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EP 0 460 367 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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14.03.2001 Patentblatt 2001/11 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.08.1996 Patentblatt 1996/32 |
(22) |
Anmeldetag: 26.03.1991 |
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Handgriff zum Tragen eines Gegenstandes
Hand grip for carrying an article
Poignée pour porter un objet
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR LI |
(30) |
Priorität: |
02.06.1990 DE 4017907
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.12.1991 Patentblatt 1991/50 |
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Patentinhaber: |
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- Götz, Wilhelm
D-88410 Bad Wurzach (DE)
- Götz, Hartmut
D-88410 Bad Wurzach (DE)
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Erfinder: |
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- Götz, Wilhelm
D-88410 Bad Wurzach (DE)
- Götz, Hartmut
D-88410 Bad Wurzach (DE)
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(74) |
Vertreter: Hutzelmann, Gerhard |
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Schloss 89296 Osterberg 89296 Osterberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 208 020 DE-A- 3 344 410 DE-U- 8 906 423
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EP-A- 0 260 698 DE-U- 8 623 293 DE-U- 9 012 351
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen aus Kunnststoff geformten Kasten mit wenigstens
einem Handgriff, mit mehreren lamellenartigen, senkrecht verlaufenden Stegen, die
senkrecht von einer vertikal verlaufenden Außenwand abstehen und sich zwischen zwei
von dieser Außenwand ausgehenden horizontal nach innen stehenden Wandstutzen erstrecken,
wobei der untere der beiden Wandstutzen eine größere, von der Außenwand weg gerichtete
Erstreckung aufweist als der obere Wandstutzen.
[0002] Aus der EU-PS 0 260 698 ist ein an einem Flaschenkasten angeformter Handgriff dieser
Art bekannt, wobei die beiden Wandstutzen eine etwa gleiche Länge aufweisen.
[0003] Darüber hinaus ist ein Flaschenkasten (Bitburges) bekannt geworden, der bereits einen
unteren breiteren Wandstutzen sowie einen oberen schmaleren Wandstutzen aufweist.
[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Handgriff
noch weiter zu verbessern und ihn griffgünstiger und stabiler zu gestalten und vorallem
die Stapelbarkeit mehrerer Kästen übereinander zu verbessern.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stege an ihren den Wandstutzen
zugekehrten Enden mit diesen in eines senkrechten Ebene bündig ausgebildet sind.
[0006] Dadurch wird zum einen eine besonders griffgünstige Form erzielt, da die Finger einen
so ausgestalteten Griff besser umgreifen können und zum anderen eine erhöhte Stabilität
erreicht, da der obere Wandstutzen optimal breit ausgebildet werden kann und darüber
hinaus die Stege im Eingriffsbereich eines darüber gestapelten Kastens nicht über
den oberen Wandstutzen hinausstehen, so daß der Boden dieses darüber zu stapelnden
Kastens eine optimale Größe aufweisen kann.
[0007] Als sehr günstig hat es sich auch erwiesen, wenn erfindungsgemäß die Stege im Bereich
des oberen Wandstutzens nach innen eingebuchtet sind.
[0008] Dadurch ist der Handgriff der Handform noch besser angepaßt und läßt auch das Tragen
schwerer Gegenstände handgerecht zu.
[0009] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung
oberhalb des oberen Wandstutzens ein parallel und im Abstand von diesem verlaufender
Quersteg angeordnet ist.
[0010] Mit einem solchen Quersteg wird die Stabilität des Handgriffs noch weiter verbessert,
so daß eine Bruchgefahr weitgehend beseitigt ist.
[0011] Bei einem Handgriff für einen Flaschenkasten ist es besonders günstig, wenn der obere
Rand des Flaschenkastens im Bereich neben dem Handgriff im Querschnitt umgekehrt U-förmig
ausgebildet ist, wobei neben der Außenwand ein nach unten gerichteter Wandabschnitt
verläuft, der über den oberen Quersteg mit der Außenwand verbunden ist.
[0012] Insbesondere beim Stapeln der Flaschenkästen auf Paletten wird der obere Bereich
der Kästen einer sehr hohen Belastung ausgesetzt, welche durch die erfindungsgemäße
Ausgestaltung aufgefangen werden kann.
[0013] Eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung ist dadurch gekennzeichnet, daß die lamellenartigen
Stege an ihrer von der Außenwand abgekehrten Oberfläche eben ausgebildet sind.
[0014] Dadurch wird eine beim Anfassen sehr günstige große Oberfläche des Stegabschnittes
erzielt.
[0015] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Stege
einen seitlichen Abstand von einander aufweisen, der etwa ihrer Stärke entspricht.
[0016] Dadurch ist sowohl eine verhältnismäßig glattflächige Oberfläche des mit den Stegen
versehenen Abschnittes erzielt, der darüber hinaus aber leicht zu reinigen ist.
[0017] In der Zeichnung .... ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Dabei
zeigen:
- Fig.1
- eine Ansicht auf die Innenseite eines Handgriffes, der an einem Flaschenkasten angeformt
ist,
- Fig.2
- einen Vertikalschnitt durch den Handgriff und
- Fig.3
- einen Vertikalschnitt durch den unmittelbar neben dem Handgriff liegenden Bereich
eines Flaschenkastens.
[0018] Mit 1 ist die Außenwand eines nicht weiter dargestellten Flaschenkastens bezeichnet,
in der ein Handgriff 2 mit einer Grifföffnung 3 vorgesehen ist. Von der Außenwand
1 steht ein Wandstutzen 4 nach innen ab, der die Grifföffnung 3 umgrenzt. Parallel
zum oberen Abschnitt dieses Wandstutzens 4 verläuft ein weiterer Wandstutzen 5, der
ebenfalls senkrecht von der Außenwand 1 nach innen absteht. Zwischen diesen beiden
Wandstutzen 4,5 erstrecken sich vertikal verlaufende, lamellenartige Stege 6, die
ebenfalls senkrecht von der Außenwand 1 abstehen. Die beiden Enden dieser Stege 6
sind bündig mit den beiden Wandstutzen 4 und 5, wobei der Wandstutzen 4 eine größere
von der Außenwand weg gerichtete Erstreckung aufweist, wie dies aus Fig.2 ersichtlich
ist.
[0019] Ebenfalls parallel zu den beiden Wandstutzen 4,5 verläuft ein Quersteg 7, der am
oberen Ende der Außenwand 1 angeordnet ist und sich ebenfalls von dieser nach innen
erstreckt.
[0020] Die lamellenartigen Stege 6 sind im Bereich des oberen Wandstutzens 5 nach innen
eingebuchtet, wie dies in Fig.2 verdeutlicht ist, ohne dabei aber wesentlich geschwächt
zu sein. Die Stege 6 und der jeweilige Abstand zwischen zwei benachbarten Stegen ist
etwa gleich breit, wodurch beim Anfassen der Eindruck einer weitgehend geschlossenen
Oberfläche entsteht, die aber leicht zu reinigen ist.
[0021] Seitlich neben dem Handgriff 2 ist der Rand 8 des Flaschenkastens umgekehrt U-förmig
ausgebildet, wobei neben der Außenwand 1 ein nach unten gerichteter Wandabschnitt
9 verläuft, der über den oberen Quersteg 7 mit der Außenwand verbunden ist. Dieser
umgekehrt U-förmige Rand 8 ist gegen den Handgriff durch ein Wandstück 10 abgeschlossen,
das in Verlängerung des seitlichen Abschnittes des Wandstutzens 4 verläuft.
1. Handgriff Aus Kunststoff geformtes Kasten mit wenigstens einem mit mehreren lamellenartigen,
senkrecht verlaufenden Stegen(6), die senkrecht von einer vertikal verlaufenden Außenwand(1)
abstehen und sich zwischen zwei von dieser Außenwand ausgehenden horizontal nach innen
stehenden Wandstutzen(4,5) erstrecken, wobei der untere(4) der beiden Wandstutzen(4,5)
eine größere, von der Außenwand(1) weg gerichtete Erstreckung aufweist als der obere
Wandstutzen(5), dadurch gekennzeichnet, daß die Stege(6) an ihren den Wandstutzen(4,5) zugekehrten Enden mit diesen in einer
senkrechten Ebene bündig ausgebildet sind.
2. Handgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege(6) im Bereich des oberen Wandstutzens(5) nach innen eingebuchtet sind.
3. Handgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des oberen Wandstutzens(5) ein parallel und im Abstand von diesem verlaufender
Quersteg(7) angeordnet ist.
4. Handgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, für einen Flaschenkasten od.dgl.,dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand(8) des Flaschenkastens im Bereich neben dem Handgriff(2) im Querschnitt
umgekehrt U-förmig ausgebildet ist, wobei neben der Außenwand(1) ein nach unten gerichteter
Wandabschnitt(9) verläuft, der über den oberen Quersteg(7) mit der Außenwand(1) verbunden
ist.
5. Handgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lamellenartigen Stege(6) an ihrer von der Außenwand(1) abgekehrten Oberfläche
eben ausgebildet sind.
6. Handgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege(6) einen seitlichen Abstand von einander aufweisen, der etwa ihrer
Stärke entspricht.
1. Crate moulded from plastic with at least one handle, equipped with a number of vertical
riblike fins (6) that project at right angles from a vertical outer panel (1) between
two supporting panels (4, 5) which extend horizontally inwards from this outer panel,
where the lower (4) of the two supporting panels (4, 5) extends further away from
the outer panel (1) than the upper supporting panel (5), wherein the ends of the fins next to the supporting panels (4, 5) are designed to be flush
with these panels in a vertical plane.
2. Handle according to claim 1, wherein the fins (6) are recessed in the area of the upper supporting panel (5).
3. Handle according to claim 1 or 2, wherein a crosspiece (7) is located above the upper supporting panel (5) and extends parallel
to and some distance away from this panel.
4. Handle according to one of the previous claims, for a bottle crate or a similar object,
wherein the top edge (8) of the bottle crate is designed to have an upside-down U-shaped
cross-section in the area next to the handle (2), with a panel section (9) extending
downwards next to the outer panel (1) and being connected to the outer panel (1) by
the crosspiece (7).
5. Handle according to one of the previous claims, wherein the surface of the ribike finx (6) on the opposite side to the outer panel (1) is
flat.
6. Handle according to one of the previous claims, wherein the lateral distance between the fins (6) corresponds approximately to the width
of each individual fin.
1. Caisse en matière plastique comprenant au moins une poignée et comprenant plusieurs
nervures (6) semblables à des lamelles et s'étendant verticalement, qui font saillie
perpendiculairement d'une paroi extérieure (1) s'étendant verticalement, et s'étendant
entre deux ailes de paroi (4, 5) pointant vers l'intérieur, lesquelles partent horizntalement
de cette paroi extérieure, en quoi l'aile de paroi inférieure (4) s'étend plus loin
à partir de la paroi extérieure (1) que l'aile de paroi supérieure (5), caractérisée en ce que les extrémités des nervures (6) qui sont tournées vers les ailes de paroi (4, 5)
sont réalisées en affleurement avec ses dernières au plan vertical.
2. Poignée selon la revendication 1, caractérsée en ce que les nervures (6) sont incurvées dans la zone de l'aile de paroi supérieure (5).
3. Poignée selon la revendication 1 ou 2, caractérsée en ce qu'au-dessus de l'aile de paroi supérieure (5) est disposée une entretoise (7) qui s'étend parallèlement
et à distance de celle-ci.
4. Poignée selon l'une des revendications précédentes pour une caisse de bouteilles ou
analogue, caractérisée en ce que le bord supérieur (8) de la caisse de bouteille est réalisé avec une section transversale
en forme de U inversé dans la zone située à côté de la poignée (2), sachant qu'à côté
de la paroi extérieure (1) s'étend une partie de paroi (9) pointant vers le bas, qui
est reliée à la paroi extérieure (1) par le biais de l'entretoise (7).
5. Poignée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la surface des nervures semblables à des lamelles (6) qui est opposée à la paroi
extérieure (1) est réalisée de façon plane.
6. Poignée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les nervures (6) présentent un expacement latéral qui correspond approximativement
à leur épaisseur.
