(19)
(11) EP 0 460 293 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.12.1991  Patentblatt  1991/50

(21) Anmeldenummer: 90124385.7

(22) Anmeldetag:  17.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B30B 11/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 08.06.1990 DE 4018401

(71) Anmelder: Wilhelm Fette GmbH
D-21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Arndt, Ulrich
    W-2058 Lauenburg (DE)
  • Lüneburg, Peter
    W-2419 Berkenthien (DE)
  • Marquardt, Kurt, Dipl.-Ing. (FH)
    W-2000 Hamburg 74 (DE)
  • Pierags, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. (FH)
    W-2400 Lübeck (DE)
  • Zeuschner, Ulrich
    W-2053 Schwarzenbek (DE)
  • Harten, Günter
    W-2053 Schwarzenbek (DE)

(74) Vertreter: Minetti, Ralf, Dipl.-Ing. 
Ballindamm 15
D-20095 Hamburg
D-20095 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rundlauf-Tablettiermaschine


    (57) Die Tablettiermaschine besitzt eine drehbare Matrizenscheibe (1), in der Oberstempel (2) und Unterstempel (3) höhenverstellbar geführt sind, mit denen in Matrizenbohrungen (4) Tabletten zu pressen sind. Um bei einer Demontage der Matrizenscheibe (1) die Unterstempel (3) gegen ein Herausfallen zu sichern ist eine Halterung vorgesehen. Diese Halterung besteht aus einem Bremsring (7), der in der Matrizenscheibe (1) angeordnet ist und radial auf die Schäfte der Unterstempel (3) drückt. Dafür liegt der Bremsring (7) in einer Nut (15) der Matrizenscheibe (1), die durch Öffnungen (13) mit den Bohrungen (8) für die Aufnahme der Unterstempel (3) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Erfindung bildet eine Rundlauf -Tablettiermaschine mit einer drehbar gelagerten Matrizenscheibe, in der Oberstempel und Unterstempel geführt sind, deren Stellung beim Umlauf der Matrizenscheibe durch Schienen und Druckrollen gesteuert wird, und die Halterungen aufweist für die Unterstempel gegen ein Herausfallen aus der Matrizenscheibe, wenn diese demontiert wird.

    [0002] Für eine wirtschaftliche Ausnutzung von Tablettenpressen ist es zweckmäßig, wenn die Zeiten für eine Umrüstung einer Maschine zur nachfolgenden Herstellung einer anderen Tablettensorte oder für die Reinigung von einzelnen Maschinenteilen möglichst kurz sind im Verhältnis zu der Betriebszeit bzw. der Produktionszeit. Um den Zeitaufwand möglichst gering zu halten, der für ein Umrüsten der Maschine beispielsweise für eine andere Stempelteilung oder andere Stempeldrücke oder eine Reinigung notwendig ist sind Überlegungen angestellt, die Matrizenscheibe mit den Ober - und Unterstempeln möglich einfach auszutauschen. Hinsichtlich einer Halterung der Unterstempel, die eine Sicherung geben soll gegen ein Herausfallen der Unterstempel aus der Matrizenscheibe bei Ihrer Demontage ergeben sich bei bekannten Anordnungen jedoch hinsichtlich des Zeitaufwandes große Nachteile.

    [0003] Damit die Unterstempel nicht aus der Matrizenscheibe herausfallen, wenn die untere Steuerkurven abgebaut werden oder wenn bei einem Auswechseln der Matrizenscheibe die unteren Druckrollen und Führungschienen einige Unterstempel frei geben, sind die in hoher Anzahl vorhandenen Unterstempel jeweils einzeln mit einer Halterung versehen. Diese bekannten Halterungen für die einzelnen Unterstempel bestehen jeweils aus einem Druckstück, welches radial auf einen Stempelschaft eines Unterstempels geklemmt ist. Für die Sicherung jedes einzelnen Unterstempels, von denen beispielsweise 80 Stück in einer Matrizenscheibe angeordnet sind, muß demzufolge eine entsprechende Anzahl von Druckstücken unter einem genau vorgegebenen Drehmoment angezogen werden, womit ein erheblicher Montageaufwand verbunden ist. Danach müssen die einzelnen Druckstücke jeweils für sich gesichert werden, damit sie sich nicht lockern können. Verschleißen im Betrieb einzelne Kunststoffköpfe der Druckstücke, so müssen diese einzeln ausgewechselt werden.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, durch geeignete Maßnahmen den Aufwand wesentlich zu vermindern der für eine Sicherung der Unterstempel gegen ein Herausfallen aus der Matrizenscheibe bisher als notwendig erschien. Als Lösung dafür ist vorgesehen, daß die Halterung für die Unterstempel aus einem in der Matrizenscheibe angeordneten Bremsring besteht, der radial auf die Schäfte aller Unterstempel drückt, so daß diese nicht einzeln gesichert zu werden brauchen. Der Bremsring wird dafür vorzugsweise in einer umlaufenden Nut der Matrizenscheibe angeordnet, welche durch Öffnungen mit den Bohrungen für die Aufnahme der einzelnen Stempelschäfte verbunden ist, was sich durch eine entsprechende Tiefe der Nut auf einfache Weise erreichen läßt.

    [0005] Da der neuartige Bremsring gleichzeitig auf alle Unterstempel in gleichem Maße einwirkt, bedarf es beispielsweise auch bei einem Austausch der Unterstempel gegen andere nicht nur der Lösung einer Vielzahl von Sicherungen und danach einer erneuten Einstellung einer Vielzahl von Sicherungen, sondern lediglich der Lockerung des Bremsbandes, durch die alle Unterstempel gleichzeitig freigegeben wird und einer nachfolgenden Verspannung des Bremsbandes für die gleichzeitige Sicherung aller Unterstempel. Dafür ist es zweckmäßig, wenn das Bremsband bzw. der Bremsring mit einem Spannschloß versehen ist.

