(19)
(11) EP 0 459 329 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.12.1991  Patentblatt  1991/49

(21) Anmeldenummer: 91108538.9

(22) Anmeldetag:  25.05.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 90/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 30.05.1990 DE 9006084 U
23.03.1991 DE 9103622 U

(71) Anmelder: SCHNEIDER WERK ST. WENDEL GmbH & Co. KG
D-66606 St Wendel (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Bernhard
    W-6699 Oberkirchen (DE)

(74) Vertreter: Bernhardt, Winfrid, Dr.-Ing. 
Kobenhüttenweg 43
66123 Saarbrücken
66123 Saarbrücken (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Container-Standvorrichtung


    (57) Eine Container-Standvorrichtung, insbesondere für Container zur Aufnahme von Metallspänen und/oder Kleinschrott, weist eine transportable, flache rechteckige Wanne (1) auf, deren Boden (2) an den beiden kürzeren Rechteckseiten zur Bildung vertiefter Wannenabschnitte (3) abgesenkt ist und auf seinem höheren Abschnitt unterstützt (16) und mit innerhalb der Wanne (1) sich erhebenden Auflage-Leisten (5) für den Container (25) versehen ist. Von dem höheren Abschnitt des Bodens (2) aus ragen Vorsprünge (9) in die vertieften Wannenabschnitte (3), und in diesen ist jeweils eine Sammelwanne (8) unter dem Vorsprung (9) herausnehmbar angeordnet.
    Zur Aufstellung im Freien ist ein transportables Standgestell (14) vorgesehen mit einem Fuß (13) aus einer zwischen den vertieften Wannenabschnitten (3) unter dem höheren Abschnitt des Bodens (2) der Wanne (1) angeordneten Betonplatte (16), an deren einer Seite Stützen (19) gehalten sind, an denen ein Deckel (15) für den Container (25) hochklappbar befestigt ist. Von dem Deckel (15) hängt ringsum eine Schürze (24) herab.
    Die Container-Standvorrichtung fängt durch Löcher oder andere Undichtigkeiten im Boden des Containers ausdringende Schmutzstoffe auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Container-Standvorrichtung, insbesondere für Container zur Aufnahme von Metallspänen und/oder Kleinschrott.

    [0002] Die bei spanabhebenden Metallbearbeitungen anfallenden Späne sind mit dem bei der Bearbeitung angewandten Bohröl verunreinigt, darüberhinaus häufig auch mit Schmieröl. Das Bohröl und das Schmieröl dringen durch Löcher im Boden des Containers oder sonstige Undichtigkeiten aus. Verstärkt wird dies bei Aufstellung des Containers im Freien durch das in den Container fallende Regenwasser.
    Entsprechendes gilt auch für zahlreiche andere Abfallstoffe einschließlich aus dem Container austretender feinkörniger Feststoffe.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Umweltschädigung durch aus dem Container ausdringende Schmutzstoffe zu vermeiden.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird dieser Zweck erfüllt durch eine transportable, flache rechteckige Wanne, deren Boden an einer oder an beiden kürzeren Rechteckseite(n) zur Bildung vertiefter Wannenabschnitte abgesenkt ist und auf seinem höheren Abschnitt unterstützt und mit innerhalb der Wanne sich erhebenden Auflagen für den Container versehen ist.

    [0005] Der Container wird auf die Auflagen gestellt. Aus ihm austretende Flüssigkeit tropft von ihm ab und fließt auf dem Boden der Wanne in die vertieften Wannenabschnitte, aus denen es entfernt werden kann.

    [0006] Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ragen von dem höheren Abschnitt des Bodens aus Vorsprünge in die vertieften Wannenabschnitte, und in diesen ist jeweils unter dem Vorsprung eine Sammelwanne herausnehmbar angeordnet.

    [0007] Damit läßt sich die Flüssigkeit auf einfache Weise entfernen, nämlich durch Herausnehmen und Entleeren der Sammelwannen.

    [0008] Die Sammelwannen können oben geschlossen sein bis auf einen Schlitz, durch den die an der Endkante des Vorsprunges abtropfende Flüssigkeit in sie hineingelangt. Das erleichtert die Handhabung der Sammelwannen beim Herausnehmen und Entleeren; es verhindert ein Überschwappen.

