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(11) |
EP 0 456 852 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.08.1994 Patentblatt 1994/32 |
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Anmeldetag: 15.05.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B21J 15/34 |
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Nietsetzgerät mit automatischer Zuführung
Riveting tool with automatic rivet feed
Outil de rivetage avec alimentation de rivets automatique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.11.1991 Patentblatt 1991/47 |
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Patentinhaber: VVG Befestigungstechnik Beteiligungs-GmbH |
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D-58730 Fröndenberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Löw, Karl,
D-7141 Benningen, (DE)
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Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 285 739 GB-A- 2 180 482 US-A- 4 811 881
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EP-A- 0 352 623 US-A- 4 604 889
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Nietsetzgerät mit einer Einrichtung zum Zuführen
von, einen Nietstift aufweisenden, Blindnieten oder Nietmuttern zu einem Spannbacken
aufweisenden Nietkopf des Nietsetzgerätes, mit einer den Niet zuführenden Förderleitung
und mit einem auf einem Zuführschlitten angebrachten Backenpaar zum Halten eines in
den Nietkopf einzusetzenden Niets.
[0002] Bei der Handhabung eines Nietsetzgerätes ist es bekannt, die Blindnieten von Hand
in das Mundstück einzusetzen oder die Nietmuttern mit dem Gerät aufzuschrauben. Dieser
Vorgang ist kompliziert und zeitaufwendig, weshalb auch Nietsetzgeräte mit einer automatischen
Zuführung bekannt sind.
[0003] Aus der EP-A 02 85 739 ist bereits ein Nietsetzgerät mit einer automatischen Zuführung
bekannt. Dort ist eine, mit einem Zuführschlitten und mit einer Führungskulisse versehene
Zuführeinrichtung bekannt, bei der über eine Zuführleitung der Blindniet zugeführt
wird und in einem Klemmstück der Zuführeinrichtung gehalten wird und durch eine Relativbewegung
des Zuführschlittens auf dem Nietkopf auf selbigem aufgesetzt wird. Dabei schwenkt
das Klemmstück zur Seite und gibt den Nietkopf frei, während er in eine Ladeposition
gebracht wird. Durch die Verwendung einer Kulissenführung ist der Bauaufwand hoch.
Die komplizierte Aufsetzbewegung des Niets auf den Nietkopf erfordert eine genaue
Justierung der Einrichtung, da Ungenauigkeiten leicht zu Betriebsstörungen führen
können.
[0004] Nach der US-Patentschrift 4,220,033 ist eine Zuführung von Nieten bekannt, wobei
es jedoch als nachteilig anzusehen ist, daß das Mundstück zur Aufnahme der Nieten
aufklappbar gestaltet ist.
[0005] In ähnlicher Weise arbeitet auch das Gerät nach der britischen Patentschrift 2 171
627, wobei speziell ausgebildete Sondernieten erforderlich sind.
[0006] Das automatische Blindnietgerät nach der deutschen Offenlegungsschrift 24 41 707
macht ebenfalls spezielle Nieten erforderlich, wobei das Mundstück ebenfalls sich
aufweiten muß.
[0007] Mit den bekannten Geräten sind komplizierte Konstruktionen und damit auch Unzuverlässigkeit
beim Betrieb verbunden.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes automatisches
Nietsetzgerät verfügbar zu machen, das sich durch eine kostengünstige Konstruktion
auszeichnet und im Betrieb zuverlässig arbeitet.
[0009] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Zuführschlitten einen Übergabekanal
aufweist, der durch das Backenpaar nach vorne abgeschlossen ist und daß die Förderleitung
mit einem gesonderten, schwenkbar am Zuführschlitten angebrachten, Förderleitungsendstück
versehen ist, das in einer Ladestellung, in der der Zuführschlitten vorgeschoben ist,
in den Übergabekanal eingeschwenkt ist und daß in einer Einsetzstellung, in der der
Zuführschlitten zurückgezogen und der Nietstift in den Nietkopf eingesetzt ist, aus
dem Übergabekanal ausgeschwenkt ist, wobei das Backenpaar seitlich ausschwenkbar ist
und der Zuführschlitten weiter in eine Arbeitsstellung zurückziehbar ist, in der das
Backenpaar in einer ausgeschwenkten Lage den Nietkopf freigibt.
[0010] Der Vorteil dieser Lösung liegt in einer konstruktiv einfachen Lö-sung, die bewirkt,
daß mit einer einzigen Bewegung des Zuführschlittens der Niet auf den Nietkopf gesetzt
wird und in einer Arbeitsstellung zur Verarbeitung bereitgehalten wird. Ferner erweist
es sich als vorteilhaft, daß in einem solchen Nietsetzgerät Standard-Blindniete verwendet
werden können.
[0011] In der weiteren Ausbildung kann vorgesehen sein, daß der Übergabekanal in dem Backenpaar
ausgebildet ist. Zur Unterstützung des Übergabevorganges sind der Nietkopf und die
Führungshülse an ihrem rückwärtigen Ende mit einer Druckleitung verbunden.
[0012] Dabei ist zweckmäßig vorgesehen, daß das Förderleitungsendstück in der Arbeitsstellung
nach oben ausgeschwenkt ist.
[0013] Dabei kann mit Vorteil das Förderleitungsendstück durch die Wirkung von Schwerkraft
oder durch die Kraft einer Feder in den Übergabekanal, in der Ladestellung, eingeschwenkt
sein.
[0014] Gemaß einer vorteilhaften Ausbildung stehen die Backen über Blattfedern mit dem Zuführschlitten
in Verbindung.
[0015] Die Erfindung soll nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme
auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden. In den Zeichnungen zeigen:
- Figur 1
- die Seitenansicht eines Nietsetzgerätes gemäß der Erfindung, teilweise im Schnitt;
- Figur 2
- eine Draufsicht auf das vordere Teil des Gerätes nach Figur 1;
- Figur 3
- eine Seitenansicht auf das vordere Teil des Gerätes nach Figur 1, wobei sich die Förderleitung
in Zuführstellung befindet;
- Figur 4
- eine der Figur 3 entsprechende Ansicht, teilweise im Schnitt.
[0016] In Figur 1 ist ein Nietsetzgerät 1 dargestellt, das im wesentlichen aus einem oberen
Geräteteil 2, einem Griffteil 3 mit einer Nietzuführeinrichtung 4 besteht. Im oberen
Geräteteil 2 sitzt ein nicht dargestellter Arbeitskolben, der mit einer Arbeitskolbenstange
versehen ist, die, wie Figur 2 zeigt, durch eine Führungshülse 5 bis zum Nietkopf
6 verläuft und am vorderen Ende die Spannbacken trägt. Im Griffteil 3 ist ein Druckkolben
vorgesehen und am Ende des oberen Griffteils 2 sitzt der gestrichelt dargestellte
Behälter 8 zum Auffangen der abgerissenen Nietstifte. Mit 9 sind Druckluft Leitungen
gekennzeichnet. Zur Betätigung des Nietgerätes ist ein Drücker 10 vorgesehen.
[0017] Wie im einzelnen aus Figur 1 zu entnehmen ist, weist das Gerät eine Förderleitung
11 zum Zuführen von Nieten auf, die am Ende ein gesondert ausgebildetes Förderleitungsendstück
12 aufweist. Dieses ist an einem Schwenkstück 13 befestigt, daß bei 14 drehbar gelagert
ist. In Figur 1 ist das Förderleitungsendstück aus dem Zuführkanal 15 ausgeschwenkt,
der in Figur 1 in der zurückgezogenen Stellung dargestellt ist, wobei, wie Figur 2
zeigt, den Förderkanal vorn abschließende Backen 16 zur Seite ausgeschwenkt sind,
in dem zwischen den Backen 16 der Nietkopf 6 mit dem Mundstück 7 hervortritt. Die
Backen 16 sind zu einem allgemein mit 17 bezeichneten Schlitten zusammengefaßt, der
auf der Führungshülse 5 verschiebbar angeordnet ist. Die Backen 16 sind mit Hilfe
von Blattfedern 18 an dem Schlitten 17 befestigt, so daß in konstruktiv einfacher
Weise das Zurseiteschwenken der Backen 16 möglich ist, wenn der Nietkopf 6 mit dem
Mundstück 7 zwischen den Backen hervortritt.
[0018] Nach dem durchgeführten Nietvorgang wird der Schlitten 17 und damit der Übergabekanal
15 auf der Führungshülse 5 nach vorn geschoben und das Förderleitungsendstück 12 der
Förderleitung 11 schwenkt in den Übergabekanal 15 ein, wie es in Figur 3 gestrichelt
und im Schnitt in Figur 4 dargestellt ist. Die Backen 16 schwenken nach innen und
schließen den Übergabekanal 15 vorn ab. Wie die Figur 4 zeigt, schwenkt das Förderleitungsendstück
12 direkt hinter die Backen 16 ein und in diesen ist eine Ausnehmung 19 vorgesehen,
die als Übergabekanal dient und die Nieten aufnimmt, wenn sie von der Förderleitung
11 über das Förderleitungsendstück 12 zugeführt werden. Sobald der Niet zugeführt
ist und in der Ausnehmung 19 sitzt, wird der Schlitten 17 auf der Führungshülse 5
in die zurückgezogene Stellung bewegt, wobei der Nietkopf 6 das Förderleitungsendstück
12 ausschwenkt und der in der Ausnehmung 19 der Backen 16 sitzenden Niet 20 in das
Mundstück 7 des Nietkopfs 6 eingeführt wird, wie es gestrichelt links in Figur 4 dargestellt
ist. Das Gerät ist dann zur Durchführung des Nietvorganges bereit. Der abgerissene
Nietstift wird dann durch den innen befindlichen Saugkanal in den Sammelbehälter 8
gefördert. Danach wird der Schlitten 17 wieder nach vorn geschoben, so daß die Förderleitung
11 mit dem Förderleitungsendstück 12 die in den Figuren 3 und 4 dargestellte Lage
einnehmen kann. Das Einschwenken des Förderleitungsendstückes 11 kann dabei aufgrund
seiner Schwerkraft erfolgen. Es ist aber auch möglich, eine Schraubenfeder 21 vorzusehen,
die den Bewegungsvorgang unterstützt.
[0019] Auf diese Weise wird ein Nietgerät mit Zuführeinrichtung insbesondere für Blindnieten
verfügbar gemacht, das zuverlässig arbeitet, konstruktiv wenig aufwendig ist und während
des Betriebs so gut wie keine Verschleißerscheinungen aufweist.
1. Nietsetzgerät mit einer Einrichtung zum Zuführen von, einen Nietstift aufweisenden,
Blindnieten oder Nietmuttern zu einem Spannbacken aufweisenden Nietkopf (6) des Nietsetzgerätes
(1), mit einer den Niet (20) zuführenden Förderleitung (11) und mit einem auf einem
Zuführschlitten (17) angebrachten Backenpaar (16) zum Halten eines in den Nietkopf
(6) einzusetzenden Niets (20), dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführschlitten (17) einen Übergabekanal (15) aufweist, der durch das Backenpaar
(16) nach vorne abgeschlossen ist und daß die Förderleitung (11) mit einem gesonderten,
schwenkbar am Zuführschlitten (17) angebrachten, Förderleitungsendstück (12) versehen
ist, das in einer Ladestellung, in der der Zuführschlitten (17) vorgeschoben ist,
in den Übergabekanal (15) eingeschwenkt ist und daß in einer Einsetzstellung, in der
der Zuführschlitten (17) zurückgezogen und der Nietstift in den Nietkopf (6) eingesetzt
ist, aus dem Übergabekanal (15) ausgeschwenkt ist, wobei das Backenpaar (16) seitlich
ausschwenkbar ist und der Zuführschlitten (17) weiter in eine Arbeitsstellung zurückziehbar
ist, in der das Backenpaar (16) in einer ausgeschwenkten Lage den Nietkopf (6) freigibt.
2. Nietsetzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Übergabekanal (19) in dem Backenpaar (16) ausgebildet ist.
3. Nietsetzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das rückwärtige Ende des Nietkopfes (6) mit einer Druckleitung verbunden ist.
4. Nietsetzgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderleitungsendstück (12) in der Arbeitsstellung nach oben ausgeschwenkt
ist.
5. Nietsetzgerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderleitungsendstück (12) durch die Wirkung von Schwerkraft oder die Kraft
einer Feder in den Übergabekanal (15), in der Ladestellung, eingeschwenkt ist.
6. Nietsetzgerät nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Backenpaar (16) über Blattfedern (18) mit dem Zuführschlitten (17) in Verbindung
stehen.
1. Rivet setting appliance having a device for supplying blind rivets or rivet nuts,
which have a rivet shank, to a rivet head (6), which has clamping jaws, of the rivet
setting appliance (1), having a conveyor line (11) which supplies the rivet (20) and
having a pair of jaws (16) which are mounted on a feed slide (17) for holding a rivet
(20) to be inserted into the rivet head (6), characterized in that the feed slide (17) has a transfer channel (15) which is closed off at the front
by the pair of jaws (16) and that the conveyor line (11) is provided with a separate
conveyor line end piece (12), which is mounted pivotally on the feed slide (17) and
in a loading position, in which the feed slide (17) is advanced, is swivelled into
the transfer channel (15) and in an insertion position, in which the feed slide (17)
is retracted and the rivet shank is inserted into the rivet head (6), is swivelled
out of the transfer channel (15), with the pair of jaws (16) being capable of swivelling
laterally outwards and the feed slide (17) being further retractable into an operating
position, in which the pair of jaws (16) in a swivelled-out position release the rivet
head (6).
2. Rivet setting appliance according to claim 1, characterized in that a transfer channel (19) is constructed in the pair of jaws (16).
3. Rivet setting appliance according to claim 1 or 2, characterized in that the rear end of the rivet head (6) is connected to a pressure line.
4. Rivet setting appliance according to claims 1 to 3, characterized in that the conveyor line end piece (12) in the operating position is swivelled out in an
upward direction.
5. Rivet setting appliance according to claims 1 to 4, characterized in that the conveyor line end piece (12) is swivelled by the effect of gravity or the action
of a spring into the transfer channel (15) in the loading position.
6. Rivet setting appliance according to claims 1 to 5, characterized in that the pair of jaws (16) are connected via leaf springs (18) to the feed slide (17).
1. Outil de rivetage comprenant un dispositif pour délivrer des rivets borgnes ou des
écrous à river, munis d'une tige, à une tête de rivetage (6) de l'outil de rivetage
(1), équipé de mors de serrage, comprenant un conduit de convoyage (11) acheminant
le rivet (20), et comprenant une paire de mâchoires (16) installée sur un coulisseau
d'amenée (17) en vue de retenir un rivet (20) devant être engagé dans la tête de rivetage
(6), caractérisé par le fait que le coulisseau d'amenée (17) présente un canal de
transfert (15) obturé, vers l'avant, par la paire de mâchoires (16) ; et par le fait
que le conduit de convoyage (11) est pourvu d'une pièce d'extrémité distincte (12)
qui est montée à pivotement sur le coulisseau d'amenée (17), qui est rentrée par pivotement
dans le canal de transfert (15) dans une position de chargement dans laquelle le coulisseau
d'amenée (17) est avancé, et qui est sortie du canal de transfert (15), par pivotement,
dans une position d' insertion dans laquelle le coulisseau d'amenée (17) est rétracté
et la tige du rivet est engagée dans la tête de rivetage (6), la paire de mâchoires
(16) pouvant accomplir une excursion latérale par pivotement, et le coulisseau d'amenée
(17) pouvant être davantage rétracté jusqu'à une position de travail dans laquelle
la paire de mâchoires (16) libère la tête de rivetage (6) dans une position sortie
par pivotement.
2. Outil de rivetage selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'un canal de
transfert (19) est ménagé dans la paire de mâchoires (16).
3. Outil de rivetage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'extrémité
postérieure de la tête de rivetage (6) est reliée à un conduit de pression.
4. Outil de rivetage selon les revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que, dans
la position de travail, la pièce d'extrémité (12) du conduit de convoyage est sortie
par pivotement vers le haut.
5. Outil de rivetage selon les revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la pièce
d'extrémité (12) du conduit de convoyage est rentrée par pivotement dans le canal
de transfert (15), dans la position de chargement, sous l'effet de la pesanteur ou
par la force d'un ressort.
6. Outil de rivetage selon les revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la paire
de mâchoires (16) est en liaison avec le coulisseau d'amenée (17) par l'intermédiaire
de lames de ressort (18).

