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(11) |
EP 0 460 293 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.03.1994 Patentblatt 1994/09 |
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Anmeldetag: 17.12.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B30B 11/08 |
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Rundlauf-Tablettiermaschine
Rotating tablet producing machine
Machine de fabrication de tablettes à table tournante
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
08.06.1990 DE 4018401
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.12.1991 Patentblatt 1991/50 |
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Patentinhaber: Wilhelm Fette GmbH |
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D-21493 Schwarzenbek (DE) |
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Erfinder: |
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- Arndt, Ulrich
W-2058 Lauenburg (DE)
- Lüneburg, Peter
W-2419 Berkenthien (DE)
- Marquardt, Kurt, Dipl.-Ing. (FH)
W-2000 Hamburg 74 (DE)
- Pierags, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. (FH)
W-2400 Lübeck (DE)
- Zeuschner, Ulrich
W-2053 Schwarzenbek (DE)
- Harten, Günter
W-2053 Schwarzenbek (DE)
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| (74) |
Vertreter: Minetti, Ralf, Dipl.-Ing. |
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Ballindamm 15 20095 Hamburg 20095 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 3 158 109
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US-A- 4 104 014
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- DATENBANK WPI/L, No. 83-38857 K [16] DERWENT PUBLICATIONS LTD., LONDON, GB; & SU-A-935313
(ROZHDESTVENSKII V. N.), 25-6-1982
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung bildet eine Rundlauf -Tablettiermaschine mit einer drehbar
gelagerten Matrizenscheibe, in der Oberstempel und Unterstempel geführt sind, deren
Stellung beim Umlauf der Matrizenscheibe durch Schienen und Druckrollen gesteuert
wird, und die Halterungen aufweist für die Unterstempel gegen ein Herausfallen aus
der Matrizenscheibe, wenn diese demontiert wird.
[0002] Für eine wirtschaftliche Ausnutzung von Tablettenpressen ist es zweckmäßig, wenn
die Zeiten für eine Umrüstung einer Maschine zur nachfolgenden Herstellung einer anderen
Tablettensorte oder für die Reinigung von einzelnen Maschinenteilen möglichst kurz
sind im Verhältnis zu der Betriebszeit bzw. der Produktionszeit. Um den Zeitaufwand
möglichst gering zu halten, der für ein Umrüsten der Maschine beispielsweise für eine
andere Stempelteilung oder andere Stempeldrücke oder eine Reinigung notwendig ist
sind Überlegungen angestellt, die Matrizenscheibe mit den Ober - und Unterstempeln
möglich einfach auszutauschen. Hinsichtlich einer Halterung der Unterstempel, die
eine Sicherung geben soll gegen ein Herausfallen der Unterstempel aus der Matrizenscheibe
bei Ihrer Demontage ergeben sich bei bekannten Anordnungen jedoch hinsichtlich des
Zeitaufwandes große Nachteile.
[0003] Damit die Unterstempel nicht aus der Matrizenscheibe herausfallen, wenn die untere
Steuerkurven abgebaut werden oder wenn bei einem Auswechseln der Matrizenscheibe die
unteren Druckrollen und Führungschienen einige Unterstempel frei geben, sind die in
hoher Anzahl vorhandenen Unterstempel jeweils einzeln mit einer Halterung versehen.
Eine solche Tablettiermaschine ist in US-A-3 158 109 gezeigt. Diese bekannten Halterungen
für die einzelnen Unterstempel bestehen jeweils aus einem Druckstück, welches radial
auf einen Stempelschaft eines Unterstempels geklemmt ist. Für die Sicherung jedes
einzelnen Unterstempels, von denen beispielsweise 80 Stück in einer Matrizenscheibe
angeordnet sind, muß demzufolge eine entsprechende Anzahl von Druckstücken unter einem
genau vorgegebenen Drehmoment angezogen werden, womit ein erheblicher Montageaufwand
verbunden ist. Danach müssen die einzelnen Druckstücke jeweils für sich gesichert
werden, damit sie sich nicht lockern können. Verschleißen im Betrieb einzelne Kunststoffköpfe
der Druckstücke, so müssen diese einzeln ausgewechselt werden.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, durch geeignete Maßnahmen den Aufwand wesentlich zu
vermindern der für eine Sicherung der Unterstempel gegen ein Herausfallen aus der
Matrizenscheibe bisher als notwendig erschien. Als Lösung dafür ist vorgesehen, daß
die Halterung für die Unterstempel aus einem in der Matrizenscheibe angeordneten Bremsring
besteht, der radial auf die Schäfte aller Unterstempel drückt, so daß diese nicht
einzeln gesichert zu werden brauchen. Der Bremsring wird dafür vorzugsweise in einer
umlaufenden Nut der Matrizenscheibe angeordnet, welche durch Öffnungen mit den Bohrungen
für die Aufnahme der einzelnen Stempelschäfte verbunden ist, was sich durch eine entsprechende
Tiefe der Nut auf einfache Weise erreichen läßt.
[0005] Da der neuartige Bremsring gleichzeitig auf alle Unterstempel in gleichem Maße einwirkt,
bedarf es beispielsweise auch bei einem Austausch der Unterstempel gegen andere nicht
nur der Lösung einer Vielzahl von Sicherungen und danach einer erneuten Einstellung
einer Vielzahl von Sicherungen, sondern lediglich der Lockerung des Bremsbandes, durch
die alle Unterstempel gleichzeitig freigegeben wird und einer nachfolgenden Verspannung
des Bremsbandes für die gleichzeitige Sicherung aller Unterstempel. Dafür ist es zweckmäßig,
wenn das Bremsband bzw. der Bremsring mit einem Spannschloß versehen ist.
[0006] Darüber hinaus hat sich für vorteilhaft gezeigt, wenn der Bremsring auf seiner Innenseite
ein Verschleißband trägt, das vorzugsweise aus Kunststoff besteht. Dadurch läßt sich
ein Verschleiß des einen Federdruck übertragenden Gliedes verhindern, für das vorzugsweise
ein O - Ring vorgesehen ist, auf den sich ein Druck ausüben läßt durch ein außenliegendes
Spannband. Diese Anordnung hat darüber hinaus den erheblichen Vorteil, daß bei einem
Teilverschleiß des Verschleißbandes der gesamte Bremsring nur geringfügig gegenüber
der vorhergehenden Stellung verdreht zu werden braucht, so daß neue Verschleißbandabschnitte
unmittelbar an den Schäften der Unterstempel anliegen.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf eine Zeichnung
erläutert.
[0008] In der Zeichnung zeigen:
Figur 1: eine Matrizenscheibe einer Tablettiermaschine mit Ober - und Unterstempel, teilweise
im Schnitt;
Figur 2: ein Teilausschnitt der Figur 1 in vergrößerter Darstellung und
Figur 3: einen Schnitt nach der Linie III - III der Figur 2.
[0009] Die Figur 1 zeigt eine Matrizenscheibe 1 einer Rundlauf - Tablettiermaschine im Schnitt,
in der Oberstempel 2 und Unterstempel 3 höhenverstellbar geführt sind für die Herstellung
von Tabletten in Matrizenbohrungen 4.
[0010] Das Pressen einer Tablette erfolgt an einer Vordruck und Hauptdruckstation durch
Vordruckrollen und Hauptdruckrollen, zwischen denen Übergangsschienen bzw. Führungschienen
5 für die Unterstempel 3 liegen, auf denen sich diese mit ihrem Kopf 6 abstützen.
[0011] Wird eine Matrizenscheibe 1 mit ihren Oberstempeln 2 und Unterstempeln 3 aus der
Maschiene ausgebaut beispielsweise zum Zwecke der Reinigung oder des Austausches von
Stempeln, so besteht die Gefahr des herausfallens von Unterstempeln 3. Um das zu verhindern,
ist ein Bremsring 7 vorgesehen, der in einer die Matrizenscheibe 1 umgebenden ringförmigen
Nut 15 von quadratischem oder rechteckigem Querschnitt liegt. Diese Nut 15 ist so
tief in die Matrizenscheibe eingearbeitet, daß sie durch ellipsenförmige Öffnungen
13 mit den Bohrungen 8 für die Aufnahme der Unterstempel 3 verbunden ist. In diese
Öffnungen 13 greift der Bremsring 7 ein mit seinem innenliegenden Verschleißband,
das vorzugsweise aus einem abriebfesten Kunststoff besteht. Das Verschleißband 9 steht
dabei unter dem Druck eines O -Ringes 10 aus elastischem Material wie Gummi, der durch
ein Spannband 11 zusammengepreßt ist, das mit einem Spannschloß 12 versehen ist zum
Öffnen und Schließen des gesamten Bremsringes 7. Mittels dieses Bremsringes 7 können
demzufolge alle Unterstempel 3 gegen ein Herausfallen gesichert werden. Der Bremsring
7 ist außerdem geeignet dafür, Schwingungen der Unterstempel zu verhindern, die insbesondere
auftreten bei einem Überlaufen der in der Zeichnung nicht wiedergegebenen Druckrollen.
