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EP 0 457 025 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.06.1994 Patentblatt 1994/25 |
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Anmeldetag: 11.04.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A61G 3/02 |
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Pendelschranke am Durchgang zum Fahrgastraum von Omnibussen mit Rollstuhllift
Swivel barrier in a passage leading to the passenger's room in a bus having a lift
for wheel chair
Barrière pivotante située dans le passage accédant au compartiment passager dans un
bus possédant un ascenseur pour chaise roulante
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE LI NL SE |
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Priorität: |
18.05.1990 DE 4016057
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.11.1991 Patentblatt 1991/47 |
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Patentinhaber: MAN Nutzfahrzeuge Aktiengesellschaft |
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80976 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Becker, Hermann, Dipl.-Ing.
W-8047 Karlsfeld (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 630 827
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US-A- 4 804 308
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Pendelschranke am Durchgang zum Fahrgastraum
von Omnibussen mit einem Rollstuhllift und einem vom Fahrerplatz betätigbaren Hauptschalter
für den Lift, wobei die Pendelschranke mindestens einen Pendelbügel mit einer über
den Drehpunkt herausragenden Verlängerung aufweist, die mit dem Kolben eines andernendes
gelenkig gelagerten Druckluftzylinders schwenkbar verbunden ist.
[0002] Es ist eine Pendelschranke nach der US-A-4, 804, 308 bekannt, die sich im Rollstuhllift
befindet und nur für den Durchgang von Behinderten (Rollstuhlfahrern) eingerichtet
ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gemeinsame Pendelschranke für Behinderte
und Nichtbehinderte zu schaffen.
[0004] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Druckluftzylinder als einfach
wirkender Kolbenzylinder ausgebildet ist, der auf der nicht mit Druckluft beaufschlagten
Kolbenseite eine Druckfeder aufweist und der Druckluftzylinder über den Hauptschalter
unter Zwischenschaltung eines Magnetventiles zur Öffnung der Pendelschranke für den
Behinderten mit Druckluft beaufschlagbar und für den Nichtbehinderten entlüftbar ist.
Solcherart wird die Pendelschranke dann automatisch geöffnet, wenn der Fahrer den
Hauptschalter für die Rollstuhlliftfreigabe am Armaturenbrett einschaltet. Wird der
Lifthauptschalter nach Benutzung des Rollstuhlliftes wieder auf
"Aus" zurückgestellt, so werden die Druckluftzylinder entlüftet und die Pendelbügel
laufen in ihre Geschlossenstellung zurück. Bei normalem Fahrgastbetrieb können die
Pendelschranken vom passierenden Fahrgast in gewohnter Weise aufgedrückt werden. Die
im Druckluftzylinder eingebaute Rückholfeder des Druckluftkolbens zieht nach Loslassen
des oder der Pendelbügel durch den Fahrgast diesen oder diese wieder in ihre Geschlossenen-Stellung
zurück.
[0005] Nach einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung sind am Durchgang zum Fahrgastraum
zwei Pendelbügel angeordnet, deren jeder den Durchgang zur Hälfte schließt oder öffnet.
Dies bietet gegenüber der Verwendung eines einzigen Pendelbügels den Vorteil, daß
bei den entsprechend kürzeren Bügellängen die Pendelschranken nicht so weit in den
Fahrgastraum hineinragen. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist zwischen dem
Magnetventil und dem Druckluftzylinder ein vorzugsweise verstellbares Drosselventil
angeordnet. Auf diese Weise ist die Öffnungsgeschwindigkeit der Pendelschranke einstellbar.
[0006] Gemäß einer anderen Ausführungsart sind für das Öffnen und Schließen der Pendelschranke
mit dem Rollstuhl korrespondierende Licht- oder Ultraschallschranken vorgesehen. Dies
ermöglicht ein vom Fahrer unabhängiges Öffnen und Schließen der Pendelschranke, deren
Automatik nur beim Durchgang eines Rollstuhlfahrers zum Tragen kommt.
[0007] Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel beschrieben und dargestellt.
[0008] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Pendelschranke in der Draufsicht,
- Fig. 2
- eine Einzelheit der Pendelschranke im Schwenkbereich,
- Fig. 3
- ein Schaltschema der Pendelschranke.
[0009] Gemäß Fig. 1 wird der Durchgang zum Fahrgastbereich eines Omnibusses je zur Hälfte
durch die Pendelbügel 2 und 2′ verschlossen. Aus Fig. 2 ist zu ersehen, daß die Pendelbügel
über den Drehpunkt 3 hinaus eine Verlängerung 4 aufweisen. Das freie Ende der Verlängerung
4 ist gelenkig mit dem Kolben 6 des Hydraulikzylinders 5 verbunden, der anderenendes
schwenkbar mit Rahmenelementen verbunden ist. Die Druckluftzylinder 5 sind einfach
wirkende Kolbenzylinder, die auf der nicht mit Druckluft beaufschlagten Seite vorgespannte
Druckfedern 7 aufweisen. Dem Druckluftzylinder 5 ist ein vorzugsweise einstellbares
Drosselventil 10 und ein 3/2-Wege-Ventil 9 vorgeschaltet, das über einen am Fahrerplatz
betätigbaren Schalter 8 vom Fahrer zum Öffnen für Druckluftbeaufschlagung des Hydraulikzylinders
geschaltet werden kann. Der Hauptschalter 8 dient zunächst zur Wirksamsetzen des im
Omnibus integrierten Rollstuhlliftes; indem der Schalter vom Fahrer aus eingeschaltet
wird, werden gleichzeitig zwei Funktionen ausgelöst, zum einen das Anheben des Rollstuhlliftes,
zum anderen das Öffnen der Pendelbügel 2, 2′ in die strichlinierte Position, so daß
der passierende Rollstuhlfahrer keine Öffnungshandlung vornehmen muß. Wenn nun der
Fahrer den Passiervorgang beendet sieht, schaltet er den Hauptschalter 8 auf "Aus",
wodurch die Druckluftzufuhr zu den Druckluftzylindern 5 unterbrochen wird. Damit werden
die Federn 5 wieder wirksam gesetzt und die Kolben 6 der Druckluftzylinder in ihre
Ausgangsposition zurückgedrückt. Damit ist die Pendelschranke wieder geschlossen.
Für den normalen Passagierbetrieb kann die Druckluftschranke per Hand gegen den Widerstand
der in den Zylindern befindlichen Druckfedern 7 geöffnet werden. Nach dem Passieren
der Pendelschranke werden die Kolben 6 durch die Druckfedern 7 wieder zurückgeholt,
wodurch die Pendelbügel wieder ihre Schließstellung einnehmen.
Bezugszeichenliste
[0010]
- 1
- Pendelschranke
- 2, 2′
- Pendelbügel
- 3
- Drehpunkt von 2
- 4
- Verlängerung von 2
- 5
- Druckluftzylinder
- 6
- Kolben von 5
- 7
- Druckfeder
- 8
- Hauptschalter
- 9
- Magnetventil
- 10
- Drosselventil
1. Pendelschranke (1) am Durchgang zum Fahrgastraum von Omnibussen mit einem Rollstuhllift
und einem vom Fahrerplatz aus betätigbaren Hauptschalter (8) für den Rollstuhllift,
wobei die Pendelschranke (1) mindestens einen Pendelbügel (2, 2′) mit einer über den
Drehpunkt (3) herausragenden Verlängerung (4) aufweist, die mit dem Kolben (6) eines
andernendes gelenkig gelagerten Druckluftzylinders (5) schwenkbar verbunden ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Druckluftzylinder (5) als einfach wirkender Kolbenzylinder
ausgebildet ist, der auf der nicht mit Druckluft beaufschlagten Kolbenseite eine Druckfeder
(7) aufweist und der Druckluftzylinder (5) über den Hauptschalter (8) unter Zwischenschaltung
eines Magnetventils (9) zur Öffnung der Pendelschranke für den Behinderten mit Druckluft
beaufschlagbar und für den Nichtbehinderten entlüftbar ist.
2. Pendelschranke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Durchgang zum Fahrgastraum
zwei Pendelbügel (2, 2′) angeordnet sind, deren jeder den Durchgang etwa zur Hälfte
schließt oder öffnet.
3. Pendelschranke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Magnetventil
(9) und Druckluftzylinder (2, 2′) ein vorzugsweise verstellbares Drosselventil (10)
angeordnet ist.
4. Pendelschranke nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für das öffnen
und Schließen der Pendelschranke (1) mit dem Rollstuhl korrespondierende Licht- oder
Ultraschallsensoren vorgesehen sind.
1. Swinging gate (1) at the passage to the passenger compartment in buses with a wheelchair
lift and a main switch (8) for the wheelchair lift, which switch can be actuated at
the driver's station, the swinging gate (1) consisting of at least one swinging bow
(2, 2′) with an extension projecting beyond the pivot (3), which extension is, by
means of a slewing device, connected to the piston (6) of a compressed-air cylinder
(5) whose other end is swivel-mounted, characterised in that the compressed-air cylinder
(5) is a single-acting piston cylinder fitted with a pressure spring (7) at that end
of the piston not charged with compressed air and that the compressed-air cylinder
(5) can, by interposition of a solenoid valve (9), be charged with compressed air
via the main switch (8) to open the swinging gate for a handicapped person and be
bled for the non-handicapped.
2. Swinging gate as under Claim 1, characterised in that two swinging bows (2, 2′) are
fitted at the passage to the passenger compartment, each of which closes and opens
approximately one half of the passage.
3. Swinging gate as under Claim 1 or 2, characterised in that a butterfly valve (10),
which can preferably be adjusted, is fitted between the solenoid valve (9) and the
compressed-air cylinder (2, 2′).
4. Swinging gate as under the Claims 1 to 3, characterised in that light or ultrasonic
sensors corresponding to the wheelchair are fitted for opening and closing the swinging
gate (1).
1. Barrage articulé (1) disposé au passage vers le compartiment aux voyageurs d'autobus
équipés d'un élévateur pour fauteuils roulants et d'un interrupteur principal (8)
de commande de cet élévateur pour fauteuils roulants actionné à partir du poste de
conduite et présentant au moins un bras articulé (2, 2′) avec une rallonge (4) faisant
saillie par rapport au point d'articulation (3) et reliée de façon pivotante avec
le piston (6) d'un vérin pneumatique (5) logé de façon articulée à son autre extrémité,
caractérisé par le fait que le vérin pneumatique (5) est réalisé sous forme de vérin
à piston à effet simple qui est équipé du côté du piston non alimenté en air comprimé
d'un ressort de pression (7) et que le vérin pneumatique (5) peut être alimenté en
air comprimé par l'intermédiaire d'une électrovalve (9) en actionnant l'interrupteur
principal (8) en vue d'ouvrir le barrage articulé pour l'handicapé et est purgé en
cas de passage de personnes non-handicapées.
2. Barrage articulé suivant revendication 1 caractérisé par le fait que deux bras articulés
(2, 2′) sont disposés au niveau du passage vers le compartiment aux voyageurs qui
ferment ou ouvrent chacun environ la moitié du passage.
3. Barrage articulé suivant revendication 1 ou 2 caractérisé par le fait qu'une valve
d'étranglement (10), réglable de préférence, est disposée entre l'électrovalve (9)
et le vérin pneumatique (2, 2′).
4. Barrage articulé suivant revendications 1 à 3 caractérisé par le fait que des capteurs
photoélectriques ou à ultra-sons correspondant au fauteuil roulant sont prévus pour
l'ouverture et la fermeture du barrage articulé (1).