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<ep-patent-document id="EP91890100B1" file="EP91890100NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0456633" kind="B1" date-publ="19931222" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BECHDE....FR..GRITLI............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0456633</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19931222</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>91890100.0</B210><B220><date>19910508</date></B220><B240><B241><date>19911029</date></B241><B242><date>19920203</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>1042/90</B310><B320><date>19900509</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19931222</date><bnum>199351</bnum></B405><B430><date>19911113</date><bnum>199146</bnum></B430><B450><date>19931222</date><bnum>199351</bnum></B450><B451EP><date>19920722</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5E 05C  17/50   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Ladenhalter</B542><B541>en</B541><B542>Retainer for door or window shutters</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour maintenir en position ouverte des volets de portes ou fenêtres</B542></B540><B560><B561><text>DE-C-   911 709</text></B561><B561><text>US-A- 2 767 006</text></B561></B560><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Hötzl, Manfred</snm><adr><str>Kauperzgasse 28</str><city>A-8055 Graz</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ROTO FRANK EISENWARENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT</snm><iid>01364550</iid><irf>L/31 662</irf><adr><str>Lapp-Finze-Strasse 21</str><city>8401 Kalsdorf bei Graz</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Müllner, Erwin, Dr.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00043671</iid><adr><str>Patentanwälte
Dr. Erwin Müllner
Dipl.-Ing. Werner Katschinka
Postfach 159
Weihburggasse 9</str><city>1010 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>19911113</date><bnum>199146</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Ladenhalter für Fenster- oder Türläden mit einem randseitigen Anschlag, an den ein geöffneter Laden anlegbar ist und mit einem vor dem geöffneten Laden zu dessen Arretierung einschwenkbaren Klemmbacken od.dgl.</p>
<p id="p0002" num="0002">Zu den zweifellos am weitesten verbreiteten und auch besonders zuverlässigen Ausführungsformen von Ladenhaltern zählen die an der Fassade etwa in halber Ladenbreite von der Fensteröffnung entfernt montierten Ladenhalter, bei welchen der Laden zwischen zwei Backen, nämlich einem Anschlag und einem einschwenkbaren Klemmbacken, festgehalten ist. Ein solcher Ladenhalter ist in der DE-C-911 709 beschrieben.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der US-A-2 767 006 ist eine Einhängevorrichtung für Ladetüren von Lastkraftwagen in der Offenstellung bekannt. Im rauhen Betrieb muß die Einhängevorrichtung vor Beschädigungen wie auch vor Verschmutzung bzw. vor Vereisen im Winter geschützt werden. Dazu sind ein gefederter Schnapphaken an der Ladetüraußenseite sowie ein fahrzeugseitiger Rastbolzen jeweils durch ein dachartiges Gehäuse geschützt. Diese Gehäuse greifen inenander und bewirken einen Wetter- und Stoßschutz sowie eine gegenseitige Zentrierung zum sicheren Aufrasten der Verbindungselemente.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei Ladenhaltern für Fenster- oder Türläden wurden Verbesserungen vorgenommen, die eine Anpassung des Ladenhalters an die Ladenstärke ermöglichen und die das Betätigen der Klemmbacken erleichtern. Bekannte Ladenhalter der Bauart mit Anschlag und Klemmbacken sind damit in Drehrichtung des Ladens bestens gesichert. Es hat sich aber gezeigt, daß bei starkem Wind der Laden auch in vertikaler Richtung beansprucht wird. Dies kann dazu führen, daß ein Laden aus seinem Bandzapfen ausgehoben wird und abstürzt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Fenster- oder Türladen in der Offenstellung gegen vertikale Bewegungen, die zum Aushängen und zum Absturz des Ladens führen können, zu sichern.<!-- EPO <DP n="2"> --> Dies wird mit einem Ladenhalter der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß zwischen dem Anschlag und dem Laden eine mindestens in Drehachsenrichtung des Ladens formschlüssige Verbindung, vorzugsweise ein über die Ladenfläche hinaus vorspringender, auf den Laden aufschraubbarer Vorsprung und in der Stirnfläche des Anschlages eine Ausnehmung zum Übergreifen des Vorsprungs vorgesehen ist. Das Ineinandergreifen von Anschlag und Laden, einerseits durch einen Vorsprung und anderseits durch eine Ausnehmung verhindert das Aushängen des Ladens, wobei einander Flächen gegenüberstehen, deren Flächenvektoren die Richtung der Drehachse des Ladens aufweisen. Der Vorsprung kann auch eine Stufe untergreifen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Ladenhalters an einer Hauswand, Fig. 2 eine alternative Ausführungsform dazu.</p>
<p id="p0007" num="0007">Von einer Hauswand 1 kragt ein Tragstück 2 aus, das einen axial verstellbaren Anschlag 3 sowie im Abstand einer Ladenstärke einen um eine Achse 4 schwenkbaren Klemmbacken 5 trägt. Der<!-- EPO <DP n="3"> --> Klemmbacken 5 kann infolge seines Langloches 6, durch welches die Achse 4 greift, angehoben und im Sinne der strichlierten Linie verschwenkt werden. Bei weggeschwenktem Klemmbacken 5 wird der Laden 7 so weit geöffnet, bis er an dem Anschlag 3 anliegt. Sodann wird der Klemmbacken wieder längs der strichlierten Linie, jedoch in Gegenrichtung zu den Pfeilen, in die dargestellte Position gebracht.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Laden 7 trägt einen Vorsprung 8 in Form einer Leiste (Fig.1), die beispielsweise durch zwei Schrauben 9 befestigt ist. In der Stirnseite des Anschlages 3 ist eine Ausnehmung 10 vorgesehen, die als durchgehende Ausfräsung ausgebildet ist. Vorsprung 8 und Ausnehmung 10 übergreifen einander und stellen in vertikaler Richtung eine formschlüssige Verbindung dar, bei der ein relatives Spiel aus Gründen der einfacheren Montage durchaus zulässig ist. Die einander gegenüberstehenden parallelen Flächen des Vorsprunges 8 und der Ausnehmung 10 verhindertn ein Hochheben des Ladens im Ausmaß des Eingriffes der Bandhülse über den Bandzapfen und damit ein Aushängen des Ladens bei arretiertem Ladenhalter, z. B. infolge von starken Wind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die formschlüssige Verbindung (Vorsprung 8, Ausnehmung 10) kann durch einen Federschnapper ergänzt sein, dessen Blattfeder im Inneren der Ausnehmung 10 liegt und deren Nase in eine Nut an einer der Flanken des Vorsprunges 8 greift. Dadurch wird der Laden provisorisch festgehalten, bis der Klemmbacken 5 in die dargestellte Position gebracht ist. Die Blattfeder kann auch so in die Ausnehmung 10 eingelegt sein, daß sie den Vorsprung Ω-förmig umgreift und in je eine Nut an den beiden Flanken des Vorsprungs 8 einschnappt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bei der Ausführungsvariante nach Fig. 2 ist der Vorsprung 11 vorgesehen, der als Überstand eines an der unteren Schmalseite des Ladens 7 montierten Bleches 12 ausgebildet ist. Dieses Blech 12 bildet die Gleitfläche für den Fall, daß der Laden beim Ausschwenken mit dem äußeren einschwenkbaren Klemmteil bzw. seinem Tragstück 14 gleitend in Berührung kommt. Das Blech 12 (Veischleißblech) kann auch rechtwinkelig gegen dem Klemmbacken 5 hochgezogen sein, sodaß derselbe an dem hochgezogenen Blech<!-- EPO <DP n="4"> --> anliegt (strichliert dargestellt). Der Vorsprung 11 greift bei Fig. 2 unter eine Abstufung 13 des Anschlages 3, wodurch ein Ausheben blockiert ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ladenhalter für Fenster- oder Türläden mit einem wandseitigen Anschlag (3) an dem ein geöffneter Laden (7) anlegbar ist und mit einem vor dem geöffneten Laden (7) zu dessen Arretierung einschwenkbaren Klemmbacken (5) od.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Anschlag (3) und dem Laden (7) eine mindestens in Drehachsenrichtung des Ladens (7) formschlüssige Verbindung, vorzugsweise ein die Ladenfläche überragender, auf den Laden aufschraubbarer Vorsprung (8, 11) und in der Stirnfläche des Anschlages (3) eine Ausnehmung (10) zum Übergreifen des Vorsprunges (8), vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ladenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (11) als Überstand eines an der unteren Schmalseite des Ladens (7) montierten Bleches (12) ausgebildet ist, und daß der Vorsprung (11) in eine Ausnehmung oder unter eine Abstufung (13) des Anschlages (3) greift.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A shutter holder for window- or door shutters with a catch (3) on the wall side, against which an opened shutter (7) is able to be placed, and with a clamping jaw (5) or the like which is able to be swung in front of the opened shutter (7) to arrest it, characterised in that between the catch (3) and the shutter (7) a connection, which is form-locking at least in the direction of the axis of rotation of the shutter (7), is provided, preferably a projection (8, 11) projecting over the surface of the shutter and able to be screwed onto the shutter, and a recess (10) in the end face of the catch (3) to overlap the projection (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A shutter holder according to Claim 1, characterised in that the projection (11) is constructed as projecting length of a metal sheet (12) mounted on the lower narrow side of the shutter (7), and that the projection (11) engages into a recess or under a gradation (13) of the catch (3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de retenue pour des volets de fenêtre ou de porte, comprenant du côté mur une butée (3) sur laquelle peut venir s'appuyer un volet (7) ouvert et une mâchoire de serrage (5) ou similaire susceptible de pivoter devant le volet ouvert (7) afin de bloquer sa position, caractérisé en ce qu'il comporte, entre la butée (3) et le volet (7) une liaison par ajustement de forme au moins dans la direction de l'axe de rotation du volet (7), de préférence une partie en saillie (8, 11) dépassant de la surface de volet et fixée par vissage au volet et sur la surface frontale de la butée (3), une cavité (10) apte à recevoir la partie en saillie (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de retenue de volet selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie en saillie 11 est constituée en pièces rapportées par une tôle (12) montée sur la face étroite du volet (7) et en ce que la partie en saillie (11) s'engage dans une cavité ou en-dessous d'un gradin (13) de la butée (3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
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<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="127" he="121" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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