[0012] Ein Vorteil liegt weiterhin darin, daß der Bremsring selbst nachstellend wirksam
ist, da auf das Verschleißband 9 fortlaufend von außen durch den O -Ring 10 ein Druck
ausgeübt wird, der einen teilweisen Verschleiß ausgleicht. Ist hingegen das Verschleißband
9 einer stärkeren Abnutzung ausgesetzt, so braucht der Bremsring 7 lediglich geringfügig
innerhalb der Nut 15 verdreht und danach wieder verspannt zu werden, um ihn danach
weiterhin über einen längeren Zeitraum nutzen zu können.
1. Rundlauf - Tablettiermaschine mit einer drehbar gelagerten Matrizenscheibe (1), in
der Ober - und Unterstempel (2,3) geführt sind, deren Stellung heim Umlauf der Matrizenscheibe
durch Schienen (5) und Druckrollen gesteuert wird, sowie mit Halterungen für die Unterstempel
gegen ein Herausfallen bei einer Demontage der Matrizenscheibe (1), dadurch gekennzeichnet,
daß als Halterung für die Unterstempel (3) ein Bremsring (7) in der Matrizenscheibe
(1) angeordnet ist, der radial auf die Schäfte (3') der Unterstempel (3) drückt.
2. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsring
(7) in einer umlaufenden Nut (15) der Matrizenscheibe (1) liegt, die durch Öffnungen
(13) mit den Bohrungen (8) für die Aufnahme der Unterstempel (3) verbunden ist.
3. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsring
(7) einen O -Ring (10) aufweist, der durch ein außenliegendes Spannband (11) gehalten
ist.
4. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsring
(7) auf seiner Innenseite ein Verschleißband (9) trägt.
5. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannband
(11) mit einem Spannschloß (12) versehen ist.
6. Rundlauf - Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschleißband
(9) aus Kunststoff, der O - Ring (10) aus einem elastischen Material wie Gummi und
das Spannband (11) aus Metall bestehen.
1. Rotating tablet producing machine with a matrix disk (1), which is positionned rotatable,
in which upper and lower punches (2, 3) are guided, the position of which is controlled,
during the rotation of the matrix disk, by rails (5) and pressing rollers, as well
as with supports for the lower punches so that they do not fall out when disassembling
the matrix disk (1), characterized in that a brake ring (7) is placed in the matrix
disk (1) as a support for the lower punches (3) which presses radially onto the rods
(3') of the lower punches (3).
2. Rotating tablet producing machine according to claim 1, characterized in that the
brake ring (7) lies in a peripherical groove (15) of the matrix disk (1) which is
connected through openings (13) to the drill holes (8) for the lodging of the lower
punches (3).
3. Rotating tablet producing machine according to claim 1, characterized in that the
brake ring (7) has an O-ring (10) which is supported by an exterior strap retainer
(11).
4. Rotating tablet producing machine according to claim 1, characterized in that the
brake ring (7) supports a wear band (9) on its inner side.
5. Rotating tablet producing machine according to claim 1, characterized in that the
strap retainer (11) is provided with a tension jack (12).
6. Rotating tablet producing machine according to claim 1, characterized in that the
wear band (9) is made out of plastic, the O-ring (10) out of an elastic material such
as rubber and the strap retainer (11) of metal.
1. Machine de fabrication de tablettes à table tournante avec un disque à matrice (1),
positionné de manière rotative, dans lequel des poinçons supérieurs et inférieurs
(2, 3) sont guidés dont la position est commandée, lors de la rotation du disque à
matrice, par des rails (5) et des galets de pression, ainsi qu'avec des supports pour
les poinçons inférieurs pour qu'ils ne tombent pas lors d'un démontage du disque à
matrice (1), caractérisée en ce qu'une jante de freinage (7) est placée dans le disque à matrice (1) comme support
pour les poinçons inférieurs (3), jante qui appuie radialement sur les tiges (3')
des poinçons inférieurs (3).
2. Machine de fabrication de tablettes à table tournante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la jante de freinage (7) se trouve dans une rainure périphérique (15) du disque
à matrice (1) qui est reliée par des ouvertures (13) aux forures (8) pour le logement
des poinçons inférieurs (3).
3. Machine de fabrication de tablettes à table tournante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la jante de freinage (7) présente un anneau torique (10) qui est maintenu par
un collier de fixation situé à l'extérieur (11).
4. Machine de fabrication de tablettes à table tournante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la jante de freinage (7) porte une bande d'usure (9) sur sa face intérieure.
5. Machine de fabrication de tablettes à table tournante selon la revendication 1, caractérisée en ce que le collier de fixation (11) est pourvu d'un manchon de serrage (12).
6. Machine de fabrication de tablettes à table tournante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la bande d'usure (9) est constituée par du plastique, l'anneau torique (10) par
une matière élastique comme du caoutchouc et le collier de fixation (11) par du métal.
