(19)
(11) EP 0 465 874 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.1992  Patentblatt  1992/03

(21) Anmeldenummer: 91109926.5

(22) Anmeldetag:  18.06.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 29/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.07.1990 DE 4022349

(71) Anmelder: FRAUNHOFER-GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG E.V.
D-80636 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schieleit, Jürgen, Dr.-Ing.
    W-4600 Dortmund 13 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Speicher- und Stapeleinrichtung für flächig ausgebildete Teile


    (57) Es wird eine Speicher- und Stapeleinrichtung für flächig ausgebildete Teile (1) insbesondere Postgut oder Zeitschriften, mit Fächern (2) zum Speichern der Teile (1) vorgestellt. Die Fächer (2) sind im Stapelbereich unter einem Winkel, der kleiner als 90° ist, an einem Verbindungselement (4) angeordnet. Die Vorrichtung weist einen den Fächern (2) zugeordneten Stapelträger (5) und einen, an diesem angeordneten bewegbaren Stapelgegenhalter (7), wobei die Fächer (2) und der Stapelträger (5) relativ zueinander bewegbar sind. Die Fächer (2) und der Stapelträger (5) sind durch kammartige Elemente (3) gebildet. Die Fächerkämme (3) durchkämmen die Stapelträgerkämme (5) während der Relativbewegung derselben zueinander, wobei die Fächerkämme (3), der Stapelgegenhalter (7) und der Stapelträger (5) sich stets in einer formschlüssigen Verbindung zu dem Stapel (6) befinden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Speicher und Stapeleinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Speicher- und Stapeleinrichtungen, die zur Speicherung und Stapelung unterschiedlichster Teile, wie z.B. Briefe, Zeitungen, Zeitschriften, Faltblätter, Karten, Filmtüten und dergleichen eingesetzt werden, sind bekannt. Sie werden hauptsächlich in Verteil- und Sortieranlagen der Post und ähnlichen Betrieben eingesetzt. Die bekannten Briefsortier- und Verteileranlagen sind sehr begrenzt im Spektrum derjenigen Sendungen, die von ihnen verarbeitet werden können. Ein Großteil der heute anzutreffenden Sendungen im Postdienst wird als "nicht maschinenfähig" eingestuft, weil für diese Sendungsarten keine Verteileranlagen existieren. Probleme liegen im Vereinzeln, Sortieren, Transportieren und Stapeln unterschiedlichster Sendungen.

    [0003] Aus der JP-PS 57-48557 ist eine Vorrichtung zum Stapeln und Speichern von Postsendungen bekannt. Sie besteht aus einem umlaufenden Endlosband, an dem einzelne Fächer angeordnet sind, in die mittels einer geeigneten Zuführvorrichtung Briefe oder dergleichen eingelegt werden. Diese Stücke werden auf einem Stapelträger abgelegt, welcher unterhalb der Zuführvorrichtung angeordnet ist. Auf diesem Stapelträger befindet sich ein Stapelgegenhalter. Die Poststücke werden mittels der Zuführeinrichtung in die Fächer aufgegeben. Damit sie nicht umfallen, und richtig geführt werden, ist eine Führung des Briefes notwendig, diese geschieht durch eine Einführungsvorrichtung, da sonst die Gefahr besteht, daß der Brief entweder aus dem Fach herausfällt oder sich auf dem Band bzw. zwischen dem Band und dem Fach verkeilt oder nach vorne zurückfällt. Notwendig ist, daß eine Walze vorgesehen ist, welche dafür sorgt, daß durch den entsprechenden Verlauf des Bandes die Briefe bzw. die aufgegebenen Poststücke senkrecht gestellt werden. Nur bei dieser Senkrechtstellung ist es möglich, daß die Poststücke auch zunächst senkrecht dem zu bildenden Stapel zugeführt werden. Die Briefe werden an den Stapel so abgegeben, daß das Fach den Stapelträger durchdringt. Damit es jedoch die bereits gestapelten Poststücke nicht aufschneidet, muß der Stapelgegenhalter zurückfahren, so daß der gesamte Stapel durch das sich bewegende Fach und durch die ankommenden Poststücke verschoben werden kann, damit das Fach genügend Raum hat, durch den Stapelträger durchzudringen. Dies führt dazu, daß der bereits vorhandene, auf dem Stapelträger befindliche, Stapel zurückfallen kann bzw. soweit instabil ist, daß die einzelnen Postsendungen sich gegeneinander und gegen den Gegenhalter sowie gegen die weiteren ankommenden Sendungen verschieben. Diese Verschiebung kann sowohl seitlich als auch nach vorne bzw. nach hinten stattfinden. Ein weiterer Nachteil ist, daß durch eine Öffnung, die der Größe des Faches entspricht, kleinere Poststücke durchfallen können. Die in der JP-PS 57-48557 offenbarte Vorrichtung ist demnach nur beschränkt einsetzbar.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Speicher- und Stapeleinrichtung so auszugestalten, daß es möglich ist, aus Poststücken,die sowohl in der Größe als auch in ihrer räumlichen Ausdehnung unterschiedlich sind, einen ordnungsgemäßen Stapel zu bilden, wobei der Stapel selbst während des Stapelvorganges stabil bleibt, d.h. ein Umfallen, Abrutschen oder Verdrehen einzelner Teile ausgeschlossen ist.

    [0005] Diese Aufgabe ist durch die im Hauptanspruch angegebene Erfindung gelöst.

    [0006] Durch die erfindungsgemäße Konstruktion wird erreicht, daß die in den Fächern befindlichen Teile während der Relativbewegung zwischen dem Stapelträger und den Fächern aus den Letzteren herausgekämmt und formschlüssig auf den Stapel übergeben werden. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung handelt es sich nicht nur um eine einfache Absetzeinrichtung für Poststücke, sondern um eine Einrichtung, die zu jedem Zeitpunkt des Stapelvorganges die Poststücke führt und bei der zu jedem Zeitpunkt des Stapelvorganges die Bildung des Stapels kontrollierbar ist. Die aufgegebenen Poststücke werden erfindungsgemäß formschlüssig geführt und zu jedem Zeitpunkt des Stapelvorganges dreiseitig gestützt; frontseitig durch die Fächer, bodenseitig durch den Stapelträger und rückseitig durch den sich ständig mit dem Stapel im Formschluß befindichen Gegenhalter. Durch die kammartige Ausbildung der Fächer und des Stapelträgers ist noch ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung realisiert, nämlich, daß keins der aufgegebenen Poststücke bzw. Teile in dem Fach hängenbleiben kann, unabhängig von der Größe des aufgegebenen Poststückes, da die Poststücke "herausgekämmt" werden. Somit ist die erfindungsgemäße Vorrichtung für verschiedene Größen von Poststücken geeignet. Die Bildung eines ordnungsgemäßen Stapels ist bei fast allen Arten von Poststücken möglich. Weiterhin ist es besonders vorteilhaft, daß durch die erfindungsgemäße Konstruktion die Teile zwangsausgeschleußt werden, d.h. kein Teil im Fach hängen bleiben kann. Dadurch, daß der Stapel stets von drei Seiten gestützt ist, können keine Teile herausfallen und es können auch Teile von unterschiedlicher Größe auf einem Stapel gestapelt werden. Des weiteren ist es vorteihaft daß während der Entnahme des Stapels aus dem Stapelträger die Station nicht gesperrt werden muß, sondern der Speichervorgang kann fortgesetzt werden, jedenfalls solange, bis die Fächer zwischen Einschleus- und Entnahmestelle voll sind.

    [0007] Durch das Anbringen von Zusatzelementen kann solange gespeichert werden bis alle Fächer voll sind.

    [0008] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung werden die Teile so aus den Fächern auf den Stapelträger abgegeben, daß sie zunächst mit ihrer unteren Seite den Stapelträger berühren. Dadurch werden auch im Fach verdreht liegende Teile ausgerichtet. Der Stapelträger stellt die Bezugsebene für das Ausrichten der Teile.

    [0009] Für besonders schnelle Speichervorgänge bzw. für Speicher- und Stapelvorgänge mit einem hohen Durchsatz kann es besonders vorteilhaft sein, das Verbindungselement als einen Förderer auszubilden. An diesem sind dann die Kämme der Fächer angeordnet.

    [0010] Zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Speicher- und Stapeleinrichtung sind in den Figuren 1 bis 3 dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1: Eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Speicher- und Stapeleinrichtung.

    Fig. 2: Eine räumliche Darstellung der Durchdringung der Fächer-Kämme mit den Stapelträgerkämmen.

    Fig. 3: Eine schematische Darstellung einer anderen Ausführungsart der Stapel-und Speichereinrichtung.



    [0011] Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, befinden sich die zu stapelnden Teile 1 in Fächern 2, die aus Kämmen 3 und einem Verbindungsgelement 4 gebildet werden. Das Füllen der Fächer ist durch bekannte Techniken, wie z.B. Bandförderer möglich. Es ergibt sich folgendes Funktionsprinzip: Zum Stapeln werden die Fächer 2 und der ebenfalls kammartig ausgebildete Stapelträger 5 relativ zueinander bewegt. Fächer 2 und Stapelträger 5 sind hierbei so angeordnet, daß sie einander durchkämmen. Bei diesem Vorgang werden die Teile 1 aus den Fächern 2 herausgekämmt und ein Teil nach dem anderen wird auf den sich bildenden Stapel 6 gefördert. Der Stapel 6 wird hierbei durch den Stapelträger 5, durch den beweglichen Gegenhalter 7 und durch die Kämme 3 ständig dreiseitig gestützt. Der Vorgang ist unabhängig von Art, Größe und Gewicht der Teile 1 in den Fächern 2.

    [0012] Gemäß Ausführungsbeispiel der Fig. 3 ergibt sich folgendes Funktionsprinzip der Speicher- und Stapeleinrichtung: Die Teile 1 werden von einem oder mehreren Förderern 9 in die Fächer 2 der Speicher- und Stapeleinrichtung gefördert. Die Speicher- und Stapeleinrichtung ist in dieser Figur als umlaufender Förderer dargestellt. Das Verbindungselement 4 ist als Kette ausgebildet, an deren Gliedern die Kämme 3 angebracht sind. Die Führungsschiene 8 verhindert bei dieer Lösung, daß die Teile 1 in die Kette 4 rutschen. Durch das Umlaufen der Kette 4 kämmt der Stapelträger 5 durch die Fächer 2. Ist der Stapelträger 5 gefüllt, so kann er gewechselt werden, während gleichzeitig weitere Teile in die Fächer 2 durch die Förderer 9 eingebracht werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel kann der Stapelträger 5 als Behälter ausgebildet sein. Die Speicherwirkung der dargestellten Einrichtung wird durch die Anzahl der Fächer 2 bestimmt, die sich zwischen dem Förderer 9 und dem Stapelträger 5, hier als Behälter ausgebildet, befinden. Durch das Anbringen von Abdeckleisten 10, die ein Herausrutschen der Teile 1 bei Überkopfförderung verhindern, können in allen Fächern 2 der Speicher- und Stapeleinrichtung Teile zwischengespeichert werden.


    Ansprüche

    1. Speicher- und Stapeleinrichtung für flächig ausgebildete Teile (1), insbesondere Postgut oder Zeitschriften, mit Fächern (2) zum Speichern der Teile (1), wobei die Fächer (2) im Stapelbereich unter einem Winkel, der kleiner als 90° ist, an einem Verbindungselement (4) angeordnet sind und mit einem den Fächern (2) zugeordneten Stapelträger (5) und einem, an diesem angeordneten, bewegbaren Stapelgegenhalter (7), wobei die Fächer (2) und der Stapelträger (5) relativ zueinander bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Fächer (2) und der Stapelträger (5) durch kammartige Elemente (3) gebildet sind, und daß die Fächerkämme (3) die Stapelträgerkämme (5) während der Relativbewegung derselben zueinander durchkämmen, wobei die Fächerkämme (3), der Stapelgegenhalter (7) und der Stapelträger (5) sich stets in einer formschlüssigen Verbindung zu dem Stapel (6) befinden.
     
    2. Speicher- und Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Stapelträger (5) befindliche Stapel (6) frontseitig stets durch die Fächerkämme (3) gestützt ist und der Gegenhalter (7) sich stets in einer Position befindet, in der der Stapel (6) rückseitig gestützt ist.
     
    3. Speicher- und Stapeleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stapelträger (5) die Bezugsebene für das Ausrichten der Teile (1) darstellt.
     
    4. Speicher- und Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) als ein umlaufender Förderer ausgebildet ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht