| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 463 446 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.09.1994 Patentblatt 1994/38 |
| (22) |
Anmeldetag: 08.06.1991 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 5/60 |
|
| (54) |
Verpackung aus Karton od.dgl.
Package made from cardboard or the like
Emballage en carton ou similaire
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
26.06.1990 DE 4020222
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
02.01.1992 Patentblatt 1992/01 |
| (73) |
Patentinhaber: 4P Nicolaus Kempten GmbH |
|
D-87437 Kempten (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Detzel, Josef
W-8960 Kempten (DE)
- Schreiber, Reinhold
W-8961 Buchenberg (DE)
- Reitmeier, Franz
W-8947 Attenhausen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al |
|
Duracher Strasse 22 87437 Kempten 87437 Kempten (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 319 102 GB-A- 896 011 US-A- 4 450 581
|
DE-A- 2 013 134 US-A- 2 395 663
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung aus Karton od.dgl., mit zwei Seitenwänden,
zwei Stirnwänden und einem Boden, mit einer vertikal verlaufenden Längssiegelnaht
sowie je einer oberen und unteren Quersiegelnaht, nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Eine derartige Verpackung ist bekannt aus der CH-A-319102.
[0002] Verpackungen ohne Innenbeutel werden nach dem Herstellen der Quersiegelnähte zumindest
an ihrer Unterseite eingefaltet, was oft zu Schwierigkeiten führt, wenn die Verpackung
für Flüssigkeiten vorgesehen ist. Es kommt nämlich zu Materialüberdehnungen, die ihrerseits
zu Undichtigkeiten führen.
[0003] Bekannt ist es auch, sogenannte Bag in Box Verpackungen zu verwenden, bei denen die
Flüssigkeitsabdichtung durch einen Innenbeutel aus Kunststoff erfolgt. Diese Verpackungen
sind jedoch beim Füllen und Verschließen recht umständlich zu handhaben.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten
Art so auszugestalten, daß auch bei Mehrfachfaltungen Undichtigkeiten nicht auftreten
können.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs
1 gelöst.
[0006] Das Herstellen und Verschließen einer solchen Verpackung ist besonders einfach, da
Karton und Kunststoffolie in einem einzigen Arbeitsgang, z.B. mittels Ultraschall,
versiegelt werden können.
[0007] Im Bereich der oberen Quersiegelnaht ist dadurch gewährleistet, daß der Karton überall
gleichmäßig zwei Lagen aufweist, zwischen denen die Kunststoffolie eingespannt ist.
[0008] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn erfindungsgemäß die untere Quersiegelnaht durch
einen an den Seiten- und Stirnwänden angeformten Lappen gebildet ist, der in der Mitte
der einen einteilig ausgebildeten Stirnwand gefaltet ist und im Bereich der Längsnaht
ohne Überlappung endet.
[0009] Durch die ausschließliche Faltung dieses Lappens im Bereich der einen Stirnwand -
der Stirnwandabschnitt ragt dabei nach außen - ist auch hier gewährleistet, daß der
Karton an allen Stellen im Bereich der Quersiegelnaht nur zweilagig vorhanden ist
und sich somit ein gleichmäßiges Siegelergebnis einstellt.
[0010] Beim anschließenden Einfalten kann sich die Kunststoffolie unabhängig vom Karton
dehnen und ist damit keinerlei punktuellen Dehnungsbeanspruchungen ausgesetzt.
[0011] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
Dabei zeigen:
- Fig.1
- eine Ansicht der Innenseite eines flachliegenden Kartonzuschnittes mit daran angebrachter
schlauchförmiger Kunststoffolie,
- Fig.2
- eine Draufsicht auf die obere Kante der aufgerichteten, aus dem Kartonzuschnitt nach
Fig.1 hergestellten Verpackung im noch nicht versiegelten aber bereits gefalteten
Zustand,
- Fig.3
- eine Draufsicht auf die untere Kante der Verpackung und
- Fig.4
- ein Schaubild der fertigen Verpackung.
[0012] Mit 1 ist in Fig.1 ein Kartonzuschnitt bezeichnet, der zwei Seitenwände 2 und 3 aufweist,
zwischen denen über Faltlinien 4 und 5 angelenkt eine Stirnwand 6 angeordnet ist.
An der Seitenwand 2 ist über eine weitere Faltlinie 7 ein Abschnitt 8 einer weiteren
Stirnwand angelenkt, deren zweiten Abschnitt 9 die Seitenwand 3 über eine Faltlinie
10 trägt; wobei dieser zweite Abschnitt 9 zur möglichen Überlappung mit dem ersten
Abschnitt 8 und Bildung einer Längssiegelnaht breiter ausgebildet ist als dieser erste
Abschnitt. An der oberen Schmalseite der Seitenwand 2 ist ein Lappen 11 über eine
Faltlinie 12 angelenkt, der sich auch über den Stirnwand-Abschnitt 8 erstreckt. Ein
entsprechender Lappen 13 ist an der Seitenwand 3 und dem Stirnwand-Abschnitt 9 vorgesehen,
wobei auch hier die Faltlinie 12, die sich über die gesamte Zuschnittbreite erstreckt,
als Verbindungsglied dient. Im Bereich der Stirnwand 6 ist ein solcher Lappen nicht
vorhanden, so daß eine ungestörte Nachinnenfaltung - wie in Fig.2 dargestellt - möglich
ist. An den unteren Schmalseiten der Seitenwände 2,3, der Stirnwand 6 und der beiden
Stirnwandabschnitte 8 und 9 ist ein durchgehender Lappen 14 über eine Faltlinie 15
angelenkt, der in der Mitte der Stirnwand 6 mit einer senkrecht verlaufenden Faltlinie
16 versehen ist, entlang welcher er in Fig.3 zusammengefaltet ist. Die weiteren in
den beiden Stirnwänden bzw. Stirnwand-Abschniten 6,8 und 9 vorgesehenen Faltlinien
20,21,23,24,25,26,27,28,30,31,32,33 dienen dem Ein- bzw Herausfalten der entsprechenden
Stirnwände und sind in der älteren Anmeldung P 40 00 136.9 beschrieben, auf welche
wegen der Funktion dieser Faltlinien Bezug genommen wird.
[0013] Auf die Innenseite der Seitenwand 3 und der angrenzenden Stirnwand 6 ist eine schlauchförmig
ausgebildete und damit doppellagige Kunststoffolie 17 mittels eines streifenförmig
aufgetragenen Klebemittels 18 befestigt. Beim Aufrichten der Verpackung ist es möglich,
die Kunststoffolie auch noch an den anderen Wänden festzulegen. Im zu einer Hülse
aufgerichteten Zustand der Verpackung nimmt die Kunststoffolie den gesamten Innenraum
ein, reicht also auch bis in die Lappen 11,13 und 14 hinein, die zum Herstellen der
Quersiegelnähte der Verpackung dienen. Beim Herstelen dieser Quersiegelnähte wird
daher auch die Kunststoffolie 17 am oberen und unteren Ende mit verschlossen. Zum
Versiegeln dieser beiden Enden werden sie, wie in Fig.2 und 3 dargestellt, zusammengefaltet.
Dabei wird am oberen Ende zwar die Stirnwand 6 nach innen gefaltet, die beiden Lappen
11 und 13 werden jedoch flach aufeinandergelegt, so daß der Karton im Siegelbereich
nur zweilagig vorhanden ist. Dagegen ist die Kunststoffolie mit der Stirnwand eingefaltet
und weist dadurch im Siegelbereich vier Lagen auf. Die an den Lappen 11 im Bereich
der Seitenwand 2 angeformte Klappe 19 steht dabei noch frei ab und wird erst nachträglich
über die fertig verschlossene Quersiegelnaht geklappt und am gegenüberliegenden Lappen
13 festgelegt. Die andere Stirnwand, welche aus den beiden Stirnwand-Abschnitten 8
und 9 gebildet wurde und entlang einer nur in Fig.4 sichtbaren Längssiegelnaht verschlossen
ist, ist in ihrem oberen Endabschnitt nach außen gefaltet, wodurch sich eine in Fig.4
erkennbare Ausgießtülle ergibt. Die beiden Lappen 11 und 13 liegen dabei ebenfalls
flach aufeinander und schließen die gefaltete Kunststoffolie 17 zwischen sich ein.
[0014] Am unteren, in Fig.3 dargestellten Ende der Verpackung sind beide Endabschnitte der
beiden Stirnwände 6, 8/9 nach außen gefaltet und der durchgehende Lappen 14 ist um
die Faltlinie 16 zusammengelegt. Beide Abschnitte dieses Lappens 14 liegen somit flach
aufeinander und schließen die ebenfalls nur einfach gefaltete Kunststoffolie zwischen
sich ein.
[0015] In dem in den beiden Figuren 2 und 3 dargestellten Zustand können die beiden Quersiegelnähte
hergestellt werden, wobei der obere Bereich der Verpackung bis auf das Umlegen der
Klappe 19 bereits fertig ist, während im Bodenbereich der zusammengesiegelte Lappen
14 umgelegt und die entstandenen Zwickelecken nach innen zur Anlage an der gebildeten
Bodenfläche eingefaltet werden.
1. Verpackung aus Karton od.dgl., mit zwei Seitenwänden, zwei Stirnwänden und einem Boden,
mit einer vertikal verlaufenden Längssiegelnaht sowie je einer oberen und unteren
Quersiegelnaht, wobei im Innern der Verpackung eine schlauchförmig ausgebildete Kunststoff-mono
oder verbundfolie(17) vorgesehen ist, die bis in die beiden Quersiegelnähte(Lappen
11,13,14) reicht und mit diesen versiegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie(17) wenigstens an einer Seitenwand(3) des Kartonzuschnitts(1)
festgelegt ist, und daß die Längssiegelnaht innerhalb einer zweiteilig ausgebildeten
Stirnwand vorgesehen ist, wobei die obere Quersiegelnaht durch zwei aufeinanderliegende
Lappen(11,13) des Kartonzuschnittes(1) gebildet ist, die jeweils an einer Seitenwand(2,3)
und dem daran angeformten Abschnitt(8,9) der zweiteilig ausgebildeten Stirnwand angelenkt
sind.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Quersiegelnaht durch einen an den Seiten- und Stirnwänden(2,3,6,8,9)
angeformten Lappen(14) gebildet ist, der in der Mitte der einen, einteilig ausgebildeten
Stirnwand(6) gefaltet ist(Faltlinie 16) und im Bereich der Längsnaht(22) ohne Überlappung
endet.
1. Pack made from board or a similar material, with two side panels, two end panels and
a base, with a vertical longitudinal sealed seam and with a transverse sealed seam
at the top and the bottom, where a tube-shaped plastic monofilm or multilayer film
(17), which extends into the two transverse sealed seams (flaps 11, 13, 14) and can
be sealed to the same, is provided inside the pack, wherein the plastic film (17) is secured to at least one side panel (3) of the board blank
(1) and wherein the longitudinal sealed seam is provided within a two-part end panel, where the top
transverse sealed seam is formed by two flaps (11, 13) of the board blank (1) resting
on top of each other, each of which is hinged to a side panel (2, 3) and the adjacent
section (8, 9) of the two-part end panel.
2. Pack according to claim 1, wherein the bottom transverse sealed seam is formed by a flap (14) provided on the side and
end panels (2, 3, 6, 8, 9), that is folded (folding line 16) in the middle of the
one-part end panel (6) and ends without overlapping in the area of the longitudinal
seam (22).
1. Emballage en carton ou analogue, comportant deux parois latérales, deux parois frontales
et un fond, un joint de scellement longitudinal orienté verticalement ainsi que respectivement
un joint supérieur et un joint inférieur de scellement transversal et il est prévu
à l'intérieur de l'emballage une feuille de matière plastique (17) simple ou composite
agencée en forme de tuyau souple, qui s'étend jusqu'aux deux joints de scellement
transversal (languettes 11, 13, 14) et qui peut être scellée avec ceux-ci, caractérisé
en ce que la feuille de matière plastique (17) est fixée au moins sur une paroi latérale
(3) du flan de carton (1) et en ce que le joint de scellement longitudinal est formé
à l'intérieur d'une paroi frontale réalisée en deux parties, le joint supérieur de
scellement transversal étant constitué par deux languettes (11,13), situées l'une
sur l'autre, du flan de carton (1) et qui sont respectivement articulées sur une paroi
latérale (2, 3) et sur la partie (8, 9), formée sur celle-ci, de la paroi frontale
réalisée en deux parties.
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le joint inférieur de scellement
transversal est constitué par une languette (14) formée sur les parois latérales et
frontales (2,3,6,8,9), cette patte étant pliée (ligne de pliage 16) au milieu d'une
paroi frontale (6) réalisée d'une seule pièce et se terminant dans la zone du joint
longitudinal (22) sans qu'il y ait recouvrement.