Vorrichtung zum Öffnen von festen, eindrückbaren Umhüllungen oder von flexiblen Beuteln

Abstract

 Vorrichtung zum Öffnen von festen, eindrückbaren Umhüllungen oder von flexiblen Beuteln, dadurch gekennzeichnet, dass diese aus einem Gehäuse (1) mit darin angeordneten Aufnahmebehälter (2) besteht, der durch die Öffnungsklappe zu öffnen und zu schliessen ist, in dem sich scherenförmig zu öffnende und zu schliessende Messer auf einer Drehachse (6) befinden, derart,dass mehrere,parallele, waagerecht angeordnete, feste Messer mit mehreren, parallelen,im Winkel nach oben und innen angeordneten Messern funktionell in Verbindung stehen, wobei die beweglichen Messer (3a-n) uber Zugstangen (7a-n) durch einen Motor so weit geöffnet und geschlossen werden können, dass durch diese Bewegung die in den Umhüllungen oder Beuteln befindliche Flüssigkeit in den Ablauf abfliessen kann und danach der auf der Drehachse angeordnete Aufnahmebehälter mittels eines Motors so weit nach unten gedreht werden kann,dass die Umhüllungen ohne äussere Berührung aus dem Gehäuse über den Spülkonus ausgeworfen werden können und danach der Aufnahmebehälter für eine erneute Einführung zurückgedreht werden kann.

Beschreibung

[0001] Es besteht in der Medizin und Technik die Notwendigkeit, anfallende Flüssigkeiten aus umhüllenden Materialien, die ihrerseits ebenfalls einen Abfallstoff darstellen, zu entsorgen.

[0002] Solche Flüssigkeiten sind auch menschliche Ausscheidungen, wie Urin, oder verunreinigte oder verdorbene Flüssigkeiten von technischen Produkten oder Nahrungsmitteln.

[0003] Die Abtrennung solcher zu entsorgenden Flüssigkeiten aus ihren Umhüllungen darf nicht durch Aufschneiden und Ausdrücken erfolgen wegen der damit verbundenen Verschmutzungen des Menschen, seiner Bekleidung und der Umgebung bei diesem Vorgehen.

[0004] Die Offenlegungsschrift 3 140 467 beschreibt eine handbetätigte Sackleervorrochtung, die in einem Gehäuse einen waagerecht angebrachten Tisch an einem Tragarm aufweist, auf der der zu entleerende Sack aufgelegt wird. Zum Entleeren wird in den Sack eine Lanze gestossen, und dieser mit Blasluft unter Schwenken nach unten geleert. Diese Vorrichtung ist für die Entleerung von Umhüllungen mit zu entsorgenden Flüssigkeiten nicht geeignet, da durch die Druckluft Flüssigkeit verpritzt wird und die Umhüllung nicht ohne Berührung entfernt werden kann.

[0005] Das Gebrauchsmuster 8 429 069 beschreibt eine Vorrichtung zum Aufreissen von Beutein für stückiges Gut in Flüssigkeiten mit einer flachen Auflage für den Beutel und mit einem schwenkbaren Hebel mit einem Reissdorn am Ende, der mit einem Handgriff bewegt wird. Diese allseitig offene Vorrichtung mit Entnahme des geleerten Beutels von Hand ist für die Entleerung von zu entsorgenden Flüssigkeiten nicht geeignet.

[0006] Die deutsche Offenlegungsschrift 36 05 560 macht eine Vorrichtung bekannt zum Öffnen und Entleeren von Flüssigkeiten aus Beuteln oder Kartonnagen.

[0007] Das Aufschneiden der gefüllten Umhüllungen erfolgt durch horizontales Verschieben des Deckels der Vorrichtung durch die sich unter dem Deckel befindlichen Schneidemesser, wobei die Flüssigkeit in den Geruchsverschluss abläuft.

[0008] Die Umhüllung muss nach dem Zurückschieben des Deckels von Hand entnommen und beseitigt werden.

[0009] Es liegt darin der Nachteil, dass die damit beschäftigten Personen mit der Umhüllung wieder in Berührung kommen. In der Praxis lassen sich Spritzer aus der abgetrennten Flüssigkeit aus noch anhaftenden Restmengen nicht vermeiden.