    [0009] Zahlreiche weitere Maßnahmen, die zur vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung dienen können, sind in der nachfolgenden Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen angeführt.

    [0010] Die Zeichnungen geben die Ausführungsbeispiele wieder.
    Fig. 1
    zeigt eine Container-Standvorrichtung für den Innenbereich in Draufsicht,
    Fig. 2
    zeigt die Container-Standvorrichtung in einem Schnitt nach Linie II-II in Fig. 1,
    Fig. 3
    zeigt eine Container-Standvorrichtung für den Außenbereich in einem senkrechten Schnitt nach Linie III-III in Fig. 4,
    Fig. 4
    zeigt die Container-Standvorrichtung nach Fig. 3 in einem senkrechten Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 3,
    Fig. 5
    zeigt die Container-Standvorrichtung nach Fig. 3 und 4 in einem waagerechten Schnitt nach Linie V-V in Fig. 4,
    Fig. 6
    zeigt eine Einzelheit in einem senkrechten Schnitt in größerem Maßstab und
    Fig. 7
    zeigt die Einzelheit nach Fig. 6 in Draufsicht.


    [0011] Der Boden 1 einer in Schweißkonstruktion aus Stahlblech hergestellten rechtwinkligen Wanne 2 liegt auf zwei an den kürzeren Rechteckseiten angeordneten Wannenabschnitten 3 tiefer als dazwischen; die Wanne steht mit den Wannenabschnitten 3 auf dem Boden und ist in der Mitte durch einen Doppel-T-Träger 4 abgestüzt. Auf dem Wannenboden sind drei Holzleisten 5 angeordnet und durch Verschraubung an auf dem Wannenboden angeschweißten Laschen 6 befestigt. Die Holzleisten 5 verlaufen in Querrichtung der Wanne 1. Die mittlere liegt über dem Doppel-T-Träger 4, die beiden anderen liegen nahe den tieferen Wannenabschnitten 3. Die Holzleisten 5 bilden eine Auflage für den Container.

    [0012] An vier Ösen 7 kann die Wanne 1 gefaßt werden, um sie aufzunehmen und abzusetzen.

    [0013] In die tieferen Wannenabschnitte 3 ist jeweils eine Sammelwanne 8 eingesetzt.
    Über dieser Sammelwanne endet ein von dem höheren Abschnitt des Bodens 2 in den Wannenabschnitt 3 hineinragender Vorsprung 9. Der Vorsprung 9 ist leicht nach unten abgeknickt. An seinen seitlichen Enden trägt er schräg von der Wannenwand ausgehende Leitbleche 10, so daß über den Vorsprung 9 laufende Flüssigkeit nicht außerhalb der Schmalseitenwände 11 der Sammelwanne 8 abtropfen kann (Fig. 6 und 7).
    Wie Fig. 1 und 2 erkennen lassen, ist die Breite der Sammelwannen 8 so bemessen, daß die Sammelwannen 8 innerhalb der Wannenabschnitte 3 unter den Vorsprüngen 9 hervorgezogen und dann herausgehoben werden können.
    Auch mit bei 12 angedeuteten Füllstandsmessern könnten die Sammelwannen oben geschlossen sein bis auf einen Schlitz unter dem Vorsprung 9.

    [0014] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 bis 5 liegt die Wanne 1 ohne den Doppel-T-Träger 4 auf einem Fuß 13 eines in Stahlbau-Konstruktion ausgeführten Standgestells 14, das einen Deckel 15 für die Wanne trägt.
    Der Fuß 13 besteht aus einer Betonplatte 16 und zwei die Betonplatte 16 einfassenden Doppel-T-Profilen 17 und ist zwischen den tieferen Wannenabschnitten 3 unter dem Boden 2 der Wanne 1 angeordnet. Die Doppel-T-Profile 17 ragen an einer Seite über die Betonplatte 16 hinaus. Hier tragen sie an ihren Enden zwei durch einen Balken 18 verbundene Stützen 19.

    [0015] Der Deckel 15 ist an den oberen Enden der Stützen 19 in Gelenken 20 befestigt und ferner durch einen gegen den Balken 18 abgestützten Hubzylinder 21 in einem Gelenk 22 gehalten und aus der gezeichneten waagerechten Stellung in senkrechte Stellung verschwenkbar. Dabei schwenkt der Hubzylinder 21 selbst in einem Schutzgehäuse 23.
    Statt des Hubzylinders 21 wäre auch ein motor- oder handbetriebener Stelltrieb möglich.
    An dem Deckel 15 hängt ringsum eine Schürze 24 aus einer Kunststoffolie so weit herab, daß sie einen auf den Holzleisten 5 abgestellten Container 25 oben umschließt.

    [0016] Auch für die nicht durch den Container 25 abgedeckten Randbereiche der Wanne 1 sind an drei Seiten Deckel vorgesehen in Form jeweils einer am Wannenrand angeordneten Klappe 26, die schräg an die Containerwand heranklappbar ist und mit einer elastischen Dichtlippe 27 an dieser anliegt.
    An der vierten, den Stützen 19 zugekehrten Seite wäre eine solche Klappe schwer zugänglich. Sie ist deshalb hier ersetzt durch eine an den Stützen 19 angebrachte Regenschutzblende 28. Die Regenschutzblende 28, die die gleiche Länge wie die Wanne 1 hat und damit das in ihrer Erstreckungsrichtung nach beiden Seiten am weitesten vorspringende Teil des Standgestells 14 ist, trägt an ihren Endkanten jeweils zwei Rückstrahler 29 als Orientierungshilfen für einen zum Abladen herankommenden Fahrer.

    [0017] Ferner sind an den Stützen 19 Konsolen 30 mit schrägen Endflächen 31 angebracht, auf denen die untere Seitenkante eines Containers in die richtige Position rutschen kann.

    [0018] Ein bei 35 angedeuteter Kasten nimmt das für den Hubzylinder 21 benötigte Hydraulikaggregat auf.


    Ansprüche

    1. Container-Standvorrichtung, insbesondere für Container zur Aufnahme von Metallspänen und/oder Kleinschrott, gekennzeichnet durch eine transportable, flache rechteckige Wanne (1), deren Boden (2) an einer oder an beiden kürzeren Rechteckseite(n) zur Bildung vertiefter Wannenabschnitte (3) abgesenkt ist und auf seinem höheren Abschnitt unterstützt (4) und mit innerhalb der Wanne (1) sich erhebenden Auflagen (5) für den Container (25) versehen ist.
     
    2. Standvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Auflagen (5), vorzugsweise in Querrichtung verlaufende, Leisten (5) sind, vorzugsweise aus Holz.
     
    3. Standvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß von dem höheren Abschnitt des Bodens (2) aus Vorsprünge (9) in die vertieften Wannenabschnitte (3) ragen und in diesen jeweils eine Sammelwanne (8) unter dem Vorsprung (9) herausnehmbar angeordnet ist.
     
    4. Standvorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vorsprünge an ihren seitlichen Enden schräg von der Wannenwand ausgehende Leitbleche (10) tragen.
     
    5. Standvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Füllstandsmesser (12) für die vertieften Wannenabschnitte bzw. für die Sammelwannen (8) vorgesehen sind.
     
    6. Standvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zur Aufstellung im Freien ein, vorzugsweise transportables, Standgestell (14) vorgesehen ist mit einem Fuß (13) aus einer zwischen den vertieften Wannenabschnitten (3) unter dem höheren Abschnitt des Bodens (2) der Wanne (1) angeordneten schweren Platte (16), vorzugsweise Betonplatte (16), an deren einer Seite Stützen (19) gehalten sind, an denen ein Deckel (15) für den Container (25) hochklappbar befestigt ist.
     
    7. Standvorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß von dem Deckel (15) ringsum eine Schürze (24) herabhängt.
     
    8. Standvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an den Stützen (19) oberhalb der Wanne (1) eine Regenschutzblende (28) angeordnet ist und an den drei anderen Seiten der Wanne (1) am Wannenrand jeweils eine Klappe (26) angeordnet ist, die schräg an die Containerwand heranklappbar ist und vorzugsweise mit einer elastischen Dichtlippe (27) an dieser anliegt.
     
    9. Standvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an den Stützen (19) Konsolen (30) mit schrägen Endflächen (31) als Positionierhilfen angebracht sind.
     
    10. Standvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an dem Standgestell, vorzugsweise an den Endkanten der Regenschutzblende (28), Rückstrahler (29) angeordnet sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht