(19)
(11) EP 0 465 826 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.1992  Patentblatt  1992/03

(21) Anmeldenummer: 91109228.6

(22) Anmeldetag:  06.06.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 19/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.07.1990 DE 4022241

(71) Anmelder: Gies, Jakob
D-36272 Niederaula (DE)

(72) Erfinder:
  • Gies, Jakob
    D-36272 Niederaula (DE)

(74) Vertreter: Walther, Horst, Dipl.-Ing. 
Wilhelmshöher Allee 275, Postfach 41 01 45
D-34063 Kassel
D-34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kanne oder Krug mit einem Griff


    (57) Kanne oder Krug mit einem Griff, insbesondere für Lebensmittel, mit einer mit einem Schließelement versehenen Schütte, wobei das Schließelement die Schütte während des Schüttvorganges freigibt, wobei das Schließelement (4) als getrennte Einheit im Bereich der Schütte (3) verschwenkbar gelagert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kanne oder einen Krug mit einem Griff, insbesondere für Lebensmittel, mit einer mit einem Schließelement versehenen Schütte, wobei das Schließelement die Schütte während des Schüttvorganges freigibt.

    [0002] Kannen der eingangs genannten Art sind bekannt. Sie zeichnen sich insbesondere dadurch aus, daß der Deckel für die Kanne mit dem eigentlichen Schließelement für die Schütte eine Einheit bildet, wobei der Deckel selbst ein senkrecht nach unten reichendes relativ großes metallisches Kontergewicht aufweist. Aufgrund der Schwerkraft wird bei Einleitung des Schüttvorganges dieses Kontergewicht aus seiner Ursprungslage ausgelenkt, wodurch das fest mit dem Deckel verbundene Schließelement die Schütte freigibt.

    [0003] Nachteilig dabei ist die relativ große Länge des am Deckel angeordneten Kontergewichtes, das mit seinem Ende bei gefüllter Kanne immer in die Flüssigkeit hineinreicht. Außerdem ist aufgrund der großen Länge des Kontergewichtes die öffnungsweite des Deckels begrenzt, weil schon bei geringer Schrägstellung der Kanne das Gewicht auch aufgrund seiner Größe an die innere Wandung anstößt. Auch ist die Fertigung eines Deckels mit einem derartigen Kontergewicht relativ aufwendig und damit teuer.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kanne oder einen Krug der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß dieser besser handhabbar ist, wobei insbesondere die oben genannten Nachteile vermieden werden sollen.

    [0005] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Schließelement als getrennte Einheit im Bereich der Schütte verschwenkbar gelagert ist.

    [0006] Das Schließelement selbst besitzt hierzu eine Achse, die von einem in der Kanne angeordneten Lager aufgenommen wird; die Achse wird von dem Deckel der Kanne oder des Kruges in dem Lager drehbar festgehalten. Das bedeutet, daß zum Zwecke des Säuberns der Kanne oder des Kruges das Schließelement herausgenommen werden kann, wenn der Deckel abgenommen wird.

    [0007] Das Schließelement selbst ist nach einem besonderen Merkmal der Erfindung nach Art eines Winkels ausgebildet, wobei der eine Schenkel die Verschlußkappe bildet und der andere Schenkel mit einem Kontergewicht versehen ist, wobei das Kontergewicht derart leicht bemessen werden kann, daß es im Gegensatz zum Stand der Technik nicht aus Metall bestehen muß.

    [0008] Das Kontergewicht besteht hierbei aus zwei parallelen Scheiben, die einen Abstand zueinander aufweisen. Durch diese Art der Ausbildung des Kontergewichts werden zwei Funktionen bewirkt: Zum einen wird hierdurch bei Einleitung des Schüttvorganges durch das Schließelement die Schütte freigegeben, zum anderen verhindert die Ausbildung des Kontergewichtes, insbesondere auch in Verbindung mit der Erstreckung des das Kontergewicht tragenden Schenkels über etwa die gesamte Länge des Durchmessers der Scheiben, daß eventuell in der Flüssigkeit befindliche Gegenstände, beispielsweise Zitronenschalen oder Eiswürfel, in das Trinkgefäß gelangen können.

    [0009] Der Abstand der beiden Scheiben zueinander und deren Dicke ist hierbei so gewählt, daß zwar genügend Flüssigkeit hindurchgelassen wird, jedoch die bereits vorher erwähnten Gegenstände in der Kanne zurückgehalten werden.

    [0010] Nach einem weiteren besonderen Merkmal ist der andere Schenkel im Dereich des Kontergewichts zur Kannenmitte hin abgewinkelt. Hierdurch wird zum einen gewährleistet, daß auch bei vollständig gefüllter Kanne das Schließelement durch den statischen Druck der Flüssigkeit während der Einleitung des Schüttvorganges in Offenstellung gebracht wird; zum anderen wird hierdurch der Durchlaß für die Flüssigkeit vergrößert.

    [0011] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Kann an ihrer Außenwand mit einer sich nach unten verjüngenden Schwalbenschwanzführung versehen, auf die ein korrespondierend hierzu ausgebildeter Griff von unten aufschiebbar ist.

    [0012] Diese Verbindung des Griffes mit der Kanne stellt eine einfache und preiswerte Verbindung dar, insbesondere weil zur Formung des Kannenkörpers aus Kunststoff mit der angesetzten Schwalbenschwanzführung lediglich ein einteiliges Werkzeug erforderlich ist.

    [0013] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform dargestellt.

    Fig. 1 zeigt die Kanne in einer Seitenansicht;

    Fig. 2 zeigt eine Draufsicht, wobei der Dekkel und der Griff weggelassen sind;

    Fig. 3 zeigt das Schließelement in einer Seitenansicht;

    Fig. 4 zeigt eine Frontansicht des Schließelementes;

    Fig. 5 zeigt eine Draufsicht des Schließelementes;

    Fig. 6 zeigt die Art der Ausbildung der Schwalbenschwanführung des Griffes.



    [0014] Gemäß den Fig. 1 und 2 ist die Kanne insgesamt mit 1, der Griff mit 2 und die Schütte mit 3 bezeichnet. Die öffnung 3a der Schütte 3 wird durch das insgesamt mit 4 bezeichnete Schließelement verschlossen (Fig. 3). Dieses Schließelement 4 ist nach Art eines Winkels ausgebildet, wobei der eine Schenkel 5 die Verschlußkappe 5a trägt, und der andere Schenkel 6 mit einem Kontergewicht 7 versehen ist. Das Kontergewicht 7 besteht aus zwei parallelen Scheiben 7a, die beabstandet zueinander an dem Schenkel 6 angeordnet sind. Dieser Schenkel 6 erstreckt sich in etwa über die gesamte Länge des Durchmessers der Scheiben des Kontergewichtes. Die Größe des Durchmessers der Scheiben 7a ist hierbei so gewählt, daß genügend Flüssigkeit ausfließen kann, hingegen feste Bestandteile, beispielsweise Zitronenscheiben oder Eiswürfel, in der Kanne zurückgehalten werden.

    [0015] Endseitig ist der Schenkel 6 im Bereich des Kontergewichtes zur Kannenmitte hin bei 6a abgewinkelt und zwar in einem Winkel von etwa 45 Grad.

    [0016] Hierdurch ist gewährleistet, daß selbst bei einer randvoll mit Flüssigkeit gefüllten Kanne das Schließelement bei Einleitung des Schüttvorganges in Offenstellung gebracht werden kann, weil dann die Flüssigkeit auf den abgewinkelten Bereich 6a des Schenkels 6 drückt.

    [0017] An dem Übergang zwischen den beiden Schenkeln 5 und 6 befindet sich die Achse 8, die in dem im Bereich der Schütte 3 angeordneten Lager 9 drehbar gehalten wird. Die Fixierung der Achse 8 und somit des gesamten Schließelementes 4 erfolgt durch den Deckel 1 der Kanne, der die Achse 8 beim Aufsetzen des Deckels erfaßt.

    [0018] Zur Befestigung des Griffes 2 weist die Kanne 1 an der Außenwand eine Schiene in Schwalbenschwanzform 10 auf. Diese Schwalbenschwanzform 10 ist nach unten zu sich verjüngend ausgebildet, so daß bei einem korrespondierend ausgebildeten Griff (Fig. 6) mit einer Schwalbenschwanzführungsnut 2a, dieser von unten auf die Schiene in Schwalbenschwanzform 10 aufgeschoben werden kann. Besondere Mittel zur Arretierung des Griffes sind bei dieser Befestigungsart des Griffes an der Kanne nicht erforderlich.


    Ansprüche

    1. Kanne oder Krug mit einem Griff, insbesondere für Lebensmittel mit einer mit einem Schließelement versehenen Schütte, wobei das Schließelement die Schütte während des Schüttvorganges freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließelement (4) als getrennte Einheit im Bereich der Schütte (3) verschwenkbar gelagert ist.
     
    2. Kanne oder Krug nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Schließelement (4) nach Art eines Winkels ausgebildet ist, wobei der eine Schenkel (5) die Verschlußkappe (5a) bildet und der andere Schenkel (6) mit einem Kontergewicht (7) versehen ist.
     
    3. Kanne oder Krug nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß das Kontergewicht (7) aus zwei parallelen Scheiben (7a) besteht, die einen Abstand zueinander aufweisen.
     
    4. Kanne oder Krug nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, daß der andere Schenkel (6) sich in etwa über die Länge des Durchmessers der Scheibe (7a) des Kontergewichts (7) erstreckt.
     
    5. Kanne oder Krug nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß der andere Schenkel (6) im Bereich des Kontergewichts (7) zur Kannenmitte bei (6a) abgewinkelt ist.
     
    6. Kanne oder Krug nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Schließelement (4) eine Achse (8) aufweist, die von einem in der Kanne im Bereich der Schütte angeordneten Lager (9) aufgenommen wird.
     
    7. Kanne oder Krug nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (8) von dem Deckel (1 a) der Kanne (1) in dem Lager (9) drehbar festgehalten wird.
     
    8. Kanne oder Krug nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Kanne oder der Krug an der Außenwand eine sich nach unten verjüngende Schiene in Schwalbenschwanzform (10) aufweist, auf die ein Griff (2) aufschiebbar ist, der mit einer korrespondierenden Schwalbenschwanzführungsnut (2a) versehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht