(19)
(11) EP 0 457 247 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.11.1991  Patentblatt  1991/47

(21) Anmeldenummer: 91107733.7

(22) Anmeldetag:  13.05.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 13/10, A61G 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 14.05.1990 DE 4015469

(71) Anmelder: Stierlen-Maquet Aktiengesellschaft
D-76437 Rastatt (DE)

(72) Erfinder:
  • Dornauer, Matthias, Dipl.-Ing.
    W-7500 Karlsruhe 41 (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn 
Mauerkircherstrasse 31
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transportwagen zum Transport eines Operationstisches


    (57) Bei einem Transportwagen zum Transport eines eine Stützsäule (18) und eine von dieser abnehmbare Tischplatte (26) umfassenden Operationstisches (20) mit einem Fahrgestell (10) und zwei zur Auflage der Tischplatte (26) bestimmten Tragholmen (24), die in einem Abstand und parallel zueinander an dem Fahrgestell (10) derart angeordnet sind, daß sie beiderseits der Stützsäule (18) in eine Eingriffstellung mit der Tischplatte (26) bringbar sind, ist an dem Transportwagen beiderseits des Zwischenraums zwischen der Tragholmen (24) mindestens je ein Auflageelement (28, 30) zur Abstützung der Stützsäule (18) des Operationstisches derart angeordnet, daß es jeweils zwischen einer Auflagestellung, in der es zum Untergreifen eines stützsäulenfesten Teils (32) in den Zwischenraum zwischen den Tragholmen (24) hineinragt, und einer Freigabestellung verstellbar ist. Dabei sind je zwei beiderseits des Zwischenraumes gelegene Auflageelemente (28, 30) derart miteinander verbunden, daß beim Verstellen des einen Auflageelementes (28, 30) das zugehörige andere Auflageelement (28, 30) in dieselbe Stellung verstellt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Transportwagen zum Transport eines eine Stützsäule und eine von dieser abnehmbare Tischplatte umfassenden Operationstisches mit einem Fahrgestell und zwei zur Auflage der Tischplatte bestimmten Tragholmen, die in einem Abstand und parallel zueinander an dem Fahrgestell derart angeordnet sind, daß sie beiderseits der Stützsäule in eine Eingriffsstellung mit der Tischplatte bringbar sind.

    [0002] Transportwagen dieser Art sind beispielsweise in den deutschen Patentschriften 1 158 636 und 1 196 815 beschrieben. Bei dem dort beschriebenen System zum Transport der Tischplatte eines Operationstisches wird der Transportwagen so an den Operationstisch herangefahren, daß die Stützsäule zwischen den beiden Tragholmen liegt und die Tragholme die Tischplatte untergreifen. Dann wird die Stützsäule des Operationstisches abgesenkt. Sowie die Tischplatte auf den Tragholmen des Transportwagens aufliegt, kann sie der Abwärtsbewegung der Stützsäule nicht mehr folgen, so daß diese sich von der Tischplatte löst. Anschließend kann die Tischplatte auf dem Transportwagen fortgefahren werden. Die Übergabe der Tischplatte vom Transportwagen auf die Stützsäule erfolgt in der umgekehrten Weise.

    [0003] Aus der japanischen Patentschrift 62-55422 ist es ferner bekannt, einen Operationstisch als ganzes zu transportieren, indem die Tragholme starr mit dem Säulenkopf verbundene Teile untergreifen können. Wird in diesem Falle die Hubeinrichtung des Operationstisches innerhalb der Stützsäule im Sinne eines Absenkens der Tischplatte betätigt, so kann nach dem Aufliegen der mit dem Säulenkopf starr verbundenen Teile auf den Trageholmen des Transportwagens die Stützsäule nicht weiter abgesenkt werden. Stattdessen wird der Säulenfuß angehoben. Anschließend kann der Operationstisch als ganzes transportiert werden. Dieses System ist jedoch anwendbar bei einem Transportwagen, der dazu bestimmt ist, die Tischplatte und nicht mit dem Säulenkopf verbundene Teile zu untergreifen, sofern nicht eigene Verriegelungsmittel vorgesehen sind, welche eine Verbindung zwischen Tischplatte und Stützsäule auch dann gewährleisten, wenn der Operationstisch nur mit der Tischplatte auf dem Transportwagen aufliegt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, an einem Transportwagen der eingangs genannten Art einfach zu betätigende Mittel vorzusehen, die es ermöglichen, einerseits den Transportwagen nur zum Abheben und Transport der Tischplatte und andererseits aber auch zum Transport des gesamten Operationstisches verwenden zu können.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Transportwagen beiderseits des Zwischenraumes zwischen den Tragholmen mindestens je ein Auflageelement zur Abstützung der Stützsäule des Operationstisches derart angeordnet ist, daß es jeweils zwischen einer Auflagestellung, in der es zum Untergreifen eines stützsäulenfesten Teiles in den Zwischenraum zwischen den Tragholmen hineinragt, und einer Freigabestellung verstellbar ist, und daß je zwei beiderseits des Zwischenraumes gelegene Auflageelemente derart miteinander verbunden sind, daß beim Verstellen des einen Auflageelementes das zugehörige andere Auflageelement in dieselbe Stellung verstellt wird.

    [0006] Befinden sich die Auflageelemente in der Freigabestellung, dann kann in der oben beschriebenen Weise die Tischplatte von der Stützsäule abgehoben und ohne Stützsäule transportiert werden. Werden dagegen die Auflageelemente in ihrer Auflagestellung verstellt, in der sie ein stützsäulenfestes Teil untergreifen, so kann der gesamte Operationstisch auf dem Transportwagen transportiert werden, ohne daß hierzu spezielle Verriegelungsmittel zwischen der Tischplatte und der Stützsäule des Operationstisches vorgesehen sind, die dann so stark ausgebildet sein müßten, daß sie das Gewicht der Stützsäule tragen können. Zudem gewährleistet die oben beschriebene funktionelle Verbindung der beiden Auflageelemente, daß nur eines der Elemente verstellt werden muß, während das mit diesem gekoppelte weitere Auflageelement, das sich auf der anderen Seite des Transportwagens und damit auch auf der anderen Seite des Operationstisches befindet, dadurch automatisch mitverstellt wird. Dies erleichtert die Bedienung insbesondere in den Fällen, wo nur eine einzelne Bedienungsperson vorhanden ist.

    [0007] Die beiden Auflageelemente lassen sich in einfacher und preiswerter Weise mechanisch dadurch miteinander koppeln, daß die Auflageelemente durch einen Bowdenzug miteinander verbunden sind, dessen Seele an ihrem einen Ende mit einem Auflageelement und an ihrem anderen Ende mit dem Transportwagen und dessen Mantel an seinem einen Ende mit dem Transportwagen und an seinem anderen Ende mit dem anderen Auflageelement verbunden ist. Wird das mit dem beweglichen Ende der Seele verbundene eine Auflageelement verstellt, so biegt sich die Seele aus, da ihr anderes Ende fest liegt. Dies führt dazu, daß auch der Mantel dieser Ausbiegung folgen muß. Da sein eines Ende ebenfalls fest liegt, verstellt er das mit seinem beweglichen Ende verbundene andere Auflageelement entgegen der Verstellrichtung des ersten Auflageelementes. So erhält man in sehr einfacher Weise eine gegenläufige gekoppelte Verstellung der beiden Auflageelemente. Vorzugsweise verläuft der Bowdenzug durch einen die Tragholme miteinander verbindenden Querholm, so daß er äußerlich weder sichtbar noch in anderer Weise störend ist und auch selbst gegen eine mögliche Beschädigung gesichert ist.

    [0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die Auflageelemente jeweils in Form eines Klapphebels ausgeführt, der jeweils an einem einen Tragholm abstützenden Ständer des Transportwagens schwenkbar gelagert ist, wobei die Seele und der Mantel des Bowdenzuges mit ihrem jeweiligen beweglichen Ende in einem Abstand von der Schwenkachse des jeweiligen Klapphebels an diesem angreifen. Diese Lösung läßt sich auf einfache Weise verwirklichen und bietet dennoch die Möglichkeit einer stabilen Auflage und einer zuverlässigen Verstellbarkeit.

    [0009] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnung die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Draufsicht auf einen Transportwagen und eine Stützsäule eines Operationstisches,
    Figur 2
    eine schematische Seitenansicht des in der Figur 1 dargestellten Transportwagens und eines vollständigen Operationstisches nach dem Unterschieben des Transportwagens unter die Tischplatte,
    Figur 3
    eine der Figur 2 entsprechende Ansicht bei von der Stützsäule abgehobener Tischplatte,
    Figur 4
    eine der Figur 2 entsprechende Ansicht mit dem gesamten Operationstisch in seiner Transportstellung,
    Figur 5
    eine schematische Darstellung der beiden die Auflageelemente bildenden Klapphebel mit ihrer Bowdenzugverbindung,
    Figur 6
    eine Seitenansicht des Klapphebels alleine und
    Figur 7
    eine Draufsicht auf den in Figur 6 dargestellten Klapphebel


    [0010] Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Transportwagen umfaßt ein allgemein mit 10 bezeichnetes Fahrgestell mit Längsholmen 12, die durch mindestens einen Querholm 14 im Bereich eines ihrer Längsenden miteinander verbunden sind und an denen Räder 16 gelagert sind. Man erkennt in Figur 1, daß das Fahrgestell auf der einen Seite offen ist, so daß der Transportwagen derart an eine Stützsäule eines Operationstisches 20 (Figur 2) heranfahrbar ist, daß die beiden Längsholme 12 beiderseits der Stützsäule 18 liegen.

    [0011] Auf den Längsholmen 12 ist jeweils über einen vertikalen Ständer 22 ein horizontaler Tragholm 24 angeordnet, der im wesentlichen parallel zu dem jeweiligen Längsholm 12 verläuft. Die Konstruktion ist so gewählt, daß in der in Figur 1 dargestellten Stellung des Transportwagens relativ zur Stützsäule 18 des Operationstisches 20 die Tragholme 24 die Tischplatte 26 des Operationstisches untergreifen können. Dabei ist jedoch zu betonen, daß die Tragholme nicht wirklich bildlich unter die Tischplatte greifen müssen, sondern daß lediglich die Möglichkeit bestehen muß, daß die Tragholme mit an der Tischplatte befestigten Halterungselementen in Eingriff treten können.

    [0012] An den Ständern 22 ist jeweils nahe dem Tragholm 24 ein Klapphebel 28 derart schwenkbar gelagert, daß er zwischen einer in der Figur 3 erkennbaren Freigabestellung und einer in den Figuren 2 und 4 erkennbaren Auflagestellung verschwenkbar ist, in der er mit einem Auflageelement 30 in den Zwischenraum zwischen den Tragholmen 24 hineinragt und den Säulenkopf 32 der Stützsäule 18 untergreifen kann.

    [0013] Wird ausgehend von der in Figur 2 dargestellten Stellung die Stützsäule 18 durch ihre eingebaute Hubeinrichtung abgesenkt, so wird die Tischplatte von dem Transportwagen übernommen. Die Stützsäule 18 löst sich von der Tischplatte. Der Transportwagen kann mit der Tischplatte weggefahren werden.

    [0014] Will man dagegen den gesamten Operationstisch einschließlich der Stützsäule 18 transportieren, so werden die Klapphebel 28 in die in der Figur 4 dargestellte Stellung verschwenkt, in der sie den Säulenkopf 32 untergreifen. Wird nun ausgehend von der in der Figur 2 dargestellten Stellung die Hubeinrichtung der Stützsäule 18 im Sinne eines Absenkens der Stützsäule betätigt, so wird statt des Absenkens des Säulenkopfes und der Tischplatte nun der Säulenfuß angehoben, da der Säulenkopf auf den in der Höhe starren Auflageelementen 30 aufliegt. Nun kann der gesamte Operationstisch bewegt werden.

    [0015] Die Figur 5 zeigt, wie die beiden Auflageelemente 30 mit den Klapphebeln 28 auf bequeme Weise verstellt werden können, wobei es jeweils genügt, einen der Klapphebel 28 zu betätigen. Der andere Klapphebel führt dann die hierzu gegenläufige Bewegung aus. Hierzu sind die beiden Klapphebel durch einen allgemein mit 34 bezeichneten Bowdenzug verbunden. An dem in der Figur 5 linken Klapphebel 28 ist die Seele 36 des Bowdenzugs an einem transportwagenfesten Element 38 befestigt. Das zugehörige Ende des Mantels 40 des Bowdenzuges 34 ist an einer von der Schwenkachse 42 des Klapphebels 28 entfernt gelegenen Stelle 44 mit dem Klapphebel 28 verbunden. Bei dem in der Figur 5 rechts dargestellten Klapphebel ist dagegen die Seele 36 des Bowdenzuges 34 an einer von der Schwenkachse 42 entfernt gelegenen Stelle 46 mit dem Klapphebel 28 verbunden, während das zugehörige Ende des Mantels 40 des Bowdenzuges an einer transportwagenfesten Stelle 48 befestigt ist.

    [0016] Wird der in der Figur 5 rechts dargestellte Klapphebel in Richtung des Pfeiles A im Gegenuhrzeigersinn verstellt, so beult sich die Seele 36 in der durch eine gestrichelte Linie 50 wiedergegebenen Weise aus, da ihr linkes Ende nicht ausweichen kann. Da der Mantel 40 der Bewegung der Seele 36 folgen muß, andererseits mit seinem rechten Ende ebenfalls am Transportwagen fest liegt, wird hierdurch zwangsweise der linke Klapphebel 28 im Uhrzeigersinn in Richtung des Pfeiles B verstellt. In der gleichen Weise kann auch die Verstellung beider Klapphebel durch eine manuelles Verschwenken nur des linken Klapphebels erreicht werden. Diese Kopplung der beiden Klapphebel erleichtert die Bedienung des Transportwagens durch eine einzelne Bedienungsperson erheblich, da die Bedienungsperson nicht erst um den Operationstisch herumlaufen laufen muß, um die Klapphebel auf beiden Seiten zu betätigen.

    [0017] Wie man in den Figuren 6 und 7 erkennt, ist der Klapphebel als gabelförmiges Teil ausgebildet mit zwei Schenkeln 52 und 54, in denen sich die Lagerbohrungen 56 zur Aufnahme der Schwenkwelle 52 befinden. Die beiden Schenkel 52, 54 sind durch einen Mittelsteg 58 miteinander verbunden, der beim Verschwenken des Klapphebels 28 in seine Auflagestellung an dem Ständer 22 anschlägt und damit gleichzeitig den Schwenkweg des jeweiligen Klapphebels begrenzt und die Auflagestellung des Klapphebels festlegt. In dieser Auflagestellung ist eine am freien Ende des Auflageelementes 30 ausgebildete Schrägfläche 60 horizontal gerichtet, so daß man eine solide Auflage für die Stützsäule erhält.

    [0018] An dem Schenkel 54 des Klapphebels ist ein nach innen ragender Fortsatz 62 ausgebildet, an dem die Seele bzw. der Mantel des Bowdenzuges 34 befestigt werden können. Der andere Klapphebel ist spiegelsymmetrisch zu dem hier beschriebenen Klapphebel ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Transportwagen zum Transport eines eine Stützsäule (18) und eine von dieser abnehmbare Tischplatte (26) umfassenden Operationstisches (20) mit einem Fahrgestell (10) und zwei zur Auflage der Tischplatte (26) bestimmten Tragholmen (24), die in einem Abstand und parallel zueinander an dem Fahrgestell (10) derart angeordnet sind, daß sie beiderseits der Stützsäule (18) in eine Eingriffstellung mit der Tischplatte (26) bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Transportwagen beiderseits des Zwischenraums zwischen der Tragholmen (24) mindestens je ein Auflageelement (28, 30) zur Abstützung der Stützsäule (18) des Operationstisches derart angeordnet ist, daß es jeweils zwischen einer Auflagestellung, in der es zum Untergreifen eines stützsäulenfesten Teils (32) in den Zwischenraum zwischen den Tragholmen (24) hineinragt, und einer Freigabestellung verstellbar ist, und daß je zwei beiderseits des Zwischenraumes gelegene Auflageelemente (28, 30) derart miteinander verbunden sind, daß beim Verstellen des einen Auflageelementes (28, 30) das zugehörige andere Auflageelement (28, 30) in dieselbe Stellung verstellt wird.
     
    2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageelemente (28, 30) durch einen Bowdenzug (34) miteinander verbunden sind, dessen Seele (36) an ihrem einen Ende mit dem einen Auflageelement (28, 30) und an ihrem anderen Ende mit dem Transportwagen, und dessen Mantel (40) an seinem einen Ende mit dem Transportwagen und an seinem anderen Ende mit dem anderen Auflageelement (28, 30) verbunden ist.
     
    3. Transportwagen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bowdenzug (34) durch einen die Tragholme (24) miteinanderverbindenden Querholme geführt ist.
     
    4. Transportwagen nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageelemente jeweils in Form eines Klapphebels (28) ausgeführt sind, der jeweils an einem einen Tragholm (24) abstützenden Ständer (22) des Transportwagens schwenkbar gelagert ist, wobei die Seele (36) und der Mantel (40) des Bowdenzuges (34) mit ihren jeweiligen beweglichen Enden in einem Abstand von der Schwenkachse (42) des jeweiligen Klapphebels (28) an diesem angreifen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht