Blindnähmaschine

Abstract

 Blindnähmaschine mit einem federnd nachgiebigen Stoffbeuger (18) zum Auswölben des schrittweise vorgeschobenen Nähgutes nach jedem Vorschubschritt durch eine Öffnung (35) der Stichplatte (12) hindurch in die kreisbogenförmige Bewegungsbahn der quer zur Nähgutvorschubrichtung (52) hin- und herschwingenden Bogennadel (13) und mit einem an der Stichplatte (12) angeordneten Anschlag (26) für das ausgewölbte Nähgut. Zum nachträglichen Annähen von Etiketten (1) mit ungleichmäßig dicker umlaufender Kante (6, 7, 8, 9) an fertige Bekleidungssstücke (3) entlang der Etikettkante (6, 7, 8, 9) derart, daß die Bogennadel (13) in die Kante (6, 7, 8, 9) des auf das Bekleidungsstück (3) aufgelegten Etiketts (1) einsticht und aus dem Bekleidungsstück (3) aussticht, ist der Anschlag (26) der Stichplatte (12) so ausgebildet, daß die Etikettkante (6, 7, 8, 9) am Anschlag (26) vom Bekleidungsstück (3) abgespreizt und nur das Bekleidungsstück (3) vom Stoffbeuger (18) gegen den Anschlag (26) gedrückt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Blindnähmaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

[0002] Solche Blindnähmaschinen sind bekannt (DE-C 11 02 535). Dabei ist der Stoffbeuger in einer Hülse entgegen der Wirkung einer in der Hülse angeordneten Schraubendruckfeder axial verschiebbar, deren Vorspannung ohne Beeinflussung der Stellung des Stoffbeugers bezüglich der Hülse verändert werden kann. Die Hülse ist senkrecht zu der am Kopf der Blindnähmaschine angeordneten Stichplatte orientiert und ihrerseits am Stofftragarm der Blindnähmaschine mittels einer im Stofftragarm gelagerten Antriebswelle axial hin- und herbewegbar, mit welcher die Hülse so verbunden ist, daß auch derjenige geringste Abstand verändert werden kann, bis zu welchem die Hülse sich der Stichplatte zu nähern vermag, wenn die Blindnähmaschine in Betrieb ist. Der Anschlag, gegen welchen der Stoffbeuger dabei das in die Blindnähmaschine eingelegte Nähgut auswölbt, ist an der Stichplatte auf der dem Stoffbeuger abgewandten Seite derselben um eine quer zur Nähgutvorschubrichtung verlaufende Achse schwenkbar gelagert und mittels einer am Anschlag angreifenden und in der Stichplatte verschraubbaren Einstellschraube verstellbar, um die durch die jeweilige Einstellung des Mindestabstandes zwischen der angetriebenen Hülse und der Stichplatte definierte Einstichtiefe der ebenfalls auf der dem Stoffbeuger abgewandten Seite der Stichplatte hin- und herschwingenden Bogennadel in das Nähgut auch bei Nähgutverdickungen zu gewährleisten, wozu auch die Vorspannung der den Stoffbeuger belastenden Schraubendruckfeder entsprechend eingestellt wird.

[0003] Derartige Blindnähmaschinen sind zum nachträglichen Annähen von Etiketten mit ungleichmäßig dicker umlaufender Kante an fertige Bekleidungsstücke entlang der Etikettkante nicht ohne weiteres geeignet. Es ist nicht gewährleistet, daß beim Annähen eines solchen Etiketts die Bogennadel der Blindnähmaschine immer genau gleich tief in das Bekleidungsstück einsticht, beispielsweise beim Annähen eines viereckigen Etiketts mit zwei umgefalteten parallelen Kanten entlang aller vier Etikettkanten sowohl an den beiden einlagigen Etikettkanten als auch an den beiden zweilagigen Etikettkanten. Dieses ist aber für die einwandfreie Befestigung des Etiketts erforderlich. Wenn es beispielsweise an das Futter des Bekleidungsstücks angenäht werden soll, darf einerseits die Bogennadel nicht in die von dem in der Regel sehr dünnen Futter bedeckte Stofflage einstechen und darf es andererseits nicht geschehen, daß die Bogennadel das Futter nicht ansticht.

[0004] Es ist bekannt, viereckige Etiketten, welche von einem Band abgeschnitten und deren beide Schnittkanten umgefaltet worden sind, mittels einer Nähmaschine mit gerader Nadel nachträglich an fertige Bekleidungsstücke entlang aller vier Etikettkanten anzunähen, wobei die Nadel sowohl die Etikettkanten als auch das Bekleidungsstück senkrecht durchsticht, und zwar vollständig. Nachteiligerweise sind die vier Nähte an den Etikettkanten nicht nur auf dem Etikett sichtbar, sondern auch auf der Außenseite des Bekleidungsstücks (US-A 25 60 186 und DE-B 16 60 818). Auch ist es bekannt, Etiketten punktweise an Bekleidungsstücke mittels spezieller Blindnähmaschinen anzunähen, welche sogenannte Punktriegel erzeugen. Diese sind auf der Außenseite des Bekleidungsstücks nicht sichtbar (DE-C 35 15 189 und 35 19 849).

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Blindnähmaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung zu schaffen, mit welcher Etiketten mit ungleichmäßig dicker umlaufender Kante, insbesondere viereckige Etiketten mit zwei umgefalteten parallelen Kanten, nachträglich an fertige Bekleidungsstücke entlang der umlaufenden Etikettkante bzw. aller vier Etikettkanten einwandfrei angenäht werden können.

[0006] Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Blindnähmaschine sind in den restlichen Patentansprüchen angegeben.

[0007] Nachstehend ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Blindnähmaschine anhand von Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Darin zeigt:

Fig. 1

perspektivisch ein mittels der Blindnähmaschine nachträglich an ein fertiges Bekleidungsstück angenähtes Etikett;

Fig. 2

den Schnitt der Blindnähmaschine entlang der Linie II-II in Fig. 3 mit eingelegtem Nähgut beim Nähen;

Fig. 3

den Schnitt der Blindnähmaschine entlang der Linie III-III in Fig. 2, und zwar ohne Nähgut; und

Fig. 4

die Ansicht der Blindnähmaschine in Richtung des Pfeils IV in Fig. 3, jedoch wiederum mit eingelegtem Nähgut beim Nähen.

[0008] Die in Fig. 2 bis 4 dargestellte Blindnähmaschine wird beispielsweise dazu verwendet, um gemäß Fig. 1 ein rechteckiges Etikett 1 nachträglich an das Futter 2 eines Mantels 3 im Bereich der mittleren Rückennaht 4 des Mantelaußenstoffs 5 entlang aller vier Etikettkanten 6, 7, 8 und 9 mit je einer Naht 10 anzunähen. Die beiden Längskanten 7 und 9 des Etiketts sind einlagig, die beiden Querkanten 6 und 8 zweilagig, weil die beiden Schnittkanten 11 des von einem Band abgeschnittenen Etiketts 1 umgefaltet worden sind. Das angenähte Etikett 1 verläuft quer zur Rückennaht 4 des Mantelaußenstoffs 5.

[0009] Die Blindnähmaschine weist eine Stichplatte 12 und eine Bogennadel 13 auf, welche oberhalb der Stichplatte 12 entlang einer kreisbogenförmigen Bewegungsbahn in Richtung der Pfeile 14 und 15 hin- und herschwingt, wenn die Blindnähmaschine sich in Betrieb befindet. Die Stichplatte 12 und die Bogennadel 13 sind am Kopf der Blindnähmaschine vorgesehen.

[0010] Weiterhin weist die Blindnähmaschine eine durch eine Schraubendruckfeder 16 auf die Stichplatte 12 zu belastete Stoffdrückerplatte 17 und einen Stoffbeuger 18 auf, welcher senkrecht zur Stichplatte 12 orientiert ist und sich geradlinig in Richtung der Pfeile 19 und 20 hin- und herbewegt, wenn die Blindnähmaschine sich in Betrieb befindet. Die Stoffdrückerplatte 17 und der Stoffbeuger 18 sind am freien Ende des Stofftragarms 21 der Blindnähmaschine vorgesehen, an welchem sich die Schraubendruckfeder 16 der Stoffdrückerplatte 17 abstützt und mit welchem der Stofftragarm 21 unter den Kopf der Blindnähmaschine ragt.

[0011] Der Stoffbeuger 18 ist in einer im Stofftragarm 21 axial verschieblich gelagerten und mittels eines Lenkers 22 mit einer im Stofftragarm 21 drehbar gelagerten Antriebswelle 23 verbundenen Hülse 24 entgegen der Wirkung einer Schraubendruckfeder 25 axial verschiebbar und wirkt mit einem Anschlag 26 an der Stichplatte 12 zusammen. Die Vorspannung der in der Hülse 24 angeordneten Schraubendruckfeder 25 kann mittels einer auf dem mit einem Außengewinde versehenen und aus dem Boden 27 der Hülse 24 herausragenden Ende des Schaftes 28 des Stoffbeugers 18 verschraubbaren Einstellmutter 29 verändert werden, mit welcher eine Sicherungsmutter 30 zusammenwirkt, die gleichfalls auf dem Ende des Schaftes 28 verschraubbar ist. Allerdings ist es auch möglich, zur Einstellung der Vorspannung der den Stoffbeuger 18 belastenden Schraubendruckfeder 25 die Maßnahmen nach der DE-C 11 02 535 zu treffen.

[0012] Der Anschlag 26 ist L-förmig ausgebildet und weist einen ersten Arm 31 sowie einen zweiten Arm 32 auf, welche rechtwinklig zueinander verlaufen. Die Stichplatte 12 ist auf der dem Stoffbeuger 18 abgewandten Seite mit einem Vorsprung 33 versehen, an welchem der Anschlag 26 um eine Achse 34 schwenkbar gelagert ist, so daß dessen erster Arm 31 in einen Schlitz 35 der Stichplatte 12 hinein und auf den Stoffbeuger 18 zu ragt, während der zweite Arm 32 des Anschlags 26 etwa parallel zur Stichplatte 12 verläuft, um sich über eine Einstellschraube 36 an der Stichplatte 12 abzustützen, welche in einer Gewindebohrung am freien Ende des zweiten Arms 32 verschraubbar ist. Zur Lagerung des Anschlags 26 am Vorsprung 33 der Stichplatte 12 ist der Anschlag 26 mit einem Bolzen 37 versehen, welcher in einer entsprechenden Bohrung 38 am freien Ende des Vorsprungs 33 aufgenommen ist und einen die Bohrung 38 übergreifenden Kopf 39 aufweist. Die Stichplatte 12 ist auch noch mit einer Brücke 40 versehen, welche den quer zur Schwenkachse 34 des Anschlags 26 verlaufenden Schlitz 35 der Stichplatte 12 an dem der Einstellschraube 36 abgewandten Ende überbrückt.

[0013] Wie besonders deutlich aus Fig. 2 hervorgeht, ist das freie Ende des Stoffbeugers 18 quer zum Schlitz 35 der Stichplatte 12 konisch ausgebildet und der erste Arm 31 des Anschlags 26 an dem dieser Stoffbeugerspitze zugewandten freien Ende mit einer Nut 41 versehen, welche sich parallel zum Schlitz 35 erstreckt und auf der in Fig. 2 rechten Seite von einer schräg nach rechts unten ragenden Nase 42 des ersten Arms 31 begrenzt wird. Weiterhin weist der Anschlag 26 eine zu seinem zweiten Arm 32 parallele Führungsleiste 43 auf der in Fig. 2 rechten Seite auf, deren Abstand von der seitlichen Nase 42 des ersten Arms 31 verändert werden kann, wozu die Führungsleiste 43 mittels zweier Schrauben 44 am Anschlag 26 befestigt ist, welche jeweils ein parallel zum ersten Arm 31 verlaufendes Langloch 45 der Führungsleiste 43 durchsetzen.

