Einrichtung zum Zuführen von Klebestreifen für Verschliessköpfe und Kartonverschliessmaschinen

Abstract

 Die Einrichtung zum Zuführen von Klebestreifen für Kartonverschließmaschinen, der den Streifen an die Seiten der Kartons anlegt und zwei vertikale, schwenkbare und sychronisierte Hebelpaare enthält, an deren freien Enden freidrehende Rollen sitzen, die den Streifen gegen die Kartons drücken, mit einer Trenneinrichtung (3) und zwei drehbaren Walzen (1,2), zum Fördern der Klebestreifen (9), von denen eine angetrieben ist, mit einer Führungseinrichtung (23) für den Klebestreifen und eine Befeuchtungseinrichtung (30). Die angetriebene Walze hat eine konvexe Mantellinie und die andere Walze hat eine konkave Mantellinie, und sie ist schwenkbar gelagert und in Berührung mit der gummierten Seite (9a) des Streifens. Die Führungseinrichtungen haben einen ersten Abschnitt von "C"-förmigem Querschnitt mit hakenförmigen Enden und einen zweiten, ebenen Abschnitt, der in der Befeuchtungszone liegt.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Zuführen von Klebestreifen für Verschließköpfe von Kartonverschließmaschinen, die neben den ihrem Aufbau innewohnenden Vorteilen auch für ihre vorgesenene Verwendung verschiedene, im folgenden dargestellte Vorteile bietet.

[0002] Bekannte Kartonverschließmaschinen haben einen unteren und/oder einen oberen Verschließkopf, welche den Klebestreifen bzw. das Selbstklebeband den betreffenden unteren und/oder oberen waagerechten Seiten des Kartons sowie dem unteren und/oder oberen Teil der vorderen und hinteren Seiten des Kartons zuführen und daran anbringen, während dieser über den Tisch der betreffenden Kartonverschließmaschine befördert wird.

[0003] Der Zuführkopf für den selbstklebenden Streifen bei diesen Kartonverschließmaschinen umfaßt in der Regel einen aus zwei längsgerichteten, vertikalen und zueinander parallelen Platten bestehenden Rahmen, mit zwei zwischen den Platten einander gegenüberliegend angeordneten, zueinander parallelen, flachen, vertikalen Hebelpaaren,die im Rahmen verschwenkbar und mechanisch derart miteinander gekoppelt angebracht sind, daß ihre Bewegung synchron verläuft, wobei am betreffenden freien Ende jedes Hebelpaars frei drehende Zylinder sitzen - und zwar einer am Eingang und ein weiterer am Ausgang des Verschließkopfs - , welche den Klebestreifen gegen den betreffenden Teil des Kartons andrücken; außerdem ist eine Trenneinrichtung vorgesehen, die das Aufkleben des Streifens auf den Karton beendet.

[0004] Bei den bekannten Kartonverschließmaschinen für Naßklebestreifen weist der Zuführkopf der Maschine ein drehantreibbares Walzenpaar auf, welche den Klebestreifen dem Karton zuführen, wobei eine der Walzen motorbetrieben ist, ferner Führungen für den unbefeuchteten Klebestreifen, die - in Durchlaufrichtung des Streifens - vor bzw. hinter dem Walzenpaar liegen, sowie eine Anfeuchtungseinrichtung für den Klebestreifen.

[0005] Die Walzen sind derart ausgebildet, daß eine von ihnen an ihrer Peripherie mehrere kreisförmige Ausnehmungen in Form von Kanälen aufweist, und die andere Walze entsprechende auf die Ausnehmungen ausgerichtete, vorspringende Ringe besitzt, wodurch das Anfangsstück des zugeführten Klebestreifens querprofiliert wird und damit eine gewisse Stabilität gewinnt.

[0006] Bei den genannten Verschließköpfen der bereits bekannten Kartonverschließmaschine für Naßklebestreifen erfolgt der Vorschub des Streifens durch Andrücken der Motorwalze an die klebende Seite. Nach dem Abschnitt, in dem die Trenneinrichtung für den Klebestreifen liegt, ist ein Auslaufschlitz vorgesehen, der schmal konzipiert und mit einer ausgeweiteten Eintrittsöffnung versehen ist, um den Eintritt des vorher profilierten Streifens zu erleichtern. Beim Durchlauf durch den Schlitz wird eine Plättung des vorher wellenförmig in Längsrichtung verformten Streifens erzielt, die den - nicht gänzlich erreichten - Zweck hat, eine im wesentlichen flachere Befeuchtungsfläche für die Anfeuchtungseinrichtung zu bieten. Da der Klebestreifen aus dem Schlitz weitgehend geplättet austritt, kann er sich leicht fälteln, nachdem seine urprüngliche Steifigkeit verlorengegangen ist, und daher nicht mehr sauber am Karton angebracht werden, d.h. die mit dem Hebelpaar zusammenwirkenden Walzen am Eingang des Verschließkopfes, die auf den vorderen Teil des zu verschließenden Kartons treffen, können nicht mehr richtig, oder überhaupt nicht arbeiten.

[0007] Bei der bekannten Vorrichtung wird die nicht angetriebene, frei drehbare Walze gegen die andere Walze - bei dazwischen liegendem Klebestreifen - mittels einer elektromagnetischen Vorrichtung gedrückt, die einen beweglichen Schaft hat, welcher auf ein in einer exzentrischen Achse angeordnetes Exzenterrad Druck ausübt, wobei die exzentrische Achse identisch ist mit der freidrehenden Walze. Mittels einer Rückholfeder wird diese Walze außer Kontakt mit der Motorwalze gebracht, wenn die Betätigung durch die elektromagnetische Vorrichtung aussetzt. Diese Trennstellung der beiden Walzen, bzw. Ruhestellung, entspricht der Betriebsphase, in der die Zylinder des Hebelmechanismus des betreffenden Verschließkopfes den befeuchteten Klebestreifen auf den zuzuklebenden Karton aufbringen. Sie entspricht auch der Ruhestellung der Maschine. Die Kontaktstellung der Walzen entspricht dem Anfang der Zuführung des freien Endes des Klebestreifens zu den Walzen, und zwar bevor diese in Kontakt mit ihm treten und mit dem Anbringen des Streifens am Karton anfangen.

[0008] Der Klebestreifen kann aus Papier sein, das man mit einem Klebemittel beschichtet, welches durch Benetzen, normalerweise mit Wasser,klebt. Das Trägermaterial für den Klebestreifen kann aus jedem beliebigen geeigneten Material sein.

[0009] Die erfindungsgemäße Einrichtung zum Zuführen von Klebestreifen für Verschließköpfe von Kartonverschließmaschinen entspricht in groben Zügen der Zuführeinrichtung der eben beschriebenen Art, d.h. daß sie den Klebestreifen an die betreffenden Kartonober- und/oder -unterseiten sowie an einen Teil der vorderen und hinteren Seiten des Kartons anbringt, und ein aus zwei längsgerichteten, vertikalen und zueinander parallelen Platten bestehendes Rahmenteil aufweist, mit zwei zwischen den Platten einander gegenüberliegend angeordneten, zueinander parallelen, flachen, vertikalen Hebelpaaren, die im Rahmen schwenkbar und mechanisch derart miteinander gekoppelt angebracht sind, daß ihre Bewegung synchron verläuft, wobei am betreffenden freien Ende jedes Hebelpaares freidrehende Walzen sitzen - und zwar eine am Eingang und eine weitere am Ausgang des Verschließkopfs - , welche den Klebestreifen gegen den betreffenden Teil des Kartons andrücken, und daß am Ende der Zuführung des Klebestreifens zum Karton eine Trenneinrichtung vorgesehen ist; daß ferner ein Paar drehbare Walzen vorgesehen sind, von denen eine durch einen Motor angetrieben ist, sowie Führungsabschnitte für den Klebestreifen vor und nach dem Walzenpaar, versehen mit einem Halteteil zum Stützen des Klebestreifens in der Anfeuchtezone sowie mit der Anfeuchtungseinrichtung für den Klebestreifen.

[0010] Die Zuführeinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß eine der Walzen des Walzenpaares eine konkave äußere Mantellinie besitzt, die an der Klebeseite des Klebstreifens anliegt, und eine der Walzen freidrehend um eine in einem Trageteil befindliche Drehachse angebracht ist, wobei das Trageteil am Gehäuse schwenkbar angebracht ist, das seinerseits abbaubar am Rahmengestell des Verschließkopfes befestigt ist, und daß die eine Walze gegen die andere, angetriebene Walze anliegt, welche ihrerseits eine konvexe äußere Mantellinie aufweist, deren Form komplementär zu derjenigen der anderen Walze ist, so daß der Klebestreifen während seines Durchlaufs durch die Zuführeinrichtung geformt wird; daß die Führungen in dem nach den Walzen und im Anschluß an die Trenneinrichtung gelegenen Abschnitt ein erstes Teilstück mit C-förmigem Querschnitt haben, dessen Basis konvex ist und an der Nicht-Klebeseite des Klebstreifens anliegt, und dessen äußerer Teil so abgeknickt ist, daß er hakenförmig die Längsränder des Klebestreifens umgreift; daß dem ersten Abschnitt ein zweiter, flacher Abschnitt folgt, an dem die Nicht-Klebeseite des Klebstreifens abgestützt ist und der in der Anfeuchtezone des Klebstreifens liegt, wobei der zweite Abschnitt vorzugsweise nahe der idealen Querschnitts- und Trennlinie einen querverlaufenden , an seinen Enden durch jeweils einen weiteren Schnitt verlängerten Einschnitt aufweist, der eine Zunge bildet, die so geformt ist, daß ihr äußerer Rand vom Klebstreifen absteht.

[0011] Die erfindungsgemäße Zuführeinrichtung für Verschließköpfe von Kartonverschließmaschinen hat nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster unter anderem den Vorteil, daß sie dem Anfangsabschnitt des Klebstreifens eine größere, andauernde Festigkeit verleiht, wobei ein Abknicken oder Fälteln des Klebestreifens bis zum Austritt aus der Zuführeinrichtung vermieden ist, da er kein nachträgliches gewaltsames Plätten in einer schmalen Führungsbahn erfährt, wie es bei den bekannten Einrichtungen der Fall ist; daß der Klebestreifen auf seiner nicht klebenden Seite weiterbefördert wird und somit dem Streifen kein Schaden widerfährt; daß die Möglichkeit eines Werfens im Anfangsabschnitt des Streifens ausgeschlossen ist, da er nicht wie bei bekannten Zuführeinrichtungen beim Eintritt in die enge Förderbahn des Auslaufschlitzes gewaltsam weiterbefördert wird. Damit ist ein Fälteln oder Abgleiten des ersten Abschnitts des Streifens auch gegenüber den Andruckrollen verhindert und ein fehlerhafter Klebevorgang sowie ein mangelhaftes Schließen der Kartons ausgeschlosssen. Die erfindungsgemäße Einrichtung kann somit auch bei verhältnismäßig einfachen Kartonverschließmaschinen angewandt werden, da sie sowohl vom Volumen her gering wie auch vom Preis her niedrig ist.

[0012] Die erfindungsgemäße Zuführeinrichtung von Klebstreifen für Verschließköpfe von Kartonverschließmaschinen weist neben den eben beschriebenen Vorteilen noch weitere Vorteile auf, die leicht aus dem nachstehend dargelegten Ausführungsbeispiel zum besseren Verständnis der oben dargestellten Kennzeichen ableitbar sind. Es wird auf weitere Einzelheiten der Erfindung eingegangen, ergänzt durch Zeichnungen, welche ein praktisches Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zuführeinrichtung nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster darstellt.

[0013] In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 einen Aufriß der oberen Zuführeinrichtung mit dem sie durchlaufenden Klebestreifen, Fig. 2 eine Draufsicht und einen Schnitt nach Linie A - A von Fig. 1 ohne den Klebstreifen. Fig. 3 zeigt die Führung der Einrichtung im Aufriß und im Schnitt nach B - B der Fig. 4, was einer Draufsicht auf die Führung entspricht. Fig. 5 zeigt die Führung der unteren Zuführeinrichtung (hier nicht dargestellt, sie entspricht jedoch derjenigen der Fig. 1 und 4, entsprechend gedreht) nach Schnittlinie C - C der Fig. 6, was einer Ansicht aus der Froschperspektive entspricht. Fig. 7 ist eine Teilansicht nach X in Fig. 5 und bezieht sich auf einen unteren Teil der Führung.

[0014] Die in den Zeichnungen dargestellte und im folgenden beschriebene Zuführeinrichtung für Klebestreifen ist in nicht zeichnerisch dargestellten, aber vorher schon beschriebenen Verschließköpfen für Kartonverschließmaschinen angebracht und besteht aus einem Paar drehbarer Walzen zur Zuführung des Klebestreifens, wobei die Walze 1 durch einen Motor angetrieben ist und die Walze 2 freidrehend ist, sowie aus einer Trenneinrichtung 3, die entweder scherenförmig ausgebildet ist oder aber ein feststehendes und ein bewegliches Schneidteil aufweist, das auf Lagern in horizontaler Richtung verschiebbar angebracht ist. Die Zuführeinrichtung umfaßt darüberhinaus eine Führung 4 an ihrem Eingang, die im vorliegenden Fall aus einer Führungsplatte 5 mit zwei auf ihr horizontal, parallel und einander gegenüberliegend angeordneten, U-förmig gebogenen Haken 6 besteht, welche gegeneinander verstellbar sind, um eine dem jeweils verwendeten Klebstreifen entsprechende Öffnungsweite abzugrenzen, und deren Verstellung durch Lockern und anschließendes Festziehen einer Mutterschraube 7 geschieht, deren Schraubgewinde an einer vertikalen Trag- und Führungsplatte 8 befestigt ist, gegen welche die Platte 5 die Haken 6 drückt.

[0015] Die senkrechte Platte 8 weist Aussparungen bzw. Schlitze zur Aufnahme und Führung der Haken 6 auf. Sie ist an ihrem oberen Ende vom einzuführenden Klebestreifen weg nach außen hin geknickt, damit dieser leichter einzuführen ist, wobei die Klebeseite 9a des Streifens während eines Großteils ihres Weges durch die Zuführeinrichtung der Oberfläche der Platte 8 gegenüberliegt. Die Platte 8 ist zwischen zwei parallelen, einander gegenüberliegenden Tragteilen, wie z.B. dem Träger 10 angebracht. Zu diesem Zweck weist die Platte 8 quer angeordnete Flügel 11 auf, die durch die Aussparungen des betreffenden Tragteils greifen und außen an diesem angenietet sind. Die Tragteile sind um eine Achse 12 schwenkbar angebracht, wobei eines davon durch einen an dem Gehäusekörper 14 der Zuführeinrichtung angebrachten Feststellzapfen 13 zurückgehalten wird, der beide Träger 10 zusammen mit den an ihnen angebrachten Teilen festhält. Zwischen den Tragteilen 10 kann eine Arretiereinrichtung 15 angebracht sein - in der Zeichnung gestrichelt dargestellt - deren Betätigungsteil von einer schwachen Feder sanft gegen den an der Platte 8 anliegenden Streifen 9 gedrückt wird, und zwar derart, daß der Streifen, falls er sich werfen sollte - im oberen Zuführteil nach Fig. 1, denn im unteren Teil wäre dies umgekehrt - mittels eines Hebels der Arretiereinrichtung 15 durch eine leichte Schwenkbewegung stark gegen die Platte gedrückt würde, womit eine entgegen der normalen Laufrichtung orientierte Bewegung ausgeschlossen ist, was im Falle der oberen Zuführeinrichtung nach unten und im Falle der unteren nach oben wäre.

[0016] Zwischen den Trägern 10 ist an der Achse 16 ein U-förmiges Tragteil 17 gelenkig angeordnet, in dem die Walze 2 drehbar angebracht ist, wobei das Tragteil 17 seinerseits mit einem Hebelmechanismus 18 - siehe Fig. 1 und 2 - verbunden ist, welcher im geeigneten Augenblick eine kraftschlüssige Verbindung bzw. eine Trennung der Walze 2 und der Motorwalze 1 bewirkt - in Übereinstimmung mit der weiter unten beschriebenen Funktion der Zuführeinrichtung.

[0017] Die freidrehende Walze 2 besitzt gemäß Fig. 2 eine konkave äußere Mantellinie, die an der Klebeseite 9a des Klebstreifens 9 anliegt, solange die Zuführeinrichtung in Betrieb ist. Sie kann aus Plastik, Metall oder einem anderen geeigneten Material bestehen. Die Motorwalze 1 hat eine konvexe äußere Mantellinie, deren Form sich zu derjenigen der Walze 2 komplementär verhält. Sie kann aus Plastik, Metall oder einem anderen geeigneten Material sein. Auf diese Weise wird der Klebstreifen 9 bei seinem Durchlauf zwischen den beiden Walzen 1 und 2 sanft geformt und gleichzeitig durch die Zuführeinrichtung befördert.

[0018] Die Motorwalze 1 weist ein Eingriffsteil auf, z.B. den flachen Zapfen 19, welcher in eine Aussparung komplementärer Form in einer Achse 20 eingreift, welche auf Lagern im Gehäuse 21 des Verschließkopfes angebracht ist und ihrerseits mit einem Motor in Verbindung steht, welcher eine Drehung der Achse im geeigneten Augenblick bewirkt, d.h. während der entsprechenden Betriebsphasen innerhalb des Funktionszyklus der Zuführeinrichtung. Die Motorwalze 1 kann - gemäß Fig. 2 - eine griffige Kordelung 22, vorzugsweise in ihrem Mittelteil aufweisen, obwohl diese sich über die ganze Arbeitsfläche erstrecken kann. Damit kann der Klebstreifen 9 besser erfasst und ein eventuelles Rutschen zwischen Walze und Streifen verhindert werden.

[0019] In Richtung der Durchlaufbewegung des Streifens 9 ist hinter der Trenneinrichtung 3 eine Führung 23 angebracht, und zwar in der oberen Zuführeinrichtung unten und in der unteren oben. Die der oberen Zuführeinrichtung zugeordnete Führung 23 ist detailliert in Fig. 3 und 4 dargestellt und besteht aus einem L-förmigen Trageprofil 24, dessen horizontaler Teil am Gehäuse 14 z.B. mittels durch Aussparungen bzw. Einbuchtungen 25 hindurchgehende Befestigungsschrauben, wie z.B. Schraube 26 befestigt ist. Das Profilteil 24 weist zwei in dem dargestellten Beispiel innen am Profilteil 24 angeschweißte, symmetrische Winkelteile 27 und 28 auf, deren Seiten einen etwas größeren Winkel als 90° bilden und auf diese Weise zwischen sich und dem Profilteil 24 ein Führungsteil bilden, dessen erster Abschnitt in der Draufsicht einen C-förmigen Querschnitt aufweist, dessen konvexe Basis an der nichtklebenden Seite des Klebstreifens 9 anliegt, und dessen aufgebogene Ränder jeweils hakenförmig die Ränder des Klebstreifens in Längsrichtung umfassen. Dieser Führungsteil 23 kann selbstverständlich in jeder anderen, gebräuchlichen Weise ausgeführt sein, muß aber immer einen ersten Abschnitt mit C-förmigem Querschnitt aufweisen, dessen konvexe Basis mit der nichtklebenden Seite des Streifens 9 in Kontakt ist und dessen Ränder den Streifenrand in Längsrichtung umgreifen. Dem ersten Abschnitt der Führung 23 folgt ein zweiter, flacher Abschnitt 29, der den Klebstreifen an seiner nichtklebenden Seite stützt und an seinem freien Ende leicht nach außen hin geknickt ist, um das Austreten des Streifens aus der Zuführeinrichtung zu erleichtern.

[0020] Genau gegenüber dem zweiten, flachen Abschnitt 29 der Führung 23 ist die Anfeuchtungseinrichtung 30 angebracht, welche die Klebeseite 9a des Klebstreifens 9 benetzt, die am zweiten, flachen Abschnitt 29 der Führung 23 anliegt. Der Streifen 9b tritt aus dieser und damit aus der Zuführeinrichtung mit seiner benetzten und damit klebefertigen Seite aus, um zunächst von der Motorwalze 1 und der freidrehenden Walze 2 erfaßt zu werden und dann an die normalerweise senkrechte Seite des zu klebenden Kartons durch die freidrehenden Rollen der Hebelpaare des betreffenden Verschließkopfes, in welchem sich die beschriebene Zuführeinrichtung befindet, angedrückt zu werden. Die Zuführeinrichtung ist ihrerseits im oberen und/oder unteren Teil der betreffenden Kartonverschließmaschine untergebracht. Sobald der benetzte Klebstreifen an der betreffenden senkrechten Seite des zu verschliessenden Kartons angebracht ist, wird durch dessen Fortbewegung in Längsrichtung unterhalb und oberhalb der betreffenden Verschließköpfe der Kartonverschließmaschine das Klebeband automatisch mitgenommen, wodurch die Motorwalze 1 automatisch außer Betrieb gesetzt wird und die Walze 2 sich von ersterer abhebt und damit den freien Durchlauf des Klebstreifens zwischen den beiden Walzen gestattet.

[0021] Die Anfeuchtungseinrichtung 30 kann - wie aus der Zeichnung ersichtlich - aus einer Bürste 31 oder ähnlichem bestehen, welche in geeigneter Weise mit einer Flüssigkeit, z.B. Wasser, durchtränkt ist, die aus einem Behälter 32 kommt. Die Bürste 31 kann in einer schematisch in Fig. 1 dargestellten Reguliereinrichtung 33 angebracht sein, mittels derer der Bürstenrand 31 der zu befeuchtenden Klebeseite 9a des Klebstreifens 9 angenähert werden kann. Die Anfeuchtungseinrichtung kann herkömmlicher Art sein, z.B. Walzen oder ähnliches, wobei bei Verwendung von Walzen im Normalfall ein Walzenpaar benutzt wird, von dem mindestens eine Walze porös ist, um die zum Anfeuchten der Klebeseite verwendete Flüssigkeit leichter vom Behälter zum Klebstreifen zu transportieren, und mindestens eine Walze motorbetrieben sein kann, wobei für diesen Fall eine Einrichtung vorgesehen sein kann, die eine Drehung der Walzen in nur einer Richtung gestattet, um zu verhindern, daß durch die Schwerkraft der sich drehenden Walzen der Klebstreifen aus der Bahn geworfen wird, nachdem auf ihn eine Zugkraft ausgeübt wurde, um ihn am Karton anzubringen. Es können auch Mittel zum Aufwärmen der Benetzungsflüssigkeit im Behälter vorgesehen sein. Die Reguliereinrichtung für die Bürste bzw. für die Befeuchtungswalzen kann auch jeder anderer herkömmlicher Art sein.

[0022] In den Fig. 5, 6 und 7 ist die Führung 23 der unteren Zuführeinrichtung dargestellt, wobei dieselben Bezugsziffern für dieselben Elemente verwendet werden wie bereits in den Fig. 3 und 4, mit der einzigen Ausnahme, daß die nun obere Führung der unteren Zuführeinrichtung im Unterschied zu der in Fig. 1 dargestellten unteren Führung der oberen Zuführeinrichtung verkehrtherum angebracht ist. Dementsprechend weist die nun obere Führung 23 der (nicht zeichnerisch dargestellten) unteren Zuführeinrichtung vorzugsweise in ihrem zweiten Abschnitt in Nähe der Trennlinie zwischen beiden Abschnitten einen querverlaufenden Einschnitt 34 auf (Fig. 7 entsprechend einer Draufsicht nach X der Fig. 5), der an seinen Enden in diesem Falle kreisbogenförmig ausläuft und damit eine querverlaufende Zunge 36 bildet, die derart geknickt ist, daß ihr freies Ende vom Streifen 9 absteht. Dadurch kann die möglicherweise im flachen Abschnitt 29 zur Führung des Klebestreifens 9 verbleibende Flüssigkeit, die von der in der Durchlaufbahn des Klebstreifens vorgelagerten Anfeuchtungseinrichtung her stammt, über die Zunge 36 abgesondert werden. Im Falle der unteren Führung der oberen Zuführeinrichtung ist das Anbringen solcher Einschnitte nicht erforderlich, da hierbei die möglicherweise im zweiten, flachen Abschnitt verbleibende Flüssigkeit einfach durch die Schwerkraft nach unten und damit nach außen befördert wird, wobei sie auf Grund des abstehenden Endes des zweiten, flachen Abschnitts 29 (siehe Fig. 1) vom Klebstreifen weg abgeleitet wird.

[0023] Die beschriebene Zuführeinrichtung ist leicht abbaubar, da das Gehäuse mit einem Flansch 37 versehen ist, durch den der Schaft 38 eines Knaufs 39 hindurchgeht; der Schaft 38 ist in einem Schraubgewinde des Gehäuses 14 festschraubbar und drückt dadurch den Flansch gegen zwei horizontale, parallele Stangen 40 an, welche ihrerseits im Rahmen 21 des Verschließkopfs überstehend befestigt sind. Die Stangen sind ihrerseits ebenfalls fest zwischen dem Flansch 37 und den zu ihrer Aufnahme in diesem Teil des Gehäuses 14 vorgesehenen Aussparungen angebracht.

[0024] Die abbaubare Befestigung der Zuführeinrichtung im Rahmen des Verschließkopfes kann mechanisch auf jede andere, herkömmliche Art erfolgen und gehört nicht zur Erfindung.

[0025] Die Zuführung des Klebstreifens kann von Hand erfolgen, indem der Karton manuell bis zum Anfang der Klebezone geführt wird, oder aber automatisch; es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß es auch sogenannte halbautomatische Kartonverschließmaschinen gibt, bei denen die Kartons per Hand bis zur Klebezone befördert werden und der Verschluß der oberen Deckel des Kartons immer manuell erfolgt, während bei den automatischen Maschinen diese Operationsschritte automatisch, ohne jeglichen manuellen Eingriff erfolgen: die beschriebene Zuführeinrichtung ist also auf diese und auch auf einfachere Maschinen anwendbar.

[0026] Die erfindungsgemäße Zuführeinrichtung ist auch bei Verschließköpfen verwendbar, die z.B. über Hebelmechanismen oder über ein voll mechanisches System ohne Motor funktionieren, oder aber mittels Detektoren, welche den Ein- und Ausgang der Kartons steuern und das Zuführen des Klebestreifens automatisch schalten; ebenso kann die Zuführeinrichtung in Verschließköpfen mit automatischem Vorschub des Klebstreifens in der vom Benutzer vorgesehenen und eingestellten Länge verwendet werden, wie auch eine mechanische Koppelung zwischen den Andrückrollen, die den Klebstreifen auf den betreffenden Karton aufbringen, und der Motorwalze 1 der beschriebenen Zuführeinrichtung zur Verwendung kommen kann.

[0027] Die sanfte Krümmung in Querrichtung des Streifens verleiht diesem die nötige Steife, um einen einwandfreien Durchlauf durch die Zuführeinrichtung bis hin zu den Andrückrollen zu gewährleisten, ohne andererseits zu verhindern, daß der Streifen in der Benetzüngszone flach ankommt und damit die Klebeseite des Streifens gleichmäßig und sauber befeuchtet werden kann.

[0028] Die Funktionsweise der Zuführeinrichtung hebt sich über alle bisher bekannten Einrichtungen hervor. Es ist hierbei anzumerken, daß Kartonverschließmaschinen, in deren Verschließköpfen Zuführeinrichtungen wie die eben beschriebene angebracht sind - eine oben und die andere unten - auf dem Tisch, auf dem sich die zu verschließenden und die bereits verschlossenen Kartons fortbewegen, einen Hebelmechanismus mit elektrischen Kontakten aufweisen können, welche eine Zeitschaltung betätigen, die ihrerseits den Antrieb der Motorwalze während eines vorgegebenen, regelbaren Zeitraums steuert, der entsprechend der gewünschten Streifenanfangslänge für das Bekleben der senkrechten, vorderen Seite des betreffenden Kartons einstellbar ist. Ebenso gibt es einen anderen Hebelmechanismus mit elektrischen Kontakten, die in ähnlicher Weise eine weitere Zeitschaltung betätigen, deren Einschaltdauer entsprechend der vorgegebenen und regelbaren Streifenlänge für die obere und untere Seite bzw. für die hintere Vertikalseite der zu verschließenden Kartons bestimmbar ist, und die auch die Trenneinrichtung schaltet.

[0029] Schließlich ist hervorzuheben, daß bei der erfindungsgemäßen Zuführeinrichtung der Klebestreifen immer in der beschriebenen Art verformt wird, während bei bekannten Zuführeinrichtungen immer ein Abschnitt des Streifens, insbesondere der anfängliche, unverformt bleibt, was dem Teilabschnitt bzw. dem Endstück entspricht, welches zwischen dem Walzenpaar und der Trennungseinrichtung für den Klebstreifen bei bereits geklebten Kartons liegt. Dieser Teil oder Abschnitt entspricht dem Anfangsteil bei einer neuerlichen Zuführung an den nächsten zu klebenden Karton. Deshalb entstehen bei bekannten Zuführeinrichtungen an diesem nicht profilierten Teilabschnitt, der genau den Kopf bzw. das Anfangsstück des Streifens ausmacht, alle die Nachteile und Schädigungen, die im Verlauf dieser Patentbeschreibung erwähnt wurden, und die durch die erfindungsgemäße Zuführeinrichtung ausgeschaltet werden.

[0030] Es ist anzumerken, daß bei der herstellung der Zuführeinrichtung von Klebstreifen für Verschließköpfe von Kartonverschließmaschinen gemäß dem vorliegenden Gebrauchsmuster alle aus Erfahrung und Praxis entspringenden Änderungen von Einzelheiten möglich sind, sowohl was absolute wie relative Formen und Abmessungen, Anzahl der Teile, verwendete Materialien usw. betrifft, die nur Zusatzcharakter haben; ebenso können Änderungen konstruktiver Einzelheiten vorgenommen werden, sofern sie mit dem Wesen der Erfindung übereinstimmen, das in den folgenden Ansprüchen zum Ausdruck kommt.

Ansprüche

1. Einrichtung zum Zuführen von Klebestreifen für Verschließköpfe von Kartonverschließmaschinen, welche den Klebestreifen der betreffenden Kartonoberseite und/oder - unterseite sowie einem Teilabschnitt der vorderen und hinteren senkrechten Kartonseiten zuführt und daran anbringt, und einen aus zwei längsgerichteten, vertikalen und zueinander parallelen Platten bestehenden Rahmen aufweist, mit zwei zwischen den Platten einander gegenüberliegend angeordneten, zueinander parallelen, flachen, vertikalen Hebelpaaren, die im Rahmen schwenkbar und mechanisch derart gekoppelt angebracht sind, daß ihre Bewegung synchron verläuft, wobei am betreffenden freien Ende jedes Hebelpaars freidrehende Rollen sitzen - und zwar eine am Eingang und eine weitere am Ausgang des Verschließkopfes - welche den Klebestreifen gegen den betreffenden Teil des Kartons andrücken, und am Ende der Zuführung des Klebestreifens zum Karton eine Trenneinrichtung und ferner ein Paar drehbare Walzen vorgesehen sind, von denen eine durch einen Motor angetrieben ist, sowie Führungsabschnitte für den Klebestreifen vor und nach dem Walzenpaar, versehen mit einem Halteteil zum Stützen des Klebstreifens in der Anfeuchtezone, und eine Anfeuchtungseinrichtung für den Klebstreifen,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine der Walzen des Walzenpaars (1,2) eine konkave äußere Mantellinie besitzt, die an der Klebeseite (9a) des Klebstreifens (9) anliegt, und eine der Walzen (1,2) freidrehend um eine in einem Trageteil (10) befindliche Drehachse angebracht ist, wobei das Trageteil (10) am Gehäuse (14) schwenkbar angebracht ist, das seinerseits abbaubar am Rahmen (21) des Verschließkopfes befestigt ist, und daß die eine Walze (2) gegen die andere, angetriebene Walze (1) anliegt, welche ihrerseits eine konvexe äußere Mantellinie aufweist, deren Form komplementär zu derjenigen der anderen Walze ist, so daß der Klebestreifen (9) während seines Durchlaufs durch die Zuführeinrichtung geformt wird, daß die Führungen (23, 29) in dem nach den Walzen (1, 2) und im Anschluß an die Trenneinrichtung (3) gelegenen Abschnitt ein erstes Teilstück mit C-förmigem Querschnitt haben, dessen Basis konvex ist und an der nichtklebenden Seite des Klebestreifens (9) anliegt, und dessen äußerer Teil so abgeknickt ist, daß er hakenförmig die Längsränder des Klebstreifens (9) umgreift, daß dem ersten Abschnitt (23) ein zweiter, flacher Abschnitt (29) folgt, an dem die nicht klebende Seite des Klebstreifens (9) abgestützt ist,und der in der Anfeuchtezone des Klebstreifens liegt, wobei der zweite Abschnitt (29) vorzugsweise nahe der idealen Querschnitts- und Trennlinie zwischen den beiden Abschnitten einen querverlaufenden, an seinen Enden durch einen weiteren Schnitt verlängerten Einschnitt (34) aufweist, der eine Zunge (36) bildet, die so geformt ist, daß ihr äußerer Rand vom Klebestreifen (9) absteht.

Zeichnung