| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 464 796 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.09.1994 Patentblatt 1994/39 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.07.1991 |
|
|
| (54) |
Riementrieb einer Brennkraftmaschine
Belt drive of an internal combustion engine
Transmission par courroie d'un moteur à combustion interne
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE ES FR GB IT |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.01.1992 Patentblatt 1992/02 |
| (73) |
Patentinhaber: Klöckner-Humboldt-Deutz
Aktiengesellschaft |
|
51149 Köln (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Lemme, Werner
W-5064 Rösrath (DE)
- Bauer, Lothar
W-5000 Köln 91 (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 265 214 DE-C- 3 419 368
|
DE-B- 1 236 276 US-A- 4 497 285
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 8, no. 143 (M-306)(1580) 04 Juli 1984, & JP-A-59 39920
(SUZUKI JIDOSHA) 05 März 1984
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen gekapselten Riementrieb einer Brennkraftmaschine gemäß
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Ein derartiger gekapselter Riementrieb ist aus der US-A 4,497,285 bekannt. Bei diesem
Riementrieb wird ein von dem Kühlgebläse unter einem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine
abgezweigter Kühlluftstrom über eine Verbindungsleitung und eine Filtereinrichtung
in eine Riemenkapsel eingeleitet. Nachteilig ist die Führung des Kühlluftstroms unter
dem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine her in die Riemenkapsel. Sofern sich nur
kleinste Ölundichtigkeiten an der Brennkraftmaschine einstellen, gelangt das austretende
Öl in die Verbindungsleitung zu der Riemenkapsel und wird von dem Kühlluftstrom mitgerissen.
Neben der Unerwünschten Benetzung des Innenraums der Riemenkapsel gelangt zwangsläufig
das Öl auch an den Riemen, dessen Funktionstüchtigkeit dadurch beeinträchtigt wird,
sei es durch ein nicht mehr kraftübertragendes Aufliegen auf den Riemenscheiben oder
durch ein allmähliches Zerstören des Riemens durch aggressive Ölbestandteile.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gekapselten Riementrieb einer Brennkraftmaschine
bereitzustellen, der einerseits für eine effektive Kühlung des Riementriebs sorgt
und andererseits raumsparend und unanfällig gegen Verschmutzungen und Beschädigungen
ausgebildet ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verbindungsleitung als
Lufschacht ausgebildet ist, der auf einer dem Kühlgebläseflansch weggewandten Seite
von einem Teilabschnitt des angrenzenden Zylinderkopfes und weiterhin ein zweiter
Teil der Verbindungsleitung von einem mit dem Kühlgebläsemantelflansch dichtend verbundenen
separaten Gehäuseteil gebildet wird, das an eine Lufteinlaßöffnung der Riemenkapsel
angeschlossen ist. Damit werden die zuvor geschilderten Nachteile vermieden und zudem
eine einfach aufgebaute Verbindungsleitung ermöglicht. Die Gefahr von Verschmutzungen
und Beschädigungen ist durch die integrierte Anordnung der Verbindungsleitung sehr
gering. Durch die direkte Entnahme des Kühlluftstromes im Bereich des Kühlgebläses
ist zudem die Kühlluft noch nicht erwärmt und auch bei der Zylinderkühlung treten
keine Kühlluftmengenunterschiede auf.
[0005] In Weiterbildung der Erfindung wird die Filtereinrichtung durch zwei Schikanen gebildet,
die im Kühlluftgebläsemantelflansch und in dem Gehäuseteil angeordnet sind. Dabei
können die Schikanen an die jeweiligen Bauteile angegossen bzw. angespritzt sein,
so daß der Herstellungsaufwand sehr gering ist.
[0006] Erfindungsgemäß ist das Gehäuseteil aus Kunststoff gefertigt und ist somit leiht
und unkompliziert bei geringem Gewicht herstellbar.
[0007] Diese staubfreie und effektive Kühlung ist insbesondere bei einem Zahnriemen, der
beispielsweise eine Nockenwelle oder Einspritzpumpe einer selbstzündenden Brennkraftmaschine
antreibt, einsetzbar.
[0008] In Weiterbildung der Erfindung ist ein zweiter Luftschacht neben dem ersten zur Kühlluftversorgung
eines zweiten Riemens angeordnet. Dieser zweite Riemen ist vorzugsweise wiederrum
ein Zahnriemen, der aber Hilfsaggregate wie beispeilweise Hydraulikpumpen antreibt.
Gerade, wenn nahezu die gesamte Nutzleistung einer Brennkraftmaschine zum Antrieb
von Hydraulikpumpen genutzt wird, ist eine effektive Kühlung des Zahnriemens unumgänglich.
Der zweite Luftschacht ist dabei weitestgehend gleich aufgebaut wie der erste Luftschacht
und insbesondere ist vorgesehen, ein zweizügiges, einteiliges Gehäuseteil zum Kühllufttransport
vorzusehen.
[0009] Weitere Vorteile der Erfindung sind der Zeichnungsbeschreibung zu entnehmen, in der
ein in den Figuren dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben ist.
[0010] Es zeigen:
- Fig.1:
- eine Draufsicht auf eine Verbindungsleitung,
- Fig.2:
- einen Querschnitt durch die Verbindungsleitung.