[0014] Zusätzlich zur Stoffdrückerplatte 17 und zum Stoffbeuger 18 ist am Stofftragarm 21 der Blindnähmaschine eine Fixiernadel 46 vorgesehen, welche sich parallel zum Stoffbeuger 18 auf der in Fig. 3 rechten Seite desselben erstreckt und mittels eines Druckluftzylinders 47 auf den Schlitz 35 der Stichplatte 12 zu bewegbar ist. Dabei verschiebt der Druckluftzylinder 47 einen Träger 48 mit einem zum Stoffbeuger 18 hin rechtwinklig abgebogenen Arm 49, auf welchem die Fixiernadel 46 angeordnet ist und welcher mit seiner quer zum Stoffbeuger 18 verlaufenden Stirnfläche 50 an einer ebenfalls ebenen Seitenfläche 51 des Stoffbeugers 18 anliegt, so daß der Stoffbeuger 18 sich in der Hülse 24 nicht drehen kann.

[0015] Bei der Befestigung des Etiketts 1 am Mantel 3 wird zunächst die Etikettkante 6, danach die Etikettkante 7, anschließend die Etikettkante 8 und schließlich die Etikettkante 9 an das Futter 2 des Mantels 3 mit je einer Naht 10 angenäht. Dazu werden der Mantel 3 und das Etikett 1 so in die Blindnähmaschine eingelegt und am Ende jeder der drei ersten Nähte 10 um einen rechten Winkel gedreht, daß die vier Etikettkanten 6, 7, 8 und 9 nacheinander am Anschlag 26 der Stichplatte 12 auf der in Fig. 2 rechten Seite desselben vorbeilaufen.

[0016] Beim Nähen jeder Naht 10 werden der Mantel 3 und das Etikett 1 auf übliche Art und Weise schrittweise in Richtung des Pfeils 52 (Fig. 3 und 4) vorgeschoben, wobei der federnd nachgiebige Stoffbeuger 18 den Mantel 3 nach jedem Vorschubschritt durch die von dem in der Vorschubrichtung 52 verlaufenden Schlitz 35 gebildete Öffnung der Stichplatte 12 hindurch auswölbt und gegen deren Anschlag 26 drückt, und zwar in die Nut 41 des ersten Arms 31 desselben, während die jeweilige Etikettkante 6 bzw. 7 bzw. 8 bzw. 9 durch die Nase 42 des ersten Arms 31 des Anschlags 26 vom Futter 2 des Mantels 3 abgespreizt wird, welche zwischen die Etikettkante 6 bzw. 7 bzw. 8 bzw. 9 und das Futter 2 eingreift. Die federbelastete Stoffdrückerplatte 17 mit einer Durchtrittsöffnung 53 für den Stoffbeuger 18 und einem im Stofftragarm 21 der Blindnähmaschine axial verschieblich gelagerten Fuß 54 preßt dabei den Mantel 3 und das Etikett 1 an die Stichplatte 12, wie besonders deutlich aus Fig. 2 hervorgeht, woraus sich auch ergibt, daß die beiden Abschnitte der Stoffdrückerplatte 17 beiderseits des Stoffbeugers 18 gegenseitig entsprechend höhenversetzt sind. Statt dessen kann die Stoffdrückerplatte 17 auch aus zwei Teilen bestehen, welche in Fig. 2 rechts bzw. links vom Stoffbeuger 18 angeordnet und jeweils gesondert senkrecht zur Stichplatte 12 beweglich sind. Die quer zur Vorschubrichtung 52 hin- und herschwingende Bogennadel 13 sticht nach jedem Vorschubschritt in die Etikettkante 6 bzw. 7 bzw. 8 bzw. 9 ein, welche durch die Nase 42 des Anschlags 26 vom Mantel 3 bzw. dessen Futter 2 abgebogen ist und an der Führungsleiste 43 des Anschlags 26 anliegt, die ebenfalls auf der der Bogennadel 13 bei deren Schwingung in der Einstichrichtung 14 zugewandten Seite des Anschlags 26 angeordnet ist. Nach dem Durchstechen der Etikettkante 6 bzw. 7 bzw. 8 bzw. 9 durchsticht die Bogennadel 13 das Futter 2 des Mantels 3 am Scheitel der durch den Stoffbeuger 18 bewirkten Auswölbung desselben, um also aus dem Futter 2 auszustechen, wie besonders deutlich aus Fig. 2 ersichtlich ist, und um schließlich wieder in Richtung des Pfeils 15 gemäß Fig. 2 zurückzuschwingen.

