(19)
(11) EP 0 464 732 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.01.1992  Patentblatt  1992/02

(21) Anmeldenummer: 91110841.3

(22) Anmeldetag:  01.07.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 03.07.1990 DE 4021210

(71) Anmelder: LEUCHTENFABRIK HANS JÜRGEN BREITZLER
D-67742 Lauterecken (DE)

(72) Erfinder:
  • Breitzler, Hans Jürgen
    W-6759 Lohnweiler (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kaltlichtspiegelleuchte


    (57) Bei einer Kaltlichtspiegelleuchte, die aus einem Spiegelreflektor (1), einer in diesem angeordneten Niedervoltlampe (2) und einem die Austrittsöffnung (9) des Spiegelreflektors (1) verschließenden Deckglas (3) besteht, ist das Deckglas (3) über eine Bajonettverbindung (14) oder eine Schraubverbindung lösbar mit dem Spiegelreflektor (1) verbunden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kaltlichtspiegelleuchte nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Bei einer im Handel befindlichen Kaltlichtspiegelleuchte ist die Austrittsöffnung des Spiegelreflektors durch ein Deckglas verschlossen, das fest und unlösbar mit dem Spiegelreflektor verbunden ist. Das Deckglas bildet einerseits einen Schutz für die Lampe und die Innenseite des Spiegelreflektors und andererseits einen Unfallschutz, indem es ein Berühren der im eingeschalteten Zustand besonders heißen Lampe verhindert. Aufgrund der unlösbaren Verbindung von Spiegelreflektor und Deckglas muß bei einem Defekt der Lampe oder einer Beschädigung des Spiegelreflektors bzw. des Deckglases die gesamte Baugruppe aus Spiegelreflektor, Lampe und Deckglas ausgewechselt werden.

    [0003] Bei einer anderen im Handel befindlichen, ebenfalls mit einem Deckglas versehenen Kaltlichtspiegelleuchte ist das Deckglas mit Hilfe eines aus Blech gefertigten Halteringes lösbar am wulstförmigen Rand des Spiegelreflektors angebracht, indem entweder mehrere durch Einschnitte am Haltering gebildete Lappen um den wulstförmigen Rand umgebogen werden oder der Haltering mit Hilfe zweier durch entsprechende Bohrungen des Halteringes hindurchgesteckte Federbügel mit einer Leuchtenhalterung verbunden wird. Dem Vorteil der lösbaren Verbindung zwischen Spiegelreflektor und Deckglas steht der Nachteil des erhöhten technischen Aufwandes, insbesondere bei der zweiten Version mit den Federbügeln gegenüber.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit einem Deckglas versehene Kaltlichtspiegelleuchte zu schaffen, bei der das Deckglas auf einfache Weise am Spiegelreflektor anbringbar und wieder entfernbar ist. Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0005] Durch die Maßnahme, das Deckglas über eine unmittelbare kraftschlüssige Verbindung lösbar mit dem Spiegelreflektor zu verbinden, läßt sich das Deckglas ohne weitere Hilfs- oder Haltemittel am Spiegelreflektor anbringen und bei Bedarf wieder entfernen, so daß eine lösbar im Spiegelreflektor angeordnete Lampe bei einem Defekt ausgewechselt oder auch der Spiegelreflektor bzw. das Deckglas im Falle einer Beschädigung einzeln ausgetauscht werden können.

    [0006] Gemäß den Ansprüchen 2 bis 5 ist die unmittelbare kraftschlüssige Verbindung als eine Bajonett- oder als eine Schraubverbindung ausgebildet, wobei ein Teil der Verbindungselemente am Deckglas und der mit diesen korrespondierende andere Teil der Verbindungselemente am Spiegelreflektor ausgebildet ist.

    [0007] Gemäß Anspruch 6 ist dem Spiegelreflektor eine beliebige Anzahl von Deckgläsern zugeordnet, die sich hinsichtlich ihrer optischen und/oder farblichen Eigenschaften unterscheiden und gegeneinander austauschbar sind, um den Abstrahlwinkel und/oder den Farbcharakter der Leuchte zu verändern.

    [0008] Die Erfindung ist anhand von drei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Schnittdarstellung einer Kaltlichtspiegelleuchte und eines Deckglases, das über eine Bajonettverbindung mit dem Spiegelreflektor verbindbar ist;

    Fig. 2 die Kaltlichtspiegelleuchte und das Deckglas aus Fig. 1 in einer anderen Sicht;

    Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der Verbindungselemente einer alternativen Bajonettverbindung und

    Fig. 4 eine Anzahl einer Kaltlichtspiegelleuchte und eines Deckglases, das über ein Gewinde mit dem Spiegelreflektor verbindbar ist.



    [0009] Die Kaltlichtspiegelleuchte des ersten Ausführungsbeispieles besteht im wesentlichen aus einem Spiegelreflektor 1, einer Niedervoltlampe 2 und einem Deckglas 3.

    [0010] In einem Ansatz 4 des Spiegelreflektors 1 ist ein Einsatz 5 aus einem elektrisch nicht leitfähigen Material einzementiert. In dem Einsatz 5 sind zwei Federklemmen 6 angeordnet, die je einen aus dem Einsatz 5 herausragenden Anschlußstift 7 aufweisen. Mit Hilfe der Anschlußstifte 7 läßt sich der Spiegelreflektor 1 mit einer nicht dargestellten Leuchtenfassung verbinden.

    [0011] Zum Montieren der Lampe 2 werden deren Anschlußstifte 8 durch nicht näher bezeichnete Durchtrittsbohrungen des Einsatzes 5 hindurch in die Federklemmen 6 eingeschoben.

    [0012] Die Lampe 2 ist somit lösbar mit dem Spiegelreflektor 1 verbunden und kann ggf. ausgewechselt werden.

    [0013] Die Austrittsöffnung 9 des Spiegelreflektors 1 ist durch einen Wulstrand 10 begrenzt. Im Wulstrand 10 sind zwei Aussparungen 11 enthalten, von denen eine in Fig. 2 dargestellt ist.

    [0014] Das Deckglas 3 besteht aus einer Glasscheibe 12 und zwei im wesentlichen L-förmigen Ansätzen 13, deren Anordnung und Breite an die Aussparungen 11 angepaßt sind.

    [0015] Zur Montage des Deckglases 3 werden die Ansätze 13 durch die Aussparungen 11 hindurchgesteckt, woraufhin das Deckglas 3 mindestens so weit gedreht wird, daß die Ansätze 13 den Wulstrand 10 vollständig hintergreifen. Die Form und Tiefe der Ansätze 13 ist hierbei derart an die Form und Dicke des Wulstrandes 10 angepaßt, daß das Verdrehen des Deckglases 3 nur unter Überwindung eines Reibwiderstandes durchgeführt werden kann, so daß das Deckglas 3 mit Selbsthemmung am Spiegelreflektor 1 festsitzt.

    [0016] Der mit den Aussparungen 11 versehene Wulstrand 10 bildet mit den Ansätzen 13 eine Bajonettverbindung 14.

    [0017] Bei der in Fig. 3 dargestellten alternativen Ausführungsform einer Bajonettverbindung 15 zwischen einem Spiegelrefelektor 16 und einem Deckglas 17 ist ein neben einer jeden Aussparung 18 im Wulstrand 19 befindlicher Abschnitt 20 des Wulstrandes 19 keilförmig ausgebildet. Die L-förmigen Ansätze 21 des Deckglases 17 sind entsprechend ausgebildet, indem eine hinter den Wulstrand 19 bzw. dessen Abschnitte 20 greifende Rippe 22 in entsprechender Weise keilförmig ausgebildet ist.

    [0018] Bei der Bajonettverbindung 15 kann das Deckglas 17 aufgrund der keilförmig gestalteten Elemente 20 und 22 auf dem Spiegelreflektor 16 durch entsprechendes Drehen festgeklemmt werden, wodurch auch bei größeren Maßtoleranzen bezüglich der Dicke des Wulstrandes 19 und der Tiefe der Ansätze 21 eine sichere Verbindung des Deckglases 17 mit dem Spiegelreflektor 16 gewährleistet ist.

    [0019] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist auf dem Wulstrand 23 des Spiegelreflektors 24 ein Außengewinde 25 ausgebildet. Das Deckglas 26 besteht aus einer Glasscheibe 27 und einem sich axial erstreckenden Ring 28, an dessen Innenseite ein Innengewinde 29 ausgebildet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird das Deckglas 26 wie ein Schraubdeckel auf den Spiegelreflektor 24 aufgeschraubt. Die Gewindeelemente 25, 29 bilden eine Schraubverbindung 30.

    [0020] Bei den verschiedenen Ausführungsbeispielen kann die Glasscheibe 12 bzw. 27 wahlweise glatt und farblos transparent oder als optische Linse zur Erzielung eines bestimmten Abstrahlwinkels oder bzw. zusätzlich als farbiges Filter ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Kaltlichtspiegelleuchte mit einem Spiegelreflektor, einer in diesem angeordneten Niedervoltlampe und einem die Austrittsöffnung des Spiegelreflektors verschließenden Deckglas, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckglas (3; 17; 26) über eine unmittelbare kraftschlüssige Verbindung (14; 15; 30) lösbar mit dem Spiegelreflektor (1; 16; 24) verbunden ist.
     
    2. Kaltlichtspiegelleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kraftschlüssige Verbindung von einer Bajonettverbindung (14; 15) gebildet ist.
     
    3. Kaltlichtspiegelleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelreflektor (1; 16) in einem die Austrittsöffnung (9) begrenzenden Wulstrand (10; 19) wenigstens zwei Aussparungen (11; 18) enthält und das Deckglas (3; 17) wenigstens zwei im wesentlichen L-förmige Ansätze (13; 21) enthält, die mit ihrem freien Ende durch die Aussparungen (11; 18) im Wulstrand (10; 19) hindurchführbar sind und diesen nach einer relativ zum Spiegelreflektor (1; 16) erfolgenden Drehung hintergreifen.
     
    4. Kaltlichtspiegelleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kraftschlüssige Verbindung als Schraubverbindung (30) ausgebildet ist.
     
    5. Kaltlichtspiegelleuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelreflektor (24) an einem die Austrittsöffnung begrenzenden Wulstrand (23) nach außen weisende Gewindeelemente (25) und das Deckglas (26) an einem sich axial erstreckenden Ring (28) nach innen gerichtete Gewindeelemente (29) aufweist.
     
    6. Kaltlichtspiegelleuchte nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Spiegelreflektor (1; 16; 24) eine beliebige Anzahl von sich hinsichtlich ihrer optischen und/oder farblichen Eigenschaften unterscheidender Deckgläser zugeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht