) ausgebildet
ist, und daß der Vorsprung (11) in eine Ausnehmung oder unter eine Abstufung (13)
des Anschlages (3) greift.
1. A shutter holder for window- or door shutters with a catch (3) on the wall side, against
which an opened shutter (7) is able to be placed, and with a clamping jaw (5) or the
like which is able to be swung in front of the opened shutter (7) to arrest it, characterised
in that between the catch (3) and the shutter (7) a connection, which is form-locking
at least in the direction of the axis of rotation of the shutter (7), is provided,
preferably a projection (8, 11) projecting over the surface of the shutter and able
to be screwed onto the shutter, and a recess (10) in the end face of the catch (3)
to overlap the projection (8).
2. A shutter holder according to Claim 1, characterised in that the projection (11) is
constructed as projecting length of a metal sheet (12) mounted on the lower narrow
side of the shutter (7), and that the projection (11) engages into a recess or under
a gradation (13) of the catch (3).
1. Dispositif de retenue pour des volets de fenêtre ou de porte, comprenant du côté mur
une butée (3) sur laquelle peut venir s'appuyer un volet (7) ouvert et une mâchoire
de serrage (5) ou similaire susceptible de pivoter devant le volet ouvert (7) afin
de bloquer sa position, caractérisé en ce qu'il comporte, entre la butée (3) et le
volet (7) une liaison par ajustement de forme au moins dans la direction de l'axe
de rotation du volet (7), de préférence une partie en saillie (8, 11) dépassant de
la surface de volet et fixée par vissage au volet et sur la surface frontale de la
butée (3), une cavité (10) apte à recevoir la partie en saillie (8).
2. Dispositif de retenue de volet selon la revendication 1, caractérisé en ce que la
partie en saillie 11 est constituée en pièces rapportées par une tôle (12) montée
sur la face étroite du volet (7) et en ce que la partie en saillie (11) s'engage dans
une cavité ou en-dessous d'un gradin (13) de la butée (3).