[0010] Es sind somit ebenso wie bei der Behandlung der zu entleerenden Umhüllungen von Hand,Beschmutzungen dem damit beschäftigten Menschen und der Umgebung nicht zu vermeiden.

[0011] Diese Nachteile werden durch die Vorrichtung der Erfindung vermieden, die somit gegenüber dem Stand der Technik eine Verbesserung in der Entsorgung von umhüllten Flüssigkeiten darstellt.

[0012] Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Öffnen von festen, eindrückbaren Umhüllungen oder von flexiblen Beuteln mit darin enthaltenen, zu entsorgenden Flüssigkeiten und deren Entleeren aus diesen und zur Beseitigung der Umhüllungen oder Beutel.

[0013] Der Gegenstand der Erfindung ist im Oberbefriff des Patentanspruches 1 definiert. Aufgabe der Erfindung ist eine Vorrichtung, die eine sichere und hygienisch einwandfreie und rasche Entsorgung der in Umhüllungen und Beuteln enthaltenen Flüssigkeiten gestattet.

[0014] Die Lösung der Aufgabe der Erfindung ist im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 definiert.

[0015] Die alternative und bevorzugte Ausgestaltung der Vorrichtung der Erfindung ist in den Unteransprüchen definiert.

[0016] Die Vorrichtung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter für die Packungen ein Drehkorb ist, dass das Gehäuse mittels eines Griffes (4a) durch eine, in einem Scharnier (4b) beweglich gelagerte Öffnungsklappe (4) zu öffnen und zu schliessen ist, dass unten in dem Gehäuse sich scherenförmig öffnende und schliessende Messer auf einer Drehachse (6) befinden, derart, dass mehrere, vorzugsweise zwei, parallele, waagerecht angeordnete, feste Messer (3a-n) mit mehreren, vorzugsweise zwei,parallelen, im Winkel nach oben und innen angeordneten Messern (3a-n) zusammenwirken, dass die beweglichen Messer (3a-n) über Zugstangen (7a-n) geöffnet und geschlossen werden können, die unten an Hebeln (13a-n) der Messer (3a-n) und oben an Hebeln (14a-n) angreifen, welche auf einer Drehachse (8a-n) befestigt sind, die ihrerseits durch eine äussere Lagerung (8a) und eine Motorlagerung (8b) geführt ist und durch einen Motor (9) geschwenkt bzw. gedreht wird, dass durch diese Bewegung die Messer (3a-n) durch parallele Schlitze in den Drehkorb (2) eindringen und die Umhüllungen oder Beutel aufschneiden und die Flüssigkeit in den Ablauf (11) abfliessen kann, dass der Drehkorb auf einer Drehachse (5), die ihrerseits durch eine äussere Lagerung (5a)und durch eine Motorlagerung (5b) geführt ist, angeordnet ist und mittels eines Motors (10) so weit mit seiner Öffnung (12) nach unten gedreht werden kann, dass die weitgehend entleerten Umhüllungen über den mit einer Lippenabdichtung (16) versehenen Rand einer Auffangwanne (15) geschwenkt und ohne eine äussere Berührung aus dem Drehkorb und dem Gehäuse (1) herausrutschen können, und dass danach der Drehkorb (2) in umgekehrter Drehrichtung durch den Motor (10) in seine Ausgangslage für eine erneute Einführung von gefüllten Umhüllungen oder Beuteln zurückgedreht werden kann.

[0017] Die Vorrichtung der Erfindung ist auch dadurch gekennzeichnet, dass der Drehkorb eine zylindrische Form aufweist, und durch Verwendung zum Entleeren von Umhüllungen aus eindrückbarem, durch Kunststoffbeschichtung wasserdichtem Papier oder Pappkarton oder zum Entleeren von flexiblen Kunststoffbeuteln aus durchsichtigem, schlauchförmigem Material. Die Vorrichtung der Erfindung ist weiter gekennzeichnet durch die Verwendung zum Entleeren von Umhüllungen oder Beuteln, die Flüssigkeiten mit breiförmigem oder feinteiligen festen Beimengungen enthalten.

[0018] Die Vorrichtung der Erfindung ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie im unteren Teil des Gehäuses ein Ventil für den Eintritt von Spül- und Reinigungsflüssigkeiten aufweist.

[0019] Die Vorrichtung der Erfindung ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Steuerungseinheit aufweist und automatisch arbeitet, und dass sie eine Trennwand zur Trennung des Nassraumes von einem Raum mit der Steuerungseinheit aufweist.

[0020] Die Vorrichtung der Erfindung wird in den Figuren erläutert.

Figur 1 : Seitenansicht,

Figur 2 : Vorderansicht,

[0021] Es bedeuten in den Figuren:

[0022] Die Vorrichtung der Erfindung bietet den Vorteil einer sicheren Entsorgung von kontaminierten Flüssigkeiten sowie von deren Umhüllungen oder Beutel.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Öffnen und Entleeren von festen, eindrückbaren Umhüllungen oder von flexiblen Beuteln, die zu entsorgende Flüssigkeit enthalten, mit einem Gehäuse (1) mit einem, in seiner Mitte angeordneten Aufnahmebehälter (2) und mit beweglichen Messern zum Öffnen der Packungen, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter für die Packungen ein Drehkorb ist, dass das Gehäuse mittels eines Griffes (4a) durch eine, in einem Scharnier (4b) beweglich gelagerte Öffnungsklappe (4) zu öffnen und zu schliessen ist, dass unten in dem Gehäuse sich scherenförmig öffnende und schliessende Messer auf einer Drehachse (6) befinden, derart, dass mehrere, vorzugsweise zwei, parallele, waagerecht angeordnete, feste Messer (3a-n) mit mehreren, vorzugsweise zwei,parallelen, im Winkel nach oben und innen angeordneten Messern (3a-n) zusammenwirken, dass die beweglichen Messer (3a-n) über Zugstangen (7a-n) geöffnet und geschlossen werden können, die unten an Hebeln (13a-n) der Messer (3a-n) und oben an Hebeln (14a-n) angreifen, welche auf einer Drehachse (8a-n) befestigt sind, die ihrerseits durch eine äussere Lagerung (8a) und eine Motorlagerung (8b) geführt ist und durch einen Motor (9) geschwenkt bzw. gedreht wird, dass durch diese Bewegung die Messer (3an) durch parallele Schlitze in den Drehkorb (2) eindringen und die Umhüllungen oder Beutel aufschneiden und die Flüssigkeit in den Ablauf (11) abfliessen kann, dass der Drehkorb auf einer Drehachse (5), die ihrerseits durch eine äussere Lagerung (5a)und durch eine Motorlagerung (5b) geführt ist, angeordnet ist und mittels eines Motors (10) so weit mit seiner Öffnung (12) nach unten gedreht werden kann, dass die weitgehend entleerten Umhüllungen über den mit einer Lippenabdichtung (16) versehenen Rand einer Auffangwanne (15) geschwenkt und ohne eine äussere Berührung aus dem Drehkorb und dem Gehäuse (1) herausrutschen können, und dass danach der Drehkorb (2) in umgekehrter Drehrichtung durch den Motor (10) in seine Ausgangslage für eine erneute Einführung von gefüllten Umhüllungen oder Beuteln zurückgedreht werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehkorb (2) eine zylindrische Form aufweist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch Verwendung zum Entleeren von Umhüllungen aus eindrückbarem, durch Kunststoffbeschichtung wasserdichtem Papier oder Pappkarton oder zum Entleeren von flexiblen Kunststoffbeuteln aus durchsichtigem, schlauchförmigem Material.

4. Vorrichtung nach einem oder mehrreren der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch die Verwendung zum Entleeren von Umhüllungen oder Beuteln, die Flüssigkeiten mit breiförmigen oder feinteiligen festen Beimengungen enthalten.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie im unteren Teil des Gehäuses (1) ein Ventil (17) für den Eintritt von Spül- und Reinigungsflüssigkeiten aufweist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Steuerungseinheit aufweist und auromatisch arbeitet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Trennwand (21) zur Trennung des Nassraumes von einem Raum mit der Steuerungseinheit aufweist.

Zeichnung