    [0006] Darüber hinaus hat sich für vorteilhaft gezeigt, wenn der Bremsring auf seiner Innenseite ein Verschleißband trägt, das vorzugsweise aus Kunststoff besteht. Dadurch läßt sich ein Verschleiß des einen Federdruck übertragenden Gliedes verhindern, für das vorzugsweise ein O - Ring vorgesehen ist, auf den sich ein Druck ausüben läßt durch ein außenliegendes Spannband. Diese Anordnung hat darüber hinaus den erheblichen Vorteil, daß bei einem Teilverschleiß des Verschleißbandes der gesamte Bremsring nur geringfügig gegenüber der vorhergehenden Stellung verdreht zu werden braucht, so daß neue Verschleißbandabschnitte unmittelbar an den Schäften der Unterstempel anliegen.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf eine Zeichnung erläutert.

    [0008] In der Zeichnung zeigen:

    Figur 1: eine Matrizenscheibe einer Tablettiermaschine mit Ober - und Unterstempel, teilweise im Schnitt;

    Figur 2: ein Teilausschnitt der Figur 1 in vergrößerter Darstellung und

    Figur 3: einen Schnitt nach der Linie III - III der Figur 2.



    [0009] Die Figur 1 zeigt eine Matrizenscheibe 1 einer Rundlauf - Tablettiermaschine im Schnitt, in der Oberstempel 2 und Unterstempel 3 höhenverstellbar geführt sind für die Herstellung von Tabletten in Matrizenbohrungen 4.

    [0010] Das Pressen einer Tablette erfolgt an einer Vordruck und Hauptdruckstation durch Vordruckrollen und Hauptdruckrollen, zwischen denen Übergangsschienen bzw. Führungschienen 5 für die Unterstempel 3 liegen, auf denen sich diese mit ihrem Kopf 6 abstützen.

    [0011] Wird eine Matrizenscheibe 1 mit ihren Oberstempeln 2 und Unterstempeln 3 aus der Maschiene ausgebaut beispielsweise zum Zwecke der Reinigung oder des Austausches von Stempeln, so besteht die Gefahr des herausfallens von Unterstempeln 3. Um das zu verhindern, ist ein Bremsring 7 vorgesehen, der in einer die Matrizenscheibe 1 umgebenden ringförmigen Nut 15 von quadratischem oder rechteckigem Querschnitt liegt. Diese Nut 15 ist so tief in die Matrizenscheibe eingearbeitet, daß sie durch ellipsenförmige Öffnungen 13 mit den Bohrungen 8 für die Aufnahme der Unterstempel 3 verbunden ist. In diese Öffnungen 13 greift der Bremsring 7 ein mit seinem innenliegenden Verschleißband, das vorzugsweise aus einem abriebfesten Kunststoff besteht. Das Verschleißband 9 steht dabei unter dem Druck eines O -Ringes 10 aus elastischem Material wie Gummi, der durch ein Spannband 11 zusammengepreßt ist, das mit einem Spannschloß 12 versehen ist zum Öffnen und Schließen des gesamten Bremsringes 7. Mittels dieses Bremsringes 7 können demzufolge alle Unterstempel 3 gegen ein Herausfallen gesichert werden. Der Bremsring 7 ist außerdem geeignet dafür, Schwingungen der Unterstempel zu verhindern, die insbesondere auftreten bei einem Überlaufen der in der Zeichnung nicht wiedergegebenen Druckrollen.

    [0012] Ein Vorteil liegt weiterhin darin, daß der Bremsring selbst nachstellend wirksam ist, da auf das Verschleißband 9 fortlaufend von außen durch den O -Ring 10 ein Druck ausgeübt wird, der einen teilweisen Verschleiß ausgleicht. Ist hingegen das Verschleißband 9 einer stärkeren Abnutzung ausgesetzt, so braucht der Bremsring 7 lediglich geringfügig innerhalb der Nut 15 verdreht und danach wieder verspannt zu werden, um ihn danach weiterhin über einen längeren Zeitraum nutzen zu können.


    Ansprüche

    1. Rundlauf - Tablettiermaschine mit einer drehbar gelagerten Matrizenscheibe, in der Ober - und Unterstempel geführt sind, deren Stellung heim Umlauf der Matrizenscheibe durch Schienen und Druckrollen gesteuert wird, sowie mit Halterungen für die Unterstempel gegen ein Herausfallen bei einer Demontage der Matrizenscheibe, dadurch gekennzeichnet, daß als Halterung für die Unterstempel (3) ein Bremsring (7) in der Matrizenscheibe (1) angeordnet ist, der radial auf die Schäfte (3') der Unterstempel (3) drückt.
     
    2. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsring (7) in einer umlaufenden Nut (15) der Matrizenscheibe (1) liegt, die durch Öffnungen (13) mit den Bohrungen (8) für die Aufnahme der Unterstempel (3) verbunden ist.
     
    3. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsring (7) einen O -Ring (10) aufweist, der durch ein außenliegendes Spannband (11) gehalten ist.
     
    4. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsring (7) auf seiner Innenseite ein Verschleißband (9) trägt.
     
    5. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannband (11) mit einem Spannschloß (12) versehen ist.
     
    6. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschleißband (9) aus Kunststoff, der O - Ring (10) aus einem elastischen Material wie Gummi und das Spannband (11) aus Metall bestehen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht