(19)
(11) EP 0 464 535 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.08.1992  Patentblatt  1992/35

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.01.1992  Patentblatt  1992/02

(21) Anmeldenummer: 91110311.7

(22) Anmeldetag:  22.06.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65H 19/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 05.07.1990 DE 4021443

(71) Anmelder: J.M. Voith GmbH
D-89522 Heidenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Madrzak, Zygmunt
    W-7920 Heidenheim (DE)

(74) Vertreter: Weitzel, Wolfgang, Dr.-Ing. 
Friedenstrasse 10
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Befestigung eines Klebestreifens am Bahnende und am Tambour, den die Warenbahn bildet


    (57) Tragbalken (4) trägt einen hohlen, kastenförmigen Träger (11), an dem im wesentlichen tangential zur Mantelfläche einer diesem zugeordneten Leitwalze (2) sich eine Anpreßfläche (5) für das Klebeband (A) befindet. Senkrecht zu der Anpreßfläche befindet sich an dem kastenförmigen Träger (11) ein Halteschlitz (6) für das Klebeband (A). Aus diesem Halteschlitz (6) ragt das Klebeband (A) mit einem erheblichen Teil heraus, von dem die Deckfolie entfernt ist. Eine Blaseinrichtung bzw. Blaskanäle (9) mit Blasöffnungen (10) biegen den aus dem Halteschlitz (6) herausragenden Teil des Klebebandes (A) nach oben, so daß bei Annäherung des Tragbalkens (4) an die Leitwalze (2) dieser Teil des Klebebandes (A) praktisch an der Anpreßfläche (5) anliegt. Auf diese Weise kann das Klebeband (A) an dem Warenbahnende, das über die Leitwalze (2) geschlungen ist, befestigt werden.






    Recherchenbericht