[0017] Der Anschlag 26 der Stichplatte 12 wird mittels der Einstellschraube 36 so eingestellt, daß die Bogennadel 13 sicher in das Futter 2 des Mantels 3 einsticht, und zwar nur in das Futter 2 und nicht etwa auch in den Mantelaußenstoff 5. Die Führungsleiste 43 des Anschlags 26 wird so eingestellt, daß sich der jeweils gewünschte Abstand 55 jeder Naht 10 von der zugehörigen Etikettkante 6 bzw. 7 bzw. 8 bzw. 9 ergibt (Fig. 1).

[0018] Beim Drehen des Mantels 3 und des Etiketts 1 um einen rechten Winkel am Ende jeder der drei Nähte 10 entlang der ersten bzw. zweiten bzw. dritten Etikettkante 6 bzw. 7 bzw. 8 wird die Fixiernadel 46 zu Hilfe genommen. Wenn beispielsweise entsprechend der Darstellung in Fig. 4 bei dem in Fig. 2 veranschaulichten Annähen der dritten Kante 8 des Etiketts 1 an das Futter 2 des Mantels 3 der letzte Stich 56 der betreffenden Naht 10 vollendet worden ist und der Mantel 3 sowie das Etikett 1 anschließend um einen Schritt in Richtung des Pfeils 52 vorgeschoben worden sind, und zwar während der Schwingung der Bogennadel 13 in Richtung des Pfeils 15 nach Verlassen der Etikettkante 8 und ihrer folgenden Schwingung in Richtung des Pfeils 14 in Fig. 2 bis in die Stellung gemäß Fig. 4 kurz vor der Einstichstellung, wird die Blindnähmaschine stillgesetzt, der Druckluftzylinder 47 betätigt, um die Fixiernadel 46 zu bewegen, so daß sie mindestens in den Mantel 3 bzw. dessen Außenstoff 5 und Futter 2 an der Stelle des letzten Bogennadeleinstichs 57 einsticht, nämlich unterhalb des Punktes, wo die Bogennadel 13 das letzte Mal in die Etikettkante 8 eingestochen hat, und schließlich die Stoffdrückerplatte 17 mittels eines nicht dargestellten Druckluftzylinders von der Stichplatte 12 weg bewegt, um den Mantel 3 und das Etikett 1 freizugeben. Diese können dann vom Bedienungspersonal um die Fixiernadel 46 in Richtung des Pfeils 58 in Fig. 4 um einen rechten Winkel gedreht werden, um danach die vierte Etikettkante 9 an das Futter 2 des Mantels 3 anzunähen, deren Naht 10 ohne Unterbrechung an die Naht 10 der dritten Etikettkante 8 anschließt, zwischen denen der Nadelfaden 59 und der Spulenfaden 60 der Doppelsteppstich-Blindnähmaschine so verläuft, wie in Fig. 4 für die beiden Nähte 10 der zweiten Etikettkante 7 und der dritten Etikettkante 8 dargestellt.

Ansprüche

1. Blindnähmaschine mit einem federnd nachgiebigen Stoffbeuger (18) zum Auswölben des schrittweise vorgeschobenen Nähgutes nach jedem Vorschubschritt durch eine Öffnung (35) der Stichplatte (12) hindurch in die kreisbogenförmige Bewegungsbahn der quer zur Nähgutvorschubrichtung (52) hin- und herschwingenden Bogennadel (13) und mit einem an der Stichplatte (12) angeordneten Anschlag (26) für das ausgewölbte Nähgut, dadurch gekennzeichnet, daß zum nachträglichen Annähen von Etiketten (1) mit ungleichmäßig dicker umlaufender Kante (6, 7, 8, 9) an fertige Bekleidungsstücke (3) entlang der Etikettkante (6, 7, 8, 9) derart, daß die Bogennadel (13) in die Kante (6, 7, 8, 9) des auf das Bekleidungsstück (3) aufgelegten Etiketts (1) einsticht und aus dem Bekleidungsstück (3) aussticht, der Anschlag (26) der Stichplatte (12) so ausgebildet ist, daß die Etikettkante (6, 7, 8, 9) am Anschlag (26) vom Bekleidungsstück (3) abgespreizt und nur das Bekleidungsstück (3) vom Stoffbeuger (18) gegen den Anschlag (26) gedrückt wird.

2. Blindnähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (26) der Stichplatte (12) auf der der Bogennadel (13) bei deren Schwingung in der Einstichrichtung (14) zugewandten Seite eine Nase (42) zum Eingriff zwischen die Etikettkante (6, 7, 8, 9) und das Bekleidungsstück (3) aufweist.

3. Blindnähmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (26) der Stichplatte (12) auf der der Bogennadel (13) bei deren Schwingung in der Einstichrichtung (14) zugewandten Seite eine Führungsleiste (43) für die Etikettkante (6, 7, 8, 9) aufweist.

4. Blindnähmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleiste (43) des Anschlags (26) zur Einstellung des Nahtabstandes (55) von der Etikettkante (6, 7, 8, 9) verstellbar ist.

5. Blindnähmaschine nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (26) der Stichplatte (12) zur Einstellung der Einstichtiefe der Bogennadel (13) in das Bekleidungsstück (3) verstellbar ist.

6. Blindnähmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche zum nachträglichen Annähen von viereckigen Etiketten (1) mit zwei umgefalteten parallelen Kanten (6, 8) an fertige Bekleidungsstücke (3) entlang aller vier Etikettkanten (6, 7, 8, 9), gekennzeichnet durch eine das Drehen des Bekleidungsstücks (3) und des Etiketts (1) um einen rechten Winkel am Ende jeder der drei Nähte (10) entlang der ersten bzw. zweiten bzw. dritten Etikettkante (6 bzw. 7 bzw. 8) erlaubende Fixiernadel (46), welche nach der Bildung des letzten Stiches (56) der jeweiligen Naht (10) und dem anschließenden Vorschub des Bekleidungsstücks (3) und des Etiketts (1) um einen Schritt betätigbar ist, so daß sie in das Bekleidungsstück (3) an der Stelle des letzten Bogennadeleinstichs (57) einsticht.

7. Blindnähmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiernadel (46) neben dem senkrecht zur Stichplatte (12) orientierten und geradlinig hin- und herbewegten Stoffbeuger (18) angeordnet und an einem Träger (48) vorgesehen ist, welcher am Stoffbeuger (18) zur Drehsicherung desselben anliegt.

8. Blindnähmaschine nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiernadel (46) mittels eines Druckluftzylinders (47) betätigbar ist.

9. Blindnähmaschine nach Anspruch 6, 7 oder 8, gekennzeichnet durch eine federbelastete Stoffdrückerplatte (17) zum Anpressen des Bekleidungsstücks (3) und des Etiketts (1) an die Stichplatte (12) auf der dem Stoffbeuger (18) zugewandten Seite derselben, welche zum Drehen des Bekleidungsstücks (3) und des Etiketts (1) nach der Betätigung der Fixiernadel (46) von der Stichplatte (12) abhebbar ist.

10. Blindnähmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoffdrückerplatte (17) mittels eines Druckluftzylinders von der Stichplatte (12) abhebbar ist.

Zeichnung