[0011] Eine nicht weiter dargestellte selbstzündende Brennkraftmaschine weist ein Kühlluftgebläse
1 auf, das zur Kühlung von Bauteilen der Brennkraftmaschine und/oder eines Wärmetauschers
bzw. des darin befindlichen Mediums genutzt wird. Das Kühlluftgebläse 1 ist von einem
Kühlgebläsemantel eingefasst, der einen Kühlgebläsemantelflansch 2 aufweist. Die Brennkraftmaschine
weist eine Kurbelwelle auf, die die von den Kolben der Brennkraftmaschine erzeugte
translatorische in eine rotatorische Bewegung umsetzt. Dabei ist auf dem stirnseitigen
Ende dar Kurbelwelle zumindest ein Zahnriemenrad 3 befestigt, das über einen Zahnriemen
die Nockenwelle der Brennkraftmaschine bzw. gleichzeitig der Einspritzpumpe oder der
Einspritzpumpenelemente antreibt. Dabei wird das Zahnriemenrad 3 und der Zahnriemen
von einer Riemenkapsel 4 abgedeckt, die mittels Schrauben 5 an der Brennkraftmaschine
befestigt ist. Die Verbindungsleitung ist als Luftschacht 6 ausgebildet, der im Bereich
des Kühlgebläses 1 von dem Kühlgebläsemantelflansch 2 und einem Teilabschnitt des
angrenzenden Zylinderkopfes 7 gebildet wird. Dabei ist an dem im Druckgußverfahren
hergestellten Kühlgebläsemantelflansch 2 eine erste Rippe in form einer Schikane 8a
angegossen. An dem Kühlgebläsemantelflansch 2 ist durch eine Schraubverbindung 9 ein
Gehäuseteil 10 befestigt, das den weiteren Luftschaft bildet. Das Gehäuseteil 10 weist
im Bereich der Schraubverbindung 9 eine Schikane 8b auf, die an das Gehäuseteil 10
angespritzt ist. An dem gegenüberliegenden Ende weist das Gehäuseteil 10 eine Verengung
11 auf, die in eine Kühllufteinlaßöffnung 12 der Riemenkapsel 4 eingreift.
1. Gekapselter Riementrieb einer Brennkraftmaschine, wobei ein von einem Kühlgebläse
abgezweigter Kühlluftstrom über eine Verbindungsleitung und eine Filtereinrichtung
in die Riemenkapsel (4) eingeleitet wird, und wobei ein erster Teil der Verbindungsleitung
als Luftschaft (6) ausgebildet ist, der im Bereich des Kühlgebläses (1) auf einer
Seite von einem Kühlgebläsemantelflansch (2), gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftschacht auf der anderen Seite von einem Teilabschnitt des angrenzenden
Zylinderkopfes (7) gebildet wird und daß ein weiterer Teil der Verbindungsleitung
von einem mit dem Kühlgebläsemantelflansch (2) dichtend verbundenen separaten Gehäuseteil
(10) gebildet wird, das an eine Lufteinlaßöffnung (12) der Riemenkapsel (4) angeschlossen
ist.
2. Gekapselter Riemantrieb nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung zwei Schikanen (8a, 8b) sind, die
im Kühlgebläsemantelflansch (2) und dem Gehäuseteil (10) angeordnet sind.
3. Gekapselter Riementrieb nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (10) aus Kunstoff gefertigt ist.
4. Gekapselter Riementrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riemen ein Zahnriemen ist.
5. Gekapselter Riementrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Luftschacht neben dem ersten zur Kühlluftversorgung
eines zweiten Riemens angeordnet ist.
1. An enclosed belt drive for an internal combustion engine, wherein a stream of cooling-air
branching from a cooling fan is introduced through a connecting conduit and a filter
device into the belt casing (4), and wherein a first part of the connecting conduit
is in the form of an air shaft (6) which, in the region of the cooling fan (1), is
formed on one side by a flange (2) on the cooling-fan jacket, characterised in that, on the other side, the air shaft is formed by a part of the adjacent cylinder
head (7), while an additional part of the connecting conduit is formed by a separate
casing part (10) connected in a sealing-tight manner to the flange (2) and connected
to an opening (12) for admitting air into the belt casing (4).
2. An enclosed belt drive according to claim 1, characterised in that the filter device
comprises two baffles (8a, 8b) disposed in or on the flange (2) and the casing part
(10).
3. An enclosed belt drive according to claim 1 or 2, characterised in that the casing
part (10) is made of plastics material.
4. An enclosed belt drive according to any one of claims 1 to 3, characterised in that
the belt is a toothed belt.
5. An enclosed belt drive according to any one of claims 1 to 4, characterised in that
a second air shaft is disposed alongside the first air shaft so as to supply cooling
air to a second belt.
1. Transmission par courroie, sous boîtier, d'un moteur à combustion interne, dans laquelle
un courant d'air de refroidissement, prélevé par dérivation sur le ventilateur du
moteur est amené, par une canalisation de liaison et à travers un dispositif de filtration,
dans un boîtier de courroie (4), une première partie de la canalisation de liaison
étant constituée, au niveau du ventilateur de refroidissement (1), par une gaine (6)
délimitée sur un côté par le capot (2), enveloppant le ventilateur, caractérisée en
ce que la gaine de l'autre côté est délimitée par un élément (7) de la culasse voisine
(7), tandis qu'une autre partie de la canalisation de liaison est constituée par une
partie de boîtier (10) indépendant, fixé de manière étanche sur le capot de ventilateur
(2) et raccordé à une ouverture d'amenée d'air (12) dans le boîtier à courroie (4).
2. Transmission par courroie, sous boîtier, selon la revendication 1, caractérisée en
ce que le dispositif de filtration est constitué de deux chicanes (80, 84) disposée
dans le capot (2) du ventilateur dans une partie de boîtier (10).
3. Transmission par courroie, sous boîtier selon la revendication 1 ou 2, caractérisée
en ce que la partie de boîtier (10) est en matière plastique.
4. Transmission par courroie, sous boîtier, selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que la courroie est une courroie crantée.
5. Transmission par courroie, sous boîtier, selon une des revendications 1 à 4, caractérisée
en ce qu'il est prévu, en plus de la première gaine, une seconde gaine alimentant
en air une seconde